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Nr. «7» r-Ner >Dre»dner HachrtthIenE Sonnabend. tz. vkiober ISr- gelehnt, wie Sen weiteren Wunsch Frankreichs, diese Tran-fer- klausel ohne Aendcrung de- Vertrages tn einem die Ratifi zierung begleitenden Vrteswechsel sestzulcgen, wie Eaillaux da in dem Lchnldenabkvminen mit England durchgesetzt hat. Nun mehr ist Poincarö ans den Au»weg verfallen, bei der Ratiftzir- rung des Vertrages durch die Pariser Kammer der Vorlage gewisiermaße» eine einleitende Begründung voranznstellen. in der die französischen Vorbehalt« sestgelrgt werden. Ueber den sehr fragwürdigen Wert dieser völlig einseitig««, sranzösische» Aeußerung von Wünschen ist man sich in Part- natürlich keineswegs im Unklaren, und e» wird sich noch herau-stellen muffen, ob eine derartige Versüßung der bitteren Pille von Washington anSreichrn wird, um de» Widerstand der Kammer» Mehrheit zu erschüttern. Eher dürste da- schon durch die Ver trauensfrage Poincars» erreicht werden. Aus seden Fall ist aber das Geldbedürfnis FrankreiH» beute aus einem Punkte angrlangt, der rasche Maßnahmen verlangt. Denn der Frank ist noch keineswegs stabilisiert. WaS Pvinear^ bisher zweifel los erreicht hat. ist ein psychologischer Unterbau für die Stabilisierung. Gr hat durch seine allerdings noch reichlich systemlosen EinschränkungS- und GrsparungSmas,nahmen und vor allen Dinaen durch seine Persönlichkeit das Vertrauen de» sranzösi,scheu Volkes in den Erfolg der Stabilisierung geweckt. Auch die VerständigungSpIane VriandS gegenüber Deutschland haben einen wesentlichen Anteil daran. Jetzt aber wird auch der unerläßliche finanzielle Unterbau der Stabilisierung dringend. Denn einmal hat eS auch Poincar^ eingeseben, baff die kraftvollen Aenßerungen von einst, nach denen eine aus wärtige Hille überflüssig sein sollte, die notwendigen Mittel nicht Iierbeischgf'en. anderseits hat der Brief PoincaröS an den Finanzausschuß der Kammer den erstaunt anfhorchenden De putierten gezeigt, daß Poinear^ bereits wieder zu dem bedenk lichen Mittel einer verschleierten Inflation greisen mußte, um im Juli den VersallSsristen zu begegnen. Poincar^ konnte zwar Mitteilen, -aß die Vorschüsse der Bank von Frankreich bereits wieder znrnckgczalilt seien, aber inan ist sich doch klar geworden, daß dieser Weg nicht ein zweites Mal beschritten werden darf, wenn nicht auch der psychologische Unterban der Stabilisierung wieder inS Wanken geraten soll, zumal schon einmal Herriot einen ähnlichen versuch, der ihm von den An hängern PoinearöS den Vorwurf -er „Falschmünzerei" ein- gebracht hatte, mit keinem Sturze bezahlen mußte. GS bandelt sich allo um lebr zwingende Gründe, die Poinearo veranlaßt haben, den Nacken vor Washington zu beugen. Trotzdem kann man mit guten Gründen annehmen, daß der politische und auch persönliche Gegensatz zu Briand I ihm diese« Entschluß sehr «esentltch erleichtert hat. Hatt« doch der «Petit Purist««" tn einem sofort al« von Potncari inspiriert bezeichnet«» Artikel, der die Absicht der beschleu- nigten Ratifizierung de- Washingtoner AbkonnnenS bekannt- gab. »um Ausdruck gebracht, daß nach der Rattstzieruna der »eg »u den amerikanischen Krediten ofsenstänbe und damtt dt« Lage für Frankreich so günstig würde, daß da» Angebot der deutschen Ftnan»hilse durch die Mobilisier«»« von Retch-babnoblsgationen sozusagen seinen Wert fast ganz verloren haben würde. Man erkennt darau-, wt« etsrig -er „Finanzminister" Poinearö. an den sich vrtand nach Thotry besonder- wenden wollte, am Werke ist. de» «etznt- lichsten Teil der vorau-setzungen Briand» für sein« Ver ständigungspolitik auSzuschalten. Wie wenig Potncar- ge neigt Ist. die deutsch-französischen Verhandlungen vorwärts zu treiben, zeigt sich auch daran, daß das französische Kabinett noch keine Zeit sür eine weitere Klärung -er Tholry-Fragen gesunden hat. obwohl der erste Pariser Ministerrat nach Thotry am 2l. September feierlich beschlossen hatte, daß „tm nächsten Mtnisterrat die technischen Problem« der Besprrchun- gen von Thotry behandelt werden würden". Potncarü hat sich aber in seinen finanziellen Plänen schon oft geirrt, und auch in Washington werden seine Bäume nicht in den Himmel wachsen. Denn wenn er sich dort nach der Ratifizierung deS SchnldcnabkommenS nach Krediten umtun wird, dürfte er kaum nm die ihm schmerzliche Rechnung herumkommen. daß sein über und über belasteter Haushalt nicht auSreicht. um amerikanische Kredite zu verzinsen und zu amortisieren, daß cS also vielleicht doch ratsamer sein könnte, zu den dentschen Obligationen zu greifen, die diese Zinsenlast Deutschland a»s- bürdcn und den Weg zum amerikanischen Kapitalmarkt über eine deutsche Belastung kreimachrn. Ob Polncarö nicht auch selbst heute schon diese Rechnung aufmacht und seine Dar stellung der Vorteile einer Einigung mit Washington ledig- sich dazu benutzt, nm seine Stellung Deutschland gegenüber zu stärken und möglichst billig in den Besitz der Millionen ans den Obligationen zu kommen, mag dahingestellt bleiben. UnS jedenfalls kann eS nur erwünscht sein, das Geschäft mit Frankreich nicht etwa in einem Gegensatz, sondern mit Zu stimmung Amerika» abznschlicßen. Aber eins zeigen die Winkelzüge Poincarö» mit aller wünschenswerten Deutlich keit: Poincars wird noch manchen Stein aut den Weg von Tboirn rollen, und uns darf nichts dazu veranlagen, von blindem BerständigungSwille» getrieben, diesen Weg vor- wärt? zu stürmen und die Realitäten nicht zn beachten, deren kühle Berücksichtigung allein den Weg gangbar machen kann. Dticharin zur O-pojillon übergelrele«? 8. Okt. Größte- Aufsehen hat hier da» plötzlich rntftanbene Gerücht hervorgerufen. d«ß vuchart« ,u der Opposition Ubcrgetreten sei. Bekanntlich war vucharin eine der stärksten Gtützen «tastn» und sozusagen der Evrecher der gegenwärtigen Parteileitung. Nun soll vucharin seine Ansicht geändert haben. Die- kann »ur Etund« zwar noch nicht fest behauptet werden, d,ch ist e« ««»»etselhast. daß vncharl« sich gestern «u Trotz« ««» «tnvwie» aewanht uu» den Beelnch aeueach« hat. sich «i« thue« ,u »erstlludiae«. «e»n eS t«t, sächlich »«trifft, daß vuchart« Stalin endgllltla den Rücke, kehrt, s» »strhe die- der stärkste Schlag sstr da- Zentralkomite« «nd Stalin sei». iT.-U.» Moskau, 8. Okt. Unter Au-nutzung seiner ehemaligen Position in Leningrad versucht« Glnowsrw, wie die Tel.-Ag. der Sowjetunion derlchtkt. tn vegleitung einiger ßlnhänger in kommunistischen Versammlungen, die t» Veningrader Betrieben stattfanden. Reben zu halten. Dt« kommunistischen Arbeiter nahmen seboch. wie auch die ge. samt, Leningrad«! Organisation, dagegen Stellung: sie be- kündeten in «iner Entschließung im Zentralkomitee ihr« Unterstützung und verurteilten die Handlungen der Führer der Opposition. lM.T. V.s «ine Ostpreuften-Deieaatton in Moskau. MoSka«. 8. Okt. Eine Gruppe deutscher Industrieller au» Ostpreußen traf beute in Moskau ein. Eie wird mit den on-sctrnssischen Wirtschaftsorganisationen Verhandlungen übren. um eine wirtschaftliche Annäherung zwischen Ostpreußen und Svwjetrußland anzubahnen. Polenobskrukkion im preußischen Rechls- ausschutz. Berlin, 7. Okt. Der OstauSschuß des Preußische» Landtages trat am Donnerstagabend zu einer Sitzung zusammen, um einen Berich» der StaatSregicrung über die Arbeiten für den Osten und über die Maßnahmen, die ein. geleitet und dt« noch tn Vorbereitung sind, entgegen, zuneßmen. ES wurde die Vertraulichkeit der Sitzung beschlossen. Ferner sollten nur die Mitglieder des Ausschüsse» selbst tcilnekmen. Die dem Ausschuß nicht angeßörcnden Ab geordneten verließen hieraus den Saal. Nur der Abgeord nete vaczowtkt iPoles leistete der Aussorbcrung nicht Folge, trotzdem sie dreimal an ihn ergangen war. Der Vor. sitzende dcS Ausschusses. Riedel sDem.s. hob die Sitzung auf mit der Erklärung, er werde dem Landtag-Präsidenten Be- richt erstatten. Sin ProleslschrM der Sozialisten. Poincares Bedingungen sür die RheinrSumung. Der Kamps gegen die Politik Driands. Neunork, 8. Okt. „Newyork Herald" berichtet aus Paris, daß einem KabincttSbci'chlnß zufolge die Räumung deö Rhein länder ans Grund der Besprechungen in Tboirn nicht in Frage komme, weil die Frage der EckenbalinbondS einzig und allein die alliierten und assoziierten Mächte angehe. Die Pariser K a b i n e t t S e n t s ch e i d n n g sei ans Grund von Vor stellungen der Kleinen Entente erfolgt, die der Meinung sei. daß auch ihre Sicherheit durch die Nheinlandirage berührt werde. Die Räumung der Rhclnlande könne nur unter fol genden drei Bedingungen erfolgen: 1. ttebcrgabc der lleberwachung deS gesamten linken RheinnserS an den völkerbnnd nnd ständige Ucber- wachung aller Briickenköpsc »nd strategischen Punkte durch vom Völkerbund ernannte Beobachter. S. Znrückziehnng derBesatzungStruppe» nur unter der Bedingung, daß Deutschland sich ehren,vörtlich verpflichtet, den europäischen statua guo nicht zn ändern, so daß die Re vision der Ostarenze, der Danziger Frage, de» Korridors, der oberschlesischcn und der Anschlußiraae völlia auSaeschaltet würden: 3. völlige Erfüllung der DaweS-Beftimmnngon durch Deutschland oder Angabe eines wirklich ausreichenden Grundes für die Revision deS DaweS-PsaneS. womit zugleich ein Angebot verbunden sein müßte, wie die französischen Schnldenverpslicktungen ansreichend sichcraestellt würden. ..New ?)ork Herald" stellt hierzu ausdrücklich fest, daß sich damit innerhalb deS Pariser Kabinetts die Politik PoincareS Neacn Briand völlia dnrchgesctzt habe. Räumung -es Flugplatzes Merzdrück. Aachen, 8. Okt. Vorgestern ist der Flugplatz Merz- brück im Landkreise Aachen von der Besatzung geräumt worden. Das dort stationierte belgische Maschinengewehr- Bataillon ist nach Aachen abgerückt. Der Flugplatz selbst ist jedoch zurzeit kür deutsche Flngzeuae noch nicht fretgegebcn. Zur gleichen Zeit wurde auch die Ortskommandant»! Weiden im Landkreise Aachen aufgehoben. Die Geschäfte werden von -er Aachener Besatzung erledigt. Doch ein französischer Votschaflerwechsel? Paris, 8. Okt. Trotzdem der O.nai d'Orsay die heute ver breiteten Gerüchte, die von zahlreichen Veränderungen tn der auswärtigen Vertretung Frankreichs wissen wollten, demen tiert. behauptet der „Intransigcant", daß derartige Ver änderungen tatsächlich vorgesehen sind. Bor allem würde man den französischen Botschafter tn Washington von seinem Posten abznbernfen bcgbsichttgen nnd sich auch mit Veränderungen tn der Leitung der Bot schaften tn Berlin. Rom und Brüssel ernstlich be schäftigen. Auch der Botschafter tn Tokio soll abbcrusen werden und die Leiter von zwei Abteilungen im französischen Auswärtigen Amte sollen ersetzt werden. Anläßlich dieser vorgesehenen Acndernng im anSwärtigen Dienste will man die diplomatischen Vertreter darauf aufmerksam machen, sich weniger in Paris »nd Frankreich, sondern hauptsächlich auf ihren Posten aiifznhalten. Polen proleslierl gegen Rußlands Lilauen-Pakl. Sin bevorstehender Schritt bei der Botschasterkonferenz. Warschau, 8. Okt. Der Korrespondent der T.-U. erfährt von autuntcrrichteter Seite, baß daS polnische Außenministe rium die Absicht hat, eine Protestnote in der Wilnaer Frage in bczna ans den russisch-litauischen Bcrtraa der Botschafter» konserenz zu überreichen. Die polnische Negierung ist der Ansicht, baß die Botschasterkonferenz die einzige dafür zu ständige Stelle sei. da Wilna laut Beschluß der Botschafter- konserenz vom Jahre 1928 Polen zugesprochen worden sei. Die schwierige Reqlerungsbil-ung inDanzig Danzig, 8. Okt. Die gestrigen Besprechungen zwischen den Parteiführern, die die Bildung riner Großen Koalition von den D e u t s ch n a t i o n a l e n bis zn den Sozial demokraten zum Ziele hatten, verliefen negativ. Senatspräsident Dr. Sahm hat daraufhin erklärt, daß er seine BermittlnngStätigkcit als beendet ansche. Di« Initia- tirw zur Bildung einer Negierung geht nunmehr auf die Deutschnationale VolkSpartri über. Der Außenausschuß zur Die AWnlaiidbesehunq unmöglich. Berlin, 8. Okt. Im Auswärtigen Ausschuß dcS Reichstages wurden iwic einem Teile unserer Leser schon berichtet wurde. D. Red.s unter Vorsitz des Nbg. Hergt sDn.) die Vorfälle in Germersheim im Zusammenhang mit Len übrigen Zwischenfällen der jüngsten Zeit im besetzten Gebiete behandelt. Der ReichSministcr für die besetzten Ge- biete, Tr. Bell, gab eine ausführliche Darstellung der Bor- geschichte und des Tatbestandes des Falles Germersheim. Nach längerer Aussprache, an der sich die Vertreter aller anwesenden Fraktionen beteiligten, stellte -er Vorsitzende fest, daß mit Ausnahme der Kommunisten der Ausschuß in Neber- einstimmung mit dem ReichSministcr der besetzten Gebiete. Dr. Bell, der Auffassung sei. daß die vorliegenden tirfbcdauer- lichen Einzclfälle von deutscher Seite mit aller Beschleuni gung und unter nachdrücklichster Wahrung deutscher Inter, effcn geklärt und weiter verfolgt werde» müssen, «nd daß diese sich immer mehr häufenden Fälle in ihrer Gesamtheit nur alS drastischer Beweis sür die Numögiichkeit einer «eiteren Fortdauer der Besatzung zu werten sind. Ein angeblicher neuer Zwischenfall im befehlen Gebiet. Mainz, 8. Oktober. Tie Mainzer Kriminalpolizei teilt mit, -atz heute nachmittag ein französischer Sergeant an eine Polizeipatrouille herangctretcn sei und mitgeteilt habe, er sei an ge schossen worden. Die Polizeipatrouille nahm so fort die Verfolgung des angeblichen Täters auf, aber ohne Erfolg. Bon der Kriminalpolizei sind Ermittlungen eingeleitet worden Sie haben aber bisher keine AnhaltSpnnkte ergebe», ,b die Darstellung des französischen Sergeanten ,«trifft, und ««ch keine AnhaltSpnnkte über die Persönlichkeit de» Täters. Die Defriedungsmaßnahmen anlSß'ich -er Räumung -er Kölner Zone. Berlin, 8. Okt. Die Räumung der Kölner Zone hat zu Verhandlungen der beteiligten Regierungen über neue Be- friebungvmaßnahmen geführt. Bei den Verhand lungen ist beiderseits der Erwartung Ausdruck gegebe« »or- Germersßeimer Bluttat. den, baß die Vereinbarungen eine ihrem Keifte entsprechende weitherzige Auslegung «nd Anwendung er- fahren werden. Wie der Amtl. Prcuß. Pressedienst mitteilt, knüpft der preußische Justizministex an die Verhandlungen folgende Be- merkungen: Die deutsche Regierung hat zugesagt, daß sie alle Mittel, über die sie verfügt, mit Einschluß derjenigen der Justizverwaltung anwenden wird, um zu verhindern, daß mittelbare ober unmittelbare Vergeltungsmaßnahmen gegen irgend jemand wegen seines Gehorsams gegenüber den An weisungen der BesatznngSbchörden, wegen Diensten, die er ihnen geleistet, oder wegen Beziehungen, die er mit diesen Behörden unterhalten hat lls. «r- arifsen werden. Der zuacsicherte Schutz der hier fraglichen Personen soll mit Mitteln der Verwaltung herbeigelührt werden. Zu diesen Mitteln wird insbesondere die AnS- Übung deS Gnadcnrechtö nnd der Verzicht auf Strafverfol gung zu rechnen sein. Hochverrat. Landesverrat. Spionage nnd Verrat militärischer Geheimnisse scheiben auS dem An wendungsbereiche aus. Die VesatzungSmächte haben sich verpflichtet, binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten der Abmachungen den deutschen Behörden die ReichSangehörtgen zu übergehen, die tn den Strafanstalten des besetzten Gebietes tn Haft sind, die von den Militärgerichten wegen solcher Taten verfolgt werden oder verurteilt wurden, die sie tm Nuhrgebiet. tn den Brücken, köpfen DutSburg, Nuhrort, Düsseldorf oder tn der Kölner Zone begangen haben: eS sei denn, baß eS sich «m Verbreche« gegen da« menschliche Leben mit TobeSsokge handelt. Die Rheinlandoberkommission hat in Aussicht gestellt, daß die Anträge der deutschen Regierung auf Milderung der von den vorstehenden Zusagen nicht betroffenen Urteile der Ve- satzungSgerichte einer wohlwollenden Prüfung unterzogen werden sollen. Für die Austragung von Meinungsverschie denheiten über die Ausführung deS Abkommen» ist da» Ver fahren gütlicher Verhandlungen vorgesehen. Die Rhein- landoberkommission hat die alsbaldige Aushebung der so genannten Schuhverordnungcn, die einseitige Eingriffe der Interalliierten Rheinlandoberkommtssion t» die deutsche 1 Justiz- und Verwaltung»«, berhahett vorsehe«, rngrsagt. Berlin. 8. Okt. Zu dem Zwischenfall im OstauSschuß de» Preußischen Landtages bemerkt der ..Vorwärts", daß der Vorsitzende -es Ausschusses nicht das Recht aebabt habe, den polnischen Abgeordneten Baczewski aufzusordern. den Sitzungssaal zu verlassen, da leder Abgeordnete als Zuhörer an allen AuSschußsitzungen teilnehmen könne. Die sozial- demokratische Fraktion deS Landtages wird deshalb an einer Sitzung tn dem Ministerium des Innern, tn der die gestern nicht abgegebenen Mitteilungen abgegeben werden sollen, nicht tetlnehmen. sW. T. D'.i Vor einer neuen Militärbewegung inSpanien? Paris, 8. Okt. Wie HavaS meldet, sollen sich auf Grund von Nachrichten, die von Lissabon kommende Reisende mit gebracht haben, in der vergangenen Nacht tn Spanten die ersten Anzeichen einer neuen Militärbewegung gezeigt haben. Führer der Bewegung soll der abgesetzte ehe malige VerbindungSvsfizier des KrtegSmtnistertuiuS Oberst Jcaj Almeida sein. —— Der Aeichslusiizminiiler zur Slrasrechls- reform. Berlin. 8. Okt. Gestern haben die Beratungen der zu- ständigen Ausschüsse deS ReichSratrS Uber den Entwurf eine» allgemeinen Strafgesetzbuches begonnen. Reich»« sustizmtlrtster Dr. Bell, der di« Eröffnungssitzung leitete, legt« dabei dir weiteren Pläne der ReichSregterung dar. ES handelt sich nicht darum, einzelnen Mängeln des geltenden Strafgesetzbuches abznhelfen. DaS Ziel ist vielmehr, ein den Fortschritten der Wissenschaft und den modernen kulturellen Anschauungen entsprechende», von Grund aus neues Straf- gesetz zu schaffen. Zugleich soll der Strafvollzug, Uber den das Strafgesetz nur einige dürftige Vorschriften enthält, reich-gesetzlich geregelt und so aus einem der wichtigsten Ge biete deS Strafrechtes Rechtöetnhett und Rechtssicherheit her« beigesübrt werden. DaS RetchSsustlzmtnisterium hat aemetn« sam mit den Berichterstattern de» RetchSrate» die Anträge der Länder vorgeprüst und den Ausschüssen weitere Anträge unterbreitet, dt« die Grundlage der Beratungen bilden sollen. Angestrebt wird, dte erste Lesung deS NeichSratcS noch vor Weihnachten zn beenden, nnd die zweite Lesung so zu de- schleunigen, daß der Entwirrt dem Reichstage lm nächsten Frühiahr zugeleitet werden kann. Die Arbeiten am Sirai- vollzugsgesetz sind so weit gefördert, daß eS im unmittelbaren An'chlus, an den Strafgrsetzcntwurf wird beraten werden können. Aechlserfvlge bei -en Reichsbahn- Veamlerirälewahlen. Berlin, 8. Oktober. BIS aus drei kleine Bezirke liege, setzt die endgültigen Ergebnisse der Be amten rate, mahlen bei der Deutschen Reich Sbahngesellschast vor. Dte Wahlen haben mit einem starken Erfolge de» ZcntralgewcrkschastSVnndcS Deutscher Reichsciscnbahn- beamtcr, der dem Deutschen Beamtcu-Bund angehört, ge endigt. Er erhielt Im ganzen 89 744 Stimmen gegen 58rat Im Jahre 1924. Auf die christliche Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner entfielen 80 874, auf den frelaewerkschaftlichen EinheltSrxrband 57 999 Stimme» gegen 99 488 vor zwei Jahren, «nd aus dte Gewerkschaft Dentscßer Lokomotivführer 49 987 Stimmen. Dte Resultate der fetzigen Wahlen lassen Nch mit den Wahlen von 1924 nicht völlig vergleichen, weil damals fünf Organisationen mlletnander kämpften. Sehr bemerkenswert ist der starke Stimmenrückgang der sozia» listtschen fretgewerkschastltchrn Etsenbahncrvcretntgung. Der Prvzeb «egen des ANenlarsplanes gegen Slrekemann Bertognng. hg ei« wichtiger Zeuge nicht erschiene« ist. Berlin, 8. Okt. Vor dom Schwurgericht des Land gericht» III unter Vorsitz des Landgerichts-diroktors Dr. Bombe begann heute die Verhandlung gegen dte beiden früheren Angestellten der Firma Giemen« L Halske, Werner Loren, und Karl Kalt darf. Die Angeklagten sind be- schuldigt, seinerzeit da» Komplott zur Ermordung des Reichs- außenministerS Dr. Gtreicmann geschmiedet z>u haben. Da ein Zeuge fehlte und der Staatsanwalt auf diesen wichtigen Zeugen nicht verzichten zn können glaubte, wurde die Ver handlung ans den 20. Oktober vertagt. «aas Hai «och keine Schadenersatzansprüche gesleM Magdehnrg, 8. Okt. Der Vertreter de» Fabrikant«, Rudolf Haa», Rechtsanwalt Dr. Braun, teilt mit. baß bisher ketneSchabenersatzansprUcheeingerelch» worden seien. Dte Firma sei vorläufig noch mit der Ab schätzung und Ausstellung der erlittenen Schäden beschäftigt. Ueber die Höhe der tn Frag« kommenden Gesamtsumme könne vorerst «och nicht» Abschließende- ««sagt «erden.
