Volltext Seite (XML)
Für christliche Politik und Kultur Di« Aussichten für die Regierung, ein« Mehrheit im Reichs tag zu erhalten, werden setzt als gut angesehen. Die Rede des Kanzlers hat einen starken Eindruck gemacht, vor allem auf die kleinen Gruppen auf dem rechten Flügel der Regierungs- <Seia>af,»ft«I!e. DraNa.'Uerla,! -Sermmia. »1.^». Illr Vermag und Druckerei. ZUtal« Dresden, Dresden.?«. I. PoUerslraheN. .r«rnr»f2l0l2. Polll^eckiania Dresden vanttonto «eadtdanl DreSden «r iU7l» SPD. gegen Mißtrauensantrag Di« sozialdemokratische Reichstagssraktion hat in einer am Dienstag nach Schluß der Vollsitzung abgehalte nen Besprechung ohne Aussprach« beschlossen, die gegen das Ka binett Brüning vorliegenden Misstraue usan trüge ab zulehnen. Die Red« des Reichskanzlers hab« keinen Anlatz geboten, die politische Lage jetzt anders zu beurteilen. Damit «olle die sozialdemokratische Reichstagssraktion verhindern, datz durch «in« neue Inflation die Gewerbetreibend«» und klei nen Sparer noch einmal enteignet würden, und datz dir Existenz der arbeitend«» Massen vernichtet werd«, Schlange-Schöningen wir- Osthilfe-Kommissar Berlin, 1t. Oktober. Wie wir erfahren, ist damit zu rech nen, das; der Reichstagsnbgeordnete Schlange-Schöningen mit der Leitung der Osthilfe betraut wird. Schlauge-Schüuiugen ist von Haus aus Landwirt: er ist eines der bekanntesten Mitglie der der Landvolkspartei. Die Leitung des Siedluugswerkes diirfte vorläufig in den Händen von Reichsminister Treviranus bleiben. front, auf die es ankommt. Die Wirtschaftspakte! hat beschlossen, auf Grund der Erklärung des Kanzlers mit ihm Fühlung hinsichtlich einiger Abänderungen der letzten Rotver ordnung zu nehmen, die die Wirtschastspartei wünscht. Auf Grund der Rückäutzerung des Kanzlers ivill die Wirtschafts partei dann geschlossen Stellung nehmen. Es wird damit ge rechnet, datz die Wirisclmftspartei aus Grund dieser Verhand lungen siir Brüning eintreten wird. — Die Fraktion der Deut schen Volkspartei wird bestimmt nicht geschlossen der Parole des Parteisiihrers Dingeldet) folgen. Mindestens ein Drittel der Fraktion wird für Brüning stimmen. — Aehnlich liegen die Verhältnisse bei der L a n d o o l k 'Fraktion, die gestern bis in die späte Nacht getagt hat. Hier sind die Ausein andersetzungen besonders heftig. Man nimmt aber an, datz die Mehrzahl der Landvolk-Abgeordneten sich schlietzlich siir Brü ning entscheiden ivird. Geht die Entwicklung, wie auf Grund des Eindrucks der gestrigen Rede des Kanzlers angenommen werden darf, in dieser Richtung, dann Ist damit zu rechnen, datz die Abstimmungen am Ende der Woche eine sichere Mehrheit für Dr. Brüning im Reichstag ergeben werden. Revattton »er «»«Ntckiea Bottlzettun, Dlerden-rUtstadl t. Poltert»atze >7. gern rot Scan und «wir. DI« h«utige Rummrr «nthült dl« B«ilag« „Unierhal tung und Wissen". Mehrheit sicher? Berlin. 1Z. Oktober. Der Relchsiag beginnt heut« schon um l2 Uhr mittags seine Sitzung, um in die Aussprache Uber die Regie rungserklärung einzutreten. — Rach der Fraktions stärke ivird zuerst der sozialdemokratische Fraklionsführer Dr. Breit scheid das Wort nehme». Dann folgt die Rede des nationalsozialistischen Führers Dr. Frick und dann die des Kommunisten Abg. Remmele. Jede Fraktion hat «ine Redezeit von drei Stunden. Bei voller Ausnutzung würde die gesamte Aussprache etwa 35 Stunden dauern müssen..Rian nimmt an, datz nicht alle Parteien 3 Redner vorschicken werden, so datz in dieser Woche noch di« entscheidenden Abstimmungen stattsinden können. Für das Zentra m ist als Redner der Vorsitzende der Partei Abg. Prälat Kaas vorgesekpm. Sollte sich im Lause der Debatte die Notwendigkeit ergeben, noch «inen zweiten Redner vorzuschicken, dann ivird fiir das Zentrum der Abg. Joos das Wort nehmen. — Von den Sozialdemokraten dürste neben Breitschcid der Ab^ordnete Aufhäuser spreck>en, von der Deut schen Bolkspartei Dr. Dingeldey, für die Wirtschaftspartei Mollath, siir die Bayrische Volkspartei Dr. Leicht, für die Staatspartei Dr. Weber, siir das Landvolk Dr. Gereke, siir die Christlichsozialen Simpfendörfer. Mit der Beratung sind «inschlietzlich der inzwischen ein gegangenen sozialdemokratischen Anträge schon setzt etwa lk»Ü Anträge verbunden, die Abänderungen der No - rord- nung und andere Matznahmen auf allen Gebieten des politi schen und wirtschaftlichen Lebens iviinsä;«». lieber das Schick sal dieser Anträge ist noch keine Entscheidung getroffen: sie werden grötztenteils der Ausschutzberalung überwiesen iverden müssen. M i tz t r a ue n s a »i rä ge liegen von den Kommu nisten, Deutschnationalen und Nationalsozialisten vor. Vor der Plenarsitzung sind die Fraktionen der Wirtschaft*- Partei, des Landvolks und der Christlichsozialen zusammen getreten, um die Verhandlungen iiber ihre Stellungnahme zu den Misstrauensanträgen fortzusehen. Briefwechsel Kin-enburg-Brüning Oer Reichspräsident übernimmt -en Vorsitz im Wirtschaftsbeirat In diesem Briefwechsel darf eine bemühte Stärkung der Autorität des Reichskanzlers durch den Reichspräsidenten erblickt werden. Für die Abstim mungen im Reichstag wird das nicht ohne Einslutz sein. Der Beginn -er Aussprache Der Reichstag unter Sem Eindruck der Programm-Red« de« Kanzlers Ein Beweis -es Vertrauens Berlin, Ich Oktober. Reichspräsident von Hindenburg hat am Dienstag an den Reichskanzler «in Schreib«!? gerichtet, in dem er sich bereit erklärt, in den gemeinsamen Sitzungen der Reichsregierung und der Wirtschastsvertretrr den Vorsitz zu übernehmen, soweit allgemeine grundlegend« Fragen zur Er örterung stehen. Der Bries des Reichspräsidenten hat folgenden Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Di« Wirtschaftskrise, di« sich in der gan.M Welt fortschrci- lend verschärft, weist der Reichsrcaierung die schwere Ausgabe zu, «in w i r t s ch a f t l i ch w i r k i a m e s uud sozial ge lt ch t e s W i r t s ch a s t s p r o g r a m in auszustellen und durch- zusühren. In tatkräftiger Fortführung bereits getroffener Matz nahmen müssen grundlegende Einschlüsse gefotzt werden, um die Arbeitslosigkeit zu mindern, die Produktionskosten zu verrin gern und die Lebenshaltungskosten herabzusetzen. Es erscheint mir geboten, zur abschließenden Begutachtung dieser siir unser Volk lebenswichtigen Fragen einen kleinen Kreis führender Sachverltändiger aus den verschiedenen Zweigen des wirtschaftlichen Lebens, auch Bertreter d«r Arbeitnehmer, als Wirtschaftsbeirat der Reichsrrgirrung «inzufetzen, der mit ihr zusammen das gesamt« Gebiet der wirtschasts- und sostalvolilischcn Probleme berät, mit dem Ziel, zu einheitlichen Vorschlägen zu gelangen. Ich hosfe und vertraue, datz in einer engen Zusammenarbeit zwischen der Reichsrcgierung und die sem Wirtschaftsbeirat Wege gesunden werden, die das deutsche Volk im einmütigen Zusammenstehen und Zusammenwirken aus der schweren Wirtschaftskrise heraussühreu werden. Ich bin bereit, In den gemeinsamen Sitzungen der Reichsregierung und der Wirtschastsvertreter persönlich den Vorsitz zu überneh men, soweit allgemeine grundlegende Fragen zur Erörterung gehen. Ihren baldigen Vorschlägen für die Zusammensetzung dieses Wirtschastsbeirates, den ich alsdann zusammenberufen werde, sehe ich entgegen und bin mit sreundlichen Grützen gez. v. Hindenburg." Der Reichskanzler hat am gleichen Tage dem Herrn Reichspräsidenten mit folgendem Schreiben geantwortet: „Hochgeehrter Herr Reichspräsident! Auch nach meiner Ueberzeugung lätzt es di« gesamte Wirt- fchastslage geboten erscheinen, datz die Reichsrcgierung nunmehr die grotzen und entscheidenden Gesamtproblcme des Wirtschafts lebens mit führenden Sachverständigen des wirtschaftlichen Lebens, darunter auch Vertretern der Arbeitnehmer, berät und einer baldigen Lösung zusiihrt. Darum werde ich, Ihrem heu tigen Schreiben entsprechend, mit aller Bcschleunignng Vor schläge geeigneter Persönlichkeiten unterbreiten, mit der Bitte, sie alsbald in den Wirtschaftsbeirat der Rcichsregierung be rufen zu wollen. Dabei gehe ich auch davon aus, datz der Kreis der Mitglieder des Wirtschastsbeirates so «ng wie möglich gestaltet wird. damit die Verhandlungen ausreichend vertieft und beschleunigt werden können. Vielleicht wird es nützlich sein, für Einzel fragen besonders geeignete Sachverständige zu den Beratungen zuzuziehen. . Mit besonderem Dank bcgriisie ich Ihre Entschliessung, datz Sie das große Vertrauen, das Ihre Persönlichkeit in allen Schichten des deutschen Voltes genictzt, «insetzen wollen siir «ine rasche und ergebnisreiche Durchführung der Beratungen und datz Sic deswegen bereit sind, in ihnen den Vorsitz zu über nehmen, soweit allgemeine grundlegende Fragen zur Erörte rung stehen werden. In aufrichtiger Verehrung bin ich, hochgeehrter Herr Reichspräsident, Ihr in Treue ergebener gez. Dr. Brüning." Eine mulige Rede lVon unserer Berliner SchrtftleitungZ 6. Nach halbjähriger Tagungspause, die eine zwangsläufige Folge seiner unzureichenden Arbeitsfähigkeit und ein Gebot politischer Klugheit war, ist der Reichstag nun wieder für einige Tage versammelt. Auch die Abge ordneten der „nationalen Opposition" sind wieder anwesend, die zu Beginn des Jahres mit einer ver legenen Geste des Zornes über die eigene Unzulänglichkeit den Reichstag verlassen hatten. Ihre Anwesenheit bezog sich gestern allerdings nur auf die Wandelhalle. Außer einigen Horchvosten haben sie den Plenarsaal streng gemieden, in den sie hier und da, von unbezähmbarer Neugier getrieben, durch den Türspalt einen Blick warfen. Offenbar haben die deutschnationale und die nationalsozialistische Fraktion einen Beschluß gefaßt, der es ihren Mitgliedern verbietet, andere Redner als die ihrer eigenen Fraktionen anzu hören. Das mag aus der Sorge geschehen sein, daß eine Reihe ihrer Mitglieder vielleicht doch noch über soviel ge sunden Menschenverstand verfügten, daß sie gegenüber der Sprache der Bernunft und der Verantwortung für nicht genügend immun gehalten werden. Die Sabotage des Par laments und der Regierungsarbeit, die die ..nationale Opposition" damals mit ihrem Exitus zu erziehen wähnte, ist ihr nicht geglückt. Nach einem großen Trommel feuer der Agitation, mit dem sie anscheinend die Nerven einiger schwankender und ängstlicher Gemüter in ihrer mittelparteilichen Nachbarschaft etwas zermürben konnte, kehrt sie nun zurück, um mit diesem kleinen Zuwachs einen neuen Sturm auf die staatliche Macht zu versuchen. Es ist also nicht mehr ganz der alte Reichstag, der sich gestern versammelt hat. Seine Atmosphäre ist etwas anders geworden, die Kampffronten haben sich leicht ver schoben, und die Entscheidungen, vor denen er steht, haben mit den gewaltigen wirtschaftlichen Veränderungen draußen in der Welt sachlich und politisch größere Dimensionen an genommen: ja, sie sind im Begriffe. für den weiteren Weg des deutschen Volkes geschichtliche Bedeutung zu erlangen. Dem in seiner Atmosphäre irgendwie veränderten Reichs tag stand gestern auch ein verändertes Kabinett gegenüber. Die neue Reichsregierung hat vollzählig an der Regierungs bank Platz genommen. Am Eckplatz sitzt Reichskanzler Brüning, neben ihm Vizekanzler Dietrich, die Minister Groener, Schätzet, Stegerwald, Schiele, Treviranus und die neuen Kabinettsmitglieder Joel und Warmbold. -Alle Tribünen sind überfüllt, besonders fällt der starke Besuch der Diplomatenloge auf. Große Spannung liegt über dem Reichstag, der in einer der schwersten Stunden der deutschen Geschichte dazu berufen ist, einer zielbewußten Aufbau arbeit der Vernunft, die im deutschen Volke trotz allem noch immer die Mehrheit hat, weiter den Weg freizühalten. Nach kurzer Erledigung der üblichen geschäftsordnungs mäßigen Angelegenheiten verliest Reichskanzler Dr. Brü- ning mit fester Stimme die Regierungserklärung des neuen Kabinetts. Sie umreißt in großen Zügen die wichtigsten Ziele, die das Neichskabinett mit seiner Arbeit verfolgt. Die'Außenpolitik, deren Leitung der Reichs kanzler persönlich in die Hand genommen hat, soll im Geiste der internationalen Besprechungen, die während der letzten Monate in Chequers, Paris, Rom und Berlin erfolgten, fortgeführt werden mit dem Ziele, in dieser ungeheuren Krise der Welt zu einer wirksamen internativ, nalen Znsammenarbeit zu gelangen. Der gegen wärtigen Lage Deutschlands entsprechend nehmen die wirt schaftspolitischen Darlegungen der Regierungserklärung einen breiten Raum ein. Im Vordergrund steht die Auf gabe, die deutschen Verhältnisse der weltwirtschaftlichen Entwicklung elastisch anzupassen. In diese notwendige Aufgabe sind die einzelnen Maßnahmen eingeordnet, di« das in Aussicht gestellte Wirtschaftsprogramm zur Durch führung bringen soll. Als erste Voraussttzuna dieses Pro gramms bezeichnet der Kanzler unter stürmischer Justin,. Nlung die absolute Stabilität unserer Wäb- rung. Zu dem Wirtschastsprogramm gehören weiter die planvolle Tilgung der kurzfristigen Schulden, die endgültige Lösung der Reparationsfrage, die Verringerung der Selbst kosten und der Ausgaben der öffentlichen Hand — Aus gaben, die von dem Kanzler seit Beginn seiner Tätigkeit trotz größter Schwierigkeiten und unerwarteter Hemmun gen unentwegt verfolgt werden. Hinsichtlich derSozial- politik fordert die Regierungserklärung die Anpassung an die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Unter absoluter Aufrechterhaltung des Prinzips des Tarifgedankens wird «ine größere Elastizität angesichts unserer wirtschaftlichen Entwicklung als notwendig bezeichnet. Gemeinsam und unter eigener Verantwortung sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglichst obne Einmischung des Staates ibr« Nummer -Ni - -i». .. D°nn-e-.au, vrickicl»! "mni wd<b'l. wN >N>isir.viraIiSdeUaaku..Seimui uud «aretaeaprets«! Die Igell-aiiene pettlzrtle »0 4. FamUteck.' «kN'mid de< NmdcN-eliuoe ..'-Sr uuNeN.vmmr-.uie'.wwu'deu W-ll au.eiueu u Llellenueluche 2v z. Die PsIINeNlimejelle. KS >mu uc.ibeUuueu _SI. Pcmw .NuicuimUmm und «Men'. dre» I -e za-Nnieiaeu mch-uhald de« «eibietNmaSgednNI .r-m inaUi-che voudir.iu-, .»IcrUiud« .Dnd o»ie W WM IW . die v.-IN-eNumei.-Ue I.i«0 «nelged !,n z. Im g ill« PM' MmmMcher Veziinsurels .« euUMi. PesieUiieid. W W W W bdheisr SemuN erMchl nde Pe-MchNmg au, lNefcnmg »mielumumci IN .! Lommdend. u. Smmimmmnmei iiv SW M s N « L.süUuug v. Unzeioeu. AuNeSaeu >,. Leiguug v. Lchadeuellstz. HaupN-I.«iNl-ii-r »r. w. TeSc.gck, M M M M GeichuIU.cher r-ck grau, Buvgsr». Ll-Sdur. tlolksseUung