Volltext Seite (XML)
Schwarzer Peter" und Studentenförderung Blick In eine öffentliche Versammlung der Hamburger Universität (V on Dozent n. Jantsch rung bedürfen). Teilt man die Stipen- Studenten streikten Anfang April dieses abendländischen tagsabgeordneten. gleiche tun 808888988 ; 888883 - .hartnäckige Kampf“ ist pulverisiert und hätte die fragwürdigen Wund- -32- Eine a Um wirklich oder auf das Studium zu verzichten. selbst Student betrachte die Jeden zweiten Studenten In Forderung treiben SDS- Darlehen indiskutabel Energisch trat Landahl auch 8888 3 8 38 die bereits gestreikt hatten oder zum Streik bereit waren; (30 000 Ingenieur ¬ unter den Studenten Rentnergeist. Er sprach den Vertretern einer derartigen aber schlecht Schluß seiner Strecke hinter und erst recht ner Hoch- und zu des und und und D-Mark bereitgestellter Mittel 10 Mil lionen als Darlehen ausgewiesen seien-, für Stipendien bleiben also klägliche 20 Millionen bei 184 000 Hoch- und Fachschulstudenten der Bundesrepublik (die zu etwa 75 Prozent einer Förde- Feststellen dern nach Warum legenheit? deih und Verderb Atomstrategen der stützen, darf man chende Förderung und der Studenten wobei nur 8,5 Prozent ein Vollstipen dium erhalten, verändert sich das oben skizzierte Bild nur unwesentlich. Wirkung eines puders. der Tatsache begnügen, son- ihren Ursachen fragen. besteht denn diese Ueber- Weil in der DDR nicht die blik aus der NATO nach einem Sturz der Regierung Adenauer ebenso entschieden ablehnt. Diese Entscheidung des ZK der KPD ist aber nur die konsequente Verfol gung der Politik der Aktionsgemeinschaft unter den Bedingungen des Parteiverbots und entspricht dem Leitsatz marxistischer Politik, den Hauptstoß gegen den Haupt feind zu führen. Der Hauptfeind sind die westdeutschen Imperialisten und Militaristen und ihr Re präsentant Adenauer. Es geht darum, die Militarisierung und Wiederaufrüstung der Bundesrepublik zu beenden, die Stationie- fähig keine seines im Jahre 1957 im Jahre 1959 im Jahre 1960 275 Millionen D-Mark 360 Millionen D-Mark 500 Millionen D-Mark (Fortsetzung von Seite 2) Unter der Wahlparole auf: Verbot der Kernwaffenversuche. Viele englische Zei tungen sind auf Grund der Wahlergeb nisse der Ansicht, falls in nächster Zeit in England neue Wahlen stattfänden, müßten die. Konservativen mit großen Verlusten rechnen, während die Labour- Partei einen Zuwachs von 100 Mandaten erhoffen könnte. In Oesterreich waren zunächst fast alle Kenner der politischen Verhältnisse der Ueberzeugung. daß es nur einen einzigen erfolgreichen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geben könne: das sei Prof. Dr. Denk, der Kandidat der katholischen österreichischen Volkspartei. Prof. Dr. Denk aber erklärte in einem Interview, daß er für die Revision des nötig wären. Und Sie wissen, daß trotz Studentenunruhen an einzelnen Hoch schulen und ernster Klagen westdeut scher Hochschulrektoren aus dem „dik- ken Juliusturm“ des Finanzministers Schäffer, der das Steueräquivalent der von den Werktätigen erarbeiteten Werte birgt, nur 20 Millionen D-Mark für Stipendien, aber für die Aufrüstung 9000 Millionen zur Verfügung gestellt wurden; Sie wissen noch viel mehr und raten trotz allem zu einem Schritt-für- Ansicht die Fähigkeiten für historisches und kategoriales Denken ab, nannte ihr Gerede und Geschreibe „entwürdigend“ und „beschämend“. beredten Ausdruck. Einfluß bürgerlicher und offizielle Politik Jedoch gewachsen ist ausliefern und die NATO aktiv unter- nicht allein hinrei- der Wissenschaft verlangen — ihnen geendet. Er blieb am Rede eine erhebliche den energischen Worten hinter den Taten einzel- Ingenieurschulen zurück. ganz gleich, ob seine geistigen ten nicht In die Richard vom 22. „Ich — tacke für das Bildungsprivileg ist, braucht sich offensichtlich Sorgen um das Wohlbefinden Geldbeutels zu machen! Jahres in Hannover, Hamburg, Regens burg, Mannheim, Frankfurt am Main, West-Berlin und anderen Städten.) Der „Verband Deutscher Studentenschaften“ (VDS; Dachorganisation der namhaften Studentenvereinigungen) hatte schon Fotos: „Kollektiv“, Archiv: ZB im Februar 1957 zu Protestdemonstra tionen und Vorlesungsstreiks auf geru fen. falls nicht noch im Haushaltsjahr 1957/58 120 Millionen D-Mark aus Bun desmitteln für Studentenförderung zur Verfügung gestellt werden. Warum, Herr Landahl, raten Sie nicht , den Studenten, Ernst zu machen, wenn Bundestagsabgeordnete, Minister und hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen — und reden einer Tropf-Stein-Politik das Wort, geben sich zufrieden, wenn der nächste Tropfen schneller gelöst wird. Sie nannten Zahlen, wonach für ein wirklich sorgenfreies Studium aller westdeutschen Studenten (einschließlich der Mittel für soziale Studenteneinrich tungen) Kultur“ der Ade- Summe ablehnten. Gewiß gibt es noch Studienstiftungen, gibt es einige Mittel der Länder, aber wenn man weiß, daß nur 17 Prozent der Studenten durch öffentliche Mittel gefördert werden, gegen die Vorschläge und die Praxis von Darlehenszahlungen auf, die in acht bis bedarf es vor allem wirklich kritischer Sicht und entschlossener Handlung. Die Ueberlegenheit des Sozial- und Bildungswesens der DDR ist den west deutschen Wissenschaftlern und Studen ten gewiß bekannt. Sie sollten sich aber nicht einfach mit dem Erkennen und sem Meinungskampf Nach 1945 ist der Kreise auf Führung der SPD gewachsen. dienmittel des Bundes auf die rund 140 000 bedürftigen Studenten auf, so bleiben je Kopf und Monat ganze 13 D-Mark. Man ziehe den Hut vor der Bildungsmonopols der Reichen, Herr Landahl, ist keine einfache Finanzfrage, sondern vielmehr eine Klassenfrage; der „hartnäckige Kampf“ um mehr Mittel für Studien- und Wissenschafts förderung, zu dem Sie aufriefen, steht und fällt mit dem Klassenkampf! Das „Schwarzer-Peter“-Spiel im Bun destag war nichts anderes als ein Ma növer der Verantwortungslosen, die Verantwortung vortäuschen wollen. Von einer Regierung und einer Parla mentsmehrheit, die das Volk derart düpieren, die Westdeutschland auslän dischen Monopolkapitalisten auf Ge- Die Zeitschrift „Der Spiegel“ hatte zum Beispiel am 22. Mai 1957 die Zu schrift eines Franz Regnery veröffent licht, in der es hieß: den Genuß einer staatlichen Förderung kom men zu lassen, als unverantwortlich. Diese Forderung zu realisieren, würde bedeuten, die schleichende akademische Inflation, die nach dem Kriege in erschreckendem Maße um sich gegriffen hat. noch mehr voranzu treiben. Ein Zustand würde eintreten, in dem es einem Abiturienten verlockender er schiene, sich nach seinem Abitur noch einige Jahre auf Kosten des Staates und der Steuerzahler aut einer Hochschule herumzu- Klassenfrage das Ziel zu erreiche*', an die OefTentlichkeit getreten.“ gleiche Kerbe haute stud. phil. Weber (ebenfalls „Spiegel“ Mai): auch der Kampf der klassenbewußten SPD- Mitglieder für eine konsequente Politik im Interesse der Arbeiterklasse und des deut schen Volkes. nas u»t ein Erioig der unermüdlichen Ar- beit der KPD. Nicht zuletzt der Einfluß ihrer Politik auf die Haltung vieler sozial demokratischer Genossen’ und damit in manchen Fragen auch auf die offizielle Haltung der SPD ließ der Adenauer-Regie rung das Verbot der KPD dringend not wendig erscheinen. Diese Leute können ihr Ziel, die Arbeiterklasse von dem Einfluß der KPD zu trennen, nicht erreichen. Die Streikkämpfe in Schleswig-Holstein, die Betriebsratswahlen und die Auseinander setzungen in der SPD beweisen das. Die Entscheidung der KPD, zur Wahl der SPD aufzurufen, wird dazu beitragen, die klassenbewußten Kräfte in der SPD zu stärken, zur Aktionseinheit zu kommen und die Chancen für den Sturz der Regierung Adenauer zu erhöhen. Dr. med. Inge Leetz ... so ist es noch lange nicht dasselbe. Wenn unsere Studenten in ihren Ferien freiwillig in sozialistischen Betrieben arbeiten, wie hier im Kombinat „Otto Grotewohl“ in Böhlen, so deshalb, um mit ihrer Arbeit, sei es beim Bau von Ersatzwoh nungen oder beim Umbetten der Pleiße, ihrem Staat einen Teil ihres Dankes abzustatten für die großzügige Förderung, die er sie erfahren läßt. — Wenn aber die Hamburger Studentin froh ist, eine Stelle als Aushilfs-Bardame ergattert zu haben, so darum, weil ihr die Bundesrepublik nur die freie Wahl läßt, diesen Raubbau an der eigenen Kraft zu treiben die eine höhere rung von Atomwaffen unmöglich machen, die demokratischen Rechte Volkes wiederherzustellen, zu sichern zu erweitern, jegliche militaristische nazistische Restauration zu beseitigen V) er „Schwarze Peter“, als Kinder- H spiel allbekannt, wird in der Bun desrepublik seit geraumer Zeit neben Hasard und „Räuber und Gendarm“ in der Politik kultiviert. Zwischen Bun desregierung, Bundestag, Landesparla menten und anderen staatlichen und politischen Einrichtungen wird die „Wie sollen aus den Studenten jemals ver antwortungsvolle Wissenschaftler werden, wenn die Jugend zum Wohlfahrtsstaat drängt? ... Es gab einmal Zelten, da wären Studenten mit solch merkwürdigen Ansich- Wissenschaftsförderung vom Jahre 1956 ... Schritt-Versuch. Der (SDS); es referierte der Kultursenator Hamburgs, Herr Landahl (SPD). fünfzehn Jahren zurückzuerstatten sind. Das bedeutet für die Studenten nicht nur die Sorge, während des Stu diums „darlehenswürdig“ zu bleiben, sondern auch eine außerordentliche, nicht zumutbare Belastung für ein oder anderthalb Jahrzehnt nach dem Stu dium, in jener Zeit, da die Gehälter der jungen Akademiker niedrig sind, der Beruf fundiert und eine Familie gegründet werden soll. Auf diese Weise werde nicht nur wie beim Werk studentendasein für vier bis fünf Jahre Raubbau an Kraft, Gesundheit und Lebensmut getrieben, sondern für 15 bis 20 Jahre, also beinahe die Hälfte des Berufslebens, von . der Abhängig keit vom Gläubiger gar nicht zu reden! Der Hamburger Kultursenator be richtete, daß im Haushaltsplan der Funktionär, stellte einleitend fest, es klinge wie eine Fabel, sei jedoch immer noch Tatsache, daß für drei Studenten die Tagesration in einem Kanten Brot und einer Büchse Oelsardinen bestehe und daß ein Kommilitone am 27. Mai nicht zur Vorlesung erschienen sei, weil er das seinem Mitstudenten ver sprochene Brot nicht aufgetrieben hatte. Senator Landahl, ein intensiver An walt westdeutscher Studentennot, traf ein übriges Mal die Feststellung, Wis senschaft und Studenten seien vom „ Wirtsch af tswunder“ ausgeklammert. Dip Diskussionen in der Haushalt debatte des Bundestages um die Stu dienförderung seien nichts als „schal lende Reden“ mit „traurigem Fazit“. Diese Reden, bemerkte Landahl, hielten Abgeordnete, die anderen Orts und zu anderer Zeit der SPD das „Schlagwort von der Sozialisierung des Geistes“ entgegenhalten, womit sie meinen, daß eine allgemeine Studien förderung den Geist der Akademiker „sozialisierend“ gleichschalte und einer „freiheitlichen Fundierung“ im Wesen widerspreche. Entschieden wandte sich Landahl ge ¬ gen die Identifizierung des Stipendiums Bundesregierung von den 30 Millionen mit der Rente, gegen die Auffassung - - - ■ also, eine Stipendienförderung züchte und ethischen Qualinkationen ihn dazu er muntern würden oder nicht. Anstatt sofort die seinen Fähigkeiten angemessene Berufs- laurbahn einzuschlagen, nimmt er damit seinen Kommilitonen den Platz, die Zeit, Ja manchmal sogar die Moral weg.“ Wer solch einer demagogischen At- nauer-Regierung und jener Bundes ¬ monopolistische Großbourgeoisie, die Thyssen, Krupp, Mannesmann, Klöck ner usw. bestimmen, sondern jene Klassen, die die Grundlage für das Leben des Volkes bilden, in erster Linie die Arbeiter und die werktätigen Bauern, ferner die Intelligenz und alle anderen schaffenswilligen gesellschaft lichen Kräfte, wobei die Arbeiterklasse die führende Rolle spielt, weil sie auf Grund ihrer Stellung in der Gesell schaft die fortschrittlichste Klasse ist. Das ist sehr lapidar und klingt man chem schon monoton, aber es ist das entzauberte Elixier unserer neuen Le bens- und Kulturordnung. Wenn in der DDR nicht die Arbeiter und die werk tätigen Bauern entscheiden und be stimmen würden, ginge es unserer , akademischen Jugend genauso wie den meisten Studenten „drüben". Die Stu- . dentenförderung, die Brechung des Schwache Konsequenzen Landahl schloß sein Referat mit dem Appell, „hartnäckig weiterzukämpfen“. Aus 30 Millionen D-Mark könnten bei neuen entschlossenen Vorstößen im nächsten Jahr 60 oder 100 werden; die 30 Millionen seien immerhin ein Licht blick; schließlich habe man doch auch des Bundeskanzlers Meinung aüf seiner Seite, „weitere Bundesgenossen“ in die sem Kampfe seien die Rektorenkonfe renz und der Ausschuß der Minister präsidenten aller Länder. Herr Landahl hatte gut begonnen, Das „Spiel“ der Verantwortungslosen Dazu der „Schwarze Peter“. Schon bei der ersten Lesung des Bundes haushaltplans, führte Landahl aus, ver suchten verschiedene Ministerien der Bonner Regierung, sich die Verantwor tung für die Studentenförderung gegen seitig zuzuschieben, bis in den folgen den Debatten der Abgeordnete Vogel erklärte, das sei Sache der Länder. Nun entspann sich ein „Streitgespräch“ zwi schen CDU, BHE und FDP, ob die Studentenförderung Sache der Länder oder des Bundes sei. Dazwischen mischte sich wieder Innenminister Schröder mit der lakonischen Bemer kung, es gäbe nur sehr wenig förde rungswürdige Begabte, die Universitä ten seien mit Studenten überschwemmt, und sie, die Studenten, sollen beweisen, wie sie sich selbst helfen können. Kon rad Adenauer, dem diese Erleuchtung angesichts des Wahlkampfes wohl zu riskant erschien, stöhnte demagogisch hinterdrein, es wären doch wohl 100 Millionen nötig. Doch das „Peterspiel" am Petersberg war für diesmal schon beendet, die entschiedenen Forderungen Zehntausender westdeutscher Studen ten nach mindestens HO Millionen D-Mark waren genauso abgelehnt wie der SPD-Antrag auf Studenten- und „Schallende Reden und trauriges Fazit“ Der Versammlungsleiter, ein die sozialen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten. In diesen Forcierungen stimmen Sozial demokraten und Kommunisten überein, sie haben den gleichen Hauptfeind und die gleichen Interessen. Dieses Gemeinsame ist heute viel wichtiger als die grundsätz lichen Meinungsverschiedenheiten in prin zipiellen Fragen der politischen Theorie und Praxis. Der Aufruf, der SPD die Stimme zu geben, hindert die KPD nicht, auf für den heutigen politischen Kampf wesentliche Forderungen hinzuweisen: Austritt der Bundesrepublik aus der NATO, Verhandlungen mit der DDR über die Wiedervereinigung, Ueberführung der Monopole in Volkseigentum. Wenn auch das Wahlprogramm der SPD diese Forderungen ablehnt, so wird doch innerhalb der SPD heftiger denn je um diese Fragen gestritten. Die Beratung füh render Funktionäre der SED mit Funktio nären und Mitgliedern der SPD in den Tagen der Leipziger Messe z. B. gab die- Unter dem Thema „Studentenförde rung in der BRD — ein schwarzer Peter?“ fand am 28. Mai dieses Jahres im Hauptgebäude der Hamburger Uni versität eine öffentliche Versammlung statt. Als Veranstalter zeichnete der Sozialistische Deutsche Studentenbund Verantwortung für heikle Fragen von einer Institution der anderen zugescho ben, wobei immer die jeweils letzte versucht, den „Schwarzen Peter“ so schnell wie möglich loszuwerden. Staatsvertrages und für die atomare Ausrüstung des österreichischen Bundes heeres eintreten werde. Dr. Schärf da- Regen, der Kandidat der österreichischen Sozialdemokratie, versicherte: ••Wenin ich zum Bundespräsidenten ge- Wählt werden sollte, werde ich mich mit allen Kräften bemühen, eine Bedrohung Oesterreichs zu verhindern. Ich werde mich an alle Staatsoberhäupter der Welt mit dem Appell wenden, ihre ganze mo- ralische Kraft und Autorität dem Kampf Regen die menschheitsvernichtende Atom- Waffe zu widmen. Ich werde alles daran- setzen, unserem Volk die Sicherheit vor Jeder Bedrohung zu geben. Wir sind auch dann gefährdet, wenn in unserer Nach barschaft Atombomben verwendet wer den.“ Und die große Mehrheit der Oester reicher wählte Dr. Schärf. Es gibt gegenüber der Atombedrohung «eine „Ohne-mich‘‘-Ausrede. Der Kampf ist weltweit entbrannt. Die Völker haben begonnen, ihr unerbittliches Urteil über Politische Hasardeure und Reaktionäre zu sprechen. Zwanzig Minuten nach 20 Uhr hatten sich von den 9000 Hamburger Univer sitätsstudenten und aus der größten Stadt Westdeutschlands etwa 40 Perso nen eingefunden, und Punkt 22 Uhr erschien der Pedell, um das Ende der genehmigten zwei Stunden Hörsaal benutzung anzuzeigen; das ließ der Diskussion nur kärglichen Raum und gestattete mir nicht, das Wort zu er greifen. Das Thema — ausreichende Stipen dien für die bedürftigen Studenten und Studienförderung für die Jugend aus der Arbeiterklasse und den ande ren werktätigen Schichten — stand un ter dem Aspekt der Verabschiedung des Bundeshaushaltplans durch den Bun destag. muß der prinzipielle Kampf angesagt werden. Wir meinen, daß die Bundestagswah len unseren westdeutschen Kommili tonen und Kollegen eine gute Gelegen heit bieten, den stockreaktionären Re gierungsparteien der Bundesrepublik die Quittung für ihre volksfeindliche Politik zu servieren. Universitätszeitung, 6. 8. 1957, Seite 3 Regierung ihre nur allzu berechtigten KATewT wTATT rHerga Forderungen abweisen? Sie sehen die VVUEEäE ZWVGA UU33 Not westdeutscher Kommilitonen, sind sicher überzeugt von der Notwendigkeit, Gemeinsam gegen den Hauptfeind Manch alter Kommunist hat wohl zu nächst mit einigem Kopfschütteln den Auf ruf der KPD vernommen, bei den Bundes tagswahlen im September der SPD die Stimme zu geben. Es mag verwunderlich scheinen, daß das ZK der KPD zur Stimm- abgabe für die Partei auffordert, deren Führung sich gegen Verhandlungen mit der SED oder der Regierung der DDR wen det und die den Austritt der Bundesrepu-