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Tonnersiag» 20. Oktober 1S27 >1!uzetge«prets«> Die I gespaltene Pettljetie S» », Familien. >> : eigen und Stellengesuche K<» Die PelitieNamezetle, K < Millimeter breit. I Offerlciigebühr SV -s, bei Ueber- sendnng durch die Post outzerdem Porta-,sickNag. Im Fall« liüherer Aew ilt erlischt jede Lerpslichtimg aus Lies rung sonn« tersüllung v. Aiijeigen-iluslrügen n. Leistung v Schadcucrsack. Leschäsllichcr Leit: Anne Lenz, Dresden. Nummer 244 — 2«. Jahrgang Erscheint Sinai wSchentiich mit den illustrierten S rattSdeilage» .Die Weil' und .Für unsere kleinen Leute', sowie den Leu» beilagen »St. Peimo-BIatl', .llnterhaUung und Wissen'. .Die Welt der Frau', .Aerztlicher Ratgeber'. .Literarische Beilage'. .Filinrundschnu'. Moiiaillcher Bezugspreis 3.- Mk. etnschl. Bestellgeld. Etuzelnumnicr 1» Sonntagnummer KV Hauptschristleiter: Dr. w. TeSczhk, Dresden. tveschäftSstell«, Lruitu.Berlagi «ermanta. sür Perlag und Drnrkerei. Fillale Dresden. DreSden-il. l. Polierslras>eI7. Fernr„tu>012. Posilchecklonto Dresden r?nz. Bankkonto: Stadtbank Dresden Nr. 81718 Für christliche Polilik und Kultur Redaktion der Sächsische« Volks,ettung DreSden-rtltstadl I. Polle: strube 17. Fernnu Ä711 und rioiZ. Leglun der ersten Lesung Präsident Löbe erösfnete die erste Sitzung des Reichstages nach der Sommerpause mit Degrützungsworten an die Abge ordneten. Aus der Tagesordnung stand die erste Beratung des Reichsschulgesetzes. — Vor Eintritt in die Tagesord nung beantragte Abg. Müller-Franken (Soz.). die Schulvorlage von der Tagesordnung ab zu setzen. Nach der Ablehnung der Vor lage durch den Ncichsrat habe die Regierung das sonderbare Verfahren angewandt, ihre ursprüngliche, zweifellos versaffungs- ändernde Vorlage im Reichstag einzubringen. Der Redner be antrage, statt der Schulvorlage die sozialdemokratischen Inter pellationen zur Teuerung und zum mitteldeutschen Braun- kohlenstrcik zu beraten. Abg. Dr. Frick (Nat-Soz.) verlangte die Beratung eines Antrages, der sich gegen die im August vollzogene polizeiliche Festnahme von Berliner Teilnehmern des Nationalsozialisti schen Parteitages wendet. Er beantragte in diesem Zusammen hang die sofortige Beratung der Novelle zum Vereini ge s - tz. Abg. Stoerker (Komm.) forderte di« Absetzung der Schul vorlage von der Tagesordnung, und dafür die Beratung kom munistischer Anträge zur Teuerungsfrage. Schlietzlich verlangte der Redner die Beratung eines kommunistischen Antrages auf Auflösung des Reichstages. Re i ch s a r b e i t s m i n i st e r Dr. Brauns erklärte, das Arbeitsministerium stehe selbstverständlich in ständiger Fühlung mit den beiden Parteien im Bergarbeiter streik. Es sei begründete Hoffnung, datz di« Ver handlungen in den nächsten Tagen wieder ausgenommen wer den und zu einer Befriedung führen würden. Im gegenwärti gen Augenblick sei es aber nicht richtig, in ein« sachliche De batte einzutreten. Jedoch solle diese noch vor Ablauf der Woche stattsinden. Abg. Gras Westarp (Dtn.) trat für die sofortige Beratung der Schulvorlage ein. Die Ablehnung durch den Neichsrat sei lein verfassungsrechtliches Hindernis der Beratung . Abg. Dr. Haas (Dem.) verlangte von der Regierung Auf klärung darüber, ob sie wirklich vollständig hinter der Schulvor- iage stehe. Im Lande werde behauptet, Last die beiden volks- »arteilichen Minister mit dem Schulgesetzentwurf nicht einver standen seien lhört! hört! links). Abg. Jab»«sch (Komm.) richtete Angriffe gegen den Neichs- «rbeitsminister wegen seiner Haltung im Bergarbeiterstrcik und beantragte, den streikenden Bergarbeitern Erwerbslosen- nnterftützung zu gewähren. Er brachte weiter einen Mitz- trauensantrag gegen den Reichsarbeitsministrr ein. Reichsarbeitsminister Dr. Branns lehnte noch mals eine sachliche Debatte über den Bergarbeiterstreik ab. er klärte jedoch, datz alles, was der Vorredner in bezug auf das „8-Uhr-Abenidblatt" mitgeteilt habe, falsch sei. (Hört! hört! bei der Mehrheit.) Es sei unwahr, daß er derartige Eingriffe in das Schlichtungsverfahren vorgenommen habe. Abg. ». Sajcard (Ztr.) erklärte: Ob die Schulgesetzvorlage verfaffungsändernd ist, darüber sind wir durchaus anderer Meinung als Herr Müller-Franken. Wenn Meinungs verschiedenheiten vorhanden sind, sollte man eigentlich verlangen, datz sie tunlichst bald ausgetragen werden. Es ist völlig klar, datz die Reichsregierung befugt ist, auch nach der Ablehnung durch den Reichsrat die Vorlage hier einzubringen. Das ist nicht bestritten. Der Abg. Haas will wissen, wie der Beschlutz der Reichsregierung zustande gekommen ist. Wir sind an vielen Regierungen beteiligt gewesen (Heiterkeit und Zwischenrufe links). — Haben Sie das noch nicht gemerkt? (Heiterkeit.) — Ich habe aber noch nie erlebt, auch nicht bei den interfraktio nellen Besprechungen mit den Demokraten, datz danach gefragt wurde, wie ein Beschlutz der Regierung zustande gekommen ist. Diese Dinge gehören nicht hierher. Herr Müller-Franken will vorher festgestellt haben, ob eine Neichstagsmehrheit für die Schulvorlage vorhanden ist. Wenn wir das immer vorher fest stellen wollten (Heiterkeit im Zentrum), dann wäre es kaum möglich zu berate»: mir wollen doch die Reichstagsinehrheit für «ine solche Vorlage zustande bringen. Wir meinen auch, datz die Interpellation über den Kohlen streik in dieser Woche behandelt wird, mir haben selbst eine eigene Inter pellation zu dieser Frage eingebracht, und ich freue mich, datz der Minister die Besprechung für Ende dieser SBoche zugesagt hat. Ich hoffe, datz dann die Interpellation überflüssig ge worden sein wird: das würde meine Partei besonders freuen. Abg. Rädel (Komm.) verlangte die Beratung einer Inter pellation zur Streitfrage und zum Schlichtungswesen. Abg. Dr. Haas (Dem.) fragte nochmals, ob sämtliche Mit glieder der Neichsreglerung die Schulvorlaae decken wollen. Bei der A d st i in ,n u n g wurde der Antrag auf Absetzung des Schulgesetzentwurfcs gegen die Stimmen der Demokraten, der Sozialdemokraten und der Kommunisten abgelehnt. Desgleichen wurde der Antrag auf Aussetzung der Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion über den Mitteldeutschen Bergarbeiierstreik auf die Tagesordnung gegen die Stimmen der Sogialdemokraien und Kommunisten abgelehnt. Ebenso ver fiel der kommunistische Antrag auf Auflösung des Reichstags der Wlohnung. desgleichen der Antrag Dr. Frick, die Novell« zum Reichsvereingesetz auf die Tagesordnung zu setzen, für den sich unter großer Heiterkeit des Hauses nur der Antragsteller erhob. Di« heutig« Nummer enthält di« Beilage ..Unterhal tung und Willen^ Es folgte nunmehr die erste Beratung de» Reichsschul- aqetzentwxrss. Mit der Beratung wurde verbunden die demo kratische Interpellation über die Höbe der Kosten des Schul gesetzes. Reich-niivisler des Znnern v. Kendel! leitet die Beratungen ein: Der Entwurf entspreche der Sehn sucht weiter Kreise der christlichen Elternschaft nach einem christ lichen Schulgesetz, und er trage auch dem Verlangen »ach einer gedeihlichen Entwicklung der weltlichen Schule Roibniiiig. Die Reichsverfassung schreibe keinen einheitlichen Typ für die Volks schule vor. Unerläßlich sei es aber, Mindestgrundsätze rcichs- gosetzlich aufzustellen. um die einheitliche Volksschule in den verschiedenen Landesteilen zu sichern und zu fördern. Allen bisherigen Entwürfen für ein Schulgesetz sei der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unter Anführung bestimmter Pnnkte ge macht worden. Gerade in diejen Punkten unterscheide sich aber die jetzige Vorlage von den früheren. Nach dem Wortlaut der Verfassung würde die Gemeinschaftsschule nur für die ersten Stufen der Grundschule gelten. Von demokratischer Seite werde die Vevsassungsbcstiminung anders ausgelegt. Bei dem Widerstreit der jurrstischen Meinungen kann jedenfalls die jetzige Regierungsvorlage nicht als ver sa ssu ng s änd e r n d angesehen werden. Diese Vorlage ver meide es, den Ländern eine ganz bestimmte Schulform aufzu zwingen. Sie lasse vielmehr den verschiedenen Schulsystemen Raum zum friedlichen Wettbewerb. Sie sichere mit dem An tragsrecht auch den Eltern einen Einfluß, der der Verfassung nicht widerspreche. Die Notwendigkeit dieses Einflusses der Er ziehungsberechtigten habe auch der frühere Staatssekretär Schulz in mehreren Reden betont (hört! hört! rechts). Er bezeichne das Antragsrecht der Eltern geradezu als ein Erfordernis im demo kratischen Staate. Der vorliegende Entwurf wolle dieses Recht sichern und zugleich einen geordneten Schulbetrieb gewährleisten. Aus den bestehenden Verhältnissen in den meisten Ländern er gebe sich zwangsläufig, datz den Kirchen ein gewisser Ein fluß auf den Betrieb der Schulen ihres Bekenntnisses einge räumt werden mutz. Ueber die Kostenfrage kann sich, so fuhr der Minister fort, die Regierung erst äußern, wenn die endgültige Gestaltung des Schulgesetzes feststeht. Die Frage des Abg. Dr. Haas kann ich dahin beantworten, datz der Entwurf einmütig vom Reichskabinett eingebracht und die Stellungnahme der beiden volksparteilichen Minister schon damals In der Presse veröffentlicht worden ist. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Der Reichskanzler hat schon in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, datz unsere Kultur auf christlicher Grundlage beruht und datz dem auch das neue Schulgesetz Rechnung tragen fall. Wir wollen mit dem vorliegenden Entwurf dieses Ver sprechen der Regierungserklärung erfüllen. In unserer Zeit der Zügellosigkeit und Schamlosigkeit '»Äffen wir unserer Jugend die Möglichkeit geben, sich zu wahrhaften innerlich freien Män nern heranzubilden. Wahre Freiheit besteht aber nur dort, wo Mensch gebunden ist an Gott. einer Autori- bildung der Jugend und so wird dies« Schulsrage zur Volks- srage (Beifall rechts. Zischen links). In der nun beginnenden Aussprache knüpft« Abg. Schreck (Soz) an die letzte» Sätze des Ministers die Bemerkung: Wenn die christlicky; Schule die Charakterbildung fördert, dann Hütte ich von ZHrem Charakter. Herr Minister, erwartet, datz Sie endlich das Unrecht gutnuuhen, das Sie dem Vertreter des Jungdeutschen Ordens Hajso v. Treskow an- zetan haben (Beifall links. Unruhe b. d. Din). Abg. Schreck bezeichnet,: die Schulvorlage als einen Wechseltmlg, der nirgends ungeteilte Zustimmung finde, nicht einmal in der Gefolgschaft der Regierungstoalition. Die Schule dürfe nicht ihres Charak ters als Anstalt des Staates entkleidet werden. Jetzt wolle die Regierung mit der neuen Vorlage feststellen: Nicht der Staat soll mehr über die Schule bestimmen, sondern dieKirche! Damit sei aber der Boden der Reichsversassung verlassen. Hier werde ein Elternrecht konstruiert, da.s in Wirklichkeit nur der Deckmantel für das Recht der Kirche sei. Die Verfassung stelle die Ecmeinfchaftsschnle als Regelschule hin (Widerspruch i. Ztr.). Oer vorliegende Schulgesetzentwurf sei zweifellos versas- sungsändernd. Diese Schulvorlage würde bei ihrer Durchführung Ledeu.en eine Vergewaltigung der Schüler und der Lehrer durch die Kirche. Die Sozialdemo!raten würden nicht das Mittel der Obstruktion anwenden, aber sie würden auf dem Boden der Verfassung den Kampf aufnehmen gegen die Kulturaktion für die Gemeinschaftsschule. Abg. Dr. Mumm (Dtn.) bezeichnet« es als das eigentliche Ziel der Sozialdemokraten, den Religionsunterricht völlig ans der Schule zu entfernen. Die Gemeinschaftsschule, für die sie jetzt eintreten, werde von ihnen nur als Uebergang zur reli gionslosen, weltlichen Schule betrachte. Dem Willen der Eltern sei schon in der Reichsverfassung ein entscheidender Einfluh in Schulsragen oingeräumt worden. Bei einem Scheitern des vor liegenden Entwurfs, bei einer weiteren Entchristlichung der ule, würde auch in Deutschland wie tn Belgien und Frank- erklärte »um Schluß: Wir begrüßen den Entwurf, dessen Grund- it der drei verfassungs- ringeumrzelt sind, müssen ^ , .. Kinder, katholische Schulen für Latbolilcke Kinder «uk der Lrundlaae de» verkakkunasmLkt- gen Elternrechts 'erreichbar sein. Wir können die Vorlage nicht für verfassungsändernd halten, denn nach dem Wortlaut der Verfassung ist der Wille der Erziehungsberechtigten möglichst zu berücksichtigen. Wir haben Verständnis für die besonderen Schwierigkeiten Siidwestdeulfchlands. halten es aber nicht für tragbar, datz fast jeden Tag ein neues Land behauptet, es sei geschichtlich Simultanjchulland. Abg. Rheinländer (Zenkr.) Im Namen der Zentrumspartei erkläre ich, dag wir o«n vorliegenden Entwurf für eine Grundlage für weitere Ver handlungen halten und bitten, ihn dem Vildungsausschutz zu übergeben. In diesem Ausschuß werden wir denselben Willen zur Verständigung mitbringen, den wir immer betätigt haben, und innerhalb unserer Grundsätze sind wir zur Mitarbeit bereit, um unserem Volke den Schnlfrieden und eine leistungsfähige Schule zu bieten. Wir erkennen an, datz die Ne gierung ihr Versprechen vom 3. Februar so rasch ausgeführt hat, datz wir schon heute den Entwurf in erster Lesung behandeln können. Je größer der zeitige Abstand von der National-Ver- sainmluiig wird, desto geringer wird die Möglichkeit, diese Frage zu behandeln. Die Koalitionsverhältnisse und die Stimmung im Volke ist anders geworden, und die an sich schon nicht vor handene Klarheit über das Weimarer Schulkompromitz ist durch die vorangegangencn drei Referentenentwürfe nicht größer ge worden. Es gehört ein gewisser Mut dazu, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. An der Behauptung der Linkspresse, datz das Reichsschulgesetz eine speziell« Angelegenheit des Zentrums sei und »aß es sogar die Ncchtskoalition geschloffen habe, um diesen Entwurf durchzubringcn oder datz es sogar Zusicherungen auf wirtschaftlichem, steuerichcm oder sogar versassuiigspolitischem Loden gemacht habe, ist kein wahres Wort. Solch« Behauptungen werden wohl nur avs-estellt, weil ma» reine wirklichen stichhaltigen Gegeugriinde hat. Auch das ist ein Irrtum, datz das Zentrum sich für das Schulgesetz erst interessiert habe, nachdem die Dcutschnatioualen eine kräftige Agitation dafür in Köln eingeleitet hätten. Wir haben seit der Nationalversammlung das Reichsschulgesrtz als unsere Haupt sorge betrachtet und immrr wieder entsprechend« Anträge ge stellt, haben uns auch an den Vorarbeiten intensiv beteiligt, so datz in die verschiedenen Entwürfe ein große, Teil dir Ge danke« vom Zentrum hinringetragen ist. Es bedurfte keine, anderen Anregung, um uns an diese Ursorderun, de, Zen- irum» zu erinnern. Die ganzen Ursack^n unseres Schulkampfes liegen darin, datz man in Weimar ein« Zwangsregelschule für da» ganze Reich beschlossen hat. In Weimar erklärte im Namen der Reichsrrgirrung der damalige Minister Dr. David, dah in dieser Frage keine der verschiedene« Anschauungen übe, eine Mehrheit verfüge und verlangen Kune, ihre Anschauungen durchzusrtzen, datz deshalb die Vertreter der verschiedenen Aus, sajsungr« daaeuf verzichten müßten, durch eine Zwangsgcsetz, gcbnng das Verhältnis von Schule nn» Religion zu regeln; man Hube sich deshalb daht« geeinigt, datz di- zunächst Beteilig ten, nämlich di« Eltern, der Schule ihr« Richtung geben sollten. (Hört! Hört! im Zentrum.) Diese Erklärung im Namen der Reich»regi«rung ist für uns grundlrgend dahin, dah die Eltern zu entscheiden haben, und datz der Staat offiziell oerztchtet hat, eine für alle bindende Zwangsschule als bevorzugte Regrlschule einzurichten, die einen zwinge,de» weltanschaulichen Charakter trage. Die Bekenntnisschule ist auch infolge der gleichen Welt anschauung zwischen Lehrern und Kindern eine Persönlichkeits- schnle wie keine andere. Vollkommen falsch ist es. wenn man behauptet, dir Forderung der christlichen Schule werde erst vo» der Kirche in die Elternschaft hineingrtragen. Selbst in Baden haben sich 76 Prozent der Katholiken iiir die Bekenntnisschule ausgesprochen. Wir wollen niemandem eine Schulart auizwingen. Wir verlangen aber auch, datz man auf uns sinnen Zwang ausübt. Wir fordern Wahrung der Verjassungsbestiinii,ungen, die die Freiheit für all« gewährleistet. Das Genfer Minderheitsab komme» verpflichtet das Reich, für die Minderheiten jede fremd sprachige und auch konfessionelle Schule zu errichten, die ge wünscht wird. Wer wagt es. dem deutschen Staatsbürger das vorzuenthalten, was dem Ausländer, dem fremdsprachigen Manne, zugestanden worden ist! Wenn heute keine wahr« Volksgemeinschaft vorhanden ist. so ist das nicht die Schuld de, vorhandenen konfessionelle» Schule». Durch Beseitigung der Bekenntnisschule» würde die Erbitternng gegen den Staat so groß werden, datz alle Beiniihnngen, «ine solche Volksgemein schaft zu schassen, vergeblich wären. Nur mit der Bekenntnis schule und durch die christliche Erziehung, kommen wir der Ge meinschaft näher. Wir wollen an dem Entwurf Mitarbeiten mit dein Willen zur Verständigung. Wir wollen jedem das Recht geben, auf das er Anspruch hat. Wir werden uns abe, nicht vergewaltigen lassen. Der Kampf um die Bekenntnis schule ist im wesentlichen ein Kamps um den Gottesgedanken in der deutschen Kultur. (Beifall im Ztr.) Wie verträgt sich damit die devorziigt« Regelschule, dt« heute zwaiiasmeiie verlangt wird, und als einzia geltende
