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BarlmentarWe Erledigung de; SSMMMgMIMMW? Berlin, 29. November. Die Entscheidung darüber, ob das Sanicrungsprogramm zuf parlamentarischem Wege oder durch Notverordnung in ,kraft gefegt werden soll, ist auch gestern nicht gefallen 'Die ür gestern abend in Aussicht genommene Zustimmung des geichskabinetts ist auf heute nachmittag verschoben worden, über auch heute werden noch keine endgültigen Entschlüsse zu rwarten sein; vielmehr wird das Kabinett seine Beratun gen voraussichtlich noch am Sonntagvormittag fortsetzen. Der grund der Verzögerung liegt einmal darin, daß der Reichs- gestern erst noch über das Steuervereinfachungsgesetz ?eraten hat, das bei den ganzen Verhandlungen mit den Par- eiführern auch eine Rolle spielt. Es ist gestern erneut mit den Sozialdemokraten verhan delt worden. Sie sind bereit, den Slegerwaldschen Kompro- nißantrag in der Krankenscheinfrage im großen und ganzen mzunehmen. Auch die Deutsche Volkspartei dürfte bereit ein, sich mit diesem Kompromiß abzufinden. Die Sozialde- nokraten haben aber offenbar noch einige andere Einzel- vünsche, die noch besprochen werden müssen. Unter diesen Umständen wird die vom Kanzler erbetene schriftliche Ant riort erst für heute erwartet. In unterrichteten politischen Kreisen glaubt man, aus dem Gang der Verhandlungen folgern zu können, daß dei Kanzler nicht zur Notverordnung zu greifen braucht, um dar Jinan;- und Wirtschaftsprogramm durchzubringen. Mar rechnet jetzt also mit der parlamentarischen Erledigung. Wenr die Sozialdemokraten für das Jinan;- und Wirtschaftspro gramm stimmen, so verfügt da» Kabinett rechnerisch übei eine Mehrheit von mindestens 294 Stimmen. Das Sanie- rungsprogramm hätte also eine zwar nicht große, aber aus reichende Mehrheit. Der Kanzler könnte sich dann darauf beschränken, auf dem Wege der Notverordnung ledig lich die agrarischen Fragen zu regeln, die im Reichsernäb- rungsministerium vorbereitet werden, und evtl, auch noch die Wünsche der Sozialdemokraten zum Krankenschein usw. w einer Abänderungsnotverordnung zusammenzufassen. ««M ZolllMips mit Volk» Warschau, 29. November. Pole« Hal syeh« eiv« Reihe van Zallwerten, die gerade für den deutschen EMM qon Bedeutung sind, teilweise bis zu 109 Prozent heronfgeseht. Er handelt sich um über 70 Positionen, oje vornehmlich die technische und chemische In dustrie bettemy, unv zwar Ehamotkeerzeugnisse, Elektro-, Porzellan- m» Installationsmaterial, kalk, Gerbstossextrakt, Essigsäure, essigsaurer» Kalt, Röhren, DompslokomobUen, Müuereimaschiueu, Iahrradteile, Papier, Schuhe u. a. m. Die erhöhten Zollsätze treten a» 7. Dezember in Kraft. Ls ist anzunehmen, dah damit Polen ein neue» kampsstadium einleiten will, da ja bekanntlich der Dirtschafls-WaffenstiS- stand zwischen Polen und Deutschland nur so lange bestehen sollte, als das Vorabkommen, da» in einigen Wochen abläuft, gilt. Rücktritt des Kabinetts ME Warschau, 29. November. In einer vertraulichen Sitzung des Ministerrals gab Marschall Pilsudski einleitend die Erklärung ab, daß er sich gezwungen sehe, zusammen mit dem gesamten Kabi nett die Demission einzureichen. Als einzigen Grund, der ihn zu diesem Entschluß zwinge, gab pilsudski seinen Ge sundheitszustand an. Pilsudski fügte hinzu, daß er von diesem seinem Entschluß dem Staatspräsidenten bereits Mitteilung gemacht habe. Der Staatspräsident habe als künftigen Ministerpräsidenten den Vorsitzenden des Regie rungsblocks und früheren Ministerpräsidenten Valery Sla- wek bestimmt. Pilsudski erklärte schließlich, daß er Slawe! genügend Zeit für die Bildung des neuen Kabinetts lassen wolle, und daß das Kabinett seine Demission erst dann ein reichen werde, wenn das Kabinett Slawek bereits gebildet sein wird. Merks gibt leise Anleihen Washington, 29. November. Zu den Blättermeldungen, daß der frühere italienische Minister Volpi sich in New Nork und Washington um die Unterbringung einer italienischen Anleihe bemüht habe, wurde im Staatsdepartement auf eine Anfrage erklärt, daß die amerikanischen Banken zur Zeil große Schwierigkeiten hätten, inländische Schuldverschreibungen abzusehen. Die Kaufunlust des amerikanischen Publikums wirke sich natur gemäß in noch höherem Maße gegenüber den ausländischen Schuldverschreibungen an». Allerlei Neuigkeiten Voruntersuchung gegen Luise Reumann und Genossen. Gegen den Kutscher Richard Stolpe, den Schlosser Erich Benziger und die Haustochter Luise Neumann ist die Vor- ^^rfuchunawegen gemeinschaftlichen Mordes und gemein schaftlichen Diebstahls, begangen an dem Uhrmacher Frie drich Ulbrich in der Nacht vom 28. zum 29. Oktober 1930, eröffnet worden. Ueberschwemmung in Siebenbürgen. — Jünf Todes- opfer. In Siebenbürgen trat der Fluß Somesch über die Üfer und überschwemmte eine Mühle. Der Müller, eine Frau und drei Kinder retteten sich zunächst auf einen Kahn. Die ser kenterte jedoch, und alle fünf Personen ertranken. — In- folge starker Regengüsse und der Schneeschmelze ist in der Gegend von Baja Mare eine Ueberschwemmung entstanden, von der besonders stark das Dorf Catalina heimgesucht ist. Der Schaden ist beträchtlich. katastrophale Lage des chinesischen Seidenmarktes. Die Agentur Indopacifiaue berichtet aus Schanghai, daß sich die Lage auf dem chinesischen Seldenmarkt verschlimmert habe. Fast sämtliche Seidensvinnereien — in Schanghai selbst 100 von 106 — seien geschlossen und 500000 Arbeiter brotlos. 10 000 Ballen Seide seien im Hasen von Schanghai aufge speichert, da sie keine Abnehmer fanden. Dresden. Eine Verkäuferin eines Seidenhauses am Altmarkt wurde telephonisch angerufen, sie möge sofort ins Iohannstädter Krankenhaus kommen, wohin man eben ihre Mutter, die überfahren worden sei, gebracht habe. Das tödlich erschrockene Mädchen verständigte rasch ihre Ver wandten, deren sich naturgemäß eine große Aufregung be mächtigte. Als sie eben ins Krankenhaus gefahren war, wurde wieder in dem Seidenhaus angerufen, man möge der Schwester der Verkäuferin, die gleich kommen werde, das Gehalt auszahlen, damit die an der Mutter notwendig ge wordene Operation bezahlt werden könne. Gleich darauf erschien auch die vermeintliche Schwester und erhielt das Gehalt. Hinterher stellte» sich heraus, daß die bedauerns werte Familie einer früheren Hausbewohnerin, einer 19- jährigen Verkäuferin aufgesessen war, die den Schwindel inszeniert hatte, um sich in den Besitz des Gehaltes zu sehen. Das Geld hat die Schwindlerin in Dergnügungs- lokalen verjubelt. Die Betrügerin wurde nun zu drei Mo naten Gefängnis verurteilt. - Dresden. Schulschliehung. Das Bezirksschulamt Dresden 3 und der Bezirksschularzt haben die Schließung der . Volksschule in Seifersdorf b. Radeberg auf die Dauer von drei Wochen angeordnet, da zahlreiche Schulkinder an Ziegenpeter erkrankt sind. Dresden. Diphtherie-Todesfälle. Auf Anord- ! nung der Schulbehörde wurden die unteren vier Klassen ' der 29. Volksschule geschlossen. In der Schule sind mehrere Dyphtheriefälle vorgekommen, die bereits zwei Todesopfer gefordert haben. Dresden. Anschlagaufeinen Personenzug. In der Nähe der Falkenbrücke wurde auf einen nach Meißen ! fahrenden Personenzug von bisher unbekannten Tätern ein charfer Schuß abgegeben. Das Geschoß, das aus einer Pi- > stole stammt, schlug dicht über dem Kopfe eines Reisenden in - die Wand des Abteils ein. ! Dresden. Der 29 jährige Schneidemüller Kurt Luger in : Hermsdorf bei Pirna geriet am 14. Juli mit seinem 71 jäh- j rigen Vater in Streit wegen unreifer Johannisbeeren, die I er gegen den Willen des Vaters pflücken wollte. Der Sohn ! geriet darüber in Aufregung. Der Vater soll ihn gepackt i haben. Luger gab dem Vater einen Stoß, daß er zu Bo- ! den stürzte. Jetzt zog er das Messer und stach mit der lin ken Hand mehrmals auf den am Boden liegenden Vater ein, während er ihn gleichzeitig mit der rechten Hand am Halse packte. Der röchelnde und über und über mit Blut bedeckte alte Mann rief um Hilfe und es eilten Personen herbei, die den Alten aus den Fäusten des Sohnes befrei ten. Luger, der zweimal wegen Gewaltdelikten vorbestraft ! ist, mußte sich vor den Dresdner Geschworenen verant worten. Der Angeklagte wurde von zwei Iustizbeamten be wacht. Er legte ein verstocktes zynisches Wesen an den Tag und antwortete auf die Fragen des Vorsitzenden in ' frechem Tone. Der Vater hatte von seinem Rechte der Zeugnisverweigerung Gebrauch gemacht. Der Angeklagte erklärte, daß es ihm leid tue, daß er den Vater nicht ge tötet hätte, wie es seine Absicht gewesen sei. Der Staats anwalt beantragte 3V- Jahre Zuchthaus, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und Stellung unter Polizeiaufsicht. Das Urteil lautete wegen versuchten Totschlags auf 4 Jahre ! Zuchthaus und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ' auf fünf Jahre. Der Angeklagte, der sich beim Rückkrans- j port von der Gefangenenanstalt schon wüst benommen hatte, ' drehte bei der Urteilsverkündung dem Gericht den Rücken zu und rief: „Nischt gibts!" Beim Abtransport wollte er ' sich auf die Zeugen stürzen. Die beiden Iustizbeamten muß- i ten den Polizeigriff anwenden und hatten viel Mühe, den Verurteilten wieder nach der Anstalt zu bringen. Dresden. Im Aeltestenrat des Landtages gab es am Donnerstag eine recht kennzeichnende Aussprache. Der Aeltestenrat hatte vor einiger Zeit beschlossen, gemäß dem Vorgehen der Reichstagsabgeordneten freiwillig am 1. No vember auf 20 Proz. der Aufwandsentschädigungen zu ver zichten. Die Kommunisten hatten damals allerdings nicht zugestlmmk. Nun forderten sie die Auszahlung der von der Landtagskasse zurückbehaltenen 20 Proz. Die übrigen Par teien waren außerordentlich empört über dieses Verhalten der Kommunisten, die fortgesetzt Opfer von anderen ver langen, aber selbst nicht bereit sind, auch nur das geringste persönliche Opfer zu bringen. Es wurde angeregt, sofort ein Gesetz vom Landtag beschließen zu lassen, durch das die Kürzung beschlossen werden sollte. Indes hätte dies nur ge schehen können, wenn niemand widersprochen hätte. Die Kommunisten meldeten aber sofort ihren Widerspruch an, so dah man von diesem Plane absehen muhte. Man wird nun die nahe bevorstehende Regelung im Reiche abwarten müssen. Dadurch tritt dann automatisch die Kürzung der Aufwandsentschädigung auch der sächsischen Abgeordneten ein. Bad Schandau. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtverordnetenkollegiums ist einmütig beschlossen worden, aus Zweckmäßigkeitsgründen nunmehr einen neuen 'auto mobilen Mannschafts- und Transportwagen, Fabrikat Opel, nebst Motorspritze demnächst anzuschaffen. Auf diese Weise ist auch die Feuerlöschhilfe im weiten Umkreis un serer Nachbargemeinden aufs beste mit gesichert. Freiberg. Donnerstag abend brannte eine zum Hillger- schen Vorwerk gehörige Getreidefeime vollständig nieder. Die Feime stand in der Nähe der Frauensteiner Straße an der sogenannten Buschecke. Das Feuer brach kurz nach Eintritt der Dunkelheit aus. Ohne Zweifel liegt Brand stiftung vor. Man fand an der Brandstelle eine Laterne und Scherben von Flaschen, in denen Benzin oder Petro leum gewesen sein dürfte. Der Schaden, der durch Ver sicherung gedeckt ist, dürfte sich auf 10 bis 11000 Mark be laufen. Chemnitz. Am Donnerstag nachmittag hatten die Kom- ! munisten zu einem „Hungermarsch der Erwerbslosen" aufge- ' : fordert, der mit einer Demonstration auf dem Theaterplahe, i wo mehrere Führer hetzerische Reden hielten, begann. An- ! schließend bewegte sich der Demonstrationszug durch das ! Innere der Stadt. Nach Beginn der für 6 Uhr abends an gesetzten Stadtverordnetensihung, in der über einige kom ¬ munistische Drlnglichkeitsanlräge verhandelt werden sollte, sammelten sich die Demonstranten auf dem Markte und machten ihrer Erregung durch lautes Johlen und Pfeifen gegenüber dem stärken Polizeiaufgebote Luft. Die Polizei sah sich schließlich genötigt, die Ruhestörer mehrmals unter Anwendung des Gummiknüppels vom Markte zu treiben. Ein größerer Trupp Kommunisten überfiel daraufhin Inder Brüderstraße zwei Nationalsozialisten und mißhandelte sie so schwer, daß einer von ihnen mit erheblichen Kopfver letzungen ins Krankenhaus eingelieferk werden muhte. Die Stadlverordnetensitzung selbst dauerte bis in die späten Nachtstunden. Lhemnih. Selbstmord. An der Eisenbahnlinie Chemnitz—Riesa wurde im Wald der 56 Jahre alte Rechts- , ""walt Hofmann aus Lößnitz i. E. erhängt aufgefunden. Der Grund zur Tat ist unbekannt. Olbernhau. In der Marmeladefavrir von nurc « nr >- - »er brach ein Brand aus, der von dem starken Wind be günstigt, bald das ganze Gebäude in Flammen hüllte. Die Jabrik brannte bis auf das Erdgeschoß nieder. Den Feuer- vehren gelang es nur. das gleichfalls stark bedrohte Wohn- ' jaus zu retten. Der Brand war zuerst durch den Führer ! üner Lokomotive bemerkt worden, der so lange pfeifen ließ, ! üs die Stadtsirene das Feuersignal aufnahm. Häufung der RaudWerWe in Dresden Dresden. Freltagnachmiklag betrat ein junger Mann ein in der Waisenhaussiraße »egendes Zigarelkengeschäst und verlangte von dem allein anwesenden Geschäslsgehilsen Zigaretten. Als dieser sich umwanole, rief ihm der >ungc Mann ;u: „Hände hoch!" und hielt ihm gleichzeitig eine Schreckschußpistole vor das Gesicht. Der Verkäufer sprang zur Tür und ries laut um Hilfe. Der Täler, der 16 Jahr« alte Geschäftsgehilfe Paul Schütz, versuchte, den Verkäu fer am Verlassen des Ladens zu verhindern, würgte ihn am hals und stieß ihn in die Auslagenschelbe. Trotzdem konnte der Verkäufer sich frelmachen, woraus der Täter flüchtete. Durch die Hilferufe des Verkäufers waren Straßenpassan ten aufmerksam gemacht worden, die den jugendlichen Täter nach kurzer Flucht stellen und der Polizei übergeben konnten. In einem Grundstück in der Nürnberger Straße wurde ein Mann, der unberechtigterweise in dem Hause genächtigt hatte, vom Hausbesitzer überrascht. Der Unbekannte stürzte sich auf den Hausbesitzer, der sich wehrte. Auf seine Hilfe rufe kamen Hausbewohner und ein zufällig vorübergehender Kriminalbeamter hinzu, der den Eindringling verhaftete. Bei der Durchsuchung fand man bei dem Mann einen Revol ver und eine Gesichtsmaske. Es wird daher angenommen, daß er einen Raubiiberfall beabsichtigte. Vie MüMung des Landtags In der Donnerstagsitzung des Landtages, die sich bis ir die erste Morgenstunde des Freitag hinzog, kam weiter ein« deutschnationale und eine sozialdemokratische Anfrage sowie ein nationalsozialistischer Antrag betreffend die Monopolstel lung des Kohlenmagnaten Ignaz Petschek im Braunkoh lenhandel. Zur Sprache in ihrer Begründung wurde van der Regierung Aufklärung darüber gewünscht ob die Gerüchte über Umtriebe Petscheks, die sich auch gegen den Bestand der Sächsischen Werke gerichtet Haber sollten und bei denen auch der Name des Generaldirektor! der ASW, Müller, genannt worden sei, den Tatsachen ent sprechen. Weiter würde Aufklärung verlangt, ob die ASM Verbindungen mit der Petschekgruppe unterhalte und wa« die Regierung getan habe oder zu tun gedenke, um Klarheil zu schaffen, uyd die Besitzwerte des Staates zu sichern, end lich darüber, was die Regierung getan habe, um die überaus hohen Handelsgewinne der Petschekgruppe im Briketthandel zu senken. Der nationalsozialistische Antrag will die Regie rung beauftragt wissen, im Reichsrat vorstellig zu werden daß sich die Reichsministerien mit dem Fall Petschek beschäf tigen und schnellstens Gesetze zur Vorlage bringen, nach denen der Staatsvertrag, wonach Petschek steuerfrei ist, gekündigt wird. In der Aussprache erstattet Abg. Dr. Weber (Wp.' Bericht über die Kohlenlieferungsverträqe der Regierung uni betonte, daß er nicht gewußt habe, daß hinter der Kohlenhan- delsgescllschaft die Petschekgruppe stehe, als er es erfuhr habe er der Gesellschaft sofort die Lieferungen entzogen. Die Debatte artete schließlich in eine Streiterei zwischen dem Wirtschaftsparteiler Enterlein und dem Sozialdemokraten Edel aus. Nachdem sich Dr Weber nochmals gegen die ihm gemachten Vorwürfe verteidigt hatte, geht der nationalsoziali stische Antrag an die Ausschüsse, womit die dreizehnstündigc Sitzung ihr Ende erreichte. - Stundenwoche der sachtchen Staakaagesteltten? Der Gewerkschaftsbund der Angestellten teilt mit, daß im Verfolg der Bemühungen der Sächsischen Staatsregie rung, Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern, im Innenministerium unter dem Vorsitz des Ministerialrats Schulze mit den Vertretern der Angestellten-Gewerkschaften Verhandlungen stattfanden. Die Sächsische Regierung plan« auch für die Slaatsangestelllen die Arbeitszeit auf 40 stun den in der Woche zu kürzen. Durch die Verkürzung hoff« die Regierung, etwa 200 neue Arbeitskräfte einslellen zu können. Die Dienststellen, die weniger als sieben Angestellte beschäftigen, sollen von der Arbeitszeitverkürzung nicht er faßt werden. Die Vertreter der Angestellten-Gewerkschaften erklärten sich bereit, an der beabsichtigten Maßnahme mit zuarbeiten. Sie verlangten aber, daß die Arbeitszeit der Be amtenschaft in gleichem Maße gekürzt werde, und weiter, daß nickt allein der Angestelltenschaft die durch die Arbeits zeitverkürzung in gehaltlicher Beziehung entstehenden Lasten aufgebürdet würden. Die in der Wohlfahrtsfürsorge durch die Neueinstellung von Arbeitskräften eingesparten Mittel müßten zum Lohnausfall heranaezogen werden. — Auf di« Vorschläge der Gewerkschaften konnte die Regierung nock keine positive Antwort geben; sie wird erst noch mit den Beamten-Gewerkschaften verhandel»? Aus den Bezirksausschüssen In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses der Amts hauptmannschaft Schwarzenberg legte ein Vertreter der Stadt Johanngeorgenstadt Beschwerde yegen die ableh nende Entscheidung ein, die Stadt nach Erhöhung der Bier steuer in die Vierkilometergrenzzone einzubeziehen; die Stadt werde gegebenenfalls den Bezirkstag anrufen. Dem neuen Ortsgesetz über die Verfassung der Gemeinde Oberpfannen stiel wurde die Zustimmung erteilt; es handelt sich hier in der Hauptsache um die Besetzung der Bürgermeisterstelle durch einen nicht berufsmäßigen Beamten.
