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I6241 1. Beilage zum Riesaer Tageblatt. Sonnabend, 14. Oltover in», adenvs. 86. Jahrg. Der Reichstag ausgelöst. VeutMandS MStritt aus dem Völkerbund. Ser veichSIanzler spricht heute 19 Uhr über alle Sender. )( Berlin. Der Reichspräsident Hal durch Verordnung vom 14. Sttober den Deutschen Reichstag ausgelöst und Reuwahlen zum 12. Rovemver angesetzt, um dem deutschen Volt Gelegenheit zu geben, M den SchitlsalSsragen der Ration Stellung zu nehmen. )( Berlin. (Funkspruch.) Die Reichsregierung hat wegen der demütigenden Lage ans der Abrüstungskonferenz den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund erklärt; gleichzeitig hat die deutsche Vertretung die Abrüstungskonferenz verlassen. Nm der Nation Gelegenheit zu geben, zu den Lebensfragen des Deutschen Volkes Stellung zu nehmen, hat der Reichspräsident durch Verordnung vom 14. Oktober 1S33 den Reichstag und die Länderparlamente aufgelöst. Neuwahlen zum Reichstag find für den 12. November ausgeschrieben worden, während die Reichsstatthalter angewiesen worden sind, von Neuwahlen zu den Länderparlamente« einstweilen abzuseheu. Reichskanzler Adolf Hitler wird heute abend «m IS Uhr über alle deutsche« Sender sprechen. Ausrus -er Reichsregierung an das deutsche Voll! Berlin. fFnnksprnch.s Die dentsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind sich einig in dem Willen, eine Politik des Friedens,.der Versöhnung und der Verstän digung zu betreibe« als Grundlage aller Entschlüsse «nd jede» Handelns. Die deutsche ReichSregiernug und das deutsche Volk lehnen daher die Gewalt als ein untaugliches Mittel zur Behebung bestehender Differenzen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft ab. Die deutsche Reichsregierung und das dentsche Volk er neuern das Bekenntnis, jeder tatsächliche« Abrüstung der Welt frendig zuzustimmen mit der Versicherung der Äereit- willigkeit, auch das letzte deutsche Maschinengewehr z« zer stören und den letzte« Mann ans dem Heere z« entlassen» insofern sich die anderen Völker zu gleichem entschlietzen. Die dentsche Reichsregierung und das deutsche Volk verbinden sich in dem aufrichtigen Wunsch, mit den anderen Nationen einschließlich aller nuferer früheren Gegner im Ginne der Ueverwindung der KrtegSpsmhsse «nd zur end lichen Wiederherstellung eines anfrichtigen Verhältnisses untereinander, alle vorliegenden Fragen leidenschaftslos aus dem Wege von Verhandlungen prüfen «nd lösen z« wollen. Die deutsche Reichsregierung «nd das dentsche Volk er klären sich daher auch jederzeit bereit, durch den Abschluß kontinentaler Nichtangriffspakte ans längste Sicht den Frie den Europas sicherzustellen, seiner wirtschaftlichen Wohlfahrt zu dienen «nd am allgemeinen kulturellen Nenanfba« teilzu nehmen. Die dentsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind erfüllt von der gleichen Ehrauffassung, daß die Zubilligung der Gleichberechtigung Deutschlands die unumgängliche moralische und sachliche Voraussetzung für jede Teile unse ¬ res Volkes «nd seiner Regierung an internationalen Ein richtungen und Verträgen ist. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind daher eins in dem Beschluß, die Abrüstungskonferenz zu verlassen und ans dem Völkerbünde anszuscheiden, bis diese wirkliche Gleichberechtigung unserem Volke nicht mehr vorenthalten wird. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind entschlöße«, lieber jede Not, jede Verfolgung und jeg liche Drangsal auf sich zu nehmen, als künftighin Verträge zu unterzeichnen, die für jeden Ehrenmann und für jedes ehrliebende Volk unannehmbar sein müßen, in ihren Fol gen aber nur zu einer Verewigung der Not nnd des Elends des Versailler Vertragszustandes und damit zum Zusam menbruch der zivilisierten Staatengemeinschaft führen wür den. Dre deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk habe» nicht den Willen» an irgendeinem Rüstungswettlauf anderer Nationen teilzunehmen,' sie fordern nur jenes Maß an Sicherheit, bas der Nation die Ruhe und Freiheit der friedlichen Arbeit garantiert. Die deutsche Reichsregie rung und das deutsche Volk sind gewillt, diese berechtigten Forderungen der deutschen Nation aus dem Wege von Ver handlungen und durch Verträge ficherznstelle«. Ak MAsreslttW rlchlet im Mr MMe M die Nage: Billigt das deutsche Volk die ihm hier vorgelegte Politik seiner Reichsregierung und ist es bereit, diese als de» Ausdruck seiner eigenen Auffassung und seines eigenen Willens zu erklären und sich feierlich zu ihr zu bekennen? Sc. Goebbels verkündet den Ausrus des Kanzlers an das deutsche voll. Berlin. sFunkspruch.s Vor der deutschen Preße gab Reichsminister Dr. Goebbels folgendes bekannt: Meine Herren, ich habe Ihne« im Name« der Reichs- regier««« folgende Erklärung abzugeben: Der Reichskanzler erläßt an das deutsche Volk fol gende» Ausruf: Erfüllt vo« dem ausrichtige» Wunsche daS Werk des friedlichen inner«« Wiederaufbaus unseres Volkes, seines politischen «nd wirtschaftlichen Lebens durchzuführeu, haben sich ehemals deutsche Regierunge« im Vertrauen auf die Zubilligung einer würdigen Gleichberechtigung bereit er klärt, t« de« Völkerbund ei»z«trete« ««d an der Ab rüstungskonferenz teilzmrehme«. Deutschland wurde dabei bitter enttäuscht. Trotz aller Bereitwilligkeit, die von «ns zunächst vollzogene Abrüstung, wenn nötig, hart bis zur letzte« Konsequenz auszuführe«, konnte» sich andere Regie rungen nicht zur Einlösung der von ihnen im Friedens vertrag unterschriebene« Zustcherungeu «ntfcheiden. Durch die bewußte Verweigerung einer wirklichen moralischen und sachlichen Gleichberechtigung Deutschlands wurde das deutsche Volk «nd seine Regierung immer wieder ans das schwerste gedemütigt. Nachdem sich die Reichsregierung nach der am 11. Dezember 1982 sestgelegten deutschen Gleich, bcrcchtigung neuerdings bereit erklärt batte, an den Ver, Handlungen der Abrüstungskonferenz wieder teilzunehmen, ist nunmehr burch die ossiztelle« Vertreter der andere« Staaten in öffentlichen Reden «nd direkte« Erklärung«« an den Reichsaußenmlnister «nd unsere Delegierte« mitge teilt worden, daß dem derzeitige« Deutschland diese Gleich berechtigung zur Zeit nicht mehr zugebilllgt werde« könnte. Da die deutsche Reichsregierung i« diesem Vorgehen ein« ebenso ungerechte wie entwürdigende Diskrimiernng des deutfche« Volkes erblickt, sieht sie sich außerstande, ««ter solche« Umständen als rechtlose und zweitklassige Nation noch weiterhin an den Verhandlungen teilzunchmcn, die da mit nur zu neuen Diktaten führen könnten. Indem die dentsche Reichsregierung daher erneut ihren unerschütter lichen Friedenswillen bekundet, erklärt sie, angesichts dieser demütigenden und entehrenden Zumutungen zu ihrem tief ste« Bedauern die Abrüstungskonferenz verlaßen zu müßen. Sie wird deshalb auch den Austritt aus dem Völkerbund annehme«. Sie legt diese ihre Entscheidung» verbunden mit einem neuen Bekenntnis für eine Politik aufrichtigsten Friedenswillens und Verständigungsbereitschaft, dem deut schen -Volke zur Stellungnahme vor und erwartet von ihm eine Bekundung gleicher Friedensliebe und Friedensbereit schaft, aber auch gleicher Ehrauffaßung und gleicher Ent schlossenheit. Ich habe daher als Kanzler des Deutschen Reiches dem Herrn Reichspräsidenten vorgeschlagen, zum sichtbaren Ausdruck des einmütigen Willens von Regierung und Volk, diese Politik der Reichsregierung, der Nation zur Volksabstimmung vorzulegen, de« Deutschen Reichstag ans» zulöse«, um dem Deutschen Volk damit die Gelegenheit zu geben, jene Abgeordneten z« wählen, die als beschworene Repräsentanten dieser Politik des Friedens und der Ehr» haftigkeit dem Volke die Garantie einer unentwegten Ver, tretung seiner Interessen in diesem Ginne z« gebe« ver, möge«. Als Kanzler des Deutschen Volkes «nd Führer der Nationalsozialistischen Bewegung bin ich überzeugt, daß die ganze Nation geschloßen wie ein Mann hinter ein Be, renntuis «nd einen Entschluß tritt, die ebensosehr der Liebe z« unserem Volk «nd der Achtung seiner Ehre ent springe«, wie auch der lieber,engung, daß die für alle so notwendige endliche Weltbefriedung nur erreicht »»erde« kann, wenn die Begrifse Sieger «nd Besiegte abgelöft wer, den von der tragbare« Anwendnng der gleichen Lebens-. rechte Aller. «ez. Adolf Hitler. SMs SM M AenSerW les HMWWtewMer mm 14.MM1M. Berlin. sKunkspruch.) Die Reichsregierung hat daS folgende Gesetz beschloßen, das hiermit verkündet wird: Paragraph 1: Paragraph 8 Absatz 1 des zweiten Ge setzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 18-18 erhält folgende Fassung: Der Rcichsstatthalter kann auf Vorschlag des Reichs- kanzlerS vom Reichspräsidenten jederzeit abberusen werde». Paragraph 2: Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seine» Verkündung in Kraft. Berlin, 11. Oktober 1988. Mnterschristen.) M LNWllMiile MeU. Berlin. sFunkspruch.s Der Nejchsminister des In nern hat folgendes Telegramm an die Neichsstatthaltcr herausgebcn laßen: Mit Auflösung des Reichstages sind nach Paragraph 11 des ersten Gleichschaltungsgcsctzes auch die Volksvertretun gen der Länder ausgelöst. Ersuche im Auftrage des Reichs- kanzlers, von Anordnung einer Neuwahl gemäß Paragr. 1 Ziffer 2 des Reichsstatthaltergcsetzes einstweilen abzusehen. WlSlIW les WGlWS. Berlin. sFunkspruch.) Um dem deutsche« Volk Ge legenheit zu bieten, selbst zu der gegenwärtigen Schicksals frage der Nation Stellung z« nehmen und seiner Berbun» denheit mit der Reichsregierung Ausdruck zu geben, löse ich auf Grund des Artikels 23 der Reichsversaßnng den Reichs tag auf. Berlin, 14. Oktober 1988. Der Reichspräsident: «ez. von Hindenburg. Der Reichskanzler: gez. AdolfHitler. Der Reichsminister des Innern: gez. Dr. Frick. vermmW iim »le ilemmtzl les Mchrmer mm 14. MM M3. Berlin. sFunkspr.s Auf Grund des Paragraphen 8 des Reichswahlgesetzes vom 8. März 1924 wird verordnet: Die Hauptwahlen zum Reichstag finden am 12. November 1988 statt. Berli n, 14. Oktober 1938. Der Reichskanzler: . Adolf Hitler. Der Reichsminister des Innern: Dr. Frick. ZN MWßkMiMkl W le« WUM »kl MWWlMkW. Berlin. sFunkspruch.s Reichsmtnister des Nuswär, tigen, Freiherr von Neurath, hat namens der Reichs regierung an den Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Henderson, folgendes Telegramm gerichtet: Herr Präsident! Namens der deutschen Reichsregierung habe ich d«e Ehre, Ihnen folgendes mitzutcilen: Nach dem Verlaus, den die letzten Beratungen der be teiligten Mächte über die Abrüstungssrage genommen haben, steht nunmehr endgültig fest, daß die Abrüstungs konferenz ihre einzige Ausgabe, die allgemeine Abrüstung durchzustthren, nicht erfüllen wird. Zugleich steht fest, daß dieses Scheitern der Abrüstungskonferenz allein auf den mangelnden Willen der hochgerüsteten Staaten zurückzu führen ist, ihre vertragliche Verpflichtung zur Abrüstung jetzt einznlösc«. Damit ist auch die Verwirklichung des an erkannten Anspruches Deutschlands auf Gleichberechtigung unmöglich gemacht morde« und die Voraussetzung fort, gefallen, unter der sich die deutsche Regierung Anfang dieses Jahres zur Wiederbeteiligung an den Arbeiten der Kon serenz bcreitgesuwdcnckhatte. Die deutsche Regierung sieht sich daher gezwungen, die Abrüstungskonferenz zu verlaße«. Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichnete« Hochachtung! Kretherr von Nonrath.
