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Die neue Reaierunn vor -em Reickslaq Brünings Weg un- Wille Die Regierungserklärung IN freie« Der Kanzler rechne! ab teil in nie Nicki nur and, sondern die Welt in eine: Enumcklung einem Geschehen ol>negleic!en stehl ^Erneute armung arrer Wirrer stehen wird. Die Relcksreglerung ist ge- willt, alle Schritte zu tun, um einer solchen Politik zu begegnen. Ebenso klar ist sie sich allerdings darüber, dast die Bedeu tung des Binnenmarktes in der kommenden Zeit stär ker in den Vordergrund treten wird. Diesem Ziele dienen auch die Pläne einer erweiterten und beschleunigten Siedlung aus dem Lande und im Vorfeld der. Städte, die gleichzeitig eine seelische Entlastung von dem Druck der Arbeitslosigkeit bringen soll. Alle im Inland vorhandenen Produktionsmög lich leiten müssen bis aus das leiste ansgenutst werden, zumal die Notwendigkeit besteht, mit den vorhandenen und ansallenden Devisenbeständen sparsam zu wirtschaften. Einschränkungen de« Einfuhr werden im wesentlichen dort erfolgen müssen, wo di« beimische Produktion, insbesondere die Landwirtschast, die vor liegenden Bedürfnisse ausreichend und zu angemessenen Preisen decken kann. Damit entspricht die Reichsregierung auch den Mahnungen der Baseler Sachverständigen. Der Weg, den das deutsche Volk zu gehen hat, ist un« klar vorgrzeichnet. Er ist hart und schwer aber auch keinem anderen Volk bleiben harte Maßnahmen erspart, bis zu dem Tage, an dem die Not dir Völker der Welt zu einheitlichen Mahnahmen gezwungen hat. Der Weg kann nur zu Ende ge gangen werden, wenn unser Volk die Ueberzeuguna hat, dah Lasten gleichmäßig verteilt und Gerechtigkeit und Verantwortungsbewußtsein überall wieder- bergestellt find. Das deutsche Volt hat im instinktiven Bewusst sein, dah ein klarer, ehrlicher, wenn auch dorniger Weg Erfolge und zur Freiheit führen kann, bislang die schwerste« Opfer ertragen. Er hat gerade in den Wochen der Bankenkris« sich dadurck eine Achtung in der Welt erobert, die in der Auhenpolitik ein wertvolles Aktivum darstellt. Gerade, weil das deutsche Volk, wenn es Gerechtigkeit, Zielklarhcit und Hossnung aus einen Endersolg fleht, zu den schwersten Opfern befähigt ist, ist es Pflicht der Retchsregirrung, dasiir zu sorgen, dah alle Ver suche der Ausnutzung der Notlage des Staates und der Wirtschaft durch unwahrhaste Agitation verhindert werden. Die Oeskcntlichkeit muh die Gewißheit haben, dah Aus wüchsen des politischen Kampfes mit aller Entschiedenheit entgegengetretcn wird, und dah der Staat enischlossen ist, die Grundlagen der Ruhe und Ordnung im Zusammen leben siche,zustellen. Aus diesem Grunde find durch mehrere Notverordnungen eine Reihe von scharfen Maß- nahmen getroffen, die dem arbeitsamen und ordnungs liebenden deutschen Volke die Gewihheit geben sollen, dah die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch für die Zukunft gewährleistet ist. Die Reichsregierung ist sich bemüht, dah Notverord nungen und polizeiliche Mahnahmen allein nicht ausrcichen, sondern nur den Weg freimachen können. Sie be durfte dabei der hingebenden Arbeit eines unter Opfern und erschwerenden Umstanden pflichttreu tätigen Berufs, beamten tu ms. Entscheidend im ganzen ist der richtung- gebende ethische Wille. Der Wille zur nationalen Selbst behauptung, zur Freiheit, aber auch zur Selbstzucht und zum Opfer für das Vaterland. Diesen Willen in unserem Volke und besonders in unserer Jugend zu wecken, sieht die Reichs regierung als ihre nichtigste Ausgabe an. Das Bott und vor allem di« Jugend muh vor den Einslüfien der Zersetzung ge schützt und vom Geiste der Vaterlandsliebe und Opserwilligkeit erfüllt fein. Die Reichsregierung wird alle Krast in de« Dienst ihrer vornehmsten Ausgabe zur Rettung des Vaterland«« stellen. Die Verlesung dieser Regierungserklärung wurde durch dauernde Zwischenrufe der Kommunisten gestört. Besonders laut erhob sich das Geschrei „Diktatur", „Diktatur", als der Reichskanzler von der Vereinigung des Wehr ministeriums und des Innenministeriums in einer Hand sprach. Von dem Augenblick an jedoch, wo Dr. Brüning sein Vertraue» zur Reichswehr zum Ausdruck brachte, werden die Beifalls bezeugungen der Mehrheit stärker, namentlich als der Kanzle« an die Völker der Welt appelliert, die solidarische Zu sammenarbeit endlich zur praktischen Tat werden zu lassen, und als er erklärt, an der Stabilität unserer Währung dürse unter keinen Umständen gerüttelt werden. Wegen lärmender Zwischenrufe bei dem Satze, dah das Mit« besttmmungsrecht der Arbeitnehmerschaft nicht angetastei werden solle, erhält Abg. Schlosser (Komm.) einen Ordnungsruf. Di« Sozialdemokraten hören die Erklärung an. ohne Beifall oder Mißfallen kundzutun. Zum Schluß spenden die Mittelparteien lebhaften Beifall. Der Kanzler fährt dann Red« fort: Berlin, 14. Oktober. Reichskanzler Dr. Brllning hat gestern dem Reichstag die neue Regierung vorgestellt. DieRede, die der Kanzler bei dieser Gelegenheit gehal ten hat, hat im Reichstag einen außerordentlich starken Eindruck gemacht. Der Kanzler entwickelte sein Pro gramm und setzte sich mit den Angriffen auseinander, die in der letzten Zeit gegen ihn gerichtet worden sind. Wir geben die Rede des Kanzlers im folgenden wörtlich wieder. Dr. Brüning verlas zunächst eine formulierte Regierungserklärung, um dann in freier Rede die von ihm in den letzten Monaten geführte Politik zu verteidigen. Die Regierungserklärung hatte folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause die Reichsregie rung in der Zusammensetzung vorzustellen, wie sie Ihr Herr Präsident soeben verkündet hat. Es ist mir ein inneres Bedürf nis, zunächst den ausgeschicocnen Herren Ministern Dr. Cur- ti u s, Dr. Wirth und v. GuLrard den Dank der Reichs regierung für ihr pflichttreues Wirken im Dienste für Reich und Volk auszusprechen. In jahrelanger aufopfernder Tätigkeit haben diese Herren mit einer in vielen schwierigen Lage er probten Sachkenntnis dem Vaterlande in bedeutsamer und hin gebender Arbeit gedient. Die Reichsregierung ist ergänzt durch einen bewährten Vertreter der Wirtschaft, der als Sachberater der Reichsregierung in den vergangenen Monaten zur Seite ge standen hat. — Die Leitung des Wehr- und InnenMi nisterium« ist in eine Hand vereinigt. Mehr als ie zu vor zwingt uns unsere heutige Notlage, zu einer einheitlichen Zusammenfassung der staatlichen Machtmittel, namentlich auch der von dem Herrn Reichspräsidenten erlassenen besonderen Macht befugnisse. gegen alle Bestrebungen und Strömungen, die dem Staat zu bedrohen suchen. Die Sicherung der Autorität des Reiches ist die Vorbedin gung der Festigung des Vertrauen» nach innen und außen und für den politischen und wirtschaitliiden Wiederaufbau, an dem alle positiven Kräfte Mitarbeiten müssen. Die Lei tung der Wehrmacht wird ihre bisherigen bewährten Grund sätze weiter verfolgen, die dem Hohen Hause bekannt find, und Gewähr dafür bieten, dieses wichtigste Machtinstrument des Staates jederzeit seinen Ausgaben gewachsen ist.. Das Justizministerium ist in die Hände eines Mannes gelegt, der seit einem Menschenalter dem Staat in schwerster Zeit besonders treu und erfolgreich gedient hat. Die Leitung des Außenministeriums wird in meiner Hand liegen. Ich werde die Außenpolitik im Geist« der Besprechungen der letzten Monate, vor allem der jüngsten deutsch-sranzöfischen Besprechungen in Berlin, fortsühren. Die Reichsregierung erwartet da» H«il nicht allein durch inter nationale Verhandlungen oder Hilf« d«s Auslandes. Aber Deutschland hat im letzten Jahrzehnt am eigenen Leibe mehr als all« Nachbarn gespürt, wie di« ungelösten politischen Fragen d«r Welt die innere Not bi» zur Grenz« dr» Erträglich«» gr- strigert und wachsend« Berzweislung in all«n Schicht«« de» «olkks genährt haben. Deshalb hat Deutschland da« Recht, an di« Bölker der Welt den Appell zu richten, di« Bemühungen zu d«r unerläßlichen solidarischen Zujammenarbeit endlich zur prak tischen Tat w«rd«n zu lassen. Ich glaube, daß in den vergange nen Monaten ein gewisser Fortschritt in solcher Gesinnung «r.üelt worden ist. Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schicksal jedes Staate» mehr denn je in der Vergangenheit mit dem Schicksal der Nachbarn verflochten ist Kein Staat kann auf die Dauer einen wirklichen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten. Die verderblichen Folgen polt, tischer Zahlungen ohne wirtschastlichen Gegenleistungen Haven di« gesamt« Welt ohne Ausnahme in heut« noch unabsehbare vedrängni, geführt. Die weitschauende Initiative des Präsi denten der Bereinigten Staaten von Amerika hat leider nur eine vorübergehend« Erleichterung geschaffen« So groß auch ihre Bedeutung war und so dankbar sie vom deut schen Volke empfunden wurde, schon di« Ungewißheit ,n den Fragen der politischen Zahlungen übt fortgesetzt eine Lähmung auf den internationalen Wirt schafts- und Finanzverkehr aus. Unmittelbare und offene Aussprache, wie sie in Chequer«, Paris. London, Rom, und hier in Berlin gepflogen wurden und weiterhin zu führen find, sollen den Weg zur tatsächlichen Solidarität der Rationen ebnen. Denn es muß die Möglichkeit gefunden werden, klare und ehrliche Stimmungen zwischen den Nachbarn zu schaffen. Deutschland fordert bei aller verständnisvollen Rücksichtnahme auf die Lebensnotwendigkeiten der Nachbarn die Verwirklichung des Grundsatzes der Gerechtigkeit und Gleichberech tigung unter den Völkern. Ich warne vor Augen, blickslölungen unter dem Druck dringender materieller Not. Sie würden, auf di« Dauer gesehen, schlimmere Folgen haben als der gegenwärtige Zustand. Die weitergreisende Zerrüttung der Kreditwirtschaft der Welt hat die Reichsregierung von Woche zu Woche vor neu« Auf. gaben gestellt. Was vor Monaten in der Beurteilung der Wirtschasts« und Finanzlage eines Landes richtig war, ist nach kurzer Zeit durch die Wirkung der Krise in anderen Ländern überholt. Die Aufgabe der Reichsregierung war es. und der neuen Regierung wird es fern, o>e Regierungsmaßnah. men elastisch den jeweiligen neu austretenden Auswir« kungen der Weltkrise anzupassen. Di« Reichsregierung nimmt für sich «inen Erfolg in Anspruch, daß fi« rechtzeitig nnd als erste im Kreise der großen Nationen mit entscheidenden Svar- Maßnahmen in den össentlichen Ausgaben und mit möglichster Senkung der «rzeugungskosten begonnen hat. Hierdurch allein ist verhindert worden, daß die gesunden Grundlagen der deut, schen Volkswirtschaft in den vergangenen Monaten völlig er- ILüttert worden knd. Das Beispiel d^. Reichsregierung hgt Ich glaube, ich Lin es dem Hohen Hause schuldig, über einig« Vorgänge der letzten Monate eine klare und deutliä)« Auf klärung zu geben. Sie wissen alle, daß die Krise, in der Deutschland sich seit längerer Zeit befindet, aus Umstände zuriick- zusühren ist, di« zum Teil vorauszusehen waren, zum Teil un erwartet gekommen sind. Im Lause des vergangenen Monats hat die Krise sich auss äußerste verschärft. Zu dieser Entwicklung hat eine Weltkrise ohnegleichen gcsührt, wie sie die moderne Geschichte der Wirtschaft noch nicht gekannt hat. (Erneute lärmende Kundgebungen der Kommunisten ver anlassen den Präsidenten Löbe, schärfere Maßnahmen anzu drohen.) Ich kann mit Befriedigung seststellen, daß jetzt auch nicht mehr ans den Kreisen der Rechtsoppofition wie in den vergangenen Monaten und im vergangenen Jahre das Be stehen einer Weltkrise abgeleugnet wird. Die Dinge find in der Erkenntnis des deutschen Volkes soweit fortgeschritten, daß man mit diesen Formen der Agitation, wie man sie gegen dir Reichs regierung noch bi« zum Sommer anwenden zu können glaubte, keinen Erfolg mehr zu haben glaubt. Wenn etwas diese Phase einer rücksichtslosen Agitation zugrunde gerichtet hat, so sind r, die Tatsachen und die Entwicklung des ver gangenen Sommers. Und wenn wir verspottet worden sind bei unseren Etatsberechnungen und bet der Begründung unserer Gelamtvolittk im veraanaenen Winter und Frühjahr, so kann l<h heute keststcstcn, datz mir uns ein gro„er Mehrheit des deutschen Volkes cingesehen Hal, daß Deutsch!, . . und vor einem Geschehen ohnegleichen stehl lärmende Zwischenrufe der Kommunisten. Abg. Schlosser (Komm.) erhält einen zweiten Ordnungsruf.) Nerven behalten A u ß c r g c w ö h n l i ch e S i t » a t i o n c n machen außer- aewöknliche Aiaßnahmen notwendig. Heute ist nicht nur Deutschland den Weg gegangen, der in den vergangenen ändert» halb Jahren beschritten worden ist, sondern es sind nahe,» alle Nationen der W e l t den gleichen Weg gegangen Aber nt einem Unterschied: Wir sind diesengen, die zuerst den Weg zurück — von einer Ueberspitzung, einer künstlichen Gestaltung der Wirtschaft gegangen sind lZustimmung.) Wir sind mit den harten Maßnahmen einige Monate den anderen 'Rationen vorausgegangcn. Wir haben uns eher unpopulär gemacht als di« anderen Regierungen. (Gelächter und Ruse bei den Komm.: Das kann man nicht leugnen! — Die Abgg Neubauer und Leer» (Komm.) werden zur Ordnung gerufen ) Menn wir das gela» haben, so beweist auch die Entwicklung in den anderen Länder», »ab wir i» der schrittweiien Anoallung unsere» ölkentliche» Nachahmung ist »er ganzen Werr gezunven w» ist anerkannt worden als eine mutige Einstellung auf eine schwer« Zukunft. Maßnahmen, wie die Bereitstellung des Schuldentilgungsfonds, haben in den kritischen Zeiten der Bank schwierigkeiten sich geradezu als eine Rettung erwiesen. Die Reichsregierung wurde durch Entschließungen, die allerdings hart und unpopulär waren, in die Lage versetzt, gerade in dieser Zeit zur Rettung der Privatwirtschaft schwebende Schulden tn Höhe von nahezu 300 Millionen Mark zuriick- zuzahlen. Di« Krise de» englischen Pfunde», deren endgültige Lösung noch nicht sicher beurteilt werden kann, stellt Reichsregierung und Reichsbank vor n e u e A u s g a b e n. Noch stärker als in den vergangenen Monaten ist eine Einstel lung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialvolitik aufeinander und eine Anpassung des deutschen Selbstkosten- und Preis niveaus an die wirtschaftliche Entwicklung nötig. Die Reicks regierung, die sich schon in den vergangenen Monaten des Rates hervorragender wirtschaftlicher Sachverständiger bedient bat, hat in Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichspräsidenten be- schlossen, einen W i r t s ch aft s b ei r a t zu ernennen, der der Reichsregierung in den wechselvollen Entwickelungen der Krise zur Seite stehen soll. Mit ihm gemeinsam wird in kurzer Frist ein Wirtschastsprogramm für dis nächsten Monate ausgearbeitet. Dieses Programm hat als erst« Voraussetzung dir Auf. rechterhaltuna der Stabilität unserer Währung, an der unter keinen Umständen gerüttelt werden darf. Von ent scheidender Wichtigkeit ist die Durchführung eines Planes zur Tilgung der kurzfristigen Schulden und eine endgül tige Klärung der Reparationssrage. Fehler der Ver gangenheit im Wirtschastsausbau Deutschlands müssen schneller als bislang ausgcräumt werden. Die bisherigen Maßnahmen der ReicksregieruiiG die ihre Fort' setzung finden werdem haben dazu gedient, die 6 elbstkosten der deutschen Wirtschaft zu verringern, die Aus- gaben der össentlichen Hand herabzusetzen und die mit Fehlinvestitionen von Kapital verbundenen Ge fahren für die Zukunft einzuschränkcn. Die Schwierigkeiten, in venen sich Deutschland durch Krieg. Inflation und Reparations lasten befand, haben dazu geführt, daß die großen Unternehmung gen durch ausländische Kredite eine sehr starke Expansion betreiben konnten, während Mittelstand, kleinere und mittlere Industrie in ihren Betätigungs- und Entfal tungsmöglichkeiten demgegenüber zurückgeblieben sind. Eine in vieler Hinsicht ungesunde Entwicklung ist die Folge. Die Kreditpslege gerade für Mittelstand, kleinere und mitUere Industrie muß auch bei der Bankenvolitik in der Zukunst eine der wichtigsten Ausgaben sein. Landwirtschaft, Grundbesitz und Industrie leiden unter zu hohen Zinssätzen, Ihr« Senkung ist ein anderes unerläßliches Mittel zur Herabsetzung der Produk tionskosten, wenn wir nicht zu einer völligen Schrumpfung der deutschen Wirtschaft kommen wollen. Nur in diesem Eesamtrahmen wird es möglich sein, zu ver hindern. daß das deutsche Volk an der S oz i a l p o l i t i k ü b e r- haupt irre wird und im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten gegenüber den in schwierigen Lagen bewährten und unentbehr lichen Einrichtungen in eine entgegengesetzte Denkrichtung ver fällt. Die Sozialpolitk muß allerdings derartig gestaltet und gehandhabt werden, daß sie sich deen finanziellen und wirtschaft lichen Notwendigkeiten einsügt. Dabei kann an dem verfassungs mäßig verbrieften Mitbeftimmungsrechtder Arbeit nehmerschaft nicht voroeigegangen werden. Vor allem gilt das auch für den Tarifgedanken, der als solcher gesund ist und er halten »erden muß, aber größerer Elastizität in der Hand habung bedarf. Die Tarife müßen veränderten Verhältnissen schneller angepaßt werden können. Der Grundgedanke einer guten Sozialpolitik muß gerade in gegenwärtiger Notzeit Arbeitgeber und Ar beitnehmer die Pflicht »»kennen lassen, ihre Ange legenheiten gemeinsam unter möglichst eigener Ver antwortung und unter möglichst geringrr Einmischung de» Staates zu regeln. Mit einer solchen Politik muh Hand in Hand gehen die Be « Handlung der Kartellsraye, da die Preisgestaltung den wechselnden wirtschaftlichen Bedingungen und der gesunkenen Kauskraft im Inland« schnell angepaßt werden muß. Eine Verzinfung und Tilgung der kommerziellen Schulden des deutschen Volkes ist nicht möglich, wenn den deutschen Ware» die Weltmärkte in fortschreitendem Maße gesperrt werden. Diese vielfach befolgte Politik führt zu einer Zerrüttung der Weltwirtichütt., an deren End» die oöllia« Ver-
