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Tie »reiihWe Mierums!« Die Verhandlungen wegen der Erweiterung der preußi schen Negierung sind inzwischen nicht vorwärts gekommen. Der zuletzt gesatzte ossizielle Beschluß der Zentrunissraktion des Preußischen Landtages lieh alle Wege für die Schaffung einer er weiterten Regierungsbasis ossen. Die Verhandlungen bewegen sich mit dem Endziel, eine Negierung zu schassen mit zwei Ver tretern des Zentrum, zwei Sozialdemokraten, zwei Deutsch.' nationalen, einem Demokraten und einem Deutschen Volkspar, teiler. Den Deulschnationalen soll es anheim gestellt sein, als Minister ihrer Partei nahestehende Beamte zu benennen. Die Sozialdemokraten würden, wenn an der Personensrage, also insbesondere an dem Ministerpräsidenten Braun und an dem Innenminister Cevering der Abschluß der Verhandlungen letzten Endes scheitern sollte, auch bereit sein, diese Persönlichkeiten zu opfern, ja selbst das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben, das dann dem Zentrum zusiele. Trotzdem sind die Verhand lungen nicht weiter vorwärts gekommen, weil die Deutsch nationalen inzwischen einen Beschluß gefaßt haben, der sich dahin ausspricht daß sie keinen Anlaß sehen, von ihrer bisher ein genommenen Stellung zu der Frage der Regierungsbildung in Preußen abzugehen. Unter diesen Umständen wird bis aus weiteres eine Aenderung in der Zusammensetzung der preu ßischen Regierung wohl kaum zu erwarten sein. Das geschieht auch mit Rücksicht aus die schwerwiegenden Entscheidungen, die jetzt außenpolitisch getroffen werden muffen und die eine Krisis im größten deutschen Lande nicht ertragen würden. Die Ent scheidung über die Preußenfrage wird deshalb wobl bis in den Herbst hinein vertagt werden müssen. Parleivorslonössitzung -es Zenlrums Am L3. Jun' findet >m Reichstag ein« Reichspartei- lorgandssltzung statt, be'. welcher in der Hauptsache wsrtichafts- politische Fragen erörtert werden sollen. Insbesondre w'-rv man über d>'e Steuerfragen und über die Zollvorlage sprechen. Der Reichskanzler in Düsseldorf T«r Reichskanzler Dr. Luther, der preußssche Minister präsident Braun, der Re'chsfinanzminister von Schliebe» und der Reichsministec für die besetzten Gebiete Frenke,, haben sich gestern abend in einem Sonderzug nach Düsseldorf rur Ialirtansendfeier begeben. In Begleitung des Reichskanz lers befinden sich 12 Herren von den verschiedenen Ministerien. Ter Reichskanzler wird, w>« bekannt, Freitag früh wieder in Berlin eiptressen. zm Fa» SU Die Erschütterung de» Selbstmordgutachten« Im Höfleausschuß ist jetzt auch der Geh. Medizinalrat Professor Dr. Strohmann vernommen worden, der die Obduktion der Leiche Höfles mit vorgenommen hatte. Bekannt lich enthielt dieses Obduktionsprotokoll die Einleitung, daß die Dr. Höfle behandelnden und beobachtenden Aerzte „von vorn herein" zu der Auffassung gekommen seien, daß Höffes Tod von ihm selber bewußt durch übermäßige Einnahme von Giften herbeigesührt worden sei. Dieses mehr als merkwürdige, in einem Obduktions protokoll gänzlich ungehörige Gutachten ist nunmehr durch die Vernehmung Professor Straßmanns auf das schwerste er schüttert worden. Der Sachverständige Professor Dr. Leoin, der berühmte Giftforscher der Berliner Universität, stellte durch eingehende Befragung Dr. Straßmanns fest, daß eine ganze Reihe von Momenten bei der Beurteilung der Todesursachen Höffes vollständig außer Acht gelassen wurden. Dr. Strahmann mußte zugeben, daß vor allen Dingen die Dauer der Giftwirkung nicht berücksichtigt wurde, und daß man die im Rachen bis zu dem Darm Vorgefundenen schwärzlichen Massen überhaupt nicht untersucht hat. Professor Dr. Levin ist der Meinung, daß die dunkle Färbung vom Blut kam. Eine Fest- stellung Ist nicht mehr möglich, weil eine chemische Untersuchung garnicht veranlaßt wurde. Professor Straßmann gibt darauf hin zu, daß die Behauptung, daß eine beabsicktigte Selbstvergif tung vorliege, nach Kenntnis all der Dinge, die inzwischen vor dem Untersuchungsausschuß erörtert worden sind, wohl nicht mehr ausrechterhalten werden könne. Er erklärte sich bereit, das Gutachten nachzuprüfen und gegebenenfalls zu andern oder soffen zu lassen. Sehr bemerkenswert war an dem Verhör D'. Straßmanns, daß er zugeben mußte, daß er nicht von sich trckec aus auf die Vermutung einer bewußten Selbstvergiftung Höfles gekommen Ist, sondern daß diesen Gedanken in einer, der Obduktion o o r a n gegangenen Besprechung der Gerichtsarzt Medizinalrat Dr. Stornier ausgesprochen habe. Don der Staatsanwalt schaft sei, so erklärt Dr. Straßmann auf Befragen, wegen der Fassung des Gutachtens nicht eingewirkt worden. Ganz außerordentlich wichtig war wieder das Kreuzverhör, das in glänzender sachlicher und sachlicher Form der Zentrums abgeordnete Dr. Wester gegenüber dem Zeugen und Sach verständigen vollzog. Dr. Wester stellte die verschiedenen auf fallenden Unterschiede in den Krankheitsberichten sest, wonach die Erkrankung Höfles an der Lunge und am Herzen ganz ver- schieden bezeichnet werden. Es ergibt sich, daß Professor Stroh mann sich auf den überaus leichtfertigen und oberflächlichen Bericht des Gefängnisarztes Dr. Thiele stützte, während die um vieles schwereren Feststellungen des Geheimrates Dr. Krauß, der bei Höfle eine erhebliche Herzschwäche und eine schwere Lungenerkrankung vorfand, nicht beachtet wurden. Professor Straßmann erklärt auf Befragen Dr. Westers, daß er jede Berichtigung der Unterlagen seines Gut achtens für erwünscht und wertvoll hielte und daß er diese Be richtigung vornehmen werde. Dr. Wester hebt vor allen Dingen die Feststellungen hervor, wonach die Pfleger weit über die Ver ordnungen de« Arztes hinaus Schlafmittel gegeben haben, und daß auch durch Vernehmung anderer Zeugen festgestellt wurde, daß sie diese Schlafmittel genommen hätten, nicht etwa In selbst mörderischer Absicht, sondern nur um sick Ruhe zu verschaffen. Dr. Straßmann muß. darüber befragt, ausdrücklich zugeben, daß er, nachdem er das hört, auch im Fass Häkle eine derartige Mög lichkeit, also nicht eine beabsichtigte Selbstvergiftung, zugeben muß. Er fügt hinzu, daß er „für s i ch" ja auch nur die An nahme einer solchen Selbstveroiftung, nicht aber die Behaup tung ausgesprochen habe Dr. Weste-' erinnert noch daran, daß gerade am 14. April Höste nach den eindringlichen Bekundungen verschiedener Zeugen nur noch gelallt und unverständlich ge sprochen habe, daß er einen Zettel nicht mehr lesen konnte, auch vollständig sckreibunsähig war. und er fragte Professor Straß mann. ob er sich nicht vorstessen könnte, ob ein solcher Mann in einem derartigen Zustand nicht mehr weiß, was er zu sich nimmt. An diesem Tag hat er ja auch das Essen, das man ihm herein brachte. verweigert, weil er garnicht mehr wußte, daß er über haupt noch nicht gegessen hatte. Professor Straßmann muß diese Möglichkeit unbedingt zugeben. Merkwürdig ist noch die Feststellung, daß Dr. Tiehlr. der nach seinen eigenen Zeugen- erklärungen bi- kurz vor dem Tode Höffes eine Vergiftungs- Möglichkeit nickt angenommen hatte, diese Auffassung den obdu zierenden Aerzten überhaupt nicht mitgeteilt hatte, sondern sich ihrer Bekundung, daß von vorneherein eine solche Vergif tung als feststehend erachtet wurde, anpescklossen Hot. Straß- man muß auch zugeben, daß gerade diese Auffassungen der be- handelnden Aerzte für sein Gutachten mitbestimmend waren. Damit entfäfft die ganz. Stütz« für die Richtigkeit dieses Tu«, achtens. Die Verhandlungen schlossen damit, daß der Vorsitzende Professor Straßmann anheimstellte. die Ermittlungen de« Unter- siichung«nl«schusse» noch einmal zu überprüfen und daraufhin sich die Frage vorzulegen, ob sein Gutachten abznändern sei. Professor Strahmann erklärte sich dazu bereit. M WMlll Ne VeMenUiitk Der Stenerausschuß des Reichstages begann am D^.rstag d'< Beratung drr Vermögens- und Erbschaftssteuer. Pon dec Ze„tr>»mspartei log esi, Antrag vor, der eine Herab setzung der Vermögenssteuer sür oie Vermögen b°S zu 10000 M. gegenüber der Regierungsvorlage auf 0,2 Proz. vor- siegt, dagegen e°ne staffelweise Heranksetzung der Vermögens steuer bei Vermögen über 250 000 M. b's zum Höchstbetrag« von 0,75 Proz. Für d>e Vermöge», d°e der Ertragssteuer seitens der Länder „nd Gemeinden unterlege», soll der Höchstsatz von 0,5 Proz entsprechend der Regierungsvorlage hestr„en ble'ben. Ti« darüber hinaus gehende,, Zuschläge zu den re:„en Kapital vermögen sollen mit Rücksicht auf die augenblirftiche ichwierige wirtschaftliche Loge l„ den nächsten zwei Jayre,, nicht zur Entrichtung kommen. Von sozi'olde»iokrotiichrr Seile wurde ein Vergleich au,ge stellt zwischen der Vesitzbestcnerung i„ England und Deüt''ch- land, und hi'ugewiesen, dos, aus der Be!>tzbeste»er„ng i, Eng land erheblich größere Summen sich ergeben als b«i uns. Abg. Brflntug (Zentrum) stetste demgegenüber ,est, dos, der sozial demokratische Redner außer Acht gelassen habe, daß H-igkand eine reine Vermögenssteuer in unserem Sinne nicht kennt ebenso nicht die VermögeuszinvachSsteuer und dir Körperichafts- steuer. Tie Körperschaftssteuer sei gerade von der Arbetter- regierung Macdonnld abgeschafft worden, während sie >n Den.ch- land »l Höhe von 20 Proz. des Gewinnes weiterbestehen soll. Deutschland habe durch den verlorenen Kclcg und durch die Ju- slatlvnscpoche den größte» Teil seines Vermögens-BesitzeS »er» loren Man könne erst hoffe,daß mit dem W'edeeanfblühe» der Wirtschaft bei u„z in einer Reihe von Jahren auf Grund der jetzt beschlossenen, pon starkem sozialem Geiste getragene, Tarife sich in den Staatssinanzen eine Situation ergeben ivr'de, o>e den Vergleich über d>e Verteilung der indirekte» »nd orrekten Stenern mit der engstschen Finanzpolitik anshalte» könnte. Staatssekretär Popttz wirs darauf hin, daß mg» bei vorsichtiger Schätzung zu dem Ergebnis komme, daß aas eng lische Volkseinkommen mit 18,5 Proz., das d ntch« da gegen, henke schon mit über 25 Proz. besteuert würde. Ter Ausschuß wandte sich dann der Frage zu, inwieweit die Vermögensmasse der Länder und Gemeinden zur Ver mögenssteuer des Reiches herangezogen werden soll!«. Zn d «- leni Plinste lag ein Koniprom'ßaiitrag dec Regierungspartei«! vor, w« :m wesentliche» das Vermögen der Länder von der Im öleiMiiM Neichsvrrmögrnssteuer, ebenso die Bersorgnngsbetrlebe der Ge«i meinden, namentlich a» Forste» und landwirtschaftlich genutz- tem Grund »nd Boden, soweit er „ickt den Besitz vom I hc« 1914 «sentstch überste-gt, befreit werden könne. Die Dermögeuszuwachssleuer Vei der Beratung des Bermögenssteuergcsetzes har das Zen trum durch seine Vertreter Dr. Beusch und Dr. Brüning den Antrag gestellt, daß die Außerhedungsetzung der Vermögenszu- wachssteuer nur bis zum 31. Dezember 1928 befristet würde. Dl« Negierung hatte keine Begrenzung vorgesehen, so daß die Ge fahr bestand, daß die Vermögenszuwachssteuer überhaupt be seitigt würde. Das Zentrum betonte dazu, daß es grundsätzlich eine laufende Vermögenszuwachs st euer verlange, daß es ober mit Rücksicht auf die Bewcrtungs- und Veranlagungs- schimerigkeiten der Gegenwart sich damit einverstanden erklären könne, daß die Zuwachssteuer erst zu dem oben erwähnten Ter min erhoben würde. Direkt ablehnend verhielt sich Ser Ver treter der Demokraten, Dr. Fischer, indem er erklärte, daß eine laufende DermögensMvachssteuer nicht berechtigt sei Dem trat Dr. Beusch entgegen und begründete die Vermögenszuwachs- stcner gerade aus dem Grundgedanken aller Besteuerung her aus. nämlich aus der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Ec- gäbe drei Stufen der Merkmale der Leistungsfähigkeit' das Einkommen, das Vermögen und der Zuwachs des Vermögens. In dem Zuwachs des Vermögens drücke sich eine besondere Lei- stungssähssfkeit aus gegenüber denjenigen, die ihr Vermögen nicht oder nur in geringem Maße vermehren kannten Gerade die hvchkapitalistlschc Entwickelung der Gegenwart und die immer stärkere Zusammenballung der Vermögen macht eine Besteue rung des Vermögenszuwachses auch durch eine lausende Steuer vom Standpunkte der sozialen Gerechtigkeit notwendig. Die Kiuausschtebung -er Dermögenssleuer- Dorauszahluna Berlin, 18. Juni. Mit Rücksicht darauf, daß der Entivur, des Vrrmögsnssteuergesetzes vom Reichstag bisher noch nicht ver abschiedet werden konnte, hat der Reichstag nochmals ein Initiativgesetz angenommen, nach dem die Erhebung der Ver- mögenssteuervorauszohlungsrate vom 15. Mai die bereits durch ein Initiativgesetz dis zum 15. Juni hmausgeschoben worden war, nunmehr bis zum 15. August 1925 ausgesetzt wird. Di« Vorauszahlung braucht also zurzeit nicht entricht" zu werden. Im übrigen sieht der Vertrag das freie Ausenthalts» und Rir- derlassungsrecht der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiet des anderen Vertragsteiles vor. Der Vertrag wird den beider, seitigen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden. MMO III» MI! Ein Bericht des Generalagenten für d r Reparationen Berlin 18. J»ni. Ter Generalagent für Reparationszahlun gen und die auf Grund des Tnwesplanes geschaffenen Komm.I'nie und Treuhändler haben der Reparationskomiiiission eine» Be- r'cht übr die Ausführung des Dawesplanes >» den erste» acht Monaten ihrer Tätigkeit vorgelegt. Einleitend wird jn diese,» Bericht betont, daß es zu früh sei, Schlüsse über die volle Wirksamkeit des Planes zu ichen. Immerhin habe seine Wirkung jm erste» Stadium en gehegten Erwartungen entsprochen. Es sei zu »oiten, baß die Kenntnis der bisherigen Leistungen dazu beitragen werde, diejenigen Kräfte >n der Welt zu stärken, die für den Wiederaufbau tätig seien. Hinsichtlich der Tätigkeit der Kommissare und Treuhändler wird von dem Eisenbahn ko mm'ssar bemerkt, baß die Einnahmen der Reichsbahnen in den ersten 6 Monaten »ngesähe den Schätzungen entsprechen. Verzeichnet wird e>»e Rc'olu- »on des Transsairkoinilees vom 10 April 1925, wonach die Aus- gabe der E>se„brihiibo„s an das Publikum bis zu einem spä teren Zeitpunkt verschoben werden soll. I» bezug ans b>e kommenden Auswertungsverpflichtiingc,, des Reiches stellt der Bericht fest, daß die Reichslaste» in jedem Falle hinter die Revaca- tionsverpslichtunge» zurücktreten müsse. Zum Schln''« erklärt der Generalagent: Durch b e Er reichung der be d n wichtigstrn Ziel-, der Herstellung drS Gleichgewicht? im ReschShanSlialt und d e Arft echtn Haltung der LSähriing^mbliiiit, ist der Wsid'ro"ilni!i nicht »nr Drnt'ch- landS- ia> d m auch Europas ermöglicht. Z -r Lösung drr vrr- bleihenden I>tuvterlgr„ Probleme bcd f eS a ! l q r m e i « rrBe - reitwlliigkeit» We Tatsachen >o onzusrlwn. wie sie s,b Bei der Durchführung b z LawesplaueS liaben die Alliierten .> d Dtutkchland sowie alle bete l gten Stellen im Ge ste krnn v säiaftlichen Entgegenkommens lopal gearbeitet 8kMW. ßmleii. Mil Paris 18. Juni. Staatssekretär Trendelenburg vatte gestern „achm'ttag eine zweistündige Aussprache mit de», Han- delSmin'stcr, h«l der eine Anzahl Delegationsmitglieder zn gegen waren. Heute nachmittag und an den daransfolgmdeii Tagen finden neue Besprechungen statt. Tie Leister der franzö sischen und der bciitfchen Schwerindustrie hatte,, gestern in Luxemburg eine Besprechung Irnd kehrten dann nach Berlin und PanK zurück. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich Anfang der nächsten Woche in Paris fortgesetzt werden. Berlin' 18. Juni. Jm Reichstag ist ein Antrag der Bayerischen BolkSpartei, vorgelcgt von Tr. Bayersdörfer, ein gebracht worden, d>e Reichsregiernng zu ersuche,,, l.dnß die -i" änderungSverhandlunge!, über das deutsch-spanische Handels!, kommen sofort ausgenommen werden »nd daß dieses — Ab kommen g.m 1. Jul« 1925 gekündigt wird, falls die ejngr- leitete» Verhandlungen bis zum 1. Jul> 1925 nicht erfolgreich abgeschlossen werden könne,,; 2. daß die Kreditgewährung und d>e Steuerleichterungen sofort durchgeführt werde». Warschau' 18. Juni. Dienstag abend fand e<n Minjster- rat statt, 'n dem Maßnahmen zur Beschränk»,,gf des deutschen Imports „ach Polen beraten worden sein soffen, die >n Krass treten solle», wenn sich ein deutsch-polnischer Zollkrieg als un- vermeidlich erweisen sollte. Deulsch-Sgyplischer Ale-erlassunqsverlrag Berlin, 18. Juni. Am 16. d. M. wurde tn Kairo der Rieder lassungsoertag zwischen dem Reiche und Aegypten. Uber den längere Zeit verhandelt wurde, unterzeichnet. Damit sind die seit langer Zeit schwebenden Verhandlungen, um deutschen Neichsangehörigen wieder die Ausnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Aegypten unter gesicherten Verhältnissen zu ermög lichen. zum Abschluß gebracht. Es ist mit Genugtuung zu begrüßen, daß sich die ägvptische Regierung bereit gefunden hat, die deutschen Reichsangehörigen in Aegypten wieder aus oer gleichen Stufe zu behandeln wie die Angehörigen anderer fremden Staaten. Unsere Gerichtsbarkeit wird durch den Ver trag in dem Umfange hergestellt. wie sie vor dem Kriege bestand. W<W HW Ml tkM MW Paris, 18. Juni. Der „Intransigeant" meldet, haß Laillaux gestern vor der Finanzkommission ausdrücklich auf beschleunigte Erledigung des Budgets bestand und mit seiner Demissiv» gedroht habe, für den Fall, daß die Kommission sich nicht unver züglich an die Arbeit mache. Die Drohungen Caillaux habe» großen Eindruck gemacht Das Psund Sterling notierte bei Börsenschluß 192.15 und der Dollar 21,01. Tumu» in -er französischen Kammer Paris, 18. Juni Die vier Kammerkommissionen sür Aus- wärtige Angelegenheiten, an 150 Mitglieder, traten gestern nach, mittag in der Kaipmer zur Anhörung von Painleves Be- richt über Marokko zusammen. Zu Beginn der Sitzung nahm drr Ministerpräsident den Anwesenden das Versprechen ab. über seine Mitteilungen strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die sechs anwesenden Kommunisten lehnten jedoch die Aufforderung entschieden ad. Unter diesen Umständen beschlossen die Präsidcn- ren der Kommissionen, die Sitzung in einem Prloatsalan der Kammer ab,zuhalten. Die Mitglieder begaben sich daroukhin nach dem bezeichnten Ort. wurden jedoch von den Kommunisten verfolgt, die versuchten, mit Gewalt in den Saal einzudringen. Franklin Bouillon, der Präsident der Kommission für Auswär tige Angelegenheiten und der Präsident der Armrekommission Irvd leisteten Widerstand. Dabei kam e« zu einem heftigen Handgemenge. Durch Eingreifen der republikanische» Garde wurden die Kommunisten zum Rückzug gezwungen. Frankreichs PILne i» »arskks Paris' 18. Jun'. Ter „Matln" glaubt di« gestrig«» Er klärungen Painleves vor der Kauunrrkommiss»on folgendermaßen w'ibrrgeben zu können: Die Mittel «bd «l Krim» flick beschränkt. Ti, Blockade über di« Rifküste wirb demnächst vollständig sein. Infolgedessen fei eS möglich» ohne sich der Gefahr einer grzß- engelcgten Offensive tin Rifgebiet ousznsehen, Abd el Krim >n «»ligLn Monaten unschädlich zu mache,,. Die Regierung hielte eS zur Entlastung des Generalresidenten für richtig, «inen im Kolonialkrieg erprobten General nach Marokko zu cntiendeii, dem di« voll« Verantwortung für die militärischen Operationen »gsällt. Aus den Angaben des „Matin" geht dreie'lel hervor: 1. daß Frankreich in Marokko keine größeren miliiäri'chen Operationen unternehmen wird und d>e Wasfenstrecknng Abd r! K-ims auf Grund der Blockade erwartet; 2. das mff'täriscke Ob-c- kommando wtrd in l»e Hände eines Generals gelegt, der nicht dein Befehl des Märfckalls Lyauthey untersteht; 3. Pa'nlwe steht und fällt nicht mtt dem Kartell, sonder« wird für den Fall eines Abfalles der Sozialisten mit den Stimmen oer Rechtsparteien vorftebnehmen. Dres-ner Schlachlvlehmvirkl Dresden 18. Juni. Auftrieb: 90 Ochsen. 16 Bullen, 30 Kalben und Kühe, 936 Kälber, 175 Kälber 175 Schare^ 558 Schweine, sseberstand: 31 Rinder, davon 6 Ochlen, 9 Bullen, 16 Kühe, 2 Kälber 121 Scha;-. 24 Schweine. Geschäftsgang; Kälber langsam,- Schweine mittel, Rinder belanglos, daher amt liche PreiSnotlerung nicht erfolgt. Schafe Montagspreise. Preis-; Kälber 1 2. 78-80 (127). 3. 69-74 (119). 4- 55 -6« (100-118). Schweine: 1. 74—75 (95). 2. 74 —75 4. 66—67 (92), 5. 64—88 (87). Ausnahmepreise über Notiz. w««rrkerichl -er Vr»so»»r W«Ner»arl, »M«,»g«a»»ficht«» für den 18. Juni abend» bis 1». Iu» obend»: ZiMächst »ach oeränderlich. wechseln- bewölkt, vere! gelt Riesterschiagsscha««!. besonders im nördlichen Sachsen ni< ousgeschlossrn. Sehr kühl. Höchste Gebirgslagen Rochtfro Auch tagsüber nur allmähliche Temprroturzunähme, «nfaw lebhafte böige WinL^ später adffauend« Binde <m« westlich Richtung.
