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M-77 m mit dem Personal der Gesandtschaft wohlbehalten 8 Baiohren angekommen und nach Meinel Wettergefahre«. — Li« Kasseler Stadtverordnetenversammlurm beschlos Wit S7 gegen 30 Stimmen, an der Kandidatur Scheide' manu festzuhalten und di« Oberbaraermetsterstelle «aftev nicht auSzufchreiben. Damit ist Scheidemann» Wahl aa sichert. Bekanntlich wird seine Wahr von der bürgerliche, Minderheit ausdrücklich abgelehnt. — Die polnisch« Fraktion der neue« Vemeindevertretün» kn Hindenburg, welche über die Mehrheit verfügt, stelltz einen DringlichkeitSantrag, nach dem di« Stadt Hindenbuu wieder den ursprünglichen Namen Zabrze tragen soll — In verschtedenen Gemeinden Oberschlesien» stellte» di« Polen den Antrag auf Zulassung der polnisch«, Amtssprache und Zuziehung eines vereidigten Dolmet scherS zu den Sitzungen der Gemeindevertretungen. :: Tab Kapltalertragbsleuergese^ Der National- - Versammlung ist neben den anderen großen Steuer, geseyen auch der tn seinen Grundzügen bereits be kannte Entwurf eines Kapitalertragssteuergesetzes zu- gegangen. Der Neichsrat hat um ursprünglichen Ent wurf der Reglerung die Bestimmung geändert, daß Dividenden mit einer höheren Steuer (etwa 2» Prozents als die übrigen Kapitalerträge (10 Pro zent) belegt werden sollen. Es werden im jetzigen Entwürfe gleichnläßig alle Beträge mit 10 Prozent belegt. Zum Schutz der kleinen Rentner ist eine Bor. schnft ausgenommen, wonach die Kapitalertragssteuer zu drei Vierteln auf die Einkommensteuer angerechnet wird, wenn der Steuerpflichtige mehr als 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig ist, sein Einkommen nicht mehr als 6000 Mark beträgt und entweder nur aus Kapitalzins oder aus Kapitalerträgen tn Verbindung mit Wartgeldern, Ruhegehältern, Witwen- und Waisen- vensionen und anderen Bezügen für frühere Dienst leistung oder Berufstätigkeit fällt. Das Gesetz soll am 1. März 1920 tn Kraft treten. :: Eine Verwahrung Masürens. Die Vertretung der bodenständigen Bevölkerung des ostpreußischen Ab stimmungsgebietes hat tn einem Schreiben an die alliierte Militärmission schärfsten Protest erhoben ge gen die von den Polen geplante Ernennung des Generalsuperintendenten Bursche zum Polnischen Ver treter bei der internationalen Kommission, die die Volksabstimmung in Ostpreußen vorzubereiten und durchzusühren hat. — Der Masüren- und Ermländer- bund, der mit über 200 000 Mitgliedern fast 80 Pro zent sämtlicher Abstimmungsberechtigten umfaßt, pro testiert gegen Vursches Zulassung in das Abstimmungs gebiet, da er in Masuren seit Jahrzehnten grohpol- msche Agitation betrieb und jetzt an der Spitze des von der polnischen Regierung ins Leben gerufenen masurischen Komitees in Warschau steht und die pol nische Agitation tn Oberschlesien leitet. Der Masuren- und Ermländerbund, der alle fried- und ordnungs- ltebenden Elemente des Abstimmungsgebietes tn sich schließt, sieht bei einem eventl. Aufenthalt des Ge- neralsuperintendenten Bursche den ruhigen Verlauf der Abstimmung gefährdet, weil Bursche church die heftige Sprache in seinen in Masuren verbreiteten Aufrufen das nationale Empfinden der Masuren verletzte und schon jeyr überall im Abstimmungsgebiet, wo die Mit teilungen der polnischen Presse über BurscheS Abord nung bekannt wurden, leidenschaftliche Entrüstung auf glüht, , r: Monatliche Zulagen zn Verletztenrenten. Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht eine Verordnung über dre Gewährung von Zulagen zu Verletztenrenten aus der Unfallversicherung. Danach wird Verletzten, die auf Grund der reichsgesetzlichen Unfallversiche rung eine Rente von zwei Dritteln oder mehr der Vollrente beziehen für die Zeit vom 1. Oktober 1919 bis zum 31. Dezember 1920 auf Antrag eins monat liche, im Voraus zahlbare Z u l a ge zu ihrer Rente gewährt, wenn sie nicht Ausländer sind, die sich inr Ausland aufhalten, und wenn nicht Tatsachen die An nahme rechtfertigen, daß die Zulage nicht benötigt wird. Das gleiche gilt für Verletzte, die auf Grund der relchsgesetzUchen Unfallversicherung mehrere Renten von je weniger als zwei Dritteln der Bollrente be ziehen, wenn die Hundertlätze ihrer Rente zusammen mindestens die Zahl 66-/s ergeben. Die Zulage beträgt monatlich 20 Mark. :: Deutscher Protest bei der englischen Regierung. Es bestätigt sich, daß auch' zwei Kriegsgefangenenlager in England noch nicht geräumt sind, obwohl dort weder Bümbenwerfer noch Flieger untergebracht sind. Es sind dies die Lager in Wakefield und Ripon. Di« deutsche Regierung hat an die englische eine Anfrage gerichtet, aus welchen Gründen die Heimsenduug dieser Gefangenen- verzögert wird. Eine Antwort auf diese Anfrage ist bisher noch nicht eingegangen. — Die inter nierten Sxapa Flow-Mannschaften erklären, daß sie lieber noch tn Gefangenschaft bleiben wollen, als daß die deutsche Regierung ihretwegen das Schifssbauma- tertal der Entente ausliefere. :: Teutschostafrika in englisch«» Hand. Das Ham burger Fremdenblatt" berichtet aus London, daß nach der „Preßinformation" der englische Verwalter in Deutsch-Ostafrika Bhatt mit mehreren englischen Beam ten in Daressalam angekomuren ist, um die Landes- Verwaltung neu zu organisieren. Die früheren deut schen Ansiedler wurden restlos ausgewiesen uns ihr Eigentum den freigewordenen englischen Kolonisten zugewandt. :: Lettisch« Vorstöße gegen di« Vereinbarungen^ Die Letten sind über die litauische Grenze vorae- gangen und haben damit gegen die gemachten Verein barungen verstoßen. Es wurde infolgedessen eine Rote an die interalliierte Kommission gerichtet. Bei der geringsten Störung kann die festgelegte RäumungSsrist (am 13- Dezember) nicht eingehalten werden. In Schaulen mußte das 6. Reservekorps zugeben, daß die Litauer das MunttionSdepot Kalbernja übernahmen. :: Di« Lebensmittelversorgung für die Wknterzeit stchergestellt. Der sächsisch e Wirtschaftsminister keilt der Press« mit, daß die Brotversorgung Deutschlands bis über den März hinaus gesichert sei, die Fleisch- und Fettversoxgung mindestens bis Ende Februar, die Kartoffelversorgung bis in die zweite Hälfte des Früh jahrs hinein. Ferner teilte er mit, daß eine groß zügige Bekämpfung des SchiebertumS in Sachsen in die Wege geleitet worden sei. Die Regierung habe sich mit den Eisenbahnerverbänden verbündet, um mit Mac Neue Forderungen. Di« Entente gegen »le Sicherheitspolizei und die Einwohnerwehren. Die Schaffung der Einwohnerwehren und der Si cherheitspolizei hat der Entente Anlaß geboten, sich wieder einmal in die inneren Angelegenheiten des Deutschen Reiches zu mischen. Die französischen Angsthasen vermuten hinter diesen Organtsarionen di« Aufstellung neuer militärischer Streitkräfte unter Um gehung deS FriedensvertrageS, der Deutschland nur ein Söldnerheer von 100 000 Mann gestattet. In einer neuen Note verlangen die Alliierten von der Deutschen Regierung die sofortige Aufhe bung der Sicherheitspolizei und der Einwohnerweh ren nnd Zeitfreiwilligen. Die unter dem Namen Sicher heitspolizei geschaffenen Streitkräfte ständen unter dem Befehl militärischer Stäbe und Hütten den Wert auS- erwählter militärischer Truppen. Ihre Aufstellung ver stoße gegen Artikel 162 des Vertrags. Außerdem bilde Deutschland unter dem Namen „Zeitfreiwillige" und „Einwohnerwehr" Reserven, die Kontrollversamm- lungen und militärischen Uebungen unterworfen und mit Waffen- und Munitionslagern versehen seien. Diese Organisationen ständen mit der Gesamtheit der militärischen Bestimmungen und namentlich mit Artikel 178 des Vertrages in Widerspruch. Die Alliierten fordern infolgedessen die deutsch« Regierung auf, di« vorbezeichneten Maßnahmen unverzüglich aufzuheben. Jedenfalls aber so, daß mit der Inkraftsetzung deS Vertrages die sogenannten Polizeitrupven auf die im Vertrage vorgesehene Stärke herabgemindert wer den und eine ihrem Charakter als Orts- und Ge meindepolizei entsprechende Verfassung erhalten, die Stäbe, die über die im Vertrage vorgesehene Zahl hinaus geschaffen sind, sowie die Reserveorganisatio- neu aufgelöst werden. > j > , j , s Die Behauptung, daß die deutsche Regierung eine Versteckte Entwickelung ihrer militärischen Streitkräfte vorbereitet, ist natürlich vollkommen auS der Luft gegriffen. Im Gegenteil ist die Zurttckführung der Heeresstärke auf das in Artikel 163 Absatz 2" des Friedensvertrages zunächst vorgesehene Maß von zwei hunderttausend Mann, wie allgemein bekannt, in vollem Gange. Daß die Zentralpolizeibehürden der einzelnen Länder sich tm Laufe des Jahres angesichts der be drohlichen inneren Verhältnisse Deutschlands genötigi gesehen haben, durch Einrichtung von „Sicherheits polizei", „Einwohnerwehren" und „Zeitfreiwilligen" be sondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öf fentlichen Ordnung zu treffen, ist nicht nur ständig Gegenstand der öffentlichen Erörterung, sondern auch der Entente bereits vor Monaten offiziell mitgcteilt worden. Zu der von deutscher Seite ange regten Besprechung der Einzelfragen ist es bisher zum Belauern der deutschen Regierung nicht gekommen. Dre Frage, inwieweit die getroffenen- Einrichtungen mit dem Friedensvertryg im Widerspruch stehen, was nach deutscher Auffassung nicht der Fall ist, wirb jedenfalls nach Einsetzung der im Friedensvertrag vor gesehenen Kontrollkommission gemäß den Vorschriften des Vertrages klarzustellen sein. Es wäre nur er- -wünscht, wenn die Besprechungen darüber schon früher stattfänden. - Wte ränge noch ... De« Oberst« Rat gegen die Heimsenvung de« Gefangenen. Clemenceau hat in seiner Eigenschaft als Bor« sitzender des Obersten Nates eine neue Note über die Heimschaffung der deutschen Kriegsgefangenen an die deutsche Regierung gerichtet, die der ersten in überaus gehässigem Tone gehaltenen Gefangenennote keineswegs nachsteht, sie vielmehr in Verdrehung der Tatsachen und in der Aufstellung lügenhafter Be hauptungen noch bei weitem übertrifft. Gleich zu Beginn der Note wirst Clemenceau der deutschen.Regierung vor, sie habe in ihrer Note vom 37. November in „schneidendem Tone" versucht, die all- aememe Unrichtigkeit ihrer Behauptungen zu ver decken. Was die Heimschaffung der Gefangenen anbe- trisst, so beruft sich Clemenceau auch hier wieder auf den Buchstaben des von Deutschland unterzeichneten Friedensvcrtrages, der besage, daß die Heimsendung «rst nach vollendetem Austausch der Ratifikationen beginnen soll. Jede Abweichung von diesen Bestim mungen, die für die Vertragsteile Gesetz seien, sei «ine Vergünstigung. Die Behauptung, daß die Gefangenen unschuldig sind und keine Verantwortung am Kriege tragen, hält nach Clemenceaus Ansicht keiner Prüfung stand. Im übrigen behauptet er-auch diesmal, daß die französisch« Regierung hinsichtlich! der früheren Heimschaffung der Kriegsgefangenen keine bestimmten Verpflichtungen übernommen habe, denn diese Frage sei Machtgebiet der Alliierten. Die von den Allift !en begonnene HEinsendung der Kriegsge fangenen sei unterbrochen worden, wegen der Ver letzungen, der Nichterfüllung und der unvollständi gen Erfüllung der Bedingungen des Waffenstillstandes! durch die deutsche Regierung. V Vergeblich sucht Clemenceau den Vorwurf zu ent- kräfteu, daß die französische Regierung sich der Kriegs gefangenen als Druckmittel bediene, um die Erfüllung der neuen Ententeforderungen von Deutschland zu er zwingen. Er will vielmehr die volle Verantwortung für die Verzögerung der Heimschafsung der deutschen Kriegsgefangenen auf Deutschland abwälzen, weil es bis jetzt noch keine neue Antwort auf die berüch tigte Erpressung der Entente gegeben habe. > U-t die Haltlosigkeit seiner Behauptungen zu ver bergen, erhebt Clemenceau unter überaus scharfen Ausfällen den Vorwurf, die deutsche Regierung suche sich der Frage der Kriegsgefangenen zur Erregung der deutschen öffentlichen Meinung gegen die Alliier ten und ganz besonders gegen Frankreich zu bedienen. Die- werde durch die Tatsache erwiesen, daß die Kon ferenz die Ratifikation und Inkraftsetzung des Frie- denSvertrageS, der auch für den Zeitpunkt der dem- nBchstigen Rückkehr der Gefangenen maßgebend sei, aus den 1. Dezember festgesetzt hatte. Anstatt sich an den in Aussicht genommenen Abschlußverhandlungen zu beteiligen, habe die deutsche Regierung die Verhandlungen in die Länge gezogen und in einem unerträglichen Ton eine Erörterung über die Heimschaffung der Gefangenen begonnen, obwohl «S in ihrer Macht gestanden habe, daß diese sogleich nach Ende vorigen Monats, d. h. nach wenigen Ta gen, heimkehrten. Clemenceau folgert daraus, daß die volle Verantwortung für das Verbleiben der Geiangenen in Frankreich, wo sie übrigens nicht nur human sondern mit Wohlwollen behandelt wür den, auf Deutschland zurückfalle. Wohl um die Schuld der deutschen Regierung nicht allzu gering erscheinen zu lassen, wiederholt Clemences kurz die in der ersten Note erhobenen und von Deutschland gebührend zurückgewtesenen Be schuldigungen bezüglich Oberschlesiens, Schleswigs usw. und beschäftigt sich dann ziemlich ausführlich mit der Frage der Auslieferung der Schuldige», die er geschickt mit der Frage des Wiederaufbaus der zerstör ten Gebiete Nordfrankreichs zu verbinden weiß, in »er Absicht, Deutschland der Nichteinhaltung seiner Verpflichtung bezüglich der Wiedergutmachung zu be schuldigen Unter großem Phrasenschwall gibt er dem höchsten Erstaunen der Alliierten Ausdruck, zu sehen, »aß dre öffentliche Meinung in Deutschland sich noch !etzt der deutschen Verantwortlichkeit so wenig bewußt ier und nicht selbst die gerechte Bestrafung der be gangenen Verbrechen fordere, daß ferner die Ver brecher selbst weder Mut noch Vaterlands liebe genug besitzen, um freiwillig dem verdien- ien Urteil entgegenzugehen, ihre Handlungen vor Ge- ncht zn verteidigen und ihrem Lande die Erfüllung leincr Verpflichtungen zu erleichtern. Die unnachgiebige und haßerfüllte Gesinnung der Alliierten »nd ihres Wortführers Clemencean spiegelt sich wieder in dem Schluß der Note, wonach Deutschland nicht eher erwarten dürfe, daß es in die Gemeinschaft »er Bölter wieder eintreten noch bei den Alliierten Verzeihung für seine Vergehungen und Milderung der gerechten Frtedensbedingungen erlangen werde, bevor »aS deutsche G-wissen nicht, wie die ganze Welt, be« «reife, daß das Unrecht wieder gut gemacht werden Ml« und die Verbrecher ihre Strafe finden müssen. Die Räumung der Grenzgebiete. TaS deutsch-polnische Nä »inungs-Abkommeu i abgeschlossen. Das deutsch-polnische Abkommen über die milk tärische Räumung der Abgrenzungsgebiete und die Uebergabe der Zivjlverwaltung ist vor einigen Tagen abgeschlossen worden. Die militärische Räumung durch uns und die Besetzung der Abtretungsgebiete durch dre Polen beginnt für das gesamte AbtretungSgebiet am siebenten Tage sechs Uhr vormittags nach der Er richtung des ersten Protokolls über die Niederlegung der Ratifikationsurkunde. Der Tag des Inkrafttretens wird nicht mitgerechnet. Räumung und Besetzung er folgen zonenweise. So ist in West- und Ostpreußen in 19 Tagen, in Posen und Schlesien in drei Tagen durchzusühren. Eingehende Bestimmungen sichern den reibungslosen Verlauf der Räumung und Besetzung. Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind für die Zeit zwi schen der Räumung und Besetzung für den Schütz des Privateigentums und der öffentlichen Ordnung getroffen. Besonders geregelt ist auch die Uebergabe der wirtschaftlichen Einrichtungen und der B er- kehrsan st alten. Für die Uebergabe der Zivilver- Verwaltung tn den von den Polen noch nicht besetzten Teilen wird von deutscher und polnischer Seite für jede staatliche Behörde, jeden staatlichen Wirtschafts betrieb sowie jeden Betrieb solcher öffentlich recht lichen Körperschaften, deren Zuständigkeitsgebiet durch die neue deutsch-polnische Grenze zerschnitten wird, je ein Kommissar bestellt. In den einzelnen Land kreisen wird je eiu deutscher und polnischer Generaltommissar ernannt, für die größeren Gebietskomvlexe vou beiden Seiten Staatskommis- sare. Die Abwickelung der bisherigen deutschen Ver waltung und die Ueberleitung in die neuen Ver hältnisse wird von den deutschen Staatskommissaren als Generalüberlcitungsstellen sowie von den besonde ren Uebkrleitungskowmiffaren mrchgeführt werden. Zu ihren Ausgaben gehört auch die Auseinandersetzung bezüglich des endgültig an Polen fallenden Staats eigentums sowie die finanzielle Abrechnung der staat lichen Einnahmen und Ausgaben im Abtretungsgebiete. Besondere Bestimmungen sind auch für den freien dienstlichen nnd persönlichen Verkehr der Kommissare getroffen worden. Politische Rundschau. / ' — Berlin, den 3. Dezember 1919. — In Negierungskreisen wird mit Reichstags, Wahlen im April gerechnet. — Der belgische Senator Halod ist tn Aachen ange> kommen, um die Verhandlung mit der deutschen Reglern», betreffend Abtretung von Moresnet und der Bezirk« von Eupen und MalmedH an Belgien vorzubereiten — Der Beauftragte der deutschen Reaieruna in Liba»