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Das Programm einer starken Reichsführung Der Sächsische Erzähler Reichskanzler Hiller entwickelt in seiner großen Reichstagsrede die Ziele, Wege Old Pläne der Regierung der nationalen Revolution. seiner Komplicen zu sühnen. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.) Dee ganze Umfang der baab- sichtiglen Aktion dieser vrganisatlon ist weder dem deutschen Volk noch der übrigen wett genügend zum Bewusstsein ge kommen. Nur durch ihr blitzschnelle« Zuschlägen hat die Regierung eine Entwicklung verhindert, die bei einem kata strophalen Ausgang ganz Europa erschüttert haben würde. Manche von denen, die sich heute au« Haß gegen die natio nale Erhebung innerhalb und außerhalb Deutschland« mit den Interessen des Kommunismus verbrüdern, würden selbst die Opfer einer solchen Entwicklung geworden sein. Es «lrd die oberste Aufgabe der nationalen Regierung sein, diese Er scheinungen nicht nur im Interesse Deutschlaad«, sondern auch in dem de« übrigen Europa« restlo« zu beseitigen. Da, bei handelt es sich jedoch für die Regierung nicht nur um die negative Bekämpfung des Kommunismus, sondern vor allem um die positive Aufgabe der Gewinnung des deutschen Arbeiters für dennatlonalen Staat. (Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte.) Nur die Herstellung einer wirklichen Volksgemein, schäft vermag allein diese zerfetzenden Tendenzen schon im Seime zu ersticken. Durch die Erwirkung einer solchen welt anschaulichen Gemeinschaft brauchen unsere Beziehungen zu den anderen Völkern nicht zu leiden. Dio Beseitigung de» Kommunismus in Deutschland ist allein eine inner deutsche Angelegenheit, an der die übrige Welt nur injosern interessiert sein mag, als der Ausbruch de« kom munistischen Lhaos in Deutschland zu furchtbaren Folgen für das übrige Aukland führen könnte. Das Reich und die Länder. Das Sinken des Ansehens der Reichsregierung, das sich aus dem unsicheren inneren Verhältnis in Deutschland er geben mußte, regte bei verschiedenen Parteien in einzelnen Ländern Vorstellungen an, die mit der Reichseinheit un verträglich sind. Das Uebermaß des zersplitterten eigen- staatlichen Lebens in der Vergangenheit war der Welt- und Lebensstellung unseres Volkes verderblich. Mit dieser Feststellung soll aber nicht als die Aufgabe einer überlege nen Staatsführung hingestellt werden, organisch ge wachsene Kräfte nur wegen eines theoretischen Prin zips einer zügellosen Unitarisierung zu beseiti gen. Es ist jedoch die Pflicht der nationalen Regierung, den Reichsgedanken an sich über alles zu erheben. Die Wohlfahrt der Kommunen und der Länder ist ja auch gleichermaßen abhängig von der Kraft des Reiches. Länder und Kommunen bedürfen des Schutzes eines starken Reiches. Die Reichsregierung beabsichtigt nicht, durch da« Er mächtigungsgesetz die Länder aufzuheben, wohl aber wird sie die Weisungen treffen, die geeignet sind, aufimmer eine Gleichmäßigkeit der politischen JnkenNo- nenimReichundlndenLSndernzugewShr- leisten. Dabei wird das kulturelle und wirtschaftliche Eigenleben der Länder nicht vergewaltigt werden. Der Zu stand einer gegenseitigen Herabsetzung der Reichs- und Lan derregierungen mit Zuhilfenahme der Möglichkeiten der poli tischen Propaganda ist jedoch ein unmöglicher. Unter keinen Umständen wird es daher geduldet werden, daß etwa in Zu kunst wieder einmal deutsche Minister sogar unter Zuhilfe, nähme des Rundfunks sich vor der Weltöffentlichkeit gegen seitig herabsehen. Der Weg zur Neugestaltung der Verfassung. Zu einer völligen Entwertung der gesetzgebenden Kör perschaft führt es, wenn sogar im Rahmen der normalen Legislaturperiode von vier Jahren das Volk gezwungen ist, au die 20 Male zur Wahlurne zu gehen. Hier wird die Reichsregierung einen Weg finden, um innerhalb der Legislaturperiode durch eine einmalige Willens- kundgevung des Volkes im ganzen Reichs gebiet die Verhältnisse ln den gesehgeben- den Körperschaften festzustellen. Die Weiterentwicklung dieser Dinge wird sich aus dem Verlauf ergeben. Die gesetzliche Fundierung der Reu ge st allungder Verfassung wird von dem Volk selbst zu bewilligen sein. Die Regie- rung der nationalen Revolution sieht es dabei als ihre Pflicht an, die Elemente von der Einflußnahme auf die Ge- staltung des Lebens der Ration sernzuhallen, die bewußt und mit Absicht dieses Leben der Ration negieren. Theo- r et isch eG le ichhekt vor dem Gesetz kann nicht dazu führen, grundsätzliche Verächter de» Geseheszukolerieren und ihnen die Ration auszu liefern. Die Gleichheit vor dem Recht wird aber allen zuge- billigt, die mit für die Ration elntreten und die der Regie rung ihre Unterstützung nicht versagen. Es wird zu den höchsten Aufgaben der Regierung gehören, die geistigen Führer der Vernichtungstendenzen zur Verantwortung zu ziehen, die verführten Millionen Volksge nossen aber zu retten. Das Anwachsen dieser zer- sehenden Bewegungen ist überhaupt nur eine Folge der Schwäche der früheren Regierungen. E« ist nun Sache de» Reichstag», auch zu diesen Dingen Stellung zu nehmen. Am Schicksal des Kommunismus aber und der sich mit ihm ver bündenden Organisationen ändert dies nichts. Keine monarchistische Restauration. Die nationale Regierung sicht im Hinblick auf die in» Volk herrschende Not die Frage einer m on a rch i st i s ch e n Restauration als undiskutabel an, schon wegen dieser jetzt herrschenden Notlage des Volkes. Sie würde den Ver such einer Lösung dieses Problems auf eigene Faust in ein zelnen Ländern als Angriff auf die Reichselnheit betrachten rissen marxistische Organisationen vollziehende Gewalt an sich. Die Gas Ziel -es Wiederaufbaues den abgesetzt und damit dwVerfassung gebrochen. Das Ge lingen der Revolution im materiellen Sinne sichertedie Wt.tentäta'r'v.or dem Zugriff der Justiz. Die myraWe Legitimierung suchten sie in der Behauptung, Deutschiand bzw. seine,Regierung trüge die Schuld am Aus- ggtzg de? Klietzes. Liese Behauptung war wissent - it ch u nd fachlich-falsch. In der Folge führte aber diese vergangenen Jahrhunderts als Schrittmacher der Sozial demokratie endet diese Entwicklung der Destruktion naturge setzlich im kommunistischen Chaos. In dieser letzten Defini tion des Marxismus erfolgte die Proklamierung der perma- menten Revolution gegen alle Grundlagen unseres seitheri gen Gemeinschaftslebens als Appell an die primitivsten In stitute. Sie führte zu einer Verbindung zwischen einer poli tischen Idee und den Handlungen wirklicher Verbrecher, die in ihrer letzten Wirkung jede Kultur vernichten müssen. Straßenraub, Plünderung von Geschäften, Brandstiftung, Eisenbahnfrevel, Attentate, alle diese Verbrechen erhalten als politische Betätigung der kommunistischen Idee ihre mo ralische Sanktion. Allein die Methoden des individnalisti- ralische Sanktion. Allein die Methoden des individualisti- über 300 Tote und 10 000 Verletzte gekostet. Die Brand stiftung im Reichstag als überstürzter Versuch einer großan gelegten Aktion ist ein Beispiel dessen, was Europa von einem Siege dieser teuflischen Lehre zu erwarten hätte. Kampf -em Bolschewismus! Wenn eine bestimmte Presse außerhalb Deutschlands versuche, die nationale Erhebung Deutschlands mit dieser Schandtat zu identifizieren, so kann mich das nur in meinem Entschluß vestärken, nichts unversucht zu lassen, um in kürze ster Zeit dieses Verbrechen durch die öffentliche Hin - richtung des schuldigen Brandstifters und die überwiegende Mehrzahl aber, soweit sie sich durch red liche Arbeit das tägliche Brot verdienen muhte, unendlich traurig. Der Selbsterhaltungstrieb führte die daran schuldigen Männer zu tausend Beschönigungen und Aus reden. Der nüchterne Vergleich der tatsächlichen Entwicklung in den 11 Jahren mit den damals gemachten Versprechungen fällt aber für die verantwortlichen Regisseure dieses in der deutschen Geschichte beispiellosen Verbrechen vernichtend aus. Unser Volk hat in dieser Zeit auf allen Gebieten einen Versallerlitten, der vorher kaum vorstellbar war. Die Frage, was in dieser Zeit hätte noch schlimmer kommen können, ist unter Berücksichtigung der Grundwerte unseres Volkes sowie der einst vorhandenen politischen uizd wirt schaftlichen Erbmasse nicht zu beantworten. Das deutsche Volk hat trotz seiner schweren Beweglichkeit in politischen Dingen sich steigend von den dafür veantwortlichen Parteien und Männern abgewandt. Die Zahl der innerlich auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehenden Deutschen war trotz der suggestiven Bedeutung und rücksichtslosen Ausnut zung der Regierungsgewalt am Ende nur ein Bruchteil der gesamten Nation. Es ist weiter das charakteristische Merk mal dieser 14 Jahre gewesen, daß, abgesehen von natürlichen Schwankungen, die Linie der Entwicklung konstant nach un ten führte. Diese deprimierende Erkenntnis war mit eine der Ursachen der allgemeinen Verzweiflung. Sie förderte die Einsicht von der Notwendigkeit einer gründ- lichen Abkehr von den Ideen, Organisationen und Männern, in denen man mit Recht die tiefere Ursache des Verfalls zu erkennen glaubt. In der gestttaen Reichstavssitzung gab Reichs- kanzler Ad o'lsH itler folgende programmatische Regierungserklärung ab: . Männer und Frauen, des Deutschen Reichstags! Im Einvernehmen.mjt der Reichsregierung haben die National- spzialisten und die Deutschyationale Bolkspartei Ihnen durch ch«n Initiativantrag em „Gesetz zur Behebung der Not von Volk-und Reich" zur ^Beschlußfassung unterbreitet. Die Gründe für diesen außerordentuchen Vorgang sind folgende: Der November 1SL8 und feine Folgen. Im November 1918 rissen marxistische Organisationen durch eine Revolution Lievallziehende Gewalt an sich. Die Monarchen wurdest entthrqnt, die Reichs- und Landesbehor- den abgesetzt " livgen -erReoolv mgralWe Legitir «Ägves Körest es. Diese Behauptung war wissent - l-tch und sachlichfalsch. In'der Folge führte c.:„ im Inieresie unserer' dchnaligen Feinde liegende unwahre Anschuldigung^ zu schwerster Unterdrückung des gesamten deutschen Volkes. Unter'Bruch der uns in den 14 Punkten Wilsons gemachten ZusiHerungen begann für Deutschland, di ch, für das'schaffende-deutsche Volk, eine Zeit grenzenlosen Unglücks: Me dje vonV-kn Männern des November 1918 gemachten Versprechungen erwiesen sich, wenn schon nicht als bewußte Irreführung,! so:doch als nicht minder verdam- menswerte Illusionen. Die Errungenschaften der Revolution waten, nur für' kleinste Teile, unseres Volkes angenehm, für Die nationlüsoziaiistische Bewegung vermochte daher trotz brutalster Lakethtücküng immer mehr geistig und wil- lensmäßlg die Menschen zum Abwehrkampf zu erfassen. Sie hat im Verein Mik den anderen nationalen Verbänden nunmehr innerhalb wenlger^Vochen die seit dem November ISIS.herrschende Macht beseitigt und in einer Revolution die öffimlllche Gewalt in die Hände der nationalen Führung gelegt. Am S. Mär; hat das deutsche Völk diesem Akt seine Zustimmung erteilt. Das Programm d«, Hiederausbaus von Volk und Reich ergibt sich aus der Größe: der Rot unseres politischen, mora lischen und wirstchaKlGm Lebens. Erfüllt von der Arber- zeugung, daß Ser AusauMeo-ruch seine Ursachen in inneren Sch«^ de» Bojke» hast^ ist es das Ziel der Regie rung, diejenigen Gehrechen aus unserem völkischen Leben zu beseitigen, die auch für die Zukunft jeden tatsächlichen wiederauWeg. verhindern rvüxden. Der durch Irrlehre systematisch herbeigeDne Verfall der Nation in wellaMaulich unvereinbare Gegensätze bedeutet die Ver nichtung LerBäsis einesmöglichen Gemeinschaftslebens, die Auflösung aller Grundlagen unserr Gesellschaftsordnung. Die völlig gegensätzliche Einstellung der einzelnen zu den Be griffen Staats Gesellschaft, Religion, Moral, Familie, Wirt schaft, Eigentum reißt Differenzen auf/die zum Krieg aller gegen alle führen'müsse. Ausgehend vom Liberalismus des Hitler gibt das Programm seiner Negierung bekannt Der Kanzler im Braunhemd bei ter Abgabe . der Regierungserklärung. Hinter dem Reichskanzler auf dem Prüstdenlcn- skuhl Retchstagtprasident Soering, der die Tribünen beobachtet. Reichskaiuler Hitler hielt am zweiten Sitzungs lage -es Reichstags seine mit Spannung er wartete groß« Rede, in deren Verlauf er die Richtlinien der zukünftigen deutschen Außen- und Innenpolitik kennzeichnet«.