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SW.« «S'LLMir VKA Lerichuldung. Di« völlige Leritnderuna der Waren wert« erfordert Anpassungsvermögen der Staaten Im Inter esse vvnGÜiubiaer und Schuldner. Rur einer vertrauen,- oEn Aisammenarbfit kann die Behebung der allgemeinen Sorgen erwachs««. eigei Verrwwra tu Ze-riff« von Siegern «ad vesiegten (M-nder Betfass.) Appellan Vie Abgeordnete«. Um di» Regierung in di« Laa« zu versetz««, di« Auf gaben zu erfüllen,,«« innerhalb diese, allgemein gezeichneten Rahtmn, liegen, h« sie im Reichstag durch di« beiden Par teien der Ranomisoztalisten und der Deutschnationalen da, Ermächtigungsgesetz einbring«n lasten. Sin Teil der beab sichtigten Maßnahmen «rfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Li« Durchführung dieser Aufgaben bzw. ihre Lö- -sung ist notwendig. Ts würde dem Sinn der nationalen "" > und dem beabsichtigten Zweck nicht ierung stch für ihre Maßnahmen von hmigung de, Reichstags erhandeln ierung wird dabei nicht,von der Ab- » in» Zustimmung «inzuholen. Die g widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht wdllstdst Regierung sich für ihre M<' , die Oenehmigung de, Reichstags erhandeln Die Regierung wird dabei nicht von der Ab- , den Reichstag al» solchen aufzuheben, km behittt sich auch für die Zukunft vor, bei eln- ^..ahmen sein« Zustimmung «inzuholen. Die und damit di« Erfüllung der Aufgaben der Reale- rung würde leiden, wenn im Volke Zweifel an der Stabilität dm neuen NsMstttts «Ntstzchen könnten. Sie hält vor allem «Vie weitere Tagung dies Reichstages im heutigen Zustande her tiefgehenden Erregung der Nation für unmöglich. E»M Aw» «dm Revoluttsu von so großem Au-moße so dWPltnmt »nd m»«ukig Mstmsta wi, die d«r Erhebung -m^mckßhsn Vs«e» in dstfen Woche». E, ist m«i« Wille »ad m«ae feste,Absicht, für diese ru«» EnkwiAu», auch in bet Ankunft zu foe-m. Allein um so nötiger ist «. daß der nationalen Regierung ja» souveräue »tellung gegeben wird, dl« in einer s-lchen Zeit allein geeignet ist, «in« andere Entwicklung zu perßiudern. Die Regierung beabsichtigt dabei, von diesem Gesetz nur insoweit Gebrauch zu machen, als es zur Durchführung der lebensnotwendigen Maßnahmen erforderlich ist. Weder die Evista» des Reichstage» noch de» Reichsrates sollen dadurch bAo-r schu Li« StHung und die Rechte d«s Herrn Reich»- pr-fidenten bleiben unberührt. Li« lnner« Uebewinstim- muna mik ftimm WWen herbeizuführen, wird stet» di« oberste Aufgaba der Regierung sein. (Bravo!) D«r B«stand di» Länder wird nicht beseitigt. Die Recht« der Kirch« wer den nicht geschmökert, ihre Stellung zum Staat Nicht geändert. La dl« Regierung an sich über eine klare Mehrheit ver fügt. ist die Zahl der Fälle, in denen eine Innere Notwendig, keit vorliegt, zu einem solchen Gesetz die Zuflucht zu nehmen, an sich eine begrenzte. Um so mehr aber besteht di« Regie rung per nationalen Erhebung auf der B«rabschtedung diese» Gesetzes. Si« zieht in jedem Fall« «ine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien oe» Reichstage» di« Mög lichkeit einer ruhigen deutschen Entwick lung und elner sich daraus in der Zukunft anbahnenden Verständigung. Sie ist aber ebenso entschlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit die An- (--.- d°°W1.d'r/-nd - - Alögeu sie, meine Herren, nunmehr selbst entscheiden uvrr Irleden oder Krieg. (Langanhaltender stürmischer Beifall und Seilrufe.) Auf drei Stunden unterbrochen. Auf Vorschlag de, Präsident«» Soering vertagt« sich nach der Kanzlerred, der Reichstag auf drei Stunden bis 18.1» Uhr. von den Nationalsozialisten und Doutschnationa- len wird vor dem Verkästen de» Saales da, Deutsch landlied gesungen. Berlin. U. März. Die Sitzung des Reichstage» war vom Relchstag,präsid«nt«n Goenng mit der Erklärung er öffnetworden, «r möchte in der heutigen Sitzung «Ines Mannes gedenken, besten Nmne auf das engste mit oer deutschen Frei denken, dessen Name auf das engste mit der deutschen Frei- heitsbeweguna verbunden sei. Heute sei der Geburtstag Dietrich Eckardts. Der Präsident verlas, während die Natio nalsozialisten und Deutschnationalen sich von den Plätzen er hoben, einen Vers des Liedes „Deutschland, erwache!" - Erster Gegenstand der Tagesordnung war die von den Regierungsparteien beantragte Aenderuna der Ge schäftsordnung. Den Bericht erstattet« Abg. Stöhr (Natsoz.), den der Reichetagspräsident besonder» begrüßte. Die Aenderung der Geschäftsordnung wurde sodann gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Staatspartei im ganzen angenommen. E» folgte die Beratung des sozialdemokratischen Antrags auf Entlastung von 12 Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion au, der Haft. Dazu erklärt« Dr. Bell (Zentr.), das Zentrum könne dem pauschalierten Antrag aus dem Aus schuß nicht zustlmmen, well nicht zu ersehen sei, welche Abge ordneten nur in Schutzhaft und welche in Strafhaft seien- Deshalb sei da- Zentrum gezwungen, sich der Stimme M enthalten Darauf wurde der sozialdemokratische Haftentlai- sungsantrag durch Nationalsozialisten und Deutschnationale abgelehnt. Darauf hielt der Kanzler seine oben veröffentlichte große Rede. ' , K mH weih, auch ken) hätten lt daSBet- «nm mie soger ttschkmd v« »er- eh«? » UIU« >1«" !»r»rn an, reden hat Sie denn, bisher verfolgt?, Sie m ...... da» agt. Dte deuts »ung und diese mk'At'm " n, mich mit de« (Stürm. .Psschn aus rsassuna auf- vom Ftinde ie hätten stch Wenn Sie von Recht« fpra Wenn wir nicht da» E mir nicht hier, und dann s Regierungsparteien.) Eie gewandt, die Ahnen nicht» un« gegen di« zu wenden, peinwtyäben (Geh, richti, ttonen wend«. Wo. fr« in der Si« di« Wacht in deutschen voll« nicht da zufchreiben dens»ld«n g einst die in Daun gekommen wären, immerhin erklären da»^ ' - — «Sffuei. Am ' Da»«^ gw? d^k* /ozwldemottattschr Partetvorsttzende V e lS nawenß seiner Partei eine Erklärung ab, in der « zunächst den awstnvolttischen Forderungen nach deurs Gl»tchber « chji Lnys voll anschlieht. Nie hab» irger di L . Revolution torMleden. gehabt, wederzuvn«r W, beust e inznbetätfen, nach lassen. Den Mut, nn» «i zmrtzen, den hätten wie Mischer Beifall bet de« « bünen.) St« sagen weiter, daß di« Sozialdemokratie auch von un» nicht htnweggedacht «erden könne, w«il st« di« erst« gewesen lei, die dt»s» PlÄ« bLk frttgemacht hätte für da» Mfür bi« arbeitenden Menschen und nicht nur für Baron« undGrafen. In allem, Herr «bgwrdnmer. komm«» St« »n spät. «an»» hab», St« üt« Mn, Eestnmrna nicht beizeiten Ihre» Fremd «rzestnskl «nd Ah« »dem» Freunde Brmn und Sev«t«a belek^dst mir «Walmm vmwarscn. ich sei dach Lügenpropaganda. Sie sagen: »Gleiche» Rechts So, wie wir es noch außen wünsch««, so wünsche« wir «» auch «ich innen". — Run, für dieses gleiche Recht haben wir vierzehn Jahre gekämpft, deswegen stand Ihne« da» national« Deutschland gegenüber. Reden Sie heute nicht vom gleichen Recht! Sie sage«, man soll nicht «inen Besiegten vogelfrei erklären. Run, Herr Abgeordneter, vogelfrei find wir gewesen und unabsehbar find die Befolgungen, die Sie über uns" verhängt haben. Wenn Si« von der Heilsamkeit der Kritik sprechen, so sage ich: Wer Deutschland liebt, mag un» kritisieren . Wer eine Internationale anbetet, kann uns nicht kritisieren. (Stürmische» Bravo und Händeklatschen bet den Regierungs- Parteien.) Di« Heilsamkeit der Kritik hätten Sie in der Zeit erkennen müssen, da wir un» in der Opposition befanden. (Sehr richtig bei den Nationalsozialisten.) Jahrelang hat man uns, hat man mir das Reden verboten, und jetzt sagen Sie, Kritik ist heilsam! (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten — Prä sident Göring ruft: Hören Sie sich da« jetzt an!) Der Kanzler kommt dann aus die Lügennachrichten ausländischer sozialdemokratischer Zeitungen über die gegenwärtigen Zustände in Deutschland zu sprechen und erwähnt dabei insbesondere auch die sozialdemokratische Presse in Deutsch-Österreich. Sie (zu den Sozialdemo, träten), so erklärt der Kanzler, haben nicht» getan, um durch Ihre internattonalen Verbindungen dafür zu sorgen, datz die Welt nicht «in schiefe» Bild über Deutschland -HÄt. (Abg. WelS: Doch, da« haben wir getan!) Dann bin ich neugierig, wann Ihr Schritt wirksam werd«« wird. Ihr» Zeitungen im Saargebtet treiben täglich Landesverrat und versuchen dauernd, Deutschland dem Ausland gegenüber in ein« schiefe Lag« zu bringen. (Sehr richtig bei »en Nationalsozialisten.) ..—^en, darf ich sagen- M Nir Rechtfällen, dann wären hm ««nicht da! (Beifall bei den wen im Jahre 1S18 sich «gen die «ton hatte«, wir beherrschen un», „ . .. le un» 14 Jahre geauält und ge- peinigt Ihaben (Sehr richtig! bet de« Nationalsozialisten). Sie sagen, di« nationalsozialistische Revolutum habe nichS mit Sozialismus zu tun, sonder« der Sozialismus be stünde nur darin, daß man die einzig« rrägertn de» Sozialis mus in Deutschland, die SBD„ verfolge. St« sind wehleidig und nicht für diese h«utige Zeit bestimmt, wenn Si« jetzt schon von Verfolgung«« sprechen. Was ist Ihnen " ' " Sie sitzen hier, geduldig hört man Ihr« Reden an, von Verfolgungen, und wer hat Si« denn bisher verfolgt? sagen, Sie seien der träger de» Sozialismus. Sie sind Träger jene» gehewmiSvolstn Sozialismus gewesen, den das deutsche Volk m der Wirklichkeit niemals zu sehen erhielt. Vie sagen, w ir waLm mm den Reichstag auSschalten, um di« nötig ichstag (en zu Die Aben-fthung. Scharfe Abrechnung -es Kanzlers mit der Sozialdemokratie. Goering gegen die "" —t NevormlaDhßsM oke»S 2 ra n - 4 er mt 1 samtr« Kabinett Platz genommen. ES beginnt pW» kiber.Regterung-erklärung und sr- Mde Abg. der er sich «Utscher — hab« irgendein k ihrer Partei sie daran hindern können oder gehindert, sten Forderungen der deutschen Ration aegenüver den Völkern der Welt Zu vertreten. Dann verlangt Wels, ... irtvitz von früher von Siegern und Be siegten. nicht aus die Innenpolitik angewandt «erden dürste: .Wt, find wrhrlo». Wehrlos sein heißt aber nicht ehr- ' S sein", da» ist bereit» vor 1« Jahren tm Namen des rutschen Volke» vor der ganzen Welt erklärt worden. Der Herr Reichskanzler hab» dann gesagt: Au» einem Ge- waltsrteden komm».kein Frieden tm Innern. Gleiche» Rech» für all« sei die Voraussetzung. Statt besten aber b,Handl» mannst bei den Dahlen besiegten Segn«», als seien sie vogelfret. «rttik s«t heilsam und notwendig, nie- mal» aber sei so wie heute die Kontrolle der öffentlichen An- gelegenbetten durch di« gewählten Vertreter de» Volke» so auSgeschalter worden wi« jetzt uNd wie es durch da» neu, Er- mächttaunasgesetz noch mehr geschehen soll. Di« Möglichkeit, dem Ausland« sagen zu können, daß bet un» volle Rechts, sicherhett kür all, wiederheraestevt sei — dies» Möglichkeit ,ü geben, da», meine Hm,en, liegt bet Ihnen. Zum Schluß er klär» der Redner, daß der Sozialismus unter der ihm an- getanen «ersolgung gesiegt hab, und auch künftig siegen werde. Reichskanzler Adolf Hitler erhibt flch sofort und entgegnet dem Aba. Biel» unter stärksten Beifallsrufen seiner Parteifreunde «nb auch der Deutsch- nationalen: Sie erklären, daß di, Sozialdemokratie unser außen- P°kttischeS Äroaramm unterschreibe, daß sie die Kriegs- schuldlüg, ablmn« «yd daß sie sich g««n die Repara- tion « n wendi^Wo. frage ich. war dieser Kampf in der Zeit, battentz St« haben dem inneren Handelns vor- Revolution von damals hätte Richtung habe« können, wie wem» Sie siegreich zurück- wklären «im»«: Sir haben «Herste getan, um dies, Kakgprephe durch den Appell ie -rast de» deutsche« Volkes abzuwenden. Da» aber « Sie ttichk getan. Sie haben den -amps gemieden, Sie bäte plötzlich in Worten unsererMittvelt mit- anvßVEN Bviät daß der «bei siegten, nl dürst«: .Wir los " bei «st» vor 1« Jahren tm Name« des nzen Welt erklärt worden. Der r Reichskanzler hab» dann gesagt: Au» einem Ge- lt.frieben kommt kein Frieden tm Innern. Gleiches Recht für all« sei die Voraussetzung. Statt desten ' " : "7 '1 7 7.-.. Mr, als ^Krttikstt heilsam und notwendig, nie- wie heul« die Kontrolle der öffentlichen An- " ^wählten Vertreter de» Volkes so ) volle^RechVs^ Möglichkeit,ü 'stütz er- alle'Erscheinungen d«r ännoü»dfa^n aus,«neten. D« Landesverrat «Mtt» i von n müffen, daß man dem deu I d^ «uSlande« di« neu« k da» Hi nicht ehrenvoll, st» ung ausdrängen z» kaffen. Gewiß, «ehrlos ist nicht qrlo». Da» braucht e« ntch» zu sein. Wenn unser« BewegunawehrloS wär«, ich i" " sie würde nicht ehrlos fei«. Aber Si.« (zur Lw dafür sorge» müsse»/daß7,1 '7 sptrl einer Ehr« gegrben bätt». St« hatte, - —- inungen d« Entwürdig« aus,«neten. D« Landesverrat kömtt« v« so beseitigt werben, wie er von UNS besetttgt Sie hätten v«r^ '^—"" " " Wunsch und r ottroyierie. ff sein« inner» S weiter damalä M. und Nicht Pt Fmch«. Hs« d«r Feind in Flugblättern herunter- warf. «r kSuute. Im NoW«tt der ZenttuuuSstaWou ,.) «ine LEäruug ab, Partei setzt sich tu dich »>»ichtet, und attonala. Sie mr'nen, daß Ihr «ter» «iel Herren, drr Stern Deutschland» « Nrd fink«,! (Beifall recht» und auf vak Ihr, Bewegung nicht arbrochei al» Sie he«te_stnd. Warum habl „Immen, weil Ihrer innersten AeMa- men unbegreiflich ist, die rmS dabei be- daß Sie da» nicht tun würden, wenn " Ie im Ausland über «ns »afür MM«. DmMH- welche die zeitlich« und die sachliche NuSdehnung oeS Ermächtt- »unasbegehrenS d« Regierung bet uns auSgelöst hatte rmd auSkvsen mußte, anders zu bru»teilen. In der Voraussetzung, daß diese Erklärung«« die grmw- sätzlichen und die praktischen Richtlinien für die Durchführung ver zu erwartende» VesetzgebungSarbeit sei« werden, gwt die ZentrumSvartet dem Ermächtigungsgesetz fiste Zullim- mung. (Lebhafter Beifall aM bei den Nat.-Soz.: auch Reichs- kanzler Hitter, Vizekanzler v. Popen und andere Minister drin- ien ihre Zustimmung zum SütSdruck.) «bg. Ritter von Leg (Bahr. VolkSpt.) gab ebenfalls in ctner längeren Erklärung die Zustimmung seiner Partei zu vem Ermächtigungsgesetz ab, ebenso der Abgeordnete Stmpfendörfer vom Lbristlich-sozialrn VolkSdienst. >ter» wie! gebrochen worden sei bung, DaS war die Dennoch etwa» kerleben morsch, att und georechlich ommt nicht wieder. Auch Ust« Stunde hat MchlM», und nur, weil wir -Deutschland sehen und seine Not uud die Notwendigkeit d«S nationalen Lebens, appellier« wir in dieser lltund« an den Deutsche» Reichstag, uns zu genehmig«, waS vir auch ohnedem hätten nehmen können. (Sehr gut! rechts.) ve» «echtes wegen tun wir eS, nicht weil wir di« Wacht mstr- schätzen, sondern well wir am End» mit denen, di« h«w viel leicht von uns getrennt find, aber doch auch an Deutschland glauben, zusammensind«« können. . Ich möchte nicht in den Fehler versallen, Gegner bloß zu reim», ssttt si, eMweder zu vcrnichten oder zu versäbnr«. Sh m«te d«n«, di, nlelletchl aus ander« W«« am^ ' Volk empfind«, die Hand reichen und mochte w ewigen Krieg ansagr«: nicht au» Schwäche, fonorr» zu «einem Volk und, um diesem Volk all da» zu wa» in dieser Zeit per Kämpfe mit zugrunde geht. Sie wollen mich da aher niemals mißverstehen, geb« ich jedem, der sich für Deutschland verpfli ch erkenne nicht an da» Gebot einer Intern». I Erneuter Beifall rechts.) Ich glmtbe, daß Sie tu ür dieses Gesetz nicht stimmen, weil ' ttät nach die Absicht Ihm «lt. Ich glaub« aber, daß Sie da» i wir da- wären, waä heute Ihr, Prell, verbreitet, und Ich kann Ihnen nur s« Ich will auch gar nicht, daß Sie v land soll stet wnvrn, aber nicht v» Beifall bei dm Nat.-Soz. «w aus dm S lozimistm erhedm sich mW bring« H kanzler aus.) gab dann Abg. Dr. Kan» (Ztr. iretßtr Di« Deutsch« ZentrnmSt. ....... wo oll, kleinen und engen Erwägung« s vewutzt und a«S nationalem Berantwortuua varteipoMis, allem der ^wrmwolkm, die in DmtMand mW um land mstusieigm beginn«, reich« wir van der t Zentrumspartel ReichSiagSprSstdent lSSring übergab darauf dem Vizepräsidenten Zörnerdas Präsidtmn, um selbst als Abgeordneter das Wort zu nehmen. Er wandte sich zunächst gegen die Sozialdemokratie. Wenn der Redmr der Sozialdemokratie gesagt Hai, wehrlos sei nicht ehri- los. so möchte ich noch mitteilen, daß gewiß die Worte einer der Ihren gesprochen hat. DaS war der Reichskanzler Bauer, derselbe Bauer, der wegen feiner Skandal« au» der Partei eine Zeitlang ausgeschlossen war. DaS ist der Mann, der für Sir ehrlos und wehrlos in einen Mund genommen hat. Wenn Sie sich heute über die Unterdrückuna der Presse beschweren, dann vergessen Sie nicht, wie Sie regiert hab«. In vielen meiner Maßnahmen brauchte ich mich nur an das Vorbild des mittlerweile in die Schweiz geflüchteten Herrn Braun zu halten. Sie können aber nicht von einer Unter- vrückung der Presse reden, wenn Sie die Presse dazu benutzen wollten, um weiter gegen den Bestand de» Staates und der Nation zu hetz«. Wenn heute im Ausland Greuelnach- rtchten verbreitet werden — wenn davon die Rede ist, datz täglich dutzmde von Leich« im Landwehrkanal schwimm«, wenn davon di« Rede ist, daß ich selbst den Reichstag anae- zündet hätte, wenn davon di« Rede ist, daß dem Abg. Toraler die Ohren abgeschnitten worden seien, wenn davon gesprochen wird, datz hier die Sozialdemokraten erschlagen, mitzhandeli und gefoltert würden, so weise ich daS von hier aus zurück. Wenn Sie (zu dm Sozialdemokraten gewendet) eine die ven Verbindung mit dem Ausland« abstretten — ich werde Ihnen diese Verbindung« beweisen. Heute noch gehen durch «tuen Geheimdienst fortgesetzt die Griuelnachrichten ins Ausland. Eigentümlich tfl eS, haß gerade vir sozialdemokratische Presse aller Länder diese Greuelnach- richten bringt. Schamloser Hai noch nie eine Press« berichtet. In den Ko» gezogm, t« dm Schnnch gezerrt werd« die Männer, die heute «»» deutsche Bolk fichren. Ihr redet vm Menschlichkeit mW «re Presse tu Skandinavien beschmutzt hmt^tiH «eüw «wen, wt« Frm. (Stürmische Pfuiruf« bei innn« so sehr gepocht aus die internationale Solidarität Ihrer Parwwmoffen. Jetzt könum st« die Solidarität be weisen. vmAfen Sie, daß di« Press« tm Ausland« anders schreibt, und Sie werden seh«, daß wir Hst, gegen Sst auch anders sein können. Solange aber noch dieser schmutz und viese Infamie über uns auSaesMttet werden, werden St«, ote Sst daran schuld sind, auch vastr büß« müssen, (Lebhafter Beifall.) Ich habe nicht» dagegen. Um« eine Korrrfpmdenz )önnÄk " d" dl* täglich dst Greuelnachrichten berichtigen ES Gibt in Deutschland keim auSgeplünderw» md zer- GH« Sst an dm «Synagogen vorbei und «er die jüdische« Friedhös«, und nicht «in« Stätte werdm Sst mir zeigen »nnm, wo auch nur ,i» »ort «gen dst Juden WW-L'SSL LWL ""
