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re 3 Prozent (p< Vie F-INI a-M«FLße«FF«s VM rein äeutsckes Lrreugnis. Qesunck uncl bekümmlicst im Monat den Betrag nicht den Betrag von im Monat den Betrag nicht den Betrag von im Monat den Betrag 4 Prozent 5 Prozent Mlab- I ver- men A «San« «en 1» MN fi ünd Verl ßen St« Sonnabe ster, Art Berbandl und den der seine gerollt, beim Lai Untreue, strafe, d< Manäten in dem t handelte, Winne ar halten h haben sol dem -Vor» 76000 M preußische dritten ! die Straf! Verl§ nlsch-ei Die Straßen unter Reichsaufsicht. Bei dem vom Reichskabinett verabschiedeten Gesetz über die einstweilige Neuregelung de» Stroßenwesens und der Straßen verwaltung handelt es sich um eine vorläufige Regelung, die er möglichen soll, schon setzt zentral auf die Straßenregelung einzu wirken. Die endgültige Gestaltung hängt von der Gestaltung Aenderung des NachtbaÄverbo?s. dnb. Verlln, 23. März. Auf Wunsch des Reichsminl- ster» für Ernährung und Landwirtschaft ist ein« vorüber gehende Aenderung des Nachtbackaesetzes erfolgt. Durch die Aenderung wird unter grundsätzlicher AufrechtechaÜung des Nachtbackvtrdots der zulässige Arbeitsbeginn in Bäcke reien und Konditoreien, der jetzt frühestens um 5 Uhr mor gens liegt, für das Archeigen der Oefen und die Teigberei tung um eine Stunde auf 4 Uhr morgens, der Arbeitsbe ginn auf 4N Uhr morgens vorverlegt. Zugleich wirb der Verkaufsbeginn für Backer- und Kondilorwaren einheitlich auf frühestens 6 Uhr morgens festgesetzt. Das Austräger oder Ausfahren zur Belieferung von offenen Verkaufsstel- leb ist frühestens um SA Uhr morgens zulässig. Für Ju- gendliche unter 16 Jahren bleibt es bei dem jetzt zulässigen Arbeitsbeginn um S Uhr morgens. Die Einschränkung des Nachtbackverbots soll der deutschen Landwirtschaft die Mög lichkeit geben, einen höheren Absatz an Weizenmehl zu er- zfelen. Die Einschränkung wurde begrenzt bis zum 30. Sep tember 1934. Lank arkeltxr Flotte e geführt fliegendk Hundert Kontroll reits vo Flotten worden, Höhe vp diesen sä erzielt u bedient i die die § großer 6 "lL V« larische Mag d< Mr die Lmenkar Ddin H Iloch vo ASenaloi Mfaaksp Diele. 7 man be !>. Ä-i sl-rvräf ,«och Al haben. M SkW M Wilm M Seim in MM. Erleichterung -er Arbeitslosenhilfe. aieruu, »chen; de, ,u s einer der Gehaltstürzungsverordnungen zu kürzen war. Ausge nommen sind diejenigen Fälle, in denen die im 8 3 bezeichneten Grenzen nicht überschritten werden. Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände können das Auskommen an Abgaben zur Arbeitslosenhilfe von ihren eigenen Beamten, Wartegeld- und Ruhegeldempfängern und von allen übrigen Personen, denen sie mit Rücksicht auf ein früheres öffent lich-rechtliches Dienstverhältnis Versorgung»-, Uebergangs-, Hin terbliebenen- und ähnliche Bezüge zahlen, insoweit selbst bestim men, als sie 1. Kürzungen oder Einbehaltungen der Dienstbezüge, die über die Gehaltskürzungen des Reiches hinausgehen, rückgängig ma chen oder iM Rechnungsjahr 1934 vermeiden, oder 2. Die Auszahlungstage für Bezüge an die Auszahlungstage des Reiches ungleichen. ' ' ' . ' Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, di« von der Ermächtigung zugunsten ihrer Beamten Gebrauch machen, wer den außerdem ermächtigt, Leistungen aus Sonderkürzungen nicht mehr zu bewirken, die auf einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschehenen Einbehaltung von Bezügen unter Aufrechterhaltung des Rechtsanspruches der Bezugsberechtigten in Gestalt von Sparguthaben oder in ähnlicher Rechtsform beruhen. Entsprechendes gilt für die Bezüge von Angestellten, ehemali gen Angestellten im öffentlichen Dienst und von deren Hinterblie benen. ' - ' Höhere Arvettslofenunlerstützung auf Grund des Uolksröhlungsergebniffes. Berlin, 24. März. (Lig. Funkmeld.) Di« Volkszählung vom 16. Juni 1933 wird, wie das BDZ.-Büro meldet, für den erheblichen Teil der Erwerbslosen, der in Gemein den mit mehr al« 10 000 Eimwohnern lebt (OrtsklassenObis L) vielfach eine sehr angenehme Folge haben, wie der Präsident der Relchsanftält für Arbeitsver mittlung und Arbeitsversicherung in einem Runderlaß an die Landesarbeitsämter und Aweitsämter feststellt. Di« Höhe der Unterstützung in den Gemeinden mit mehr und weniger als Io 000 Einwohnern der Ortsklassen 6 bis K tvär bisher ermittelt worden auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung von 192S. Die neue Volkszählung vom 16. Juni 1933 hat aber ergeben, daß ein« ganze Anzahl Gemeinden, die bis dahin unter 10 000 Einwohner hatten, nunmehr über die Grenze von 10 6S0 Einwohnern hinausgekommen ist. Der Präsident der Reichsanstalt hat angeordnet, Laß bei derartigen Veränderungen der Einwohnerzahl die Neuein gruppierung der Erwerbslosen in die Unterstützungsgrup pen mit Wirkung vom 16. April 1934 vorzu- nehmen ist. An allen Zahltagen vom 16. April ab ist erst malig nach den etwaigen neuen Sätzen zu zahlen. Da die Zahl der Gemeinden, die von bisher über 10 000 auf nun mehr unter 10000 Einwohner gelangte, nur sehr gering ist, bedeutet die Neueingmchpierung in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle eine nicht unbeträchtliche Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung für die Erwerbslosen in den ge nannten Ortsgruppen. Die Sätze, die dabei maßgebend sind, liegen fest durch die Verordnung über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung und die Durchführung öffentlicher Arbeiten vom 16. Juni 1932. Cs ergibt sich daraus, daß die Höhe der Arbeitslosenunterstützung in den Fällen der Höherstufung auf Grund der letzten Volkszählung um De- träge gesteigert werden wird, die, je nach den veHchiedenen Unterstützungsgruppen zwischen 60 Pfennigen und 6,30 Reichsmark pro Woche liegen. In den weitaus meisten Fällen wird also eine nennenswerte Steigerung der Ar- beitslosenunterstützung in den genannten Fällen eintreten. Dar von der Reichsregierung verabschiedete Gesetz zur Er haltung und Hebung der Kaufkraft zerfällt in drei Abschnitte. Abschnitt I regelt die Finanzgebarung der juristischen Per- sonen des öffentlichen Rechts und ähnlicher Verbände und Orga nisationen (Äeiträgegesetz). §1 bestimmt, daß die juristi schen Personen des öffentlichen Rechts zu sparsamer und wirt schaftlicher Finanzgebarung verpflichtet sind. Sie ha ben die Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder pfleglich zu behandeln. In dem Ge etz heißt cs dann weiter: Die Vorstände oder die sonst zur Geschäf ssührung berufenen Organe der juristischen Personen haben rechtzeitig vor Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Dieser muß alle Einnahmen und Ausgaben — nach Zweckbestimmung und Ansatz getrennt —, Li« für das Rechnungsjahr zu erwarten sind, ausweisen und zum Ausgleich bringen. E» dürfen nur solche Ausgaben eingestellt werden, die nach gewissenhafter Prüfung zur Erfüllung der Aufgaben crsorder- i' lich sind. Wenn die juristische Person berechtigt ist, von" ihren Mitglie dern Umlagen oder Beiträge zu erheben, ist die Höhe der Umlagen oder Beiträge für das neue Rechnungsjahr gleichzei tig mit der Feststellung des Haushaltsplans festzusetzen. Die Haushaltspläne und die Festsetzung der Umlagen und Beiträge bedürfen der Genehmigung des zuständigen Neichsmini- sters. Die Festsetzung der Umlagen und Beiträge bedarf außer dem der Genehmigung des Reichsministers der Finanzen. Nach Abschluß des Rechnungsjahres haben die Bestände oder die sonst zur Geschäftsführung berufenen Organe der juristischen Personen über alle Einnahmen und Ausgaben des abgeschlossenen Rechnungsjahres Rechnung zu legen. (Haushaltsrechnung.) Bei der Prüfung von Unternehmen des Reiches in der Form von Körperschaften des öffentlichen Rechtes bewendet es bei der Vorschrift des 8 88 Absatz 3 der Reichshaushaltsordnung. Die Vorschriften der 8§ 2 bis 6 begrenzen den Geltungsbe reich des Gesetzes (siehe oben). Abschnitt H behandelt die Erhebung von Spenden (Spendengesetz). Spenden sind freiwillige Abgaben aller Art. Ausgenommen sind Spenden karitativer Art und Kollekten der Kirchen. Die Erhebung von Spenden bedarf der Genehmigung des Stellvertreters des Führers der Nationalsozia^u,chen Deut schen Arbeiterpartei im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Für Spenden, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes erhoben werden, ist die Genehmigung unverzüglich einzu holen. Abschnitt III behandelt die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe (Ärbeitslosenhilfcabgabengesetz). Die Abgabe wird von dem Ar beitslohn erhoben, der für die Zeit vom 1. April 1934 bis 31. März 1935 gewährt wird. Maßgebend ist der rohe Arbeitslohn. Zum Arbeitslohn im Sinn, dieses Gesetzes gehören nicht Abbau entschädigungen, Abkchrgelder und sonstige Kapitalabfindungen, die aus Anlaß der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden. 8 3 dieses Abschnittes bestimmt, wer von der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe befreit ist: 1. Steuerpslichtige, denen Kinderermäßigung sür drei oder mehr Kinder nach dem Einkommensteuergesetz zusteht, ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitslohnes. 2. Steuerpflichtige, denen Kinderermäßigung sür «in Kind oder zwei nach dem Einkommensteuergesetz zusteht, wenn der Arbeitslohn ' . - - . steigt. 3. Alle Betrag von Das Gesetz zur Aenderung -es Kraft fahrzeugsteuergesetzes. dnb. Berlin. 23. März. Das Gesetz zur Aenderung des Kraft- fahrzcugsteuergesetzes sieht die Streichung de» 8 19 vor, der Steuererleichterungen und Steuerbefreiungen sür die aus dem Ausland eingehenden Kraftfahrzeuge nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vorsah, was, so wird in dem Gesetz betont, nicht mehr der fortschrittlichen Entwickelung des Kraftverkehrs und der Bedeutung des internationalen Fremdenverkehrs sowie der jetzigen Gestaltung., der Krastfahrzeugbcsteuerung lSteverbe- freiung und Ablösung der Steuer) entspreche Au» dem Aus lande kommende Kraftfahrzeuge: die nicht länger al» «inen Mo nat in Deutschland bleiben, brauchen keine Steuer zst zählen. In Aussicht genommen ist weiterhin iogar sür eine Dauer etwa bi» zu drei Monaten die Kraftfayrzeugsteuer zu streichen, abgesehen natürlich von Fahrzeugen, die der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen. GrhedUche Beschleunigung des Güter verkehrs. Schnellgülerzug mit 90 Kilometer Geschwindigkeit. Vertin. 24. März. (Eig. Funkmeldg.) Mit der Einfüh rung des Sommerfahrplans bei der Reichsbahn am IS. Mai d. I., tritt, wie di« „Wandelhalle" meldet, auch auf dem Gebiet des Güterverkehrs eine wesentliche Neuerung ein. Di« Reichsbahn hat sich nämlich auf ihrer letzten Besprechung über den Güterzugfahrplan zur Einführung einer wesent lichen Beschleunigung im Güterzugverkehr entschlossen. Auf der Strecke Hamburg—Berlin, auf der der Vorsian "' stand auf 1200 Meter erweitert ist, werden erstmalig fuchsweise Eilgüterzügs mit 7ö Stundenkilometergeschwin digkeit vom 15. Mai 1934 ab gefahren, wodurch besonders im Verkehr nach Sachsen um darüber hinaus erhebliche Zeitgewinne erzielt werden. Unter Verwendung neu an gelieferter Wagen wird erstmalig für die Dauer der Früh obsternte in Mittelbaden, m der Pfalz und am Rhein ein Schnellgüterzug nach Berlin und Hamburg mit 90 Kilo meter regelmäßig gefahren. Die am Vortag in den Cr ¬ im Monat den Betrag von 590 Mark nicht über übrigen Steuerpflichtigen, wenn der Arbeitslohn den ISO Mark im Monat nicht überst«igt. Die Abgabe beträgt: 1. Lei Steurrpslichtigen, denen keine Kinderermäßigung nach dem Einkommensteuergesetz zustehk o) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von 100 Mark, aber nicht den Betrag von 150 Mark übersteigt 1,5 Prozent L) wenn der Arbeitslohn den Betrag von 150 Mart, aber nicht den Betrag von 300 Mark übersteigt 2,5 Prozent e) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag . von 300 Mark, aber nicht den Betrag von 700 - Mark übersteigt für die ersten 300 Mark 2,5 Prozent für den Restbetrag 5,75 Prozent ä) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von 700 Mark, aber nicht den Betrag von 3000 Mark übersteigt 5,75 Prozent e) wenn der Arbeitslohn im Monat den Betrag von 3000 Mark übersteigt 6,5 Prozent des jeweils gewährten Arbeitslohnes. 2. Bel Steuerpflichtigen, denen Kinderermäßigung sür ein Kind oder zwei Kinder nach dem Einkommensteuergesetz zusteh», ») wenn der Arbeitslohn ' von 500 Mark, aber 700 Mark übersteigt b) wenn der Arbeitslohn von 700 Mark, aber 3000 Mark übersteigt « c) wenn der Arbeitslohn ... ... _ „ > von 3000 Mark übersteigt ... de» jeweils gewährten Arbeitslohnes. Die Abgabe zur Arbeitslosenhilfe betragt 1.5 Pro- -ent de» Arbeitslöhne», wenn dieser nach Maßgabe MkMWWkM Sie SMkW M WWSsSkWe». Unverändert starke Nachfrage. — Für April rund 50 000 Ncuvewilligungen. dnb. Berlin, 23. März. Das „Gesetz zur Aenderung des Ge setzes .über Förderung von Eheschließungen" bringt eine Bestim mung, die der Verminderung der Arbeitslosigkeit dient. Während nach dem ursprünglichen Gesetz vom 1. Juni 1933 als Vorausset zung sür die Gewährung des Ehestandsdarlehens vorgeschrieben war, daß die künftige Ehefrau sich verpflichte, eine Tätigkeit als Arbeitnehmerin solange nicht wieder aufzunehmen, als der künf tige Ehemann Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes von mehr als 125 RM. monatlich bezieht und das Ehestandsdar lehen nicht restlos getilgt wurde, tritt jetzt an die Stelle der Ein kommenhöchstgrenze von 125 RM. die Vorschrift, daß die Ehe frau eine Tätigkeit als Arbeitnehmerin solange nicht ausüben darf, als der Ehemann „nicht als hilfsbedürftig im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung betrachtet wird". Die Nachfrage nach Ehestandsdarlehen übersteigt alle Erwar tungen. Die Zahl der gewährten Ehestandsdarlehen betrug ins gesamt bis zum März 191485. Um der großen Zahl der gestell ten Anträge genügen zu können, mußte eine Senkung der Durch schnittshöhe der Ehestandsdarlehen herbeigesührt werden. Die Summe der bis Ende Februar 1934 gewährten Ehestandsdar lehen beträgt 120,5 Mill. RM. Di« Nachfrage nach Ehestandsdar lehen hat in den letzten Monaten nicht nachgelassen, so daß mit Rücksicht auf das nahende Ende des Rechnungsjahres nichts wei- ter übrig blieb, als zu verfügen, die Herausgabe von Bewilli- gungsbescheiden bis zum Ende des Rechnungsjahres, also bis zum 31. März, auszusetzen. In der Bearbeitung der Anträge ist eine Stockung dadurch nicht cingetreten. Es werden im April wahrscheinlich 50 000 Be willigungsbescheide zu verwenden sein. Während so ruf der. einen Seite die Nachfrage nach Ehestandsdarlehen alle Erwartun gen übersteigt, ist das Aufkommen an Ehestandshilse, da »ahl- reiche Bewilligungen von vornherein nicht in Rechnung gestellt werden konnten, unter dem geschätzten Aufkomm.'isbctrag zurück geblieben Um dem zu entsprechen, siebt das Gesetz die Schaf- jung eines Sonderoermögens aus dem Aufkommen an Ehestands hilse in bestimmten Grenzen vor. der Reich»r«form ab. La der künftigen Gestaltung de* Reiche» nicht porgrgrifftn werden kann, wurde «In» Lösung gewählt, di« auf dem bestehenden Zustand ausbaut und all« Möglichkeiten für - die endgültig« Gestaltung der Straßenverwaltung offen läßt. Die deutschen Straßen werden in Krostsahrbahnen, Reichsstraßrn und Landstraßen «rster und zweiter Ordnung etnaeteilt. Die Rechts verhältnisse der Arafffahrbahnen ergeben sich au» dem Reichs gesetz über di» Errichtung «ine» Unternehmen» Reichrautobahn vom 27. 6. INS. Welche Straßen al» Relch»straß«n, Landstra ßen «rster Ordnung und Landstraßen zwelter Ordnung gelten, bestimmt der Senerallnspektor für da» deuffche Straßenwesen, Die Straßenbaulast wird wie folgt vertritt: Für di« Relchsstraßcn ist Träger der Straßenbaulast oa» Reich; für die Landstraßen erster Ordnung sind Träger der Straßenbaulast die Länder und preußischen Provinzen. Für di« Landstraßen -weiter Ordnung Ist dem Seneralinspektor für da» deutsche Straßenwesen di« Be stimmung der Träger der Straßenbaulast vorbehalten. Die Trä ger der.Straßenbaulast tragen di« Kosten der Unterhaltung de» Ausbaue» der Straßen. Die Benvaltung und Unterhaltung der. Reich»straßen wird von den Ländern tm Auftrage de» Reiche», die der Landstraßen erster Ordnung al» Angelegenheit ihrer eige nen Verwaltung ausgeubt. Die Regelung der Vermattung und Unterhaltung der Landstraßen -Wetter Ordnung bleibt dem Gene- ralinstrektor überlasten. . Ihm steht «in Aufsuhtsrecht über alle Straßen zu. Die finanziell« Auseinandersetzung zwischen den bisherigen und zukünftigen Trägern der Straßenbaulast soll nach Neueinteilung de, Straßennetze» geregelt werden. da» mehrere an sich selbständige gesetzgeberisch« Grundge danken zwecks Vermeidung besonderer Einzelgesetze zu sammenfaßt; ein Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über di« För derung der Eheschließungen; ein Gesetz zur Aenderung der Reichsabgabenordnung und des Wasfengebrauchsgesetzes, das lediglich für die Be amten der Reichsfinanzverwaltung besondere Befugnisse fest setzt; ein Gesetz über die freiwillige Gerichtsbar keit und andere Rechtsangelegenheiten in der Wehrmacht, das nur formelle Bedeutung hat: ein Gesetz zur Aenderung der Vorschriften de» Straf rechte» und de» Strafverfahren», durch da» die Vorschrift«» gegen den Hochverrat, gegen den Landesverrat und gegen den Verrat militärischer Geheimnisse zusammen gefaßt, übersichtlich gestaltet und die StrafbestiMinun - gen verschärft werdenr ein Gesetz über Reichsverweisung von Aus l ä n d e r n und schließlich «in Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstages und der Landtage, das heute überflüssig geworden ist (Bannmeilengesetz). Die nächste Kabineitssitzung findet erst nach der Oster- pause statt. vrmäßigungen bzw. Steuerbefreiungen für Kraftfahrzeuge au» dem Auslände festgesetzt werden, um den Fremden verkehr zu fördern. , Das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe der Auf- ichtsratsmitglieder schafft keine neue Belastung, sondern lehnt lediglich die bisher unter der Bezeichnung „Zuschläge »er Aufsichtsratsmitglieder" bestehende Sonderbelastung auf Üe Zeit nach dem 3i. März 1934 aus. Ein Gesetz über die Sildung eines Anleihestockes bei Kapitalgesellschaften be stimmt, daß bei Ausschüttung von 6 v. H. und mehr der gegenüber dem Vorjahr erzielte Mehrbetrag in Anleihen des Reiches, der Länder oder der Gemeinden angelegt rverden Muß. Das Reichskabinett genehmigte ferner ein Gesetz über Verlängerung des Bollstreckungsschutzes für die Btnnenschiffahrt bis zum 31. Oktober 1934. Ferner genehmigte das Reichskabinett ein Gesetz zur Aenderuna des Scheckgesetzes, wonach Danzig in den inländischen Scheckverkehr elnbez^gen wird; beseitigt ein Gesetz über Beaufsichtigung und Anerkennung g e- tneinnütziger Wohnungsunternehmungen, Danzig ein Schlachtsteuergefetz, durch das die jetzt noch stehenden großen Verschiedenheiten der geltenden Gesetze seitigt werden;