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WMM M -M WM ZW WMe«! Der Abschluß des Vorvertrages über die deutsch-österreichische Zollunion, zu dem bet Lem Besuche LeS Ministers Dr. CurtiuS in Wien der Grund gelegt worden war, ist Leu Regie- rungen in Paris, LonLon und Rom amtlich mtt- geteilt worden. Damit ist die Zollunion selbst zwar noch nicht verwirklicht, aber doch der erste Schritt getan, sie zustandezubrtngen und die Um welt davon zu überzeugen, daß dieses Ereignis eine erste Etappe auf dem Wege zum Zollfrteden in Europa überhaupt sein soll. Der Vertrag, der zwischen der deutschen und der österreichischen Regierung abgeschlossen ist, wird in -er Diplomatensprache ein Pactum de contrahente genannt, d. h. in ihm sind die Grund- züge des eigentlichen Vertrages vereinbart, der nunmehr Gegenstand weiterer Verhandlungen sein und die Einzelheiten der Zollunion regeln soll. Gleichzeitig habe« die beide» Regierungen sich verpflichtet, mit jedem ander«» Land« über eine gleiche Vereinbarung z« »erhan del«, wen« es den Wunsch dazu äußert. Die Bemühungen um die Schaffung eines einheitlichen mitteleuropäischen Wirtschaftsge biete- gehen bis in die Kriegszett zurück. Frei lich sind gegenüber der damaligen Zeit heute die Verhältnisse grundlegend geändert, vor allem deshalb, weil die alte österreichisch ungarische Monarchie verschwunden und an ihrer Stelle nur das Land Deutsch-Oesterreich als Verhandlungspartner übrig geblieben ist. Was jetzt die beiden Länder zusammengeführt hat, ist Lie gemeinsame Erkenntnis, -aß der Wiederauf- bau der europäischen Wirtschaft nicht gelingen kann, wenn sich die Nationen durch immer höhere Zollmauern und immer lästigere HandelShemm- nisse voneinander abschließen. Nur tu großen Wirtschastsräa««», tu de««» dem Austausch von Gütern ««d Leistung«» keine willkürliche« Htnd«misse «rtgegeu- stehen, kann der Versuch, das Siechtum -er Wirtschaft zu überwind«», mit Aussicht auf Erfolg unternommen werden. Aehnliche Gedankengänge haben wohl auch dem Briandschen Europamemorandum vom Sommer vorigen Jahres zugrunde gelegen, und was Deutschland und Oesterreich jetzt vereinbart haben, ist gewissermaßen die erste Probe aufs Exempel, der erste Versuch, die wirtschaftliche Organisation Europas in einem bestimmten Raume zu verwirklichen. Beide Teile legen mit Recht großes Gewicht auf die Feststellung, daß sie sich nur zu wirtschaftlichem Zusam mengehen gefunden haben, daß sie nicht daran Lenken, der Zollunion eine politische Spitze geben zu wollen, obwohl natürlich keinem von ihnen verboten werden kann, den Wunsch nach einem späteren politischen Zusammenschluß eben so wie bisher im Herzen zu tragen und auf seine Erfüllung zu hoffen, wenn die Zeit politisch da- für reif ist. — Aber vorerst steht dieses Thema nicht zur Erörterung, der neue Vertrag ist so sehr rein wirtschaftlicher Art, daß, wie auch den fremden Regierungen mitgeteilt wurde, -er Anschluß jedes anderen StaateS nicht nur mög lich, sondern sogar erwünscht ist. Wie soll nun die künftige Zollunion auö- sehen? Beide Lauder wollen an ihren Grenze« die Zölle auch in Zukunft kraft eigene« Rechtes erheben, aber nur nach eiuem einheitlichen Zollgesetz und Zolltarif. Jede Aenderung dieser Tarife bedarf eines ge meinsamen Beschlusses der beiden Staaten, eben so wie praktische auch Handelsvertragsverhand lungen künftig nur in gegenseitiger Verständi gung geführt werden können. Wie sehr beiden Ländern die rechtliche Unabhängigkeit gewahrt bleiben soll, geht hervor, daß alle Meinungs verschiedenheiten über die Auslegung des Ver trages oder über seine Ausführung sowie über Einzelheiten bei Handelsvertragsverhandlungen einem Schiedsgericht unterbreitet werden sollen. Die Zollunion bedingt, daß grundsätzlich die bisherige Zollgrenze zwischen den beiden Ländern verschwinden soll, so daß also ein einheitliches Wirtschaftsgebiet hergestellt wird. Aber schon im Vorverträge selbst ist vorgesehen, daß für eine Uebergangs- zeit von 3 bis 5 Jahren für einige Waren Zwischcnzölle bestehen bleiben, um den Unter schied der Produktionskosten diesseits und jen seits der Grenze auszugleichen. Wenn diese Be stimmungen, wie vielleicht befürchtet werden muß, in dem endgültigen Vertrag eine weit gehende Auslegung fände, würde das Ergebnis die Früchte der Zollunion tatsächlich bis zu einem gewissen Grade wieder aufheben,- es liefe beinahe auf dasselbe hinaus, wie wenn beide Länder einen Mcistbcgüustigungsvertrag mit Vorzugszöllen vereinbart hätten. Man darf aber schon heute die Hoffnung aussprechen, daß diese handelspolitische Gefahr auf beiden Seiten gebührend gewürdigt und deshalb die Zwischen zölle wirklich auf das Mindestmaß dessen be schränkt werden, was vertretbar ist. Der Vertrag über die Zollunion soll zunächst aus drei Jahre abgeschlossen werden, dann soll er mit einjähriger Frist künd bar sein. Haß der Uebergang zu einem einheit- lichen Wirtschaftsgebiet technisch einige Schwie rigkeiten bereiten wird, liegt auf -er Hand: beide Länder müssen sich über die Außenzölle verständigen, sie müssen die hüben und drüben bestehenden Monopole berücksichtigen sin Oesterreich Tabakmonopol, in Deutschland Branntwetn- und Zündhvlzmonopol), sie müssen die inneren Verbrauchsabgaben mit den neuen Zöllen in Uebereinstimmung bringen und, soweit auf diesen internationale Beschränkungen liegen, sin Deutschland wegen der DaweSanlethe, in Oesterreich wegen der Völkerbundanleihe) auch mit den Treuhändern dieser Anleihen ver handeln. DieS alles bedeutet, daß der eigent liche Zollunion-Vertrag noch mehrmonatiger Einzelverhandlungen bedarf und wahrscheinlich ein sehr umfangreiche- Dokument werde« wird. D»S Wichtigste ist jetzt, -aß für -«» erste« Schritt zum «»ropäischen Aollfrie-e«, de» Deutschland »ud Oesterreich getan haben, auch die Außenwelt das nötige Verständnis auf-ringt. Gewiß ist die Zollunion ein kühner Vorstoß in unbekanntes Gelände, aber sie ist zugleich ein Beweis dafür, daß an einer Stelle mit dem Ge danken der europäischen Solidarität Ernst ge macht wirb. Bleiben Deutschland und Oester reich allein, dann ist der Wirtschaft Europas nicht viel gedient. Ein fühlbarer Fortschritt wird erst dann erreicht sein, wenn man in Paris und London nicht politisch mit sauren Mienen rea- giert, sondern entschlossen daran Mitarbeiter, daß au- der deutsch-österreichischen Zollunion der europäische Zollsriede werde. Richt bange machen lassen; Wir sind auf dem rechten Wege! Aufklärung s - Unterricht A«ße»mi«ister Dr Curtius hat im Laufe des gestrigen Tages die Botschaf- ter von Frankreich, England und Italien empfange«, »m sie über die politische Be deutung der deutsch-österreichischen Zoll union genau zu informieren, nachdem in den ausländischen Hauptstädten die gleiche Informierung durch uns und die öfter- reichische» diplomatisch«» Vertreter be reits geschehe« ist. Sturm, der sich legen wird 2m französischen Mmisternrt Hal am Monlagoormiltag Außenmmffter Briand eme Erklärung zur außenpolitischen Lage im Zusammenhang mit dem deutsch-öster reichischen Wirtschaftsvertrag abgegeben. Der ärmlichen Mitteilung zufolge „hat der Mr- nisterrat dre Initiative vollkommen gebilligt, dre vom ersten Augenblick an ergriffen worden ist, um sich mit d^n interesslerien Mächten über den Schutz der Verträge und Abmachungen zu verständigen". Don unterrichteter Sekte wird ergänzend mitgereilt, daß der Inhalt der amtlichen Mitteilung em energisches Vorgehen Frank reichs erwarten lasse, falls es sich herausp- steNen sollte, daß die bestehenden Verträge und Bestimmungen durch das deutsch-öfter- reichliche Zollabkommen verletzt würden. Vorläufig handele es sich be» der franzö sischen Initiative nur darum, Aufklärung über dielen Punkt -u schaffen. Französische Pressehetze Abgesehen vorn sozialistischen „Populaire", der sich zum Verteidiger des deutsch-österreichischen Abkommens macht, setzt die gesamte französisch? Presse ihren Kampf fort und fordert die franzk- fische Regierung auf, energisch durchzugretfen, ehe eS zu spät sei. Selbst alle linksgerichteten Blätter, wie daS „Oeuvre", solidarisieren sich vollkommen mit der chauvinistischen Hetzpresse. Pertinax will wissen, daß der Ministerrat am Montag beschlossen habe, nicht erst die Genfer Sitzung in zwei Monaten abzuwarten, sondern unverzüglich von Deutschland und Oesterreich Lie Wiederherstellung der Verträge und inter- nationalen Abkommen zu verlangen, die von den beiden Ländern verletzt worden seien. Eine Torheit war das Anschlutzverbot Der den englischen Regrerungskreisen nahe- stechende „Daily Herold" sagt m öknem Leit artikel, bah die österreichische und die deutsche Regierung mit der Ankündigung der beab sichtigten Zollverekmgung eme Bombe in das diplomatische Europa geworfen hätten. Man verstehe den Wunsch nach emem inneren Zusammenschluß zwischen den vielen Deutschen, die in Oesterreich leben, und der großen Maste im Deutschen Reich selbst und habe 1'n Eng tdnd volle Sympathie dafür. Die Klausel m dem Vertrage von Samt Ger main, die den politischen Anschluß verbiete, sei eme der größten Torheiten derjenigen, die den Frieden im Iahre 1919 gemacht hätten. Die nervösen Besorgnisse Frankreichs leien phantastisch. Dr. Curtius und Dr. Schober würden aber angesichts der ent standenen Unruhe gukberaten sein, wenn sie noch ein wenig warteten. Man habe näm lich durch die plötzliche und geheimnisvolle Weise, in der das Abkommen abgeschlossen sei, Verdacht erregt. O Na also! Bei der Besprechung des deutsch-österrei chischen Zollabkommens weist die sozialistische Zeitung „Le Peuple" daraus hm, daß Bel- gken eine Zollunion mit dem Großherzog, tum Luxemburg abgeschlossen habe. Niemand habe dabei behauptet, daß Luxemburg auf diese Art seine Unabhängigkeit verloren habe. Das deutsch-österreichische Abkommen gehe dabei nicht so weit wie die belgisch luxemburgische Zollunion. Die Landwirtschaft äußert Bedenken Bedingte Zustimmung Der Präsident des Reichslandbundes, Graf von Kalckreuth, hat ein Schreiben an den Reichs kanzler gerichtet, in dem es heißt: „Der Reichslandbund ist seit langem für ein solches Abkommen eingetreten und begrüßt eS daher als einen Ausdruck der Zusammengehörig, keit beider Länder. Jedoch fehlt jede Erklärung darüber, inwieweit eine Sicherung gegen das Einströmen agrarischer Waren anderer Länder über Deutsch-Oesterreich geboten wird. Die Gefahr eines „Loches im Süde«" liegt daher sehr nahe. Sehr bedenklich erscheint uns auch die Er klärung, daß Deutschland jederzeit bereit sei, mit jeder europäischen Regierung Verhandlungen über gleichartige Regionalverträge aufzuneh- men. So müssen wir von vornherein dagegen Einspruch erheben, daß derartige Verträge mit Staaten geschlossen werden, in denen deutsche Minderheiten unter administrativen Maß nahmen zu leiden haben. Die meister der hier wohl in Betracht kom menden anderen europäische» Staaten be deuten für die heimische Landwirtschaft eine ungleich höhere Sonkurrenzgefahr als dies bei Deutsch-Oesterreich der Fall ist. Wir müssen daher schon jetzt nachdrücklichst Ver wahrung dagegen einlegen, daß die deutsche Landwirtschaft mit Vertragsverhandlungen mit weiteren europäischen Staaten im Sinne eines zollfreien oder zollbegünstigten Verkehrs, der unsere Autonomie einschränkt, überrascht wird. Wir wiederholen, daß wir eine Zollunion mit Deutsch-Oesterreich auf daS wärmste begrüßen, daß wir hieran aber für unsere endgültige Zu stimmung die Bedingung knüpfen müssen, daß die Einzelbestimmungen der Zollunion und im Zusammenhänge damit die künftige Handhabung unserer sonstigen Zoll- und Handelspolitik jede Konkurrenzgefahr für die heimische Landwirt schaft au s s ch l t e ß en." Industrie und Landwirtschaft sollten eine Dernunftehe schlietzen Im Verlaufe eines von der Reichsgemetnschaft der Eisen-, Stahl- und Metallwaren-Jndustrte in Wuppertal veranstalteten Kundgebung er- griff auch Staatssekretär Dr. Trendelenburg, der Letter deS ReichSwirtschaftSmtntsteriums, daS Wort. Er ging eingangs aus die wirtschafts politischen Maßnahmen der Reichsregierung und die Bestrebungen des Kabinett- ein, den Reichs- haushalt in Ordnung zu bringen: Bon der Durchführung deS FtnanzprogrammS sei nicht nur die Kreditfähigkeit deS StaateS und der Wirtschaft Abhängig, sondern auch die Wettbe werbsfähigkeit der deutschen Waren gegenüber der AuSlandSerzeugung. Der tiefere Sin« der Gegenüberstellung der Pflege des Jnnenmark- tes mit der Ausfuhrförderung sei ihm nicht recht verständlich. Es könne sich doch nur darum han deln, die deutsche Erzeugung in den Stand zu setzen, mit der ausländischen Ware in erfolg reichen Wettbewerb zu treten. R«r -vrch -ie Steiger««- der Produktivität de- Lande- durch die Wiederherstellung eines vernünftigen Verhältnisses der Selbst, koste« »n -e« Preise« könne man die Gesamt, kaufkraft des Landes stärke» «ad damit zu- gleich der d«»tschen Erzengvag die sichere Stütze eines gesnnde« Binnenmarktes geben. Bon dieser Grundeiustellung au- sei nicht ein zusehen, weshalb zwischen den wohlverstandenen Interessen der Industrie und der Landwirt schaft ein Gegensatz bestehen sollte. Beide Wirt- schaftskretse seien aufeinander angewiesen. Wie die Landwirtschaft ein großer Abnehmer der deutschen Industrie sei, so bilde die industriell tätige Bevölkerung in noch viel stärkerem Mahr die Abnehmerschast für die deutschen landwtrt- schaftlichen Erzeugnisse. Zwischen der Industrie und der Landwirt, schäft und den widerspruchsvollen An, spräche«, Lie beide Gruppen a« die Reichs, regier««- stellten, einen dem Wohle der K«, samtwirtschaft entsprechende« Ausgleich ,» finden, fei eine -er wichtigsten und schwierig st«» Aufgabe« -er Rcichsregierung. Die Reichsgemeinschaft der Eisen-, Stahl, und Metallwaren-Jndustrte faßte dann eine Entschließung, in der eine Erhöhung von Steuern und öffentlichen Lasten als nicht mehr tragbar bezeichnet und eine fühlbare und um fassende Senkung der steuerlichen und sozialen Lasten gefordert wird. Wetter wird verlangt: eine Fortführung der bisherigen bewährten Grundsätze der deutschen Handelspolitik. Hindenburg im englischen Rundfunk Str Harold Nicolson, der bekannte englische Diplomat, der auch in Deutschland Lurch ein politisches Buch große Beachtung gefunden h< sprach im Londoner Rundfunk über den beut- schen Reichspräsidenten. WaS er über Hinden- bürg sagte, verdient festgehalten zu werden. Nicolson rühmte Hindenburg als Muster an Pflichttreue und Ehrenhaftigkeit. Da Nicolson im englischen Schulfunk über den deutschen Prä- sidenten sprach, hörte die glänzende Charakteri sierung Hindenburgs ein großer Teil der eng. lischen Schulkinder. * Man muß sich erinnern, daß eS bisher nicht üblich war, in ausländischen Sendern ein Preis- lted auf ein fremdes Staatsoberhaupt zu hören. ES ehrt den englischen Rundfunk, daß er vor- urteilslos genug war, die Verdienste und die rühmlichen Eigenschaften eines fremden Staats- oberhaupteS vor dem breitesten Auditorium, das möglich ist, gebührend hervorzuheben. Schweigen ist auch eine Antwort! Die französische Presse hat noch niemals einen politischen Vorgang so einheitlich und be harrlich totgeschwiegen, wie die amtliche Akten publikation zur Kriegsschuldlüge in der Zeit schrift „L'Europe Nouvelle" (von unS in der letzten Sonntagsnummer veröffentlicht). Trotz- dem oder vielleicht gerade darum kann festge- stellt werden, daß die Veröffentlichung auch aus die französischen Rechtskreise geradezu nieder schmetternd und atemberaubend gewirkt hat. Hauptsächlich beschäftigte man sich mit der Frag«, waS daS Auswärtige Amt gerade in diesem Augenblick zu diesen als Angriff gegen die Rechte gewerteten Maßnahmen veranlaßt haben könnte. In Briand-feindltchen Kreisen meint man, daß nur innerpolitische Erklärungen mög- lich und genügend stichhaltig seien. Die Beweis- führung ist dabei etwa folgende: Briand habe sich gegen die Bedränger Luft geschaffen und seine persönliche Stellung gegenüber dem Kriegsminister Maginot stärken wollen. Sowohl Ler Außenminister selbst wie Berthelot seien persönliche Feinde Poincaris, während Maginot dem ehemaligen Ministerpräsidenten sehr nahe stehe und stets auf dem Standpunkt der potncaristischen Außenpolitik verblieben sei. Nun habe man gerade Maginot als Präsident schaftskandidaten der Rechten vielfach in den Vordergrund geschoben und gegen Briand auS- spielen wollen. Ebenso sei die äußerste Rechte bestrebt gewesen, einen direkten und intimsten Vertrauensmann des Außenministers, den augenblicklichen Leiter des »Journal offiziell", Peycelon, in dieser Woche vor den parlamenta rischen Untersuchungsausschuß zu laden. Gleich zeitig hätten die führenden Persönlichkeiten die ses Ausschusses, Marin und Mandel, recht deut lich zu verstehen gegeben, daß sie diese Gelegen heit benutzen wollten, um Briand durch das Ver hör seines Freundes in starke Verlegenheit zu bringen. Die Antwort Briands sei nun vermut lich die bewußte Altenpublikation, die die fran zösischen Rechlskrcise natürlich schwer treffen müsse. Von linker Seite habe man die Absicht, eine Art Wahlkartell für die Präsidentschaft zu bilden, wobei man angeblich daran denke, die Kandidatur Briands gegen die Rechte zu stützen. Wichtig ist und bleibt für Deutschland die Tat sache, daß der Kreis der unentwegten französi schen Chauvinisten den Enthüllungen über die Kriegspolitik Poincar^s vollkommen hilflos gcgenübcrsteht. Ein gutes Geschäft für Amerika Nach amtlichen Meldungen der Presse ist eine große Sendung von Traktoren, die von der Somjetregierung in Amerika bestellt wurde, sc- eben in amerikanischen Häfen nach Sowjetruß- land verfrachtet worden. ES handelt sich ins gesamt um 29 963 Traktoren, die für die russische Landwirtschaft bestimmt sind. Wettervora«<sag«. Meist schwache Winde aus nördlichen Richtungen. Zeitweise stark bewölkt. Nei gung zur Rebelbildung, etwa- kühler. Vor übergehend leichte Niederschläge.