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71. gahrgiMS. SonnaLen-, S. Juli 1B27 Gegründel 18SS D»abt«s»M, D»«»»»» F»rwiu«ch»i-Sam«el»rn>rm»r, 2S241 Nur Mr RachlgelvrSL», 20011 D«Mgs-«°bühr z>t« AMg-«n w»rd»n «ach Sojdmarl^d«rechik«t: die rtnjxaUN.».« l^o Wk. , ^ au» br«tt« Aiq-Ig-n-Preis-: rSSM^«iK -MK-7-»« "" ^abatl >SPs-., auk-rkalb » Pia., bi« « mm dneil« «»UamvÄl, M Psa.. ukirkalb «0PIa. vssert«na,bakr «Pta. «u-w.BuitrSa« a»a«n Borau«de,alila. SchktM»tilma «nb HmwtgelckSst-stell«, M»rte»i«»ai,« -12 Druck u. Brrlao von Ltevich ck Vetckaedt in Dr««d«n P»Kicheck-Kont» 10SS Dreabeu Nachdruck INU mit deutlicher Quellenangabe i.Dreebner Nackr.'t euttisiia. Unverlan-i» Schriftstücke ineeben irickt autbewabet. l-lolel Vellevue k4usiim>1tng-1'«« mit i^onusrl. d/ilttng- unct /<danci-1'sfsl ien Dsk-rnnnsn-Ssni »n cksr ^Ibs. Ssksnnt« vornstims I'sksimusik. ai Aonkvrvnulmmvk. ^s6sk> ^lttwoek ^bekicl l^SUMOkl Englands Borhenschast znr See gebrochen. Künftig gteicheFlvtlenftiirken Englands und Amerikas—Nachgeben Londons auf -er ganzen Linie. Dyr- über seinen Flug. - Aach -er Schlacht im Preuhen-Parlamenl. - Der Äeichsral gegen Karlossel- und Zuckerzoll. England weich! vor Amerika zurück. Ueberraschcnd« Wendung «ns der Soolibge-Konserenz. ve«s. 1 Juli. I« »«, Genfer SeeabrüstungSvcrhand- lnnge» ist eine neue überraschende Wendung eingetreten. England hat eine völlige Umstellung vvrgenomme« «ad er« klärt sich ietzt einverstanden damit, daß de« Bereinigten Staate« die gleiche Flottenftärke wie England zvgesproche« »erde. S» hat ferner seine« Vorschlag ans Revidier«»« der Tonnage der Großkampsschisse, sowie die Anregungen über andere, bereits in Washington «eregelte Kragen znrückgezoge«. Man vermutet, dab diese Umstellung «ns de« energischen Widerstand, de» die englische« Vorschläge in der amerika nische« Oessentlichkeit «nd eine« große« Teil der Presse ge funden ha»««. zurück,«ssthre« ist. SS ist verständlich, daß der Anvgang der Sonserenz «««mehr in Amerika in günstigerem Licht« gesehen wird. Man hofft, dab eS «»glich sek« wird, eine Sinignng über alle zur Debatte stehende» Krage» z» erziele«. Kellogg von Englands Kattung desriedigt. Rene amerikanische Gcc-AvrüstungS-Fordernngen? Nenqork, 1. Juli. In einer Konferenz der Staatssekretäre Kellogg und Wtlbur und der amerikanischen Admiralität, in der die Entscheidung Englands auf der Genfer See- AbrüstungS-Konferenz zur Debatte stand, kam dieBefrIebI- gnng über di« englische Haltung zum Ausdruck. Washing toner Meldungen deuten jedoch an, daß die Bereinigten Staaten neue BeschränkungSforderungen für Kreuzer, Zerstörer und Unterseeboote stelle« werde». jTU.) Nanking beginnt einen Zollkrieg. Japan droht mit Gegenmaßnahme«. Schanghai, 1. Juli. Die Zollämter von Schanghai» Kanton usw. sind von dem Kinanzmtntster der Nanking- Regierung angewiesen worden, am 1. August neue erhöhte Zollsätze zu erheben, und »war in Höhe von 12,5 Prozent des Wertes für Importwaren statt bisher 7H Prozent und 30 Prozent für Luxusimport statt bisher 10 Prozent. Die Exportzölle, die bisher in gleicher Höhe wie die Import- zölle erhoben wurden, bleiben unverändert. Diese Maßnahme, sie de« Außenhandel, auch de« dentsche«, stark beeinflusse« dürfte, ist als erster Schritt z« einer selbständige« chinesische« Zollpolitik zu betrachte«. Die Nanking-Regierung beabsichtigt hierdurch offenbar, besonders Japan zu treffen, dessen Import billiger Stückgüter nach China durch diese Maßnahme zum vollkommenen Erliegen verurteilt ist. Da die angeord- ncte Zollerhöhung mit den bestehenden Verträgen nicht in Einklang steht, werden von seiten Japans bereits Repressalien angcküudigt, und eS ist mit einem diplomatischen Nachspiel zu rechnen. sT.-U.) Das Ende -er Kankauer Aebemeglerung? Schanghai, 1. Juli. General Tangtschentschi. die letzte militärische Stütze der Hankancr Nebenregiernng, ist offen mit sämtliche« Unterführer« znr Nangking-Regiernng ttdergegange«. Die Zollgesehe vor -em Äeichsral. Erhöhung -er Kartoffel- uu- Zuckerzölle abgelehnk. k»raht«eldu»g unsre, Berliner «chrtftkettung.) Berlin, 1. Juli. Der ReichSrat beschäftigte sich heute abend Mit dem Gesetzentwurf über Zolländerungen. Wie der Berichterstatter über den Inhalt der Vorlage mit. teilte, sollen durch sie die landwirtschaftlichen Zölle der Novelle von 1025 für Wetzen. Roggen. Spelz, Hafer und Mais, sowie für Schweine, Speck und Schmalz und außerdem der Mehlzoll tn Höhe von 12,50 Mark in ihrer Geltungsdauer auf zwei Jahre verlängert werden. Aenderungen sind insofern vorgesehen, als der Zoll für frisches Schweines letsch auf 82 Mark erhöht und der Zoll für frtscheKartoffeln für die Zeit vom 1. August bis 14. Februar vonbOPf. auf L Mark heraufgesetzt werden soll. Die Vorlage soll ab 1. August tn Kraft treten, der erhöhte Kartoffelzoll aber erst am 1. Dezember. Die Ausschüsse des NeichSrates hatten mit Mehrheit beschlossen, der Vorlage grundsätzlich zuzustimmen. Ein preußischer Antrag, den Kartoffelzoll von 50 Pf. bei zubehalten, war von den Ausschüssen abgelehnt worben. In der hentigen Plenarsitzung des ReichSrateS wiederholte ««« der Vertreter Preußens de« Antrag ans Beibehaltung des KartosfelzolleS von 50 Ps. I« namentlicher Abstimmung wurde dieser prenßische Antrag mit >7 gegen St Stimmen a n - genommen. Für den prenßische« Antrag stimmte auch der Vertreter Sachsens. Die Vorlage i« ganze« «nrde mit Mebrbeit anaeuommen. Den zweiten Gegenstand -er Tagesordnung bildet« der Gesetzentwurf über Erhöhung des Zuckerzolls. Die Vorlage soll den Zoll für den Doppelzentner Zucker im Inter- esse der deutschen Landwirtschaft auf 15 Mark erhöben. Die Ausschüsse des Reichsrates hatten mit Mehrheit die Vor- lag« angenommen. In der Vollsitzung beantragte heute der preußische Vertreter, die vorgeschlagene Erhöhung des ZuckerzolleS abzulehnen. In namentlicher Abstimmung wnrde die Regierungsvorlage mit 41 gegen 2» Stimmen ab- gelehnt. Anch hier stimmt« Sachse« für den preußische« An trag. , Nach der Ablehnung durch den ReichSrat wird die Reichs- regterung nunmehr dem Reichstage eine Doppel, v»klage »«gehen lassen müssen, die den ursprünglichen Vorschlag des Entwürfe» und die Abänderung des Reichs, rate» enthalten wird. Wenn der Reichstag die Regierung«. Vorlage anntmmt, ist zu erwarten, daß der ReichSrat von dem Rechte de» Einspruch» Gebrauch machen wird. Die Vorlage muß dann nochmal» dem Reichstag vor. gelegt werden und kann nur Gesetz werden» wenn der Reichs, tag sie mtt Zweidrittelmehrheit anntmmt. Das Aufwerlungsgefeh arrgenomrneu. Nicht mehr »Gerichtsschreiber* »nd Gerichtsdiener*. Berlin. 1. Juli. Der Reichstag nahm heute zunächst in allen drei Lesungen einen Gesetzentwurf an. öer.-te Be- zeichnungen Gerichtsschreiber und Gerichtsdiener durch die Bezeichnung Urkundenbeamter und GerichtSwacht. meist er ersetzt. Darauf wurde die zwette Beratung b«S Gesetzentwurfs über die Verzinsung ansgewerteter Hnpotheke» nnb ihre Umwandlung in Grnndschnlde» fortgesetzt. — Abg. Freiherr v. Richthose« (Dem i erklärt. eS bandele sich darum, sowohl der Gerechtigkeit zum Stege zu ver helfen und die Notlage nach Möglichkeit zu lindern, als auch die Interessen der Allgemeinheit zu wahren. ES sei anzu- erkennen, daß der Entwurf Verbesserungen bringe. Der Redner stimmte der Vorlage zu. — Abg. Dr. Best lAuf wertungspf trat für individuelle Aufwertung ein. ebenso die Abgg. Geifert lBölk.j und Feder sNat.^oz.) Damit schloß die allgemeine Aussprache. In der Et nzel- auösprache begründete Abg. Dr. Best eine Reihe von AenderungSan trägen, di« im wesentlichen die Forde rungen wieder aufnehmen, die tn dem früher von ihm dem Reichstag vorgelegtcn AufwertungSentwurf ntebergelegt sind. — Abg. Dr. Schetter lZentr.j wandte sich gegen die sozial- demokratische Forderung einer Art individueller Aufwertung Der Antrag bedeute nicht mehr und nicht weniger, al» daß mindestens drei Viertel der von den AufwertungS- stellen erledigtenFällevonneuemaufge rollt und nachgeprüft werden müßten. ES würde nur ein neuer Kampf zwischen Schuldner und Gläubiger entbrennen. Da mit werde der Rechtssicherheit nicht gebient. Die AendernngSanträge der Sozialdemokraten ««» des Abg. Dr. Best wnrden in der Abftimmnng abgrlehnt. Angenommen wnrde ein Antrag der RegternngS, Parteien, wonach dem rechtsgeschästltche« Erwerb ei« Er werb im Wege der Zwangsversteigerung gleichstehl. Ein sozialdemokratischer Antrag, Restkaufgelbforde- rungen, die im Jahre 1S20 entstanden sind, ebenso wie die von 1931 bis zu 400 Prozent des Goldmarkbetrages aufzuwerten, wurde tn namentlicher Abstimmung abgelehnt. Ein weiterer sozialdemokratischer Antrag auf individuelle Aufwertung ver fiel in namentlicher Abstimmung gleichfalls der Ablehnung. Der Gesetzentwurf wnrde barans in b. und b. Lesung an genommen. ebenso einige Entschließungen, die Beseitigung von Härten empfehlen. Damit war die Beratung dieses Gegen standes erledigt. Nachdem noch ohne Aussprache der Regie- rung einige Anträge de» BerkchrSauSschuffeö zur Erwägung überwiesen worden waren, vertagte sich das Hau» auf Sonnabend mittag. Ans der Tagesordnung stehe» die An träge zur Beamtenbesoldung «nd di« «mnestieanträge. Vertrauenskrise der Aeichskvalilion. Der koalitionSpolttische Seitensprung des Zentrums in der Abstimmung über die Verlängerung des SperrgesetzeS für die Fürstenabfindungsprozesse wird zwar keine unmittel, baren praktischen Folgen haben. Man muß das dem Zen- trum, das diese Tatsache in den Vordergrund schiebt, zu- gestehen. Man kann sogar noch weitergehen und eS als höchst fraglich hinstellen, ob bas Zentrum wohl diese Haltung gegen baS von seinem Parteivorsitzenben geleitete Kabinett ein- genomnlen hätte, wenn durch seine Stimmabgabe ein positiver Erfolg im Sinne des LinksantrageS hätte erzielt werden können. Trotzdem geht eS nicht an, über diese rein agitatori schen Beweggründen entsprungene Extratour des Zentrums den Mantel verzeihender koalitionspolittscher Nächstenliebe zu breiten. Denn die Haltung des Zentrums ist nicht nur ein gefundenes Fressen für die Hetze der Linken gegen das Kabinett,- es hat vielmehr bereits zu einer sehr bedenklichen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses tn der Koalition geführt, das gerade angesichts der schweren Aufgaben, vor denen bas Kabinett steht, unbedingt notwendig ist. Selten hat sich eine Regierung im Reiche einer derartigen Häufung ge- setzgeberischer Arbeit von grundlegendster Bedeutung gegen. Überaesehen wie baS jetzige Reichskabinett; denn die meisten Kabinette waren bisher Minderheitsregiernngen, die es überhaupt vermeiden mußten, gefährliche Gesetzesvorlagen großen Stils durchzubringen. Und darum ist es kein Wunder, daß sich in den Zetten, in denen eine wirkliche Regierung». Mehrheit vorhanden ist, gerade die Gesetzarbeiten in den Vordergrund drängen, die sich sonst nicht an bas Licht der Oessentlichkeit wagen, und die ganz besonders geeignet sind, die Opposition mtt ausgiebigstem Propaganöaftoff zu ve» sorgen. So war es im Jahre 1925 im Rechtskabinett Luthes das die Zollgesetze, die Aufwertungsgesetze und die größt Schliebensche Steuerreform erledigte. Und so ist eS in ver stärktem Maße heute. Man braucht nur daran zu denken, daß die Erneuerung des am 31. Juli ablaufenden Zollgesetzes für die Linke eine willkommene Gelegenheit barstellt, die Leidenschaften der Masse gegen den erlogenen »Brotwucher" aufzustacheln, daß das Reichsrahmengeseh für die Realsteuer« die großen Streitpunkte des Finanzausgleichs und des Ein heitsstaates wieder ausleben läßt, und daß mit der Straf. rechtSreform und vor allen Dingen mit dem Reichsschulgesetz Vorlagen zur Erledigung stehen, die seit Bestehen der Republik immer wieder zurückgestellt werben mußten. Gewaltige Aufgaben sieht die Neichskoalitio» vor sich. Und wenn eS auch heute noch eine unerschütterliche Er fahrungstatsache ist. -aß positive Aufbauarbeit nur mit rechts durchgeführt werden kann — Poincarös StabilisierungSarbett nach dem kläglichen Scheitern der Linken hat bas ebenfalls ge- zeigt —, so ist es auch ebenso klar, daß die Koalition alle- verweisen muß, was eine solche Aufbauarbeit gefährdet. Not wendig ist dabet vor allem eine hieb- und stichfeste Geschlossen heit im Regierungslager, die mtt kühler Ruhe die verlogenen Angriffe -er Linken abgleiten läßt und über alle AgitationS- Vorstöße zur sachlichen Arbeit übergeht. Die Voraussetzung dafür ist aber eine unbedingte Loyalität der einzelnen Regie. rungSparteten gegenüber dem Kabinett sowohl wie gegenüber den Koalitionspartnern. In beiden Richtungen hat eS da» Zentrum daran fehlen lassen. Denn sowohl das Kabinett wie auch die anderen KoalttionSparteien waren sich darüber klar, daß das Sperrgesetz seinen Zweck erfüllt hat und daß die be- antragte Verlängerung bis zum 31. Dezember schon deswegen überflüssig sei, weil die Fürsten schriftliche Verpflichtungen eingegangen sind, bis »um 31. Dezember für die wenigen noch ausstehenden Regelungen die Gerichte nicht in Anspruch zu nehmen. Und wenn das Zentrum es trotzdem nicht über sich gebracht hat, das AgitationsbedürfniS hinter ein vertrauens volles KoalittonSverhältnls »urückzustellen. so sticht dieses Verhalten ganz besonders ungünstig ab von -er Haltung, die die Deutschnationalen gegenüber der Verlängerung des einst gegen sie gemachten Republikschutzgcsetzes eingenommen haben. Das Republikschutzgesetz wäre abgelaufen, wenn sie nicht zugestimmt hätten, da ohne sie die Zweidrittelmehrheit für die Verlängerung unmöglich war. Sie haben zugunsten der Koalition auf die Ausnützung einer für sie ungewöhnlich günstigen taktischen Position verzichtet, obwohl sie heute wie stet», wenn sie an der Negierung beteiligt waren, fast einzig da» Ziel jener Hetze sind, die mtt allen Mitteln verlogenster Demagogie die Sprengung der RegterunaSkoalition betreibt.