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Eine legale KPD im Interesse aller Demokraten Vor vier Jahren verbot Adenauer die KPD Gesinnung: Schwarz-Weiß-Rot Das Danaer-Geschenk der Thyssens der Weimarer Republik. Die „Welt“ kommt sogar zu der Einschätzung: „Hinterzimmervereine“, worauf aber die Korporierten mit heftigen Aus fällen antworteten. Bezeichnender weise müssen aber auch sie einge stehen, „daß die Lage Berlins und die politischen Gegebenheiten unserer Stadt es im Augenblick jedenfalls nicht angemessen erscheinen lassen, Couleur in der Öffentlichkeit — mit Ausnahme von besonderen Veran staltungen — zu tragen.“ So sieht es also aus: Die reaktio nären Studentenverbindungen ver- suchen, ihren früheren Einfluß wie derherzustellen, aber keineswegs ge lingt es ihnen noch, die demokra tischen Kräfte, die demokratischen Studentenorganisationen mundtot zu machen. Der SDS als deren bedeu tendster Repräsentant kapituliert nicht vor dem RCDS und den Kor porationen wie die SPD vor der CDU. Die demokratischen Kräfte an den Hochschulen Westdeutschlands und Westberlins widersetzen sich der Torheit Antikommunismus zu nehmend und schließen sich immer mehr zusammen im Kampf gegen die Militarisierung des westdeut schen Hochschulwesens. Günter Lippold Schlagende Verbindungen — Avantgarde der Militaristen an westdeutschen Hochschulen N ur deshalb ist die 79. Tagung des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt-Kyffhäuserver- band) für uns von Interesse, weil ein merkwürdiger Beschluß den Charak ter der reaktionären Studenten korporationen so recht ins richtige Licht setzt. Er beschloß nämlich, die an der „Freien Universität“ Berlin bestehende Unterorganisation aus dem Verband auszuschließen. Was war geschehen? Weshalb wurde diese Verbindung verstoßen? Welche Grundsätze sind das, die sie verletzt hatte? Sicher wurde ihr der Beschluß verübelt, daß in Zukunft bei Kom mersen die Chargierten nicht mehr Kneipjacken, Schärpen und Säbel tragen sollen. Aber der Verzicht auf diese traditionellen „gemeinschaft- bildenden“ Bräuche war gewiß nicht das Schlimmste, wenn auch ein gehö riger „Verstoß gegen Disziplin und Ehrauffassung“ des Gesamtverban des. Daß dies in der Tat nicht die wichtigste Frage ist, um die es hier geht, wenn auch die ultrareaktionä ren Kräfte in dieser Sache keinen Schritt zurückgehen, zeigt beispiels weise die Tatsache, daß der 65 Kor porationen umfassende „Verband der wissenschaftlichen katholischen Stu dentenvereine ,Unitas'“ das Farben tragen, Duell und Mensur als nicht mehr zeitgemäß ablehnte mit der Begründung, die Existenzberech tigung des Verbandes ergebe sich aus „staatspolitischen Bildungs- und Er- ziehungsaufgaben". D och eben das ist es, worum es auch dem Kyffhäuserverband beim Berliner Verein geht. Die „Welt“ berichtet darüber: „Besonders verübelt wurde den Berlinern ihre kritische Einstellung gegenüber dem Wahlspruch ,Mit Gott für Volk und Vaterland' und den Farbsymbolen Schwarz-Weiß-Rot.“ Aber das ist noch nicht alles, vielmehr jetzt erst kommt das Hauptvergehen: In Vor tragsveranstaltungen und Arbeits kreisen diskutierte er „vor allem die Theorie und Praxis des Kommunis mus und die Gefährdung der Frei heit in der Demokratie... In dieser Programmgestaltung sahen die .Alten Herren* schon seit langem eine Opposition gegen die Verbands- Ideologie..." Jedenfalls - so wurde der Ausschluß begründet — sei der Berliner Bund nicht mehr seiner Versammlung des größten Studenten verbandes in der Westzone, des Car- tellverbandes der katholischen Stu dentenverbindungen). Oder: „Der UV (Verband der wissenschaftlichen katholischen Studentenvereine .Uni tas') hat auch Verbindung zur Bun deswehr aufgenommen. Durch Pa ketaktionen wird Kontakt zu Studen ten an ostzonalen Universitäten unterhalten.“ („Süddeutsche Zeitung“ vom 9. Juni 1960.) Die Korporationen und die in ihnen tonangebenden „Alten Herren“ — reaktionäre Beamte des Adenauer- Staates — sind also die Avantgarde des militaristischen Bonner Regimes unter der Studentenschaft. Dem ent spricht durchaus ihr Auftreten in der Öffentlichkeit, dem entsprechen die Farben Schwarzweißrot. Sie flankie ren Adenauer-Minister auf Hetzver sammlungen, wo Revanchepläne ver kündet werden, und sie beschimpfen die sozialdemokratischen Studenten, von denen die Mehrzahl konsequent gegen die Atomaufrüstung in der Bundesrepublik auf tritt, als „Rote“. Aber fest steht auch, daß die Kor porierten nicht mehr allein das politische Gesicht der Studenten- schaft bestimmen, etwa so wie in Vier Jahre sind seit dem Karls- V ruher Schandurteil vergangen, seit jenem Versuch der Bundesregie rung, die konsequenteste Verfechte rin der Interessen des Volkes, der Nation, die Kommunistische Partei Deutschlands aus dem politischen Leben auszuschalten. Es war nicht das erste Mal, daß die Bourgeoisie einen Angriff auf die demokratischen Rechte des Volkes, denn um nichts anderes handelte es sich bei diesem Urteil — unternahm. Immer dann, wenn es um die Durch setzung imperialistischer Macht- und Raubgelüste ging, immer dann, wenn das deutsche Volk in ein Kriegsabenteuer hineingerissen wer den sollte, wurden als erstes die Kommunisten und Sozialisten unter drückt und verfolgt, wurden von den Hochverrätern der Nation „Hochver ratsprozesse“ gegen die Vertreter nationaler Interessen und demokrati scher Rechte und Freiheiten insze niert, wurden die demokratische Ge setzlichkeit über Bord geworfen und Sozialisten und Kommunisten in die Illegalität getrieben. 1 D ie Bonner NATO-Politik, die Re militarisierung, die Kriegsvorbe reitung gegen die Länder des Sozia lismus liefen unter Führung des westdeutschen und USA-Imperialis mus auf Hochtouren. Ihr integrieren der Bestandteil war das Verbot der KPD. Das ist heute nach der Auf deckung der konkreten Kriegspläne für jeden klarer denn je. Die Ade nauer-Clique fürchtete die Partei, die unermüdlich, keine Opfer scheuend, ihre Kräfte einsetzte, um die werk tätigen Massen aufzuklären über die Folgen der Adenauer-Politik, über die verbrecherische Bedrohung das Friedens. Sie fürchteten die Partei, die die Massen für die Politik des Frie dens, der Verständigung, für soziale Sicherheit, für parlamentarisch-demo kratische Verhältnisse mobilisiert und zum aktiven Kampf gewinnt. J edoch bezeugt die Erfahrung vie ler Jahrzehnte, daß die Verfolgun gen der Kommunisten auch noch wei- trgesteckten Zielen dienen. Sie die nen stets als Signal zum Angriff der Reaktion gegen alle demokratischen Parteien und Organisationen, gegen alle Gewerkschaften, gegen alle oppo sitionellen Elemente. Nach den Kom munisten werden die linken Soziali sten verfolgt, danach alle Sozialisten; sodann kommen die bürgerlichen Li beralen an die Reihe und nach ihnen Überhaupt alle, die zur Diktatur des Monopolkapitals auch nur in der ge ringsten Opposition stehen.“ (Lehr buch „Grundlagen des Marxismus- Leninismus“). In der Tat! Vier Jahre Verbot der KPD — das sind vier Jahre Kriegs vorbereitungen, vier Jahre konzen trierter Angriff auf demokratische Rechte und Freiheiten, vier Jahre Abbau der sozialen Leistungen. Be kämpfung aller Gegner der Atombe waffnung, Bekämpfung aller Kon takte, die der Sicherung des Friedens und der Wiedervereinigung dienen. Drohungen gegen die Gewerkschaf ten, Unterdrückung freier Wissen schaft, Notstandsgesetze gegen jed wede Opposition — das alles ist dem KPD-Verbot gefolgt! D ie einzige Partei in Westdeutsch land, die diesem Kriegsprogramm ein konsequentes Programm des Frie dens, der Demokratie und des sozia len Wohlstandes entgegensetzen kann und entgegensetzt, ist die KPD. Ihr Kampf ist die Verteidigung der de mokratischen Rechte und Freiheiten, wie sie das Grundgesetz der Bundes republik proklamiert. Ebensowenig wie der illegale Kampf der KPD gegen das Nazi-Regime ist der ille gale Kampf der KPD gegen das Ade nauer-Regime rechtswidrig. Jm Ge genteil: als Kampf um die Verteidi gung des Friedens und die Interes sen der Nation besitzt er die höchste Legitimität. D er Kampf um die Aufhebung des Verbotes der KPD ist daher eine Angelegenheit aller demokratischen und friedliebenden Kräfte. Wo die Kommunisten verfolgt worden, dort gibt es keine Demokratie und Frei heit. Deshalb gilt am 17. August unser Gruß allen Genossen der KPD, die unter den schwierigen Bedingungen der Illegalität das Banner des Frie dens, der Demokratie und des sozia len Wohlstandes vorantragen. Ihr Kampf, der ein Höchstmaß an per sönlicher Einsatz- und Opferbereit schaft erfordert, muß gerade uns, die junge Generation, der studentischen Jugend, Beispiel und Mahnung sein. Der Kampf um die Aufhebung des rechtswidrigen KPD-Verbotes ist nicht zuletzt auch Sache aller auf richtigen Wissenschaftler. Dort wo die fortschrittlichen Kräfte des Vol kes unterdrückt werden, kann auch die Wissenschaft nicht frei gedeihen, ist sie bedroht vom Mißbrauch durch imperialistische Kriegsinteressen und Völkerfeindschaft. Joachim Wessely Frau Prof. Riemeck rehabilitieren! Physikstudenten protestieren beim Kultusminister von Nordrhein-Westfalen Wir Teilnehmer des sozialisti- schen Studentenlagers des Phy- sikalischen Instituts der Karl- Marx-Universität Leipzig sind empört über die Maßregelung von Frau Prof. Renate Riemeck. Wir erklären, daß wir voll hinter Frau Prof, Riemeck stehen, die durch ihr Auftreten gegen die Atomaufrüstung Westdeutschlands und durch ihr Eintreten für die Verständigung zwischen unseren beiden deutschen Staaten unsere ganze Sympathie erworben hat. Gerade in letzter Zeit verschärft sich das Kesseltreiben gegen auf rechte Deutsche in Westdeutsch land, die gegen die volksfeind liche Politik der Adenauer-Regie rung auftreten. Mit Ihrem Vor gehen gegen Frau Prof. Riemeck machen Sie sich mitverantwortlich an dem Wiedererstarken des deutschen Militarismus. Wir fordern, daß die Maßrege lung, die nur zu leutlich an die Terrormethoden der Faschisten erinnert, sofort eingestellt und die gegen Frau Prof. Riemeck ge troffenen Maßnahmen rückgängig gemacht werden. Die Teilnehmer des sozialistischen Studen tenlagers in Böhlen Stiftungskuratoriums hervor, dem ausschließlich mit der, Thyssen-Fa milie verbundene Personen angehö ren,“ Und an erster Stelle in diesem Aufgabe der „Ersiehung charakter fester deutscher Männer“ gerecht geworden, sondern er habe lediglich politische Probleme in sogenannter Objektivität erörtert Aus der Redeweise des Antikom munismus ins Deutsche übertragen heißt das aber nichts anderes als: Sie haben über die Lebensfragen des deutschen Volkes gesprochen, und wie aus den Formulierungen zu ent nehmen ist, kam es dabei nicht im mer zu einer dümmlichen Ignoranz des Sozialismus in der DDR und wurde der westlichen Freiheit und Demokratie, die von Tag zu Tag im Zuge der völligen Militarisierung des öffentlichen Lebens immer mehr ramponiert wird, beileibe nicht im mer ungeteiltes Lob zuteil. R s mag dahingestellt bleiben, ob in — dem Berliner Verband tatsächlich eine starke demokratische Bewegung entstanden war — eines jedoch wird aus der ganzen Angelegenheit klar: der heutige reaktionäre Charakter und die Zielstellung der schlagenden und farbentragenden Verbindungen an den westdeutschen und West berliner Universitäten und Hoch schulen. Sie nennen es: „Erziehung zu charakterfesten deutschen Män nern“. „Bindung an unveränderliche Werte wie Ehre, Volk und Vater land“. Im einzelnen aber sieht das so aus: „...verstärkte Auseinander setzung mit der kommunistischen Ideologie im Rahmen einer inten siven politischen Bildung der Stu dentenschaft •.(„Industriekurier“ vom 4. Juni 1960 über die Jahres- Nur sollte man der Familje ‘Thyssenskeinen Heiligenschein ver leihen. sie verbindet große eigene Vorteile mit.der Stiftung. Zweifellos ging es ihr um die Aufrechterhaltung ihrer Stellung als Mehrheitsaktionär bei den Thyssen-Unternehmen. Wir hatten bereits die Gelegenheit wahrgenommen, um auf die Pferde füße bei der von vielfältigen Lob preisungen in der Westpresse beglei teten Errichtung der „Fritz-Thyssen- Stiftung“ durch die Erbinnen des Thyssen-Konzerns hinzuweisen — darauf, daß es dabei nicht viel auf sich hat mit einer „uneigennützigen Förderung von Wissenschaft und For schung“ (die von Strauß bis auf die Haut ausgeplündert wurde), sondern doch handfestere Gründe hier eine Rolle spielen, als der „Stolz auf den Familiennamen“, Wenn auch sogleich wenige Tage nach der Bekanntgabe der „Stiftung“ Frau Amelie Thyssen dafür aus der Hand des Bundeskanzlers das große Verdienstkreuz mit Stern und Schul terband des Bundensverdienstordens empfangen konnte, so war doch die Meinung zu dieser „hochherzigen Tat“ der „Stifterinnen“ auch im west lichen Blätterwald nicht ungeteilt. Vielmehr vermittelt die „Welt der Arbeit“, die Wochenzeitung des DGB einige Fakten, die eindeutig bestäti gen: Kapitalisten tun nichts, was nicht zu Ihren Gunsten ist. Wenn Frau Amelie Thyssen und ihre Tochter, Gräfin de Zichy- Thyssen, die bei der August-Thys- sen-Hütte bzw. der Phoenix-Rhein rohr eine Beteili gung im gegenwär tigen Kurswert von 1,1 bis 1,3 Milliarden D-Mark be sitzen, davon der Stiftung Aktien im Nennwert von 100 Millionen D-Mark und im Kurswert von 380 Millio nen D-Mark zur Verfügung stel len und — gemessen an der letz ten Ausschüttung — damit jährlich zehn Millionen D-Mark für die „Stif tung“ verwendet werden könnten, dann heißt das durchaus nicht zu gleich, daß diese zehn Millionen auch aus der Tasche der Familie Thyssen kommen. Vielmehr sind es nur 2,8 Millionen, die restlichen 7,2 Mil lionen hätten sie an Einkommens-, Vermögens- und Kirchensteuern für Dividende und Vermögen zahlen müssen, wenn sie nicht die Stiftung errichtet hätten. Sie kommen also im Grunde genommen, da der Staat diese Steuern jetzt nicht mehr erhält, aus der Tasche der Masse der Steuer zahler. Außerdem würde das „gestif tete“ Vermögen von einer künftigen Erbschaftssteuer befreit, die es wesentlich geschmälert hätte. Aber welches sind unmittelbar die eigenen Vorteile der Familie Thys sen? Da das „gestiftete Kapital“ wei terhin Eigentum der beiden „Stif terinnen“ bleibt, während die Stiftung vorerst nur ein Nutzungsrecht hat, ist es ein geeignetes Mittel, um die beiden Teile des entflochtenen Kriegs verbrecherkonzerns Thyssen, dessen Erbinnen Amelie Thyssen und Grä fin de Zichy-Thyssen sind, wieder unauffällig zusammenflechten. Und „selbst wenn später, wie an gekündigt wurde, eine Übertragung der zur Verfügung gestellten Aktien auf die Stiftung erfolgen sollte“ - so schreibt die „Welt der Arbeit“ - „bleibt aber auf alle Fälle gewähr leistet, daß die Stimmrechte dieses großen Aktienpaketes weiter im Sinne der Thys sen-Familie ausge übt werden. — Das geht klar aus der Zusammensetzung des siebenköpfigen welt der Arbeit ü ■ ~ „ ssmje Thyssen-Stiftung einmal ohne Glnrienschein Oii Familio hat auc» hateächtliche Vorteile ree Ihrer überraschenden Ul Kuratorium steht bezeichnenderweise kein geringerer als Bankier Robert Pferdmenges, neben ihm Aufsichts räte der Konzernbetriebe und Ver mögensverwaltungen der Familie Thyssen — aber kein Wissenschaftler. Am Schluß ihrer Betrachtung schlägt die „Welt der Arbeit“ vor: „Wollten die Thyssens wirklich die .Uneigennützigkeit' ihrer Stiftung stärker betonen, so sollten sie in das Kuratorium unabhängige Wissen schaftler und Vertreter der Arbeit nehmerschaft berufen. Schließlich be ruht die Ansammlung des riesigen Thyssen-Vermögens weitgehend auf der Arbeitsleistung der Arbeitneh mer. Oder hat man das ganz verges sen?“ Nein, können wir nur sagen, man hat es nicht vergessen, eben deswegen das große Geschrei um die angeblich eigene Großherzigkeit, eben des wegen die Bestrebungen, den ergau nerten Reichtum auf Kosten anderer günstig zu bewahren und zu mehren, eben deswegen diesen Köder für die ausgeplünderte Wissenschaft, die mit am meisten für die Aufrüstung blu ten muß. Mit der „Stiftung“ schlagen die Thyssens also viele Fliegen mit einer Klappe. Nicht zuletzt haben sie den Eindruck erweckt, daß die Wissenschaft großzügig bedacht wird im Bonner Staat, während es in der Tat um ihre eigene Sache geht und sie darüber hinaus selbst bestimmen, wo und wie dieses Geld in der Wis senschaft und Forschung verwendet wird. G. L. Universitätszeitung, 17. 8. 1960, S. 3