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38. Iahry Volkszeitung Dienstag, den 17. Januar 1SS9 2m Fall, von höher«, Eewall, lierdol, «Mlreleiuxi vekled» ftijiungen hat d«r ««zieh«! od«i <l!,rbungtreld«iw. Anjpilich«, sali, v>, Zeitung In be^hränNe« Umlang«, »«*» Ipölel oder nicht erlchelnt. Srstllliingnnrl Ist Ichh«!lU I «al «Sch«ntIIch. Monatlicher V«zug,r>r«i, »«q r,lg«r «tnlchl, « Psg b,«. « VIg Irlgerlohn 1.70; durch »I« Poft 1.70 «Inlchlt«hlich Posttideiio«ilung^«dllhr, prMUch « Psg. post.«est«llg-l>>. Lt»jel<Rr. 10 Psg., Sonnabend» und FtkIag^Nr. ro Plg. «bbellellungen müllen >p!Itest«n, «In« Mach« vor Ablaut d«r »«zügelt IchrlsUlch beim Verlag «Ingegang«, 1«In. Unl«r« Lr»g«r »llrft» t«ln« Nbbtstellunge, «nlgegennehm«». verlag-ort Dre«d«n 0njeig«npre>I«! dl« »völlig« rr mm d,«U« g«N« g Plgl »Ir Famil>enan„tg»n : VI, Lllr Plahwllnlch« Snne, «et, Nin« D«wShr UP««. SchUftUIUmgi Dr««xn-»., Pol>«rstratz« 1t, S«nrruf 10711 ». vvlr S,lchl!st,ft«ll«, Druck und v««1ag: Germanla vuch»ruck«r«I und v«rlag lh. und <S. Winkel, PoNirltrah, 17, 8«rnru> tliiir, Poftlch««; w», Sank: Sladlbank vee-d-n «7S7 SüchMe EinheiNches Gemeindewesen im Reich Ansprache von Reichsminister Or. Krick Salzburg, 17. Januar. Der Reichsminister des Innern, Dr. Frick, hielt am Dienstag zur festlichen Eröffnung der Schulungstoguna der Dermaltungsakademie Salzburg eine Ansprache. Er führte u. a. aus: 1. Die Deutsche Gemeindeordnung baut auf dem Grund satz der Führung der Gemeinden durch eine Einzel persönlichkeit, aber auch auf dem Grundsatz voller Verantwor tung dieser Einzelpersönlichkeit auf. Die Geschicke der Ge meinde werden damit in die Entscheidung, aber auch in die Verantwortung eines Mannes gestellt. Bürgermeister kann nur der beste Mann sein, der für dieses Amt überhaupt zu fin den ist. Ich will Ihnen mit aller Offenheit sagen, wie unser deutscher Bürgermeister beschaffen sein mutz: In ihm müssen sich unbedingte Hingabe an den nationalsozialistiscken Staat und an die Idee -er Bewegung, Bcrusensein zum Führer, charakterliche Unantastbarkeit, ein unbedingt vorbildlicher Lebenswandel und ein Höchstmatz von Erfahrungen und sach lichem Können paaren. 2. Ich richte mich nunmehr mit einem Wort an die Bür germeister, die in diesen Wochen für die gesetzliche Amts zeit in ihr Amt gelangen. Der Bürgermeister ist der Führer seiner Gemeinde; er ist weder ein Diktator noch ein Bürokrat. Er mutz vielmehr allezeit im Volk stehen, mit ihm leben und mit ihm fühlen können. 3. Es ist ganz selbstverständlich, -atz die deutschen Ge meinden nur nationalsozialistische Gemeinden sein können. Das bedeutet, datz cs eine andere als eine natio nalsozialistische Gemeindepolitik nicht geben kann. Aus diesen Gründen hat die Deutsche Gemeindeordnung den Beauftragten der NSDAP geschaffen. Die Partei schlägt durch ihn vor, wer die in der Gemeinde zusammengeschlossene Gemeinschaft füh ren soll; sie beruft durch den Beauftragten die Volksgenossen, die den Führer der Gemeinde zu beraten haben. Das kann aber nicht bedeuten, datz die Parteidienststellen berufen wären, in die Angelegenheiten der Gemeinde ständig hineinzuregieren. Damit würden mir das in der Gemeindeordnung festgelcgte Führerprinzip praktisch wieder aufheben. 4. Ein letztes Wort gilt der G e m e i n d e w i r t s cha f t. Sie wissen, datz die Gemeinden im Altreich bei der Machtüber nahme vielleicht in noch stärkerem Matze finanziell zerrüttet waren als die Gemeinden in der Ostmark. Wir haben aber keinen Augenblick gezögert, auch diesen Kamps aufzunehmen. Wir sind überlegt Schritt für Schritt vorangcgangcn, wir haben zunächst die hohe Schuldenlast für die Gemeinden wieder trag bar gemacht; wir haben eine geordnete Finanzwirtschaft her gestellt; wir haben vor allem aber in den Gemeinden das Gefühl geweckt, datz Selbstverwaltung auch eigene Finanzver- antwortung bedeutet. Mit diesen Mitteln haben die Gemein den heute wieder einen Stand erreicht, der sie, nachdem auch die Fragen des Finanzausgleiches ihre Ordnung gefunden haben, zur Erfüllung ihrer Aufgaben instanüsetzt. Dem Einheitsreich der Deutschen, so schloss Dr. Frick, mutz in Kürze ein einheitliches Gemeindewesen cntsmechen, das seine Aufgabe darin sieht, mit besten Kräften mitzuhelfen am Aufbau unserer lieben Ostmark, an dem Wohl ihrer Volksgenossen und damit am Werden des Dritten Reiches, dessen Führer Adolf Hitler wir mich in dieser Stunde mit heihem Dank grützen. Würdige Form der zivilen Eheschließung GinheiMche Dienstanweisungen für die Standesbeamten — Keine Nachahmung kirchlicher Gebräuche Der R e i ch s i n ne n m i n I ste r l>at soeben die in der Personenstandsgesetzgebung vorgesehene Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden erlassen. Es han delt sich um ein 6t 1 Paragraphen umfassendes Handbuch der Standesamtsfiihrung, in dem -er Aufgabenkreis der Stan desbeamten und ihrer Aufsichtsbehörden in vollem Umfang fest gelegt wird. Die mannigfachen bisher sehr zerstreuten Vor schriften der Standesamtssührung sind unter Berücksichtigung der neuen Gesetzgebung, wie des Personenstandsgcsetzes, des Thegesetzes, des Ehegesundheitsgcsetzes und des Blutschutzgeset- zcs, zusammengcsatzt worden. Bewährte Regelungen des alten preutzischcn Handbuches wurden in die neue Dienstanweisung übernommen. Einen breiten Raum in der Dienstanweisung nehmen die neuen Vorschriften über die Eheschiietzung ei», die damit erstmalig einheitlich für das ganze Reich fcst- gelegt werden. Entsprc6)end der Gesamttcndcnz des Dritten Reiches und seiner bevölkerungspolitischen Ziele wird die Ehe- schlietzung (Trauung) vor dem Standesbeamten in besonders feierlicher und würdiger Form ausgcstaltet. Diese Forderung steht an der Spitze der neuen Bestimmungen. In den Richtlinien heitzt es dann weiter, datz das Zimmer, in dem die Ehe geschlossen wird, mit einem Bild oder einer Büste des Füh rers, der Reichs- und Nationalflagge oder dem Hoheitszeichen des Reiches und mit Blumen geschmückt werden kann. Wenn die finanzielle Lage der Gemeinde Ausgaben für Blumenschmuck nicht zulätzt, ist nichts dagegen einzuwcnden, wenn die Braut leute selbst für die Ausschmückung des Zimmers sorgen. Sind die Diensträume des Standesbeamten unzulänglich, so hat die Gemeinde möglichst einen anderen würdigen Raum für die Ehe- schlictzung zur Verfügung zu stellen, etiva ein Sitzungszimmer oder das Dicnstzimmer des Bürgermeisters. Die Feierlichkeiten bei der Eheschiietzung (Trauung) sollen nicht in einer mehr oder weniger guten Nachahmung kirchlicher Ge bräuche bestehen, sondern eine würdige Gestaltung von be sonderer Eigenart erfahren. Eine Verbindung der stau« vesamtlichen Eheschiietzung mit kultisch religiösen Feierlichkeiten ist nicht zulässig. Dagegen kann die Eheschiietzung auf Wunsch der Verlobten unter Mitwirkung von Parteiorganisationen feierlicher ausgestaltct werden. Soweit der Raum es zulätzt, ist dabei Abordnungen von Parteiorganisationen die Teilnahme zu gestatten. Ebenso ist gegen eine Spalierbildung vor dem Standesamt nichts ein- zumenden. Nach der Erklärung der Verlobten wird der Stan desbeamte den Ehegatten seine Glückwünsche aussprechen. Es ist ihm unbenommen vor oder nach der Ehcschlietzung in kurzen Worten auf die Bedeutung der Ehe und der Familie im natio nalsozialistischen Staat hinzuwcisen. Hielt schon ein Vertreter der Partei usw. eine kurze Ansprache hierüber, so bedarf es besonderer Ausführungen des Standesbeamten nicht. Etwaigen besonderen Wünschen der Verlobten um Ausgestaltung der Ehc schlietzung kann im Rahmen der Möglichkeiten entsprocl-en wer den. Wird bei der Ehcschlietzung das Buch des Führers „Mein Kampf" avsgehändigt, so erfolgt die Ausgabe des Äucl)cs im An- schlutz an die Trauung. Alsdann ist auch ein Gutschein des Ncichsverbandes deutscher Zcitungoverlcger auszuhändtgen, der die Ehegatten zum unentgeltlichen Bezug einer von ihnen frei auszuwählendcn in dem betreffenden Orte erscheinenden oder stark verbreiteten Zeitung auf die Dauer eines Monats be- recht igt. Ebenso ist das Hausbuch für die deutsche Familie zu über geben, soweit seine Ausgabe in der Gemeinde erfolgt. Auch auf den Ratgeber für Mütter ist empfehlend hinzuweisen. Wird van den Ehegatten ein Familienstammbuch gewünscht, so hat der Standesbeamte auch dieses auszuhändigen. Sonstige Bücher, Zeitschriften, Reklamen usw. dürfen nicht übergeben werden. Ueber die Ehcschlietzung ist den Eheleuten auf Wunsch sofort eine Bescheinigung auszustellcn. Erst auf Grund dieser Be scheinigung darf der Geistliche die religiösen Feierlichkeiten einer Eheschlictzung vornehmen. Nach der Dienstanweisung steht es den Gemeinden frei, die Standesbeamten anzuhaltcn, bei der Ehcschlietzung eine Amtstracht anzulcgen. Beschaffung und Ausgestaltung liegen der Gemeinde ob. Die Amtstracht mutz so gewählt sein, datz sie sich in Schnitt und Farbe von anderen eingefiihrten staat- tichen oder kirchlichen Amtstrachten deutlich unterscheidet. Da mit werden die Standesbeamten erstmalig eine Amtstracht er halten. In Kreisen der Standesbeamten besteht der Wunsch, eine einheitliche Amtstracht cinznsühren und dafür einen braunen Talar mit braunen Samtbcsätzcn zu wählen. Zum Schmuck der Amtstracht könnte cs dienen, wenn auf der Brust das Stadtwappen cingcstickt würde. Vorschläge für die Reform des juristischen Studiums Berlin, 17. Januar. Der Leiter der Reichsfachgruppe Rechtswissenschaft der Reichsstudentensührung, Dr. Lang, veröffentlicht im „Deutschen Recht", dem Zentralorgan des NS-Rcchtswahrcrbundes, einen umfassenden Vorschlag sür Neuordnung der Erziehung des R e ch t s w a h r e r n a ch w u ch s e s. Er weist darauf hin. datz die Iustizausbildungsordnung nnd die Studienordnung nur Sosortmatznahmen einer Ucbergangszcit sein konnten. Jetzt sei es an der Zeit, sich über eine einheitliche Ordnung der juristischen Ausbildung vom Eintritt in die Hochschule bis zum beruflichen Einsatz klar zu werden. Die erste Forderung lautet auf eindeutige Festlegung des Zieles der Ausbildung. Von be sonderer Bedeutung ist die zweite Forderung: weitgehende Verbindung vraktIscher E i n s a tz m ö g l i ch k e i t e n mit dem R e ch t s st u d i u m. Es wird auf die guten Erfah rungen mit dem Berufseinsatz in den Ferien hingewiesen und ein systematischer Ausbau dieses Bcrufscinsatzes gefordert. Um die Ausbildung nicht zur „Ausbildungsprcsse^ werden zu lassen, soll am sechssemestrigen Studium festgehalten werden. Rleflge Wolkenbrüche in Argentinien Mehr als hundert Häuser eingestürzt Buenos Aires, 17. Januar. Nach der groben Glut der letzten Tage gingen über der Stadt Eordoba Wolkenbrüche von ungewöhnlichem Ausmatze nieder. Mehr als hundert Häu ser wurden durch di« Fluten zum Einsturz gebracht. Die Be- wohner konnten sich vielfach nur noch aus die Dächer reiten, so datz man zahlreiche Menschenleben zu beklage» sürchtet. Sämtlich« Verkehrsverbindungen sind unterbrochen, das Ge- schästsleben stockt. Zur Hilfeleistung sind sofort militärisch« Formationen ausgeboten worden. Neue Verständigungs möglichkeiten? Die Entwicklung in Spanien ist in ein dramatisches unl> vielleicht nun doch entscheidendes Stadium getreten. Mit höchster Spannung verfolgt die Weltöffentlichkeit die sich überstürzenden Ereignisse in Katalonien. Wer es ernst mit dem Frieden meint, der kann nur aufs sehnlichste wün schen, datz es den Truppen des Generals Franco nun so schnell wie möglich gelingt, den immer noch von nutzen her genährten Widerstand der Roten ganz zu brechen und ein geeintes und starkes Nationalspanien zu schaffen. Es geht ja nicht nur um das Ende des Vlutver- gietzeng in dem geplagten Lande, das nun schon lange im dritten Jahre den Schrecken des Bürgerkrieges ausgesetzt ist, weil die Komintern an dieser Stelle Europas eine bedroh liche Filiale errichten wollten; es geht darüber hinaus um eine weitgehende Beruhigung der Gemüter in Europa. Es ist zwar bisher mit Hängen und Würgen gelungen, den Konflikt in Spanien so weit zu lokalisieren, datz er nicht einen offenen machtpolitischen Konflikt zwischen den Gross mächten nach sich zog. Aber bis heute wirkt die ungeklärte Lage als eine schwere Belastung auf den zwischenstaatlichen Beziehungen. Juden, Freimaurer und Volkssrontpoliti- ker spielen unentwegt weiter mit dem Gedanken der Ein mischung. Wenn erst einmal der Enderfolg Francos für jeden unanzweifelbar feststeht, dann wird man sich wohl oder übel mit der notwendigen und natürlichen Neuordnung der Dinge zurechtfinden müssen, auch wenn durch sie eine innere Verschiebung der Kräfte im Mittelmeerbereich zur Auswirkung gelangen sollte. Was das Bild der militärischen Operationen in Kata lonien betrifft, fo hat es sich osenbar seit dem Beginn der Winterschlacht am 23. Dezember noch günstiger gestaltet, als es selbst die Optimisten im Lager Francos sich vorgestellt haben mochten. Die Ninge des Vcrteidigungssystemg um Barcelona sind an den entscheidenden Stellen g-sprengt worden, und der Bewegungskrieg ist in schnellen Flutz ge kommen. Auf diesem Gebiet können die Truppen Francos, die schon in der gewitz nicht leichten Durchbrnchschlacht ihre tadellose Verfassung bewiesen haben, ihre Ueberlegenheit gegenüber der deutlichen Panikstimmung im roten Lager noch entscheidender zur Geltung bringen, wenn nicht noch einmal Hilfe von autzen her es den Bolschewiken gestattet, in einer letzten Verteidigungsstellung vor Barcelona zum Widerstand der Verzweiflung ihre stark dezimierten Kräfte zu konzentrieren. Zur Zeit allerdings ist es noch so, datz jede Würdigung der militärischen Lage von den in Eil märschen marschierenden nationalen Truppen schon überholt sein kann, wenn sie kaum geschrieben oder gedruckt ist. Datz der Endsieg Francos eine bester« Grundlage für die Verständigung der Grotz machte schassen würde, kann nicht bezweifelt werden. Das wird besonders deutlich, wenn man Verlauf und Ergebnis der römischen Verhandlungen zwischen den italienischen und englischen Staatsmännern in Zusammenhang mit den mili tärischen Ereignissen aus den Schauplatz des spanischen Bür gerkrieges zu bringen sucht. Bisher hatte man in England immer den Verdacht, datz Italien am Feuer des spanischen Bürgerkrieges seine eigene machtpolitische Suppe kochen wolle. Jetzt haben Chamberlain und Halifax zum Abschlutz der römischen Tage ausdrücklich erklärt, datz sie mehr als je vom guten Glauben und vom guten Willen Mussolini» überzeugt feien und die Eewitzheit mitnähmen, datz erfür den Frieden arbeite. Auch die ernste englische Presse kann an dieser Erklärung nicht vorübergehen. Es geht geradezu wie ein Aufatmen durch den briti schen Blätterwald. Ueberall steht im Mittelpunkt der Betrachtungen die Feststellung, datz der Duce in allen «seinen Gesprächen den Willen zum Ausdruck gebracht habe, «die noch bestehenden Gegensätze durch friedliche «Lösungen zu überbrücken. Wenn erst einmal in England, das doch im Mittekmeer gewitz so stark interessiert ist wie Frankreich, die bisherige Nervosität gewichen ist, wenn man sich dort darüber klar ist, >dah die englischen und die italienischen Lebensnotwendig keiten sich durchaus nicht zu durchkreuzen brauchen, sondern parallel geschaltet werden können, dann wird sich auch Frankreich beruhigen und mähigen müssen. Was Spanien betrifft, so konnte der Duce unmöglich die Schaffung einer bolschewistischen Expositur im Mittel meer zulasten, und soweit es um Tunis geht, wird man sich in Paris auch einmal in Ruhe überlegen müssen, wie e» mit den übernommenen Verpflichtungen und mit der Not wendigkeit einer natürlich begründeten Ordnung steht. Wo es zwischen England und Italien noch offene Fragen direk ter Art gab, dürsten in Rom Voraussetzungen dafür ge schaffen worden sein, datz sie in diplomatischer Einzelarbeit
