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Ile WM der MGregierW siir ihr EiWeiten Ser Kanzler im Rundsnnr. In seiner Rundfunkrede über Preußen führte der Reichskanzler v. Papen u. a. aus: Lassen Sie mich zum Verständnis der Lage kurz die politische Situation in Preußen und die Gründe für die politischen Maßnahmen schlidern: Der neue Landtag ist nicht in der Lage, die Wahl eines Ministerpräsidenten vor zunehmen. Die parlamentarische Basis des geschäfts führenden Kabinetts ist entscheidend von der taktischen Haltung derKommunistischen Partei abhängig, denn nach den Wahlen zum Preußischen Landtag entfallen 47 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die National sozialisten und auf die Deutschnationalen, 37 Prozent aus alle übrigen Parteien und der Rest von 16 Prozent auf die Kommunisten. Von geordneten parlamentarischen Ver hältnissen kann man kaum mehr sprechen, wenn durch die Haltung einer einzelnen Partei, und zwar in diesem Falle der Kommunistischen Partei, derartige Zustände einreitzen können. Diese Vorgänge haben aber die Regierung an sich nicht veranlaßt, einen Einfluß auf die Verhältnisse in Preußen zu nehmen. Ich möchte aber auf folgendes Hin weisen: Die Kommunistische Partei erstrebt nach ihrem eigenen Bekenntnis und nach zahl reichen Feststellungen des höchsten deutschen Gerichtes den gewaltsamen Umsturz der Versassung. Sie arbeitet seit Jahr und Tage mit allen Mitteln an der Zer setzung von Polizei und Wehrmacht, sie versucht mit den verschiedensten Methoden die Zerstörung der religiösen, sittlichen und kulturellen Grundlagen des deutschen Volks tums. Endlich ist es die Kommunistische Partei, die durch die illegalen Terrorgruppen Gewalt Methoden uni Mordin den politischen Kampf hineingetragen Hai. Will sich das deutsche Volk diesen Tatsachen verschließen, will es außer acht lassen, daß die Tätigkeit der Kommunistischen Partei den beharrlichen Kampf gegen die Lebensgrund- lagen von Staat, Familie und von Millionen Einzelschick salen bedeutet? Das kann nicht sein! Es ist die sittliche Pflicht einer jeden Regierung, einen klaren Trennungsstrich zwischen den Feinden des Staates, den Zerstörern unserer Kultur, und den um das Gemein wohl ringenden Kräften unseres Volkes zu ziehen. Von Tag zu Tag hat man sich einer Realisierung des deutschen Volkswillens widersetzt, weil man in den maß gebenden politischen Kreisen sich nicht dazu entschloß, dir politische und moralische Gleichsetzung von Kommu nisten und von Nationalsozialisten aufzu geben. Durch solche gleichberechtigte Eiuschaltung staats- fkindlich er Elemente werden die Grundlagen des Staates ans das äußerste gefährdet. Die Reichsregieruna hat in ernster Sorge diese Entwicklung der innerpolitischen Verhältnisse beobachtet. Sie war in dem Augenblick zum Handeln verpflichtet, als die parteipolitische Einschaltung der Kommunisten in eine Einheitsfront auch auf die Maßnahmen der Regierungsstellen in Preu ¬ ßen Übergriff. Hier geht es um die Autorität des Staates, hier durfte nicht gezögert werden, im Interesse des Staates sofort Klarheit zu schaffen. Diese zwin gende Notwendigkeit eines Eingriffes hat sich also gegen über der preußischen Staatsregierung ergeben. Es ist kein Zufall, daß nurinPreußendie kom munistischen Kampforganisationen einen Umfang an nehmen konnten, der eine ständige Bedrohung der öffent lichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Es ist kein Zu fall, daß nur in Preußen der normale Wahlkampf von einer erschreckenden Vermehrung blutiger Ausein andersetzungen gefolgt war. Die Feststellungen der letzten Zeit haben ergeben, daß die weitaus überwiegende Mehr zahl der schweren Unruhen nur aus den Angriff kom munistischer Terrorgruppen zurückzuführen ist. Die Reichsregierung hat die Feststellung machen müssen, daß die Entwicklung der politifchen Verhältnisse in Preußen einer Reihe von maßgebenden Persönlichkeiten die innere Unabhängigkeit genommen hat, alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dtefer staatsfeindlichen Betätigung der Kommunistischen Partei zu' treffen. Wenn beispielsweise hohe Funktionäre des preußischen Staates ihre Hand dazu bieten, Führern der Kommunistischen Partei die Verschleierung illegaler Terrorabsichten zu ermöglichen; wenn offen ein preußischer Polizeipräsident seine Parteigenossen auffordert, man möge die Kreise der Kommunisten nichtstören — dann wird die Autorität des Staates von oben her in einer Weise untergraben, die für die Sicherheit des Reiches unerträglich ist. Die Maßnahmen der Reichsregierung richten sich nicht gegen die Selbständigkeit des Landes Preußen. Sie beschränken sich bewußt daraus, die Grundlagen für die Herstellung eines ordnungsmäßigen Rechtszustandes zu schaffen. Diese Grundlage muß aber die Wiederher stellung einer Staatsautorität sein, die völlig frei von einer nur irgendwie gearteten Verbindung zur staatsfeindlichen Kommunistischen Partei ist. Die Reichsregierung will durch ihre Maßnahmen eine geordnete Durchführung des Wahlkampfes s i ch e r st e l l e n. Der bisherige preußische Innenminister wollte der verfassungsmäßig zü Recht erfolgten Verfügung des Herren Reichspräsidenten nicht folgen. Er hat erklärt, nur der Gewalt weichen zu wollen. Nur aus diesem Grunde hat die Reichsregierung den militärischen Aus nahmezustand erklären müssen. Die Selbständigkeit des Landes Preußen im Rahmen der Reichsverfassung wird nicht angetastet. Die Reichsregierung erwartet viel mehr, daß alsbald eine Beendigung des auf Grund der Notverordnung geschaffenen Zustandes ein treten wird. Mein Wunsch, mit den übrigen preußischen Ministern zusammenzuarbeiten, ist durch einen Brief durchkreuzt worden, in dem die Herren es ablehnen, mit mir zusammenzuarbeiten. Damit haben diese Herren selbst eine neue Sachlage geschaffen. Die Reichsregierung wird auf dem von ihr als richtig erkannten Wege unbeirrt fortschreiten. Der Ausruf des MMbeseWhadcrs. Der Inhaber der vollziehenden Gewalt für den Bereich von Groß-Berlin und die Provinz Branden burg, Generalleutnant von Rundstedt, erläßt folgenden Aufruf: „Ich bin durch den Herrn Neichswehrminister zum Inhaber der vollziehenden Gewalt für den Bereich von Groß-Berlin und die Provinz Brandenburg ernannt worden. Ich erwarte von allen Behörden und von der Bevölkerung, daß sie meinen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung erlassenen Anordnungen Folge leisten. Wer diese Bekanntmachungen böswillig ab reißt, verunstaltet oder beschädigt, wird bestraft. Severing weigert sich, die Geschäfte zu übergeben. Bracht im preußischen Innenministerium. Oberbürgermeister Bracht begab sich ins preußische Ministerium des Innern, um die Geschäfte des preußi schen Innenministers Severing zu übernehmen. Er begab sich sofort in das Amtszimmer des Ministers Severing. Brachts Ankunft vollzog sich vollkommen unbemerkt. Die Unterredung zwischen Severing und Bracht dauerte etwa lü Minuten. Severing legte Bracht die gleichen Gründe dar, die er schon gegenüber Reichskanzler hon Papen zum Ausdruck brachte. Er sehe das Vorgehen der Neichsregierung als ver fassungswidrig an und lehne cs ab, die Geschäfte zu über geben. Er weiche nur der Gewalt. Bracht verließ darauf hin sofort das Gebäude des preußischen Innen ministeriums. Aeue preußische Minifter. Sämtliche preußischen Minister ihrer Ämter enthoben. Das Neichskabinctt trat um 18 Uhr zu der vorge sehenen Sitzung zusammen. Auf Grund der Tatsache, daß die preußischen Minister insgesamt eine Weiterarbeit unter Papen verweigert haben, hat Herr v. Papen in seiner Eigenschaft als Ncichskommissar für Preußen sämt liche preußischen Minister ihrer Ämter enthoben. Die kommissarische Verwaltung des preußischen Land wirtschaftsministeriums wird der Staatssekretär im Reichsernährungsministerium Mussehl übernehmen, das Handelsministerium der Bankenkommissar Ernst und das Finanzministerium Staatssekretär Schleusener. Wegen der Übernahme der übrigen preußischen Mini sterien wird Donnerstag zunächst mit den betreffenden Staatssekretären verhandelt werden. Der Staatssekretär im preußischen Innenministerium Abbegg ist von seinem Amte enthoben worden. Die amtliche Mitteilung über die Amtsenthebung. Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem die preußischen Staatsminister Dr. Hirtsiefer, Dr. Steiger, Klepper, Dr. Schreiber, Dr. Schmidt und Grimme dem Reichskanzler mit Schreiben vom 20. Juli dieses Jahres erklärt haben, daß sie es ablehnen, der von ihm erlassenen Einladung zu einer Sitzung der Staats regierung Folge zu leisten, hat der Reichskanzler die ge nannten Staatsminister kraft der ihm durch die Ver ordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 (Reichs gesetzblatt Teil I S. 377) erteilten Vollmacht von der Füh rung der laufenden Geschäfte ihres Geschäftsbereichs als Staatsminister enthoben. Severing verläßt sein Ami. Im Gebäude des preußischen Innenministeriums Unter den Linden erschienen um 20 Uhr 10 der Bevoll mächtigte des Reichskommissars Dr. Bracht, sowie der Berliner Polizeipräsident Melcher und ein Polizeihaupt mann. Die Herren suchten den bisherigen preußischen Innenminister in seinem Amtszimmer auf. Dr. Bracht ersuchte Severing, die Amtsgeschäfte abzugcbcn. Darauf wiederholte Severing seine bekannte Erklärung, daß er gegen eine solche Maßnahme Einspruch erheben müsse und im übrigen nur der Androhung von Gewalt weiche. Daraufhin wurde ihm diese Gewalt angedroht, woraufhin sich Severing in sein Privatzimmer im Ministerium begab. Damit war Severing seiner Amts- geschäste enthoben. Oer Berliner Polizeipräsident abgesetzt. Wie verlautet ist der Berliner Polizeipräsident, der Sozialdemokrat Grzesinski, feines Amtes enthoben worden. Zu seinem Nachfolger ist der Essener Polizei präsident Dr. Melcher ernannt worden. An Stelle von Oberst Heimannsberg ist die Leitung einem früheren aktiven Offizier, übertragen worden. Außerdem ist auch Polizeivizepräsident Dr. Weiß zurück getreten. Grzesinski in Schutzhaft. In den Nachmittagsstunden des Mittwoch, gegen ^5 Uhr, erschien eine Abteilung Reichswehr im Ge bäude des Berliner Polizeipräsidiums und nahm Grze sinski und seinen Stellvertreter Dr. Weitz in Schutzhaft. Der neue vom Reichslommissar eingeseute Berliner Polizeipräsident Dr. Melcher übernahm darauf die Ge schäfte des Berliner Polizeipräsidiums. Auch der Ber liner Polizeioberst Heimannsberg ist in Haft ge nommen worden. Vor seiner Festnahme hatte d^r Beumer Polizei präsident an den stellvertretenden Ncichskommissar Dr. Brachtin einem Brief geschrieben, daß er ihn nicht für berechtigt halte, ihn, den Polizeipräsidenten, abzusetzen. Er werde im Amte bleiben und nur der Gewalt weichen Einen ähnlichen Protest hat Grzesinski an om Berliner Militärbefehlshaber von Rundstedt gerichtet. Amtsenthebungen, Verhaftungen, Enthaftunge« in Berlin. Grzesinski, Weiß und Heimannsberg wieder frei. Grzesinski, Dr. Weiß und Heimannsberg wurden nach ihrer Verhaftung nach Moabit in die Ofsiziersarrestanstalt gebracht. Am Mittwochabend wurden Grzesinski, Weiß uni Heimannsberg wieder in Freiheit gesetzt, nachdem si< einen Revers unterschrieben hatten, daß sie auf die Fort führung ihrer Amtsgeschäfte verrichten. 'Nach der Übernahme der Geschäfte begab sich der neue Polizeipräsident Melcher, der neue Kommandeur der Schutzpolizei, Polizeioberst Polen, in die Polizei- Unterkunft in der Prinz-Friedrich-Karlstraße, um dort das Kommando über die Schutzpolizei zu übernehmen. Die Übernahme erfolgte programmäßig. Die Verhaftung der früheren Polizeigewalthaber in Berlin erfolgte durch Hauptmann Hauffee und zwölf Mann von der Reichswehr. * Der Reichskanzler hat den Staatssekretär im preu ßischen Ministerium für Handel und Gewerbe, Dr. Stau dinger, und den Staatssekretär im preußischen Ministe rium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, Krü ger, bis auf weiteres mit sofortiger Wirkung beurlaubt und sie ersucht, von der Ausübung ihrer Amtsgeschäftc Abstand zu nehmen. Der Staatssekretär im preußischen Staatsministerium. Dr. W ei s m a n n, hat um seine Versetzung in den Ruhe stand gebeten. Dem Antrag Weismanns wird entsprochen werden. -i- Verabfchledete Staatssekretäre. Auf Grund der ihm erteilten Ermächtigung hat der Reichskanzler den Staatssekretär im preußischen Ministe rium für Handel und Gewerbe, Dr. Staudinger, und den Staatssekretär im preußischen Ministerium für Landwirt schaft. Domänen und Forsten, Krüger, bis auf weiteres mit sofortiger Wirkung beurlaubt und sie erfucht, von der Ausübung ihrer Ämtsgeschäfte Abstand zu nehmen. Der Staatssekretär im preußischen Staatsministerium, Dr. Weißmann, hat um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Seinem Antrag wird entsprochen werden. Berlin auch am Abend ruhig. Auf die Straßen der Reichshauptstadt, die am Tagk das gewohnte Bild des Alltages zeigten, übertrug fick in den Abendstunden die Aufgeregtheit und Spannung die von den politischen Ereignissen des Tages ausgehcn In allen Teilen der Stadt fanden sich auf den Straßer und Plätzen Anhänger von verschiedensten politischer Richtungen zusammen, die leidenschaftlich die politischer Maßnahmen in Preußen besprachen. Tie Polizei versteht ihren Dienst mit besonderer Zurückhaltung und hat bis zum Abend keinen Anlaß zum Einschreiten gesunden. O Bayern beantragt Entscheidung durch den Staatsger Gtshof. Telegramme an Hindenburg und Papen. Der bayrische Ministerpräsident Dr. Held hat an der Reichspräsidenten folgendes Telegramm gesandt: „Durch die Notverordnung vom heutigen in schwerer Sorge um die verfassungsmäßigen Rechte und die Eristenz- grundlage der deutschen Länder teile ich Ew. Erzellenz mit, daß ich für die bayrische Regierung beim Herrn Reichs kanzler heute Rechtsverwahrung eingelegt und Entschei dung des Staatsgerichtshofes über die Rechtsfrage bean tragt habe. In treudeutscher Ergebenheit und Verehrung (gez.) Ministerpräsident Dr. Held." An den Reichskanzler hat Dr. Held folgendes Tele gramm gesandt: „Die Einsetzung eines Reichskommissars an Stelle von Landesregierungen und die Amtsenthebung von Landesministern ist nach Auffassung des bayrischen Ge samtministeriums mit der Reichsverfassung nicht verein bar. Die Notverordnung vom 20. Juli 1932 berührt ver fassungsmäßige Rechte aller Länder und ihre verfassungs mäßige Eristenz. Namens der bayrischen Staatsregierung lege ich förmlich Rechtsverwahrung ein. Antrag beim Staatsgerichtshos für das Deutfche Reich auf Entscheidung der Rechtsfrage ist von uns gestellt." An den Staatsgerichtshos für das Deutsche Reich in Leipzig hat die bayrische Staatsregierung telegraphisch folgenden Antrag eingereicht: „Namens der bayrischen Staatsregierung beantrage ich für das Land zu erkennen: Einsetzung eines Reichs kommissars an Stelle von Landesregierungen sowie Amtsenthebung von Landesministern, wie in der Reichs- vcrordnung vom 20. Juli 1932 vorgesehen, ist mit der Reichsverfassung nicht vereinbar. Die Verordnung berührt verfassungsmäßige Rechte aller Länder und ihre verfassungsmäßige Existenz. Zur Begründung des Antrages nehme ich Bezug auf die Er klärung Bayerns vom 9. Mai 1931 im Verfahren vor dem Staatsgerichtshos wegen des Steuervereinheitlichungs gesetzes. Weitere Begründung bleibt Vorbehalten. Erbitte Terminbekanntgabe." Eine Erklärung der Gewerkschaften. Der ADGB. veröffentlicht folgende Erklärung: „Die neuesten politischen Vorgänge haben die deMchen Arbeiter, Angestellten und Beamten in große Erregung versetzt. Sie müssen trotzdem ihre Besonnenheit bewahren. Noch ist die Lage in Preußen nicht endgültig ent schieden. Ter Staatsgerichtshos ist angerufen. Die entscheidende Antwort wird das deutsche Volk ins besondere die deutsche Arbeitnehmerschaft am 31. Juli geben. Es ist die Pflicht aller gewerkschaftlichen Organi sationen und aller Volksschichten, die auf dem Boden der Verfassung und des Rechts stehen, mit allen zur Ver fügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß diese Reichstagswahl stattfindet. Weder der Terror der Straße noch irgendeine ver fassungswidrige Diktatur darf verhindern, daß am 31. Juli das Voll von seinem höchsten Rechte Gebrauch macht. Tie vorbildliche Tisziplin der deutschen Arbeiter, An gestellten und Beamten ist auch in diesen schweren Tagen unter allen Umständen ausrechtzuerhalten. Wir lassen uns die Stunde des Handelns von Gegnern der Gewerkschaften nicht vorschreiben. Berlin, 20. Juli 1932. Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund. Allgemeiner freier Angestelltenbund. Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften Teutschlands. Gesamtverband deutscher Verkehrs- und Staatsbediensteter. Allgemeiner deutsch. Beamienbund. Teutscher Beamtenbd. Getßerkschafts- ring deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtem verbände.
