Sächsische Volkszeitung : 17.01.1939

• Erscheinungsdatum: 1939-01-17
• Sprache: Deutsch
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Dienstag. 17. Januar 1939 Sächsische Volkszeitung Nummer IS. Seite 5 blotlLSN V/ei» Ist 6nsk Lsnku? Graf Csaky, der sich für einige Zeit in den Mauern der Reichshauptstadt aufhalten wird, ist der verantwortliche Leiter der ungarischen Außenpolitik im Kabinett Jmredy. Er gilt als einer der fähigsten Diplomaten unseres südöst lichen Nachbarstaates. Allerdings hat er auch eine ausge zeichnete Schule hinter sich, deren Anfänge bis in die Zeit der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie zuriickreichen. Als leidenschaftlicher Nationalist setzte er sich beim Zusam menbruch des habsburgischen Reiches für den Wiederauf bau seines ungarischen Vaterlandes ein, das mit Kriegs ende eine Beute des Bolschewismus zu werden drohte. Aber Graf Csaky eilte unter die Fahnen der Befreier, er erhielt, kaum daß die bolschewistische Gefahr niedergeschlagen war, die verschiedensten Aufgaben im ungarischen auswärtigen Dienst. Nasch machte er Karriere. Jmredy holte ihn schließ lich in sein Kabinett, und zwar zu einer Zeit, da sich auch silr Ungarn im Siidosten eine Reihe wichtiger Probleme er gaben, die mit geschickter Hand gelöst sein wollten. Jetzt stattet Graf Csaky der Neichsregierung einen Besuch ab, der dazu dient, eine Reihe wichtiger Dinge direkt durchzu- sprechen und zu behandeln, für deren Erledigung die un mittelbare Aussprache noch immer die beste Methode ist. Sein Besuch gilt also weniger der Repräsentation als der Arbeit. Nachdem in der vergangenen Woche Ungarn seine Be reitwilligkeit erklärt hat, dem Antikomintern-Pakt beizu treten, ist diesem Beispiel nunmehr auch Mandschukuo ge folgt. Ebenso wie Ungarn hat auch das fernöstliche Kaiser reich, das im Februar 1932 seine Unabhängigkeit zurück erhielt, den bolschewistischen Einfluß unmittelbar gespürt. Bis zur Bildung des Staates hat die Komintern nichts un versucht gelassen, das Land unter den Einfluß Moskaus zu bringen. In den fernöstlichen Plänen des Kreml spielte gerade das an Korea angrenzende mandschurische Gebiet eine große Rolle. Der Bolschewismus hat keine Möglichkeit verschmäht, in Mandschukuo Stützpunkte gegen Japan zu bilden, wie die zahlreichen Aufstände, Unruhen und Atten tate in der Zeit vor 1932 beweisen. Das Mandschukuo, das heute dem Antikomintern-Abkommen beitritt und damit die antibolschewistische Front ergänzt, die sich nach der oben wiedergegebenen Erklärung des Sprechers im japanischen Außenamt über Europa und Asien erstreckt, ist nicht mehr das von kommunistischen Umtrieben unterwühlte Land, sondern ein starker Staat der Ordnung. Mandschukuo kommt als erfahrener Mitstreiter im Kampf gegen den Kommunismus. Seine Beitrittserklärung, die beispielhaft ist für andere Staaten derselben politischen Anschauung, kann daher von den Mächten des Antikomintern-Paktes, deren Kern Deutschland und Japan bildeten und die vor einem Jahr durch Italien verstärkt wurden, nur begrüßt werden. Die nrrtionglsprinlscken flo'lr» Eln natlonalspanisches Kanonnenboot geringer Größe hat kürzlich den aus dem Hafen von Gibraltar entwischen den rotspanischen Zerstörer „Josef Luis Diez", besten Raum gehalt fast an einen kleinen Kreuzer heranreicht, an dem Durchbruch in das Mittelmeer gehindert, ihn außerdem durch gutsitzende Schüsse so schwer beschädigt, daß er um kehren mußte und schließlich bei der nun einsetzcnden Ver folgung auf einen Felsen gejagt wurde. Man kann diese Tat nicht hoch genug veranschlagen, wenn man bedenkt, daß die Nationalspanier den Freiheitskamps nur mit wenigen vollwertigen Kriegsschiffen begannen, die Roten dagegen alle Trümpfe in ihrer Hand hatten. Im „Moniteur de la Flotte" hat kürzlich ein Beobachter der Vorgänge in den spanischen Gewässern die Tätigkeit der nationalspanischen Flotte gewürdigt. Er hat unter Hin weis auf den Verlust des nationalspanischen Kreuzers „Balcares" die mustergültige Haltung aller Besatzungsmit glieder vom Kommandanten bis zum letzten Matrosen unterstrichen, um dann darauf hinzuweisen, daß die Natio nalspanier mit nur einem Schlachtschiff und einem Kreuzer begannen. Diese beiden Schiffe mußten drei Meere be wachen und mehr als 3900 Kilometer Küsten beherrschen. Die kleine nationalspanische Flotte nahm den Kampf mit einem fünfzehnmal stärkeren Gegner auf. Der Wert der roten Flotte war allerdings wegen der Beseitigung aller fähigen und erfahrenen Offiziere nur gering. Bald traten Vie in Ferrol nahezu vollendeten Kreuzer „Balcares" und „Canarias" hinzu. Nunmehr wagte die rote Flotte einen Kampf mit den Nationalspaniern nicht mehr. Der erste Zu sammenstoß zwischen Kriegsschiffen fand an, 5. August 1936, kurz nach der Erhebung Francos, statt. Vier Truppentrans porter Francos wurden durch den modernen roten Zerstörer „Alcala Ealiano" angegriffen. Das den Transport beglei tende Kanonenboot „Dato" ging sofort zum Angriff vor. Trotz seiner Unterlegenheit (vier 10,1-Zentimeter-Kanonen gegen fünf 10,5-Zentimeter-Kanonen, die eine viel größere Reichweite hatten. 13 Knoten Geschwindigkeit gegen 26 Kno ten) blieb dem Rotspanier nichts anderes übrig, als die Flucht zu ergreifen, womit er der Gefahr des Zerschossen werdens entging. Wieder etwas später, am 19. September, gerieten der Zerstörer „Velasco" und das rote U-Voot 0 6 aneinander. Das Boot wurde vernichtet, die Besatzung ge- fanaengenommen. Inzwischen war d^r Kreuzer „Canarias" Ein Spielchen auf dem Gerichtsiisch Wegen Glücksspiels zu Geldstrafen verurteilt. Lörrach, 17. Januar. Der so nüchterne Verhandlungssaal des Lörracher Amtsgerichts zeigte dieser Tage ein ungewohntes Bild. Sim Nichtertisch standen einige Angeschuldigte und spiel ten unter grösster Aufmerksamkeit des Vorsitzenden, der Staats anwaltschaft und der Verteidigung untereinander eine Partie Romme, Poker und Mauscheln. Was hier geschah, war durch aus kein Verstoß gegen die Strafprozeßordnung, sondern das Spielchen war vom Vorsitzenden selbst angeordnet worden, um dem Gericht eine bessere Urtcilsbildung darüber zu geben, ob und unter welchen Voraussetzungen gewisse Kartenspiele als Glücksspiele zu betrachten sind oder nickst. linier einigem Aufsehen war nämlich vor einigen Tagen eine Kartenspieicrgemeinde von 16 Personen, zumeist jüngere Geschäftsleute aus Lörrach, wegen Glücksspiels fest genommen und kurzerhand hinter Schloß und Riegel gesetzt worden. Nach dem Strafgesetzbuch (8 284 a und bs wird die Beteiligung au einem öffentlichen Glücksspiel mit Geldstrafe und in schweren Fällen mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Mo naten bestraft. Die Bestrafung ist auch dann gegeben, wenn gewohnheitsmäßig in einer geschlossenen Gesellschaft um Geld gespielt wird. Wie sich im Verlaufe der Verhandlung ergab, gehörten die Beschuldigten zu einem geschlossenen Kreis von Kartenspiclern, die schon seit Fahren in verschiedenen Gäst ¬ in Dienst gestellt worden, «eine erste Tat war die Ver senkung des roten Zerstörers „Almirante Ferrandiz". So ging es in den Monaten nach der nationalspanischen Erhebung Schlag auf Schlag. Die Verluste, die die Natio- ualspanier erlitten, fielen diesen Erfolgen gegenüber nicht ins Gewicht. Die Roten waren in die Defensive gedrängt, die mehr und mehr zu einer immer schüchterner werdenden Verteidigung herabsank. Krankengeld als Aebenelnnahme Ein warnendes Urteil. Das Schöffengericht Berlin verurteilte einen Arbeitnehmer wegen schwerer Urkundenfälschung und wegen Betruges zu ins gesamt zehn Monaten Gefängnis. — Der Angeklagte hatte sich selber Lohnbescheinigungen angefertigt und diese bei der All gemeinen Ortskrankenkasse vorgelcgt, um daraushin Kranken gelder zu erhalten. Er versuchte, die damit begangene Ur kundenfälschung dadurch zu entschuldigen, daß seine Arbeitgeber ihm wegen der Ausstellung einer Lohnbescheinigung Schwie rigkeiten bereitet und ihn so in eine gewisse Zwangslage ge bracht hätten. In zwei Fällen stand das Krankengeld ihm tatsächlich zu. Das Gericht stellte zu diesem Punkt jedoch ausdrücklich fest, daß der Arbeitnehmer sich an die Deutsche Arbeitsfront hätte wenden müssen, wenn seine Arbeitgeber ihm die Ausstellung notwendiger Urkunden zur Erlangung des Krankengeldes ver weigert hätten, daß es ihm aber auf keinen Fall gestattet war, sich eigenmächtig die fehlenden Urkunden selbst anzufertigen und diese mit den Namen seiner Arbeitgeber zu unterzeichnen. Ferner hatte sich der Angeklagte in einigen weiteren Fällen aber auch unberechtigt Krankengelder auszohlen lassen, obaleich er während der fraglichen Zeit trotz seiner Krankheit gearbeitet hatte und von seinen Arbeitgebern den entsprechende» Lohn weiterbezahlt erhielt. Auf der Empfangsbestätigung hatte der Angeklagte beim Empfang des Krankengeldes wnbrheitswidrig versichert, daß er während der Zeit des Krankengeldbezugcs eine Beschäftigung nicht ansgciibt Kobe, und daß ein Anspruch auf Arbeitsentgelt während dieser Zelt nicht bestanden habe. Einem Beamten der Krankenkasse fiel es schließlich ans, daß die ihm vorgelegten Urkunden mit schlechter und unsauberer Hand ae« schrieben waren, und eine Rückfrage bei dem betreffenden Arbeitgeber deckle dann die Urkundenfälschung und das Bc- trugsmanövcr aus. Das Züchtigunasreüst des Lehrers In einer Untersuchung über die Grenzen des Rechtes der Lehrer, Schulkinder körperlich züchtigen zu können, die in der Zeitschrift „Wirtschaft und Recht" der Reichswaltung des N2- Lehrerbundes »»gestellt wird, werden die Grenzen dieses Rechts weit gezogen. Der Lehrer kann cs nicht nur gegenüber den Kindern seiner eigenen Klasse nusüben, sondern unbestritten auch gegenüber den Kindern anderer Klassen, soweit sie seiner Aufsichtspflicht unterstellt sind. Auch Schüler weiterer Klassen, die zur Schule des Lehrers gehören, und schließlich alle Schüler, die im gleichen Gebäude untergebracht sind, gleick-gültig, ob sie zur selben Schule gehören oder nicht, unterstehen dem Bestra fungsrecht des Lehrers. Die Untersuchung geht über diese im allgemeinen anerkannten Grundsätze hinaus und verweist auf eine Rcichsgerichlsenlscheidung. »ach der dem Lehrer das Ziich- tigungsrccht auch gegenüber Kindern anderen Schulen zustehe, auch wenn sie nicht in seinem Schulgebäude untergcbracht sind oder sonst seinen unmittelbaren Dienstpflichten unterliegen. Leopard greift ein Auto an Auf der Straße zwischen Someychsar und Rescht in Iran wurde in der Nacht ein Auto, das sich mit etwa 40 Stunden kilometer sortbewcgte. von einem Leoparden angesprunge». Da es sich um einen geschlossenen Wagen handelte, an dessen glatten Flächen sich das Raubtier nicht halten konnte, war kein Scha den zu beklagen, denn durch den Anprall wurde die Bestie in den Straßengraben zuriickgcschlcudert. Tags darauf fanden von dem Chauffeur alarmierte Jäger das Tier unweit des Ortes, an dem cs den Angriff versuchte, mit gebrochenen Tatzen. Es kommt häufiger vor, daß Raubtiere, die in der nordiranischen Provinz im Hinterland des Kaspisck>cn Meeres nickst selten an- zutrcffen sind, jede Besinnung verlieren, wenn sie durch die Schein werfer von Autos geblendet iverden, und zu äußerster Wut gereizt, das hcrankommendc Ungeheuer mit den zivei glühen den Augen anspringen. stritten der Stadt, Romme, Poker und auch Mauscheln spielen. Geld wurde dabei nicht allzu viel gewonnen oder verloren und es blieb anch zumeist in gleichen Händen. Einmal wurde auch an die Winterhilfe ein Betrag von ungefähr 180.— RM. aus der gemeinsamen Kasse abgesührt. Bei der Vernehmung er klärten die 16 „Sünder", daß es sich bei Poker und Mauscheln wohl um ein Glücksspiel handele, doch wurde bestritten, daß man sich strafbar gemacht hätte, da diese Spiele nur in einem bestimmten Personenkreis gespielt worden waren. Unter allge meiner Heiterkeit lud dann der Vorsitzende dis vier erprobtesten Spieler an den Verhandlungstisch, um ihre Spiele dem Gericht einmal vorzuführen. Das Gericht kam nach länaercr Beratung zu folgendem Urteil: wegen gemeinschaftlicher Beteiligung nm Glücksspiel im Sinne von 8 884 a wurden elf Angeklagte zn 5,0 RM. Geldstrafe und ein Anaeklagter, der als Wirt das Spiel in seinen Räumen geduldet und auch selbst gelegentlich mitgespielt hatte, zu 100.— Reichsmark Geldstrafe verurteilt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen, und gegen einen das Verfahre» auf Grund des Straffreiheitsgesetzes cinaestellt Nach der Urteilsbegründung hatte das Gericht den Tatbestand eines Glückslpiels für gegeben angesehen, und zwar bestand dabei kein Zweifel, soweit Poker und Mauscheln gesnielt wurde, zumal sich das Gericht hierbei auch auf frühere Reichsaerichtsentschcidungen berufen konnte. Vei Nommö hielt cs das Gericht nicht einwandfrei für erwiesen, ob ein Glücksspiel vorliegt oder nicht. Drei Angeklagte, die nur dieses Spiel gespielt hatten, wurden daher sroigesprochcn. Schweres Autounglück auf der Reichsautobahn Vier Insassen eines Privatautos gelötet. Bieleseld, 17. Januar. Ein schweres Vcrkehrsunglück, das vier Menschenleben forderte, ereignete sich in den Abendstunden des Sonnabend auf der Reichsautobnhnstrccke Bielefeld — Herford. Die Strecke ist erst auf einer Bahn zu befahren. An der Stelle, wo die Fahrbahn von der rechten zur linken Seite iiberwcchselt, über sah der Fahrer eines von Bielefeld kommenden Personenwagens die Warnkreuze und fuhr, anstatt nach rechts auszuwcichen, links weiter. Im gleichen Augenblick kgm ihm aus Richtung Herford ein Lastkraftwagen entgegen, der den Personenwagen erfaßte. Von den sechs Insassen war einer sofort tot, drei andere erlitten so schwere Verletzungen, daß sie kurze Zeit später starben. Ein fünfter Insasse wurde schwer verletzt, während eine Frau Hautabschürfungen erlitt. Lin neues Heeres-Kurlnzarett auf dem Semmering Wien, 17. Januar. Im Austrage und mit Unterstützung des Oberkommandos des Heeres hat das Generalkommando des XVII. Armeekorps das bekannte Kurhaus aus dein Sem mering, nahe bei der Station Wolfsbergkogel. erworben und in wenigen Wochen zu einem vorbildlichen Heereskurlazarett für Offiziere, im weiteren Ausbau später auch sür Unteroffi ziere und Mannschaften, eingerichtet. Das Kurhaus war irüher in erster Linie von zahlkräftigcn Inden und Ausländern beson derer Art besucht und hatte naturgemäß mit dem Umbruch in Oesterreich seine Bedeutung und seine Besucher verloren. Das Kurlazarett bietet Raum iiir 120 Offiziere in seinem Hauptbau. Voraussichtlich im Mai d. I. wird dann nach einem bereits im Gange bekindlichcn Umbau das in nächster Nähe liegende Gebäude „Wolfsbergkogel" an das Knrlazarctt an geschlossen, das mit etwa 100 Betten sür Unteroffiziere und Mannschaften ausgestattet werden soll Inmitten großartiger Wälder, am Fuße des Sonnwendstein gelegen, wird dos Heeres- Kurlazarett mit seinen zahlreichen modern und gesundheitlich einwandfrei eingerichteten Einzel- und Doppelzimmern den höchsten Anforderungen gerecht. Infolge seiner bekannt günstigen Höhenlage und seiner ausgezeichneten klimatischen Bedingungen eignet sich das Kur lazarett besonders zur Aufnahme von Genesenden nach den verschiedensten inneren und Stofswechselerkrankungen sowie nach Katarrhen der oberen Luftwege und nach Infektions krankheiten verschiedenster Art. Beim Skiläufen vom Skistock aufaespleht Klagenfurt, 17. Januar. Ein gräßlicher Unfall beim Ski läufen ereignete sich in Umberg fGemcinde Mellnitz) in Kärn ten. Der 10jährige Gustav Schüttkopf und sein lljähriger Bruder Roman fuhren gemeinsam von Umberg ins Tal. wobei der jüngere rückwärts aus den Skiern seines Bruders stand Als die Knaben bei diesem gefährlichen Kunststück in Schuß fahrt gerieten und in einen vereisten Hohlweg einbogen, kamen sic zum Sturz. Dabei wurde der Zehnjährige von dem Skistock seines Bruders buchstäblich aufgespiesst. Die Soitzc drang ihm in den Magen und ehe Hilfe gebracht werden konnte, erlag er einer inneren Verblutung. Zusendung unbestellter Waren Die Zusendung unbestellter Waren enthält einen Ver- kaussantrag. Der Kaufvertrag kommt erst durch Annahme des Verkaufsangebotes durch den Empfänger zustande. In dem bloßen Stillschweigen des Empfängers ist eine Annahme des Angebotes in der Regel nicht zu erblicken, auch dann nicht, wenn der Sendung eine Verkaussrechnung oder eine Freimarke für die Rücksendung beiliegt. Im Handelsverkehr kann indessen, wenn eine langdauernde Keschäftsbezichung bestanden hat, in dem Stillschweigen eine Annahme des Verkaufsangebotes er blickt werden. Bei der Zusendung unbestellter Waren an Gemeinden kann dieses mithin nicht angenommen iverden. Hierzu wird im Reichsgerickstsrätekommentar folgendes ausgcfiihrt: „Bei einer dauernden Geschäftsverbindung zwischen den Vertragschließenden kann schon in dem Behalten der über sandten Waren die Annahme liegen; in deut Falle freilich nicht, daß bei der Zusendung eine neue Bedingung gestellt wurde" Deshalb besteht auch keine Verpflichtung, die Waren ^zurück zusenden. Der Empfänger ist lediglich Besitzer der Sachen, ohne verpflichtet zu sein, mit diesen Waren nach den Bor schristen des BGB wie ein Verwahrer umzaaehen. Verfügt der Empfänger aber in irgendeiner Art und Weise über die Ware, benutzt z. B. der Bürgermeister das der Gemeinde zugesandtc Buch, so würde hierin die Annahme des Verkaufs angebotes zu erblicken sein, so daß die Gemeinde den Kauf preis bezahlen müßte. Kleine Lkrenilc Besuch Hermann Görings in Potsdam. Ministerpräsident Kcneralfcldmarschall Göring stattete am Eonntagnachmittag der Soldatenstadt Potsdam einen kurzen Besuch ab. Mit besonderem Interesse besichtigte er das große Militärwaiscnhaus, dessen Ches und Schirmherr er ist. Secbauer zum Leiter des Reichsausschusses sür Leistungssteige rung berufen. Neichswlrtschaftsministcr Funk hat den Diplomingenieur Secbauer zum Leiter des Reichsausschusscs sür Leistungssteige rung ernannt. Rosenberg sprach in Münster. In Anwesenheit des Reichslcitcrs Alfred Rosenberg in Münster fand am Montag eine Großkundgebung in der bis aus den letzten Platz besetzten Halle Miinstcrland statt. Nach Be- griißungswortcn des Kreislciters setzte stch der Reichsleiter mit den weltanschaulichen Gegner» des Nationalsozialismus aus einander. Der dritte karpatho-ukrainische Minister ernannt. Der Präsident der tschecho-slowakischen Republik. Dr. Hacha, hat am Montag den tschecho-slowakischen Armecgencral Lev Trchnla zum Minister der karpatho-ukrainischen Landesre gierung ernannt. Französische Sekundantendienst« sür London. Die französische Regierung hat beschlossen, dem Beispiel Englands zu folgen und unverzüglich einen Schritt in Tokio zu unternehmen, der „denselben Charakter haben soll wie der Schritt Londons". Bonnet dankt Rolspanien in Gens. Die Genfer Ratstagung stand im Zeichen der rotspanischen Stimmungsmache zur Frage des Rückzuges der Freiwilligen. Zur allgemeinen Verwunderung hielt der französische Außen minister Bonnet es für angebracht, in der Aussprache über diese Angelegenheit de» rotspanischen Machthabern für die Unter stützung der Militärkommission zu danken. Selbst linksstehende Kreise waren von dieser Erklärung überrascht. Ter britische Außenminister Lord Halifax beschränkte sich im wesentlichen auf sachliche Betrachtungen. GkboMaster Dodd unter Anklage der Fahrerflucht Ncwyork, 17. Januar. Die Geschworenen des Gerichtes in Hannover im Staate Virginia erhoben nunmehr Anklage gegen den frühere» amerikanischen Botschafter in Berlin, Dodd, wegen Fahrerflucht und Verweigerung der Hilfeleistung. Dodd hat mit seinem Kraftwagen ein vierjähriges Negcrmädchen überfahren und mar aus und davon gefahren, ohne sich um das schwerverletzte Kind zu kümmern. Als Verhandlungstermin wurde der 2. Mürz anberaumt, nachdem Dodds Anwalt unter Hinweis aus den an geblich ungünstigen Gesundheitszustand des früheren Botschaf ters vergeblich versucht hatte, den Prozeß weiter hinauszu schieben. 1,5 Millionen Frank durchgebracht Großdiebstahl eines Pariser Postbeamten Paris, 17. Januar. Der sranzösischen Polizei ist cs gelun gen, nach längeren Nachforschungen in Paris einen Postbeamten festzunehmen, der im Lause des Jahres 60 000 holländische Gulden, 1660 Dollar und 80 000 französische Frank, also ins gesamt etwa 1?2 Millionen Frank innerhalb des Postbetricbcs gestohlen und mit seiner Freundin durchgcbracht hatte.