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Freitag» äen 19. Füll i929 24. Fahrgang Mer Tageblatt -WM Mzeiger für -as Erzgebirge «othoU»»»-I«amtlichenVekoaatmachuvgrn»„Rat««»«Statt00»»esfimlsgerichtöfllle. »»ata,«.«»»: Nr. löö Friedensbeteuerungen Briands ober er sogt wicht» über In der fvcmzWschen Kammer ergriff gestern auch der frainzöstsche Außenmmifter Briavd da» Wort, er führte unter anderem auS: Wir wollen Wömente des Friedens einsetzen. Wenn wir das Rheinland sofort räumen, ist der F r i^Lie bavn b a? Nein. Werden wir die Konferenz dann zum Frieden geführt Haden? Nein. !Sie wäre vielmehr mit einem Fehler im Prinzip behaftet. Wenn ich als dünfftiger Unterhändler untvorjstchtigerweise eine ErMrung abgebe, um die Qppoisttion zu befriedigen, so wäre die Konferenz gleich falls in ihrem Ursprung mit einem Fehler behaftet und in ihren Ellpbhissen beschwört. ES handelt sich um die Rheinland räumung und den Aoung-P lan. Wenn eine Eini gung über den Goung-Plan besteht, der zum größten Teil von der 'Regierung in seinen wesentlichen Bestimmungen angenom men ward ernst, wenn dieser Plan Wirklichkeit annimmt, wenn r lebendig wird, in diesem Augenblick wird zwischen Frank reich und Deutschland alles möglich. Der Abgeordnete Blum hat vom Nationalismus ge sprochen. Wir haben ihn alle mehr oder weniger in uns. Den Chauvinismus, der nicht gegen den Frieden sprechen will, der aber alle Gelegenheiten sucht, um ihn zu diskreditieren, dieser Chauvinismus ist das Schlimmste für die Völker. Er ist es, der sie in blutige Kriege verstrickt, noch ehe sie darüber nach gedacht haben. Gegen diesen Ghauivinismus sind wir hier ans der Hut gewesen. Besteht er in Deutschland nicht? Sie haben sein Eindringen in die republikanische Verfassung erlebt. Es it ein Gift, das soweit in den Organismus engsdrangen st, das; es Verheerungen angerichtet hat, und so erkläre ich mir auch gewisse Worte meines Kollegen Dr. Skresemann, der bei den Parlamentsverhandlungen hitzige, leidenschaftliche Leute fä det, die nicht auf den RevaNcheäedanken verzichtet haben. Kenn der (französische) Außenminister dies in einer systema tisch pazifistischen Verblendung Übersehen wollte, so wäre er nicht an seinem Platz. (Beifall.) Ist es ein Hindernis für den Frieden? Nein. Es ist ein Grund mehr, dem Frieden zuzustreben. Ich muß alles tun, um dahin zu gelangen. Aber er kann nur das Ergebnis des vereinigten guten Willens Frankreichs und Deutschlands sein. (Lebhafter Beifall.) Briand sprach die Ueberzeugung aus, daß auch !Englwnd von einer heißen Friedensliebe beseelt sei und daß der Regierungs- wechsel die Beziehungen Frankreichs und Englands nicht än dere. England werde für den Frieden arbeiten, indem es Frankreich und Deutschland die Vereinigung ihres guten Willens ermögliche. Briand fuhr fort: Nach der Konferenz werden wir nach Lösung der Probleme die Genugtuung haben, einen Eckstein in das Gebäude des Friedens eingefügt zu haben. Weim man aus einer Papiernen Diplomatie heraus kommen will, so muß man zulassen, daß die Männer, die die Nationen vertreten, zusammenkommen, ohne von vornherein durch feste Aufträge gebunden zu sein. Nach soviel Jahren Les Krieges ist es Zeit, daß die Atmosphäre von allen Dünsten ge reinigt wird, die sie noch vergiften. Man kann nicht leugnen, daß eine beträchtliche Annäherung zwischen den beiden Län dern eingetreten ist. Jawohl! Locarno ihat auch nicht alles gegeben, was die beiden Wnder davon erwarteten. Aber das Wort allein übt eine mystische Kraft auf die Gemüter aus, die schon glückliche Wirkungen hervorgebracht hat. Als eines Tages der deutsche Botschafter zu mir sagte: „Wie schade, daß man auf dem Wege von Locarno nicht schneller vorwärtSge- gangen ist", habe ich ihm erwidert: „Geben Sie acht, die Völker haben eine natürliche Tendenz, das nicht zu berücksich tigen, was erreicht worden ist, sondern nur das, was noch zu erlangen bleibt." Ein vollkommen banaler Vorfall hat es ermöglicht, den erzielten Fortschritt, die Stimmung der Be völkerung in Frankreich und Deutschland, zu ermessen. Der Unfall des Zeppelins war ein schlagender Beweis dafür, daß sich doch etwas gewandelt hat, (Lebhafter Beifall.) Briand schloß seine Rede mit der nochmaligen Betonung, daß die Regierung auf der bevorstehenden Konferenz sich bemühen werde, die vollständige und endgültige Regelung dec zwischen den beiden Ländern bestehenden Schwierigkeiten zu erlangen. Wir werden nicht verlangen, so erklärte -er, daß alles sofori verwirklicht wird. Wir werden uns darauf beschränken, eine Lösung auf eine sichere Grundlage zu stellen. Wir wollen die Aufrichtung des Friedens unter solchen Bedingungen, daß Frankreich weder der Betrogene noch das Opfer ist. ISS- Gesterreicher kommen zur verfossungsfrler nach öertto l Zu der BundeSverfassungSseier de- Reichsban- ne" am 10. und 11. August 1929 in Berlin liegen bisher nicht nur überaus starke Anmeldungen au» allen Teilen de» Reiches vor, sondern auch, aus Deutschi-Oesterreich werden viele Gäste erwartet. E» handelt sich um Abteilungen de» Wiener Republi kanischen Schutzbundes, die unter Führung von Ratio- nalrat Dr. Deutsch in Stärke von 1500 Mann am Verfassungstage in Berlin aufmarfchieren und mit den reichsdeutschen Kameraden des Reichsbanner» für De mokratie und den Anschlußgedanken demonstrie ren wollen. Sine weitere starke Abteilung unter Mch- rung des VizebürgermetsterS Pichler wird noch au» Wiener.Neustadt erwartet. Nationalrat Prof." Dr. Deutsch wird auch in der großen BersassungSfeter, die am >10. August in der KrolkOper stattfindet, die Grüße der Oesterreicher überbringen.^ Für die Oester reicher, die am «ormittag de» 10. August in Berlin eintreffen, wird ein besonderer Empfang vorbereitet. Der Republikanische Schutzbund ist, allerdings mit weit geringeren Delegationen, bereit» verschiedentlich bei Reichsbanner.veranstaltungen und auch in Berlin vertreten gewesen und durch seine straffe Disziplin be sonders gut vermerkt worden. Die starke Teilnahme von Deutsch-Oesterreichern an der zehnten Jahresfeier der Weimarer Verfassung, in der auf Verlangen der Alliierten seinerzeit der Artikel über die Zugehörig keit der Deutsch-Oesterreicher zur deutschen Republik außer Kraft gesetzt werden mußte, ist außerordentlich zu begrüßen. Da» gilt um so mehr, al» in den Ta gen der Verfassungsfeier viele Tausende von Auslän dern, die zur Internationalen Reklameschau nach Ber lin kommen, hier anwesend sein werden und sich mit eigenen Augen von dem ZugehörigkeitSgefühl der Deutsch-Oesterreicher zur deutschen Republik und dem ungeminderten Willen zum großdeutschen Volks staat Überzeugen können. Rußland bricht die diplomatischen Beziehungen zu China ab Die Antwort ber Sowföt-Uvivn auf Vie chinesische Note erklärt, bis Sowjet-Rsgiierung halte die Antwort Lor chinesi schen Regierung ihrem Inhalt nach für Unbefriedigend und ihrem Ton nach für heuchlerisch. Die Sowfet-Mogierung stellt fest, daß alle Mittel der von der chinesischen Behörde und durch die Note der chinesischen Regierung vom 17. Juli verschärfte Streitfrage in dem Kon flikt wegen der Ostbahn auf dem Wege der Verständigung erschöpft feien. Deshalb sehe sich die Sowsjet-Regierung ge- Kwungen, folgende Maßnahmen zu treffen, wobei sie die ge säurte Verantwortung für die Folgen der chinesischen Regie rung auferlsgt: 1. sämtliche diplomatischen, konsularischen und Handelsvertreter der Sowjetunion in Shin» abzube rufen ; 2. sämtliche von der Sowjetregierung an der Ostchinabahn ernannten Personen abzuberufens 3. jede Eisenbahnverbindung zwischen China und der Sowjetunion einzustellen; 4. die diplomatischen und konsularischen Vertre ter Chinas aufzuforder«, die Sowjetunion zu vev- lassen. Gleichzeitig erklärt die Sowjetregierung, daß sie sich sämtliche au» dem Pekinger und Mukdener Ver trag von 1924 hervorgegangenen Rechte vorbehält. Attentaisverlucd auf cien österreichischen kuncieskanzier Al» heute vormWqg ber Bundeskanzler «m «aw stSne Amtsräume am BallhauSplatz in Men verließ, erhob ein Mann «inen Revolwe», anscheinend t» der Absicht, auf den Bundeskanzler zu schießen. Ja feiner mmüttetbovea «ähe stand et» PoltM, der ihm di« Waffe noch rechtM, entreiße» Der Verhaftete behauptete zunächst, er hab« lediglich be. abfichtigt, in die Luft zu schießen, gab oder später zu, «in Attentat auf d«u Bundespräsident«« geplant zu haben. Unterseeboote sollen abgesthafft weröen Im englischen Unterhaus richtete Kenworthy an den ersten Lord der Admiralität, Alerander, die Anfrage, wie es um den nunmehr auch von der amerikanischen Regiemng vertretenen britischen Vorschlag stehe, die Unterseeboote durch ein gegenseitiges Abkommen abzuschaffen, und ob er diesen Vorschlag auf der nächsten Marineabrüstungskonferenz er neut vorzubringen beabsichtige. Alerander erwiderte, daß eine diesbezügliche Erklärung von der britischen Delegation während der Washingtoner Konferenz abgegeben und seitdem als Ansicht der Regierung bestätigt und aufrecht erhalten worden sei. Ls sei jedoch «in Abkommen erst möglich, wenn di« Nationen sich zu dieser Ansicht bekehrt hätten- Zum zweiten Teil der Anfrage äußerte Alerander, daß die Möglichkeit, ein solches Abkommen zu schließen, dauernd von der Regierung erwogen werden, und daß eine erneute Bekanntgabe der Ansicht der Regierung bet der ersten geeigneten Gelegenheit erfolgen würde. Siu neues Republlksthotzgesetz gn unterrichteten Kreisen wird die Meldung, daß im ReichSinnenministertum eine Reuformulierung de» Republikschutzgesetze» zum wirksameren Schutz der Reichsfarben .geplant sei, bestätigt. GS handelt sich aber noch nicht um einen festen Entwurf, sondern erst um Referentenbesprechungen. Die ReichSMtMer «es Urlaub Auch Lei der Reichsregierung haben nunmehr die großen Ferien voll eingesetzt. Zurzeit befindet sich außer dem Reichs- wöhrMintfter Grvener, der erst im August auf Urlaub geht, lein Minister mehr in Berlin. Gin Dell von ihnen malm Dienstreisen, wie Dr. Wirth und Seveving, di« beide gleich dauach 4» Urlaub gehen. Abschaffung -es Sonntags in Nufflonü Nm dem ständigen Sinken der Produktionsleistung beim Uebergang zum Siebenstundentag zu begegnen, zu dem bis jetzt rund 16,5 Prozent der russisch«» Industriearbeiter übergegangen sind, .während dies« Prozentsatz planmäßig bis zum Ende de» laufenden Jahres 35 bis 40 Prozent betragen soll, hat di« Staatsplankommtssion im Einvernehmen mit dem Rat der Volkskommissare die Vorbereitung von Matz nahmen zur Schaffung der sogenannten „ununterbro chenen Arbeitswoche" angeordnet. Tste industriellen Be triebe sollen danach ohne jegliche Unterbrechung 3SS Tage im Jahre arbeiten, wobei statt der Sonntage den Arbeitern schichtweise Ruhetage gewährt werden. Man hofft, dadurch eine Produktionssteigerung von 8 bis 10 Prozent zu erreichen. Verhaftung eines Reichs-eutschen in kafchau Auf Verlangen ber Genöavmerisstatiem in Tetschen nahm die Polizei in Kaischau '(Böhmen) am 15. d. M. den 1901 in Dresden geborenen Kaufmann Sannkuchen, der reichst» eutfcher Staatsbürger ist, wegen Betruges, Lebensmitbelfälschung und Übertretung des RepubMschutzgesetzts in Haft. Lags darauf würbe ber Verhaftete bSr Staatsanwaltschaft eingeliefert. Das Auto, das Samkuchen auf seinen Reisen ^nutzte, wurde auf Verlangen ber genannten Gendarrneriestativn beschlagnahmt. Der ohne Mittel dastehende Chauffeur «wandte sich darauf an das reichsbeutfche Kaischauer Konsulat, da- sich Über die Ver haftung Swmkuchens informierte. Der Gesetzentwurf zm» AuSbmr der Angefbelltenio«rsicher»«g Bei dem neuen Gesetzentwurf zum Ausbau der Angestelltenversicherung handelt es sich im Wesentli chen um zwei Dings: einmal um den schon immer von den Angestellten gewünschten Ausbau d« Selbst verwaltung und sodann um den Ausbau der Berstchv- rungsleistungen. Zu dem ersten Punkt wird vorge schlagen die Wahl der Mitglieder de» Verwaltungs rat» durch Arbeitgeb« und Versicherte. Weit« sol len die höhnen Beamten durch den Verwaltungsrat ausgestellt werden.' Bezüglich de» Ausbaues der Ver sicherungsleistungen soll ein rechtlicher Anspruch auf Versorgung der Eltern und Großeltern, soweit ste be dürftig sind und von den Versicherten unterhalten wur den, »geschaffen werden, ferner ein Versorgungspecht für die schuldlos geschiedene Ehefrau, die der Witwe gleichgestellt wird/ Für die Steigerungsbeträge für di« höheren Klassen sollen feste Sätze geschaffen werden an Stelle d« bisherigen prozentualen Witze. Lte An gleichung an die Invalidenversicherung ist ans finan ziell«» Gründen »och nicht «Rckcht.