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dann eingeleitet worden, wenn völlige Heilung mit ungestörter Erwerbsfähigkeit sicher nach gewiesen wurde in Fällen, wo jahrelang durch Täuschung eine grofse Rente bezogen worden war. Derartige Processe regen selbstredend die öffentliche Meinung in hohem Mafse auf. Die ganze Fülle des Hasses trifft den medicinischen Sachverständigen, der seine Pflicht that. Das wird von uns ertragen werden müssen. Für die Behandlung solcher Fälle am Schieds gericht und am Reichs-Versicherungsamte können wir nicht umhin, nachdrücklich vor dem Urtheile nach sogenanntem Augenscheine zu warnen. Der letztere trügt den Laien so gut wie immer. In richtiger Würdigung der bestehenden Schwierig keiten arbeiten die Schiedsgerichte zu Köln und Bonn unter Zuziehung von medicinischen Sach verständigen, welche mit den einschlägigen Fragen vertraut sind. Dafs die Bewilligung einer Entschädigung in denjenigen Fällen, wo völlige Simulation erwiesen wurde, abgelehnt wird, ist selbstverständlich. Es würde aber dem Simulantenthum in noch wirksamerer Weise als bisher gesteuert werden, wenn nicht von den Berufsgenossenschaften der volle Beweis der Unwahrhaftigkeit des Verletzten in allen strittigen Punkten zu erbringen wäre. Ist ein Verletzter mit Sicherheit überführt, in einer Anzahl wichtiger Punkte den ärztlichen Untersucher absichtlich zu täuschen versucht zu haben, dann erscheint es nicht mehr als billig, dafs ihm die Entschädigung verweigert wird für die übrigen angeblichen Störungen, so lange bis er selbst den Nachweis ihres wirklichen Vor handenseins erbracht hat. Für diesen Nachweis der letzten, nur aus Laien gebildeten Instanz gegenüber, soll aber nicht ein ohne Kenntnifs der Acten ausgefertigtes Sprechstundengutachten, wie es vielfach für wenige Mark erhältlich ist, Geltung haben. Wir müssen fordern, dafs nur ein auf genaue Beobachtung und Untersuchung be gründetes, ärztliches Urtheil Berücksichtigung findet, nachdem es vorher von einer Commission sachkundiger Aerzte geprüft wurde und zwar einer solchen, deren Mitglieder die Erfahrung einer langen praktischen Thätigkeit mit voller Unabhängigkeit vereinigen. Solange es in strittigen Fällen genügt, eine Entscheidung zu Gunsten des der Simulation Be zichtigten und theilweise Ueberwiesenen dadurch herbeizuführen, dafs ein leicht hingeworfenes Gut achten die Möglichkeit des Bestehens von Be schwerden zuläfst, so lange wird unser Mühen ein ganz vergebliches bleiben zur Ausrottung der im Gefolge des Unfallgesetzes aufgetretenen Schmarotzerseuche. — Gefahr ist im Verzüge; — es mufs bald das Richtige zur Abwehr ge schehen, sonst geht auch den ordentlichen und ehrlichen Arbeitern das Gefühl für Recht und Wahrhaftigkeit verloren. Bonn, December 1893. Bericht über in- und ausländische Patente. Patentanmeldungen, welche von dem angegebenen Tage an während zweier Monate zur Einsichtnahme für Jedermann im Kaiserlichen Patentamt in Berlin ausliegen. 12. März 1894: Kl. 1, N 3071. Rotirender Rund herd. M. Neuerburg in Köln. Kl. 5, S 7432. Antrieb einer Arbeitsmaschine mit stofsendem Werkzeug (z. B. Stofsbohrmaschine) durch einen schnelllaufenden rohrenden (z. B. Elektro-) Motor. Firma Siemens & Halske in Berlin. Kl. 24, F 6808. Vorrichtung zur Vermischung der Feuergase mit der Verbrennungsluft V. C. Fouque in Levallois-Perret bei Paris und J. Polin in Paris. Kl. 26, M 10376. Führungsgerüst für Gasometer glocken. Heinr. Müller - Breslau, Kgl. Professor, in Villencolonie-Grunewald bei Berlin. KI. 49, K 10940. Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Werkstücken für schwere Profileisen. Kalker Werkzeugmaschinenfabrik L. W. Breuer, Schu macher & Go. in Kalk bei Köln a. Rh. und Julius Rudi in Longeville bei Metz. Kl. 49, M 9094. Doppelscheere zum Schneiden von Nagelwerkstücken. Meyer, Roth & Pastor in Köln. Kl. 49, M 10 417. Schnellschmiedepresse. Mär kische Maschinenbau-Anstalt vorm. Kamp & Go. in Wetter a. d. Ruhr. Kl. 49, R 7866. Maschine zum gleichzeitigen Auf bringen von zwei oder mehr Stacheln oder Stachel bündeln auf Drähte. John Steward Reid in London. Kl. 80, B 15 500. Brikettstempel zur Herstellung mehrtheiliger Briketts. Bauermeister & Söhne zu Deutsche Grube bei Bitterfeld. Gebrauchsmuster-Eintragungen. 12. März 1894: KI. 19, Nr. 22226. Metallene Eisen bahnquerschwelle mit Löchern, durch welche Kies, Sand u. s. w. dringen kann, so dafs ein selbstthätiges Nachstopfen stattfindet. H. Eckhardt in Berlin. Kl. 20, • Nr. 22 506. Gestanzte, zweitheilige Feld bahn - Achsbuchse für Innenschenkel mit einem ein gelegten Oelkasten und einer federnden Oelkissen- Auflage. Hermann Sichelschmidt in Bochum. Kl. 49, Nr. 22497. Winkeleisen mit an einem oder an beiden Schenkeln, innen oder aufsen auf gewalzten Ornamenten. L. Mannstaedt & Go. in Kalk bei Köln. Kl. 49, Nr. 22 499. T-Eisen mit aufgewalzten Ver zierungen. L. Mannstaedt & Co in Kalk bei Köln. VII.u 5