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S«kU»g: rn, »»»' - nickt übernehm Dienstag, den 24. März 19Ä1 irr. 70 Anzeig enannnhm« Vorm. 14 Uhr Für das Erscheinen >ea »der Plätzen, s»«M für telephonische Aufträge wird ewähr geleistet. Zaserttonsdeträge find sofort del Erscheinen der Anzeige fällig. Sei späterer Zahlung wird der am Tage der Zahlung gültig« Zeilenpreis in Anre i nung gebracht. Rabattanspruch erlischt: b.v^spät.Zahlunq^Mage od. Konkurs b. Auftraggebers ä^ini läglich mit den Sei lag«: Amt». Fremden- m»d Kuriist« LL Lachen, Aus alt« u. neuer Zett, MoKn-ZÄtung,««--,tim monatl.M.2.10, durch diepost ohne Zustellgebühr monall M.2-20- ^eq, Streits usw. hat der Snieher keinen Anspruch aus Lieferung aeiwna »d. Rückzahl. d. Lesegeldes. Druck: Elemens Landgraf Rachfl., D, L, unverl. eingesanbt. Manuskripten ist Rückporto beizufüa. Für Angela ^-nspr aufgegeb werden, künn. wir eine Verantwort, be». der Richtigkeit Sächsische DWW »<MWWM d Sank-Kont»: Stadkban» Dreoden, «trokaffe Slasewih Rr. asa ,^,^ch.«n chw» «»«Dnesd« » «»7 mit Lo^cywtyer Anzeiger pa§»^-«k^«>t. »r vr.sd« z«^!>r.-. aidgovpe-sf- s^emttz Tageszeitung für das östliche Dresden und feine Vororte. Blatt entbLlt die amtlichen Bekanntmachungen des Rates zu Dresden für die Stadtteile « «lrkck «üklau. Rochwitz und Laubegast (II. und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach- «l-'-witz. W«witzk vwnltz. W«Lig und Schön,.id, ,°wi. d«r Amt-Hauptm°nn,ch°st Dr«d«n. V. »»»> -n^kia-Zeituna. Rur «in Viertel- I Anzeigen werd«, die »gespalten« P«tit-Zeii« mit 2» Gpldpf«nta«a berechn«,, Reklamen di« 4 grspallene Zeil« Der Srzuaspreis beträgt frei ins Haus s mit 100 Goldpfennigrn. Anzeigen u. Reklamen mit Platzvorschriften «ad schwierigen Satzarten werden mit SOX ,— ^«dak«<m «nd anxditio» —IL«:: M-m-?«I Aigsewllr Tollewitzer Elr 4 «kwLhr g-i-istei. 2"!-^»"»-"^, bÄ d« M,«!,« Ä Am-?-» V viuirwiy, »vurwipr» «u ^lz.«»»,-«m«, übernehm * 93 Jahrgang t gebracht. Rabattanspruch erlischt: b. verspät. Zahlung, Klag« »d. Konkurs b. Auftraggebers »h u» Die Abstimmungsfeiern in Over Echtesten au» 22. vrtärz -uie ^c reine und Korporationen marschieren -ur Abstimmungs-Gedenkfeier durch Gleiwitz. über die ungeheuere Menschenmenge, die an der großen Kundgebung in der HtnLcnburg^kampfbaHn tn BeutHeu teUnähm. Die Doppelvorlage als Rettungsanker Rach der Annahme der sozialdemokratischen Steueranträge im Reichstagsplenum kam es am Montagabend zn einer erneuten Fühlungnahme zwischen dem Reichskanzler nnd den Vertretern der SPD. nnd der Konservativen, die nach wie vor mit großer Entschiedenheit die Steueryro» sekte bekämpfen. Dem Schritt bei Dr Brüning Was nun, Herr Brüning!? Annahme der sozialdemokratischen „Ausgleichs"- Forderungen im Reichstag Zu weiteren Anträgen auf Genehmi gung von Strafverfolgungen von Abge ordneten wurden entsprechend den Aus schußanträgen die Vollstreckung einer dreimonatigen Gefängnisstrafe gegen den Abg. Münchmcyer sNationalfozialist) und die Vorführung des Abgeord neten Dr. Goeobcls «Nationalsozialist) genehmigt. Angenommen wurde ebenso die Einleitutlg eines Strafverfahrens ge gen den wirtschaftsparteilichcn Abgeord neten Drewitz, der selbst um sofortige Aufhebung seiner Immunität gebeten hatte. Vor der Vertagung erteilte der Reichs tag in etiva 70 Fällen die Genehmigung zur Strafverfolgung von meist kommu nistischen und nationalsozialistischen Ab geordneten. zum Lichtfpielgesetz wurde mit der Maß gabe angenommen, daß verbotene Strei fen zur Vorführung vor bestimmten Per sonenkreisen zugelassen werden dürfen. Endgültig verabschiedet wurde dann die Novelle zum Fleischbeichaugesetz und die Novelle zum Gesetz über die Privatver- sichernngsunternehmungen. Endgültig an genommen wurde der sozialdemokratische Gesetzentwurf, der die Pachtfchuhordnung bis Ende September 1982 verlängert. Bei Besprechung der Anträge auf Genehmigung der Strafverfolgung wegen Beleidigung des Reichstages gab der volkspartetliche Abgeordnete von Kardorff im Namen des Ausschusses die Erklärung ab, daß solche Beleidigungen des Reichstages bisher nicht verfolgt mor den seien, daß dies aber in Zukunft ge schehen solle, wenn trotz der heute ausge sprochenen letzten Warnung wieder Be schimpfungen des Reichstages vorkommen sollten. Der Reichstag beschäftigte sich am Mon tag zunächst in 3. Beratung mit der von -.n Sozialdemokraten beantragten Aen- -erung des Lichtspiel-Gesetzes, wonach verbotene Filme vor bestimmten Per- fonenkreisen vorgeführt werden dürfen. Ein Vertreter des Zentrums, ein christl- soz. und ein volkskonservativer Abgeord neter vertraten den Standpunkt, daß die Annahme des sozialdemokra tischen Antrags praktisch die Auf hebung der Filmzensur bedeuteu würde. Schließlich ging vom Zentrum ein An trag ein, den Entwurf dahin zu äsldern, daß aus Ler Muß-Bestimmung eine Kann- Bestimmung gemacht werde, daß also die Vorführung der Filme so bestimmten Personenkreisen nicht zugelassen werden muß. Nach dem Antrag sollen von -er Vorführung ausgeschlosien sein solche Filme, die verboten worden sind wegen ihrer entsittlichenden oder verrohenden Wirkung oder wegen der Verletzung des religiösen Empfindens, oder solche Filme, die staatsgefährlich sind oder den allge meinen Strafgesetzen zuwiderlaufen. Reichsinnenminister Dr. Wirth war der Meinung, die Notwendigkeit, die Muß- Vorschrist des sozialdemokratischen An trages in eine Kann-Vorschrift umzu ändern, ergebe sich schon daraus, daß jetzt Filme hergestellt worden seien, die für den Eintritt in die Fremdenlegion wer ben. Auch Lie Sozialdemokraten könnten kaum wünschen, daß solche Filme auf Verlangen bestimmter Personenkrelfe zur Vorführung vorgelassen werden müs sen. Die Abstimmung wurde zurück gestellt. Es folgte die 2. Beratung der Novelle zum Gesetz über die privaten Versiche rungs-Unternehmungen. Durch die No velle wird die Versicherungs-Aufsicht ver schärft und die Bausparkassen werden in das Gesetz einbezogen. In namentlicher Abstimmung wird zu nächst der kommunistische Antrag auf Er hebung -er sogenannten „Millionär- steuer" mit 279 gegen 61 kommunistische Stimmen abgelehnt. Ter von den Sozial demokraten beantragte und vom Aus schuß angenommene ^Gesetzentwurf über die Erhöhung der Aufsichtsratsstener von 10 auf 20 Prozent wird in 2. und 3. Be ratung mit den Stimmen der Sozialdemo kraten, Kommunisten, -er Christlich-So zialen und eines Teils des Zentrums und der Bayrischen Vclkspartei ange nommen. Angenommen wird auch in 2. und 3. Beratung der sozialdemokratische Ent wurf auf erhöhte Einkommensteuer bei Einkommen über 20 000 Mark. Der Ertrag dieser Steuer soll dem Wohlfahrts-Unterstütznngssonds der Gemeinden zugeleitet werden. Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen Reichsfinanzminister Dr. Dietrich wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach den Abstimmungen über die Steueranträge wurLe ein kommunistischer Antrag auf Offenlegung der Steuerlisten angenommen Ferner wurde eine kom munistische Entschließung auf Senkung der Neubaunrieten und Herabsetzung der Hauszinssteuer angenommen Die Novelle schlosse» sich ». a. auch Vertreter der Christlich- Sozialen Fraktion an, von der verschiedene Mit glieder für die Steneranträge gestimmt hatte«. Der Reichskanzler ist mit dem Finanzminister nach wie vor der Meinung, daß die beschlossene« Steuererhöhungen untragbar find. Die Reichsregiernng wird deshalb de» Reichsrat eiue Doppelvorlage zuleitcn, in der sie die Ablehnung der Steuererhöhungen fordert. Da es aber nicht sicher ist, ob der Reichsrat wegen des in dem sozialdemokratischen Antrag vorgesehenen Verwendungszweckes die Steuer» erhöhnngen auch entsprechend den RcgieruugS» wünschen ablehnt, erwartet man, daß die Reichs« regierung mit den Länder« sofort Fühlung nimmt. Es ist anzunehmen, daß sich das Reich bei dieser Gelegenheit zu einem gewißen Ent» gegeukommen zugunsten der notleidenden Ge» meiuden erklärt, um so den Reichsrat zum Ver zicht auf die ständigen Steuererhöhungen zu be» wegen, die nach Ausfällungen von Sachverständi» geu ohnehin nur auf dem Papier stehen, weil sie größtenteils als uneinbringlich angesehen werde»». Auf mittlerer Linie geeinigt Im Unterausschuß des Haushalts aus- schusies wurde der Antrag der Deutschen Volksparte, beratest, wonach die Regierung im Haushaltsgeseh ermächtigt werden soll, entsprechende Einsparungen aus der Aus-- gabenseite vorzunehmen, falls sich im Ver laufe des Haushaltsjahres gegenüber dem Voranschlag Mehrausgaben oder Minder einnahmen ergeben. Schließlich kdurde eine Formulierung gefunden, der auch die Sozial demokraten zusiimmten. Der Vorschlag, den der Unterausschuß dem Haushaltsaüs schuß unterbreiten will, sieht vor, daß die Spar ermächtigung nicht für die Reichsregierung allgemein, sondern nur für die gegenwärtige Regierung Brüning gilt. Weiter ist zwischen den verschiedenen Frak tionen und der Regierung eine Einigung darüber erfolgt, daß von dieser Sparermüch- tigung die gesetzlich gebundenen Ausgaben nicht erfaßt werden sollen. Dafür hat die Sozialdemokratie andererseits auf die von ihr verlangte Beschränkung der Sparermäch- tigung auf gewisse Telle des Haushalts ver zichtet. Verhandlungen über die Parlamentsvertagung Zwischen der Regierung und dxn Par teien werden die Verhandlungen über die Vertagung des Reichstages fortgesetzt. An gestrebt wird eine Einigung, wonach das Parlament nach der Vertagung nur a^f Vereinbarung zwischen dem Reichstagspräp- dium und der Reichsregierung wieder einbe rufen werden soll, sobald eine Notwendigkeit dazu vorsiegt. Frick wird bald Minister gewesen sei» Die sozialdemokratische Parier Thüringens hat aus Grund eines Beschlußes ihres Parteitags m Gotha Mißtrauensanträge gegen die beiden nationalsozialistischen Re- gierungsmitgsieder, Minister Dr. Frick und Staatsrat Marschler, eingereicht und bereits dem Landtage zugeleitet. Zugleich hat die SPD. die beschleunigte Einberufung des Landtages, spätestens zum 31. März, ver langt. Da die SPD. über das notwendige Drittel der Zähl der ^lbgeordneten verfügt, muh dem Anträge auf Landtagseinberufung stallgegeben werden. Fricks Schicksal dürfte besiegell sem, wenn die Deutsche Volksparter fest bleib-t.