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M Me MMiMlWe WM illl WM Slresemann gegen -re Deulschnalionalen — Slegerwal- und Wirlh über den Geist der Demokratie — Prügelei zwischen Sozialisten und Kommunisten Ter Reichstag beriet gestern in dritter Lesung de» Et«! für 192k. Die Beratung führte zu einer protzen all gemeinen politischen Aussprache, in der neben dem Aeichsausjenn'tnister die Abg. Ttegerwald »ist» Dr. Wirth das Mor» ergrisscn. Tie Debatte konnte aber nicht zu Ende geführt werden, da wegen des A m » e st i e - A n t r a g e s. der i,n Zusammenhang mit dem Iuslizetat beraten wurde, eine vii lende Schlägerei zwischen Sozialdemokraten und c>- '> entstand, d>e znin Abbruch der Sihuttg f>'' Im Verlaufe der gestrigen Reichstagssitzung führte Abg. Gins Westarp (Din.) aus, oie Vollendung des Ärbeits- prograinins sei eine neue Bestätigung dafür, dag nur eine " - bindung der Mine mir den Deulschnalionalen, nicht eine - mit der Sozialdemolralie, feste Negierungsverhältnisse nno fruchtbringende Arbeit gewährleisten kann. Ans weiten Gebie ten haben wir de» nach unserer Ansicht erreichbaren Fortschritt nicht durchsehen können, weil wir nicht allein die Mehrheit haben. Das gilt besonders für die auswärtige Politik. Auch wir wünschen die friedliche Verständigung mit Frankreich. Sie muh aber wirtlich gegenseitig sein. Diesem Ziele sind wir bis. heute nicht nähcraekoinmen. Die Grenze der Geduld ist erreicht. Die Erfahrungen der letzten Monate der Austenpolitik müssen eine Mahnung sein, endlich Illusionen und Selbstenttäuschungen aufzugeben Der Redner bespricht dann die innere Politik und verweist aui die sozialpolitischen Leistungen der Regierung. Sic war auch die erste Regierung, die das Schulgcseh in Angriff genommen bai. Koali'ions- und parteipolitische Rücksichten- haben den Einmnit zum. Scheitern gebracht. In der Wahl- bewegnng wird die Nesormbedürstigleit der Weimarer Ver-' sassliiiz eine hervorragende Rolle spielen. Dem Gedanken per sönlicher Führung und Verantwortung mutz wieder Geltung ver schallt werden. Gras Westarp schlicht inner dein stürmischen Beifall der Dclnsä nationalen Wir freuen uns über die kurze und llarc Kampfansage oes nnialdemokranschen Redners. Wir werden dielen Kamps enticklojsen ennuebmen Ab§. Dr. G«"k»"r.n,ald (Zlr.) krhainne au. dasz seitens der Regierung in Seit letzten Jahren eine Fülle von Aröeil geleistet worden sei. Die deutsche Wirt schaft habe sich ihren Platz in der Weltwirtschaft wieder er rungen. Den m der Inflation--,za:! zermürbten Gehalts- und Lohncmpsaiiacrn sei wenigslens die Lcbensinöglichkeii wicder- gegeben worden'. Deutschland habe heule die beste Sozialver sicherung der Well. 'Reben der staatlichen Sozialpolitik sei aber eine soziale Staalspolttft notwendig. Es dürsten nicht an die Stelle der abgedaiikten Landessürsken unbeschränkte Industrie ll er zöge treten. Stegerwaid sprach dann die Forderung ans, alle Bürger Biiraer des demokraiischen Staates musste» sich als Garanten dieses Staates als Garanten der Demokratie fühlen. Es sei saijch. wen» man ihn. Ttegerwaiü als einen Gegner der Demo kratie hinsleile. Er sei auch kein Gegner Dr. Wirths. In Dr. Wirth feie» Kräfte lebendig, die sür die deutsche Geltung in der Welt und sür den inneren Staatsaufbau von fundamentaler Bedeutung sind, Tie Gegensätze liegen nicht im Ziele, sondern in der Methode, und in dem Tempo des Vorgehens. Dr. Wirth Hab in den letzten Jahren vielfach am falsche» Platz und manch mal auch in der falschen Front gekämpst. Weil er die politi schen Au gaben mit seinen politischen Freunden im einzelnen bespreche, wenn er in Zentrumsversanimlungen rede, bei der Zenlrnmspofttik bleibe, und mi! der christlichen Arbeiterschaft engere Fühlung Halle, dann werde er dem deutschen Volk aröfzere Dienst: leisten als in den letzten Jahren. Reschscrnhenrmmsler Dr Skresemonn Gras Westarp w-nst mit vollem Reckst darauf hin. dos Recht der Minderheiten sei im Pöuerbnnl nicht so gewahrt, wie wir es wünichen. Aber blicken Sie doch bitte ans die Kehrseite der Medaille. Vertreter des Völkerbundes in Oberichlcsien ist Herr Ealonder 'Niemand wirb von der polnischen Presse mehr an- gcgrisfcn als Herr Ealonder. Man wagt sogar, ihn als bezahl ten Agenten zu bezeichnen. In der ganzen Frag: pberschlcsten haben Sie recpt. bas Schtillonipromis,' als nnbesriedigend anzu- schen. Die Frage nntcrliegl meiner Meinung nach gar keinem Zweifel, das; die ganz klaren Bestimmungen des Genfer Abkom mens über Elicrnrecht nsw. nicht beachtet worden sind. Auch ans anderen Gebieten ist sehr viel zu wünschen übrig. Gras Westarp, glaube» Sic denn, dasz weniger zu wün schen übriggcblicben wäre, wenn wir nicht im Völkcrbunv wären? Glauben Sic mir, in dcni Begriff der psifchologisilfen Atmosphäre unter den Böllern steckt ein Iniponderabilc, das wir in alten Zeiten leider allzu sehr vernachlässigt haben. (Sehr richtig!) Glauben Sie mir, Graf Westarp, die Widerstände, die sich gegen die Fortschritte in dem Verhältnis der Völker unterein ander ansgctürmt haben, wie sie z. B. in der Frage der Rück gabe des deutschen Eigentums zu verzeichnen waren, wären viel leicht nicht zu überwinden gelvesen, wenn diese Atmosphäre unter dem Völkern nicht vorhanden gewesen wäre. Die Anschauung in diesem Hanse Uber den unbefriedigenden Charakter des Er reichten ist berechtigt. Sollen Sic aber, wenn auf einem langen Wege ein ganz natnrgemäszer Stillstand oder gar ein Rückschritt eingetrelen ist. an diesem Wege überhaupt verzweifeln? In bezug auf die Frage der Abrüstmig möchte ich hier betonen: cs ist eine vollkommen abwegige Auffassung, wenn meine gestrige Rede vor der ausländischen Presse so aufgcfatzt worden sein sollte, als ob uns ein Mitzerfolg der Abrüstung er wünscht wäre. Unser Ziel must sein die Abrüstung aller Völker. Es ist ganz falsch, ans dem Wege zu diesem Ziel irgendwie den Eindruck erwecken zu lassen, als sei uns die Abrüstung die Hauplsache. Für eine graduelle Abrüstung, für die wir cin- trebn, sind alle Voraussetzungen gegeben. Wir werden die Verpflichtung babcn, die Frage nunmehr an die Völkerbunds- vcrst mmlung zu bringen. Alle Voraussctzungen dazu sind ge geben. Wenn man sagt, man könne eine Abrüstung nicht von beut: auf Margen machen, so sind zehn Jahre leine Zeitspanne, die man so bezeichnen könne. Man hat ja. als man uns ab rüst te. auch nicht gesagt, dast das nicht von heute auf morgen czcsckehcn tonne, sondern man hat »ns getrieben. Wenn wir in ticscr Frage bei dem Völkerbund Stellung nehmen, so darf es aber nicht eine Stellungnahme sein, bei der wir »ns die Unterstützung anderer Nationen nicht mehr erschweren könnten, als wenn wir den Eindruck anskommen liestcn, dast uns die Aufrüstung wünschenswerter sei als die Abrüstung. Graf Westarp sagt, dast das Recht, die Abrüstung zu verlangen, uns bestritten lei. Ich weile daraus bi», dast der erste ik^rtretcr Die heutige Nummer enthält das St. Benno-Blatt, »ns Sonntagsblatt sür die Diözese Meisten. Frankreichs in der Akrüstungskommsssion cs als das moralische und juristische Recht Deutschlands offiziell anerkannt hat. Dieses Wort besteht für uns. Lassen Sie mich in bezug auf das, was Dr Scholz von der grasten Linie der Autzenpolitik sprach und zu dem, was Gras Westarp über die Verschieden heiten der Auffassung von der Entwicklung sagte, in dieser Stunde etwas Persönliches sagen. Die Autzenminister mögen wechseln - das liegt in Ihrer Hand, Sic haben das versas- svngsinüstige Recht — aber ich kann nur sagen: „ach den beinahe siinsjiihrigen Er fahrungen, während ich verantwortlich aus diesem Posten stehe, bin ich überzeugt, dast keine andere Politik zu führen ist als die, die wir bisher geführt haben. Ich kann nicht in Aussicht stellen, dast ich diese Politik ändern würde, die die einzig mögliche und einzig richtige ist, die uns zu dem Ende führen kann, dast wir alle miteinander wünschen. tBeifall.) Ich möchte die Gelegenheit benutzen, dein Hohen Hause einen Gesetzentwurf anzutündigen, dessen Erledigung die Regierung »och vor der Auflösung des Neichslagcs wünscht, den Gesetz entwurf über das Verbot des Waffenhandels nach China. Der Gesetzentwurf ist im Auswärtigen Ausschutz bereits besprochen, und die gemeinsame Ansicht aller Parteien geht dahin, dntz die Regierung alles tun soll, um deutsche Waffenlieferungen nach China zu verhindern. Es hat sich aber gezeigt, datz wir ohne ein Gesetz dabei nicht anskommen. Die Regierung hat zunächst versucht, diesen Waffenhandel nach China durch Vereinbarungen einzudämmen. die wir mit dem Ostasiatischen Verein in Ham burg und dem Verband deutscher Reeder abgeschlossen haben. Bis zu einem gewissen Grade ist eine Cindämmnng auch gelungen, aber auch nur bis zu einem gewissen Grade. Inzwischen hat sich der Waffenhandel nach China neue, indirekte Wege eröffnet, die unserem Zugriff entzogen sind, solange nicht gesetz liche Handhaben dagegen geschaffen sind. Wir sind uns darüber klar, datz eine völlige Verhinderung des Waffenhandels nach China nicht möglich ist, wenn nicht alle Staaten Matznahincn gegen die Massenfabrikation oder den Waffenhandel nach China ergreifen, soweit sie das noch nicht getan haben. Schlieszlich wird es ja wohl zu einer internationalen Lösung auch dieser Frage kommen. Wir unsererseits sind bereit, daran mitzu- arbeitcn, wollen aber nicht darauf warten, bis der schwerfällige Apparat der internationalen Verständigung tätig wird, sondern wollen durch ein deutsches Gesetz, wenigstens was die deutschen Reichsangehörigen angcht. die Waffenlieferungen verhindern. Bei dieser Gelegenheit mutz ich auch einer Annahme enigegentreten, die im Ausland weit verbreitet zu sein scheint und die glich in einem Worie des britischen Autzenministers in seiner gestrigen Erklärung vor dem Unterhaus wiederkehrt. Es ist nicht zutreffend, datz Deutschland einer der hauptsächlichsten Waffcnlieferanten nach China ist. Nicht alle Waffen, die in China als deutsche Einfuhr erscheinen, stammen aus Deutschland. Zum Teil kvinmen sie auch aus anderen Ländern und sind nur den Transilweg durch Deutschland gegangen. Auch solche Verschiffungen werden in Zukunft unmöglich sein, wenn der Reichstag, wie ich hoffe, dem Gesetzentwurf der Regierung seine Zustimmung geben wird. Das Gesetz selbst wird dein Hohen Hanse sofort zugehcn. nachdem es. woran ich nicht zweifle, die Zustimmung des Reichsrats gefunden hat. Nun mutz ich noch aus die Darlegungen des Grafen Westarp eingehen. die er heute in seiner Rede gemacht hat. Ich bin dem Grasen Westarp sehr dankbar für den sachlichen Ton seine'' Ausführungen. Wen» er aber mit der Feststellung glaubt beginnen zu können, datz das Fiasko unserer Autzenpolitik allgemein anerkannt fei, so klang das doch aus dem Munde des Führers der grössten Regierungspartei etwas seltsam. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Cr hat darauf hingewicsen, datz sich die deutfchnaleonale Partei — wenn ich seine Ausführungen richtig verstanden habe — in einer gewissen Zwangslage befunden habe. Er hat noch einmal wiederholt, datz die Zustimmung der Deutsch- nationalen zu den Grundlagen der deutschen Autzenpolitik. die gegeben seien durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, nicht eine nachträgliche Billigung dieser Vorgänge in sich schliche. Dieser Erklärung gegenüber mutz ich doch auf die Regierungs erklärung verweisen, die Reichskanzler Dr. Marx abgegeben hat, als die Regierung sich bildete, und in der er als das gemeinsame Ziel aller Regierungsparteien hinstellte, die bisherige Auken- politik fortznsetzen. Ich will Ihnen (nach rechts) doch das Eine sagen: Wenn Sie der Meinung sind, datz die Autzenpolitik, die in der Koa lition geführt wurde, dem nicht entsprochen hat, was haben Sic denn getan, um die Methode zu ändern? (Sehr wahr! links.) Graf Westarp sagt. Sie- Hütten zu der Durchsetzung Ihrer Ansichten nicht die Mehrheit gehabt. Ich habe auch nicht die Mehrheit gehabt (Heiterkeit). Wenn es nur an mir gelegen hätte, datz Sie (nach rechts) Ihre Autzenpolitik nicht durchsetzen konnten, dann hätten Sie dach dem Autzenminister eine andere Perspektive in der Autzenpolitik eröffnen sollen. Sind Sie etwa der Ansicht, datz die Verhältnisse bester geworden wären, wenn wir nicht in den Völkerbund eingctreten wären? - Ich glaube nicht! Gewiss, der französische Ministerpräsident hat gesprochen von der Ruhrpolitik und seine Ruhrpolitik verteidigt, insbe sondere auch mit finanziellen Argumenten. Er hat auch gesagt, datz cs die Ruhrgefctzung gewesen sei, die zur Verständigung über den Dawesplan geführt haben. Es ist gar kein Zweifel, datz diese psychologischen Betrachtungen vollkommen irrig sind. Denn nichts hat der Verständigung mehr geschadet als die un sinnige Ruhrpolitik. (Lebh. Zustimmung.) Ich möchte sagen, datz die politische Entwicklung nach rechts und die Abkehr von der Verständigungspolitik durch nichts in^hr gefördert worden ist, AüiH hat es aber für einen Zweck, in der Gegenwart von der 'Vergangenheit zu sprechen. Darum hat wohl auch Poin- car< davon gesprochen, datz in diesem Europa alle, auch die Neutralen, die Ruinen sortzuräumen hätten, die der Krieg ge losten hätte. Er hat sich anch ganz präzise bereit erklärt, zu einet Annäherung und Verständigung auf intellektuellem und moral', sichern Gebiete zwischen allen Völkern Europas. Mir sitzen,1 die« die wichtigste Konklusion der ganzen Rede zu sein, dt« d« franääfHch« Mstnsterprästdent gehalten hat. Abg. Lr. Wrrlh (Zlr.) bcgriisste diese Aussprache, die nicht blosz Wahlagitation, sondern ernste Auseinandersetzungen über die politischen, sozialen, ökono mischen und kulturellen Faktoren in unsercin Volke. Es ist von einer „kapitalistischen Weltanschauung" gesprochen worden. Wenn cs eine kapitalistische Weltanschauung gibt, wenn dieses Räderwerk, das über Menschen und Völker hinweggcgaiigen ist, das uns unter dem ungeheuren Truck der kapitalistischen Welt mächte den Versailler Vertrag aufgezwungen hat, wenn dieses System des Kapitalismus Las Wesen und den Sinn unseres Lebens bedeuten würde, dann wäre wahrhaftig das Leben nicht wert, gelebt zu werde»: der Kapitalismus kann uns keine Welt- anichanuna aebcn. Der Kavitalismus koiucnticrt sichststcrnatio- nal. Gegenüber den die Staaten und RaTionen au sh-ft-, Tendenzen des Kapitalismus, habe ich mich im Reichsba- - müht, die Massen zu gewinne» zur Liebe zum Staat zu deutschen Republik. Es ist nicht die Stärke, sondern die Sä des Bürgertums, daß sich zu diesem Staat mehr die <nesti Masse» der Linken als die aus den andere» Lagern stete, haben. (Lärm u. Zurufe rechts.) Ich halte cs für eine der grötzte» Ausgabe,>, tas, wst di, Arbertermasscii. die am alten Staate verzweifelten, de:« bewahren, datz sie auch am neuen verzwciseln. Das Wesen politischer Arbeit ist vielmehr, dasz sie üstni Staat als Instrument eines politischen, sozialen und kuli-ucR» Fortschritts benutzen. Wir stecken noch in den Kinberichuhnidiz demokratischen Staates. Sonst lväre es unmöglich geweien, -ei, heute Graf Westarp in seiner Red« die Richtlinien und Mw-isisu der Rechtsregierung nicht nur widerruft, sondern .zugibt, ra-z Dentschnaiiotialen nur auf diesem Wege mit einer gewüst-i schicklichkeit den Zugang zur Negieru,ist erreichen konnten (lli- ruhe und Lachen rechts.) Das Wesen der Demokratie Hel» »,e„ auf, wenn man die Verantwortung sür die Politi tabtctnn, di, man selbst mitgemacht hat. Wir haben für die oft sehr läre Politik, die wir in den ersten Rachkriegsiahren muhten, die volle Verantwortung getragen. (Lackmn recki-j Wir mutzten, um die ersten Reparationszahlungen leiste» g können, die Arbeiterschaft mit einem empfindlichen Loh, ib i-g belasten. Das; die Gewerkschaften aller Richtungen diesen Lebe- abzng zugestimnit haben, darin liegt die sittliche Grosze :er A- beiterschasl. Die Besitzlose», die ärmsten Sohne unseres Beltes, haben uns in dieser schwersten Zeit mehr geholfen, als d>- Ae. sitzenden, die Bildung und Besitz nur für sich in Anspruch minim,. (Beifall links u. i. d. Mitte. Lachen rechts.) Minister -iich mann, der von der Rechten kam. hat gezeigt, dasz eine andere >,ls di« von uns eingeleilete Politik gar nicht möglich n n Asti müssen endlich zu dein klaren Verhältnis kommen: Hier Rem- rang — hier Opposition! Wer i» eine Negierung einnii! »d gewisse Vorbehalten macht, der mutz sie mindestens in der erste,! Kabincttssitzung anssprechen. Die Auseinandersetzung, di- wn heute zwischen Gras Westarp und Dr. Stresemnn» gehört Imli-ii, hätte in der ersten Sitzung des Rcichskadinctts geführt werte» müssen. Meine Oppositionsstelluug gegen die Nechtsregieriuig ist durch die heutige Rede des Grafen Westarp vollkommen ge rechtfertigt worden. Ich habe mit dieser Oppcsstionsstelliuiz das Risiko übernommen, dem nächsten Reichstag im Rahmen des Zentrums nicht anzugchören. Die Zcntrumspartei, der ich «»- gehöre, hat schon gegen Bismarck die demokratische» L-.iigcr- rechtc vertreten. Sie hat dem neuen dcmotratischen Staat!»- ablüfsig gedient. (Lachen rechts.) Ich habe mich gesrem, als Dr. Siegcnralo in seiner heutigen Rede endlich das War, m'L das ich von seinen Lippen so gern Hörle, Las; anch er und d-c :!ni nahestehenden Christlichen Gewerkschaften Garantien de- ::-l- schen demokratischen Staates sein wollen. Dieses Wort, zur nö tigen Stunde gesprochen, ist ein wertvolles Aktivum -er Po!ml. (Lachen rechts.) Ihr Lachen ändert nichts daran, datz die Weile der Reaktion bei den kommende». Wahlen vollständig üRuri»>< den wird. (Lebh. Beifall links u. i. Ztt'., — Lachen und Hurii!- Rufc rechts.) In der Einzeiberaitlng des Iuskizcials wandte >ieö Az. Dr. Kahl <D. Bp.) heftig gegen einen Artikel des Gm L nationalen Abgeordneten v. F r e y ta h - L o r r i » g h o o - : - in der schlesischen Tagespost über die Beratungen znr em scheidungsresorm. In Sem Artikel ist davon die Rebe. ,-.r Befürworter einer solchen Reform einen Ehebolschew!-- -. >,» -!e Stelle der Ehe setzen wollen. Gegen diese bewn> : stellung der Wahrheit müsse schärfste Verwahrung ei . .ft werben. Der Artikel sei ein abschreckendes Beispiel, um . - Wahlkampf unter anständigen und ritterlichen Gegne-. ftft- geführt werde» dürfe. Zenlrum. Bayrische Balhspa, Wirtschaftliche Vereinigung, die Gegner der Ehesche m m resorm seien, hätten diesen Kampf stets in anständi, - N sachlicher Weise geführt. Ter Artikel des demschna Abgeordneten v. Frciftagh-Lorringhrven aber sei dem :, - als Vorsitzender des Rechlsausschnsses sich dadurch gedri. verleumdet fühle. Alle Wähler müssten sich ihre Kandidue» daraufhin ansehcn, ob sie den primitivsten Ansordenimzm a» einen ritterlichen, anständigen Wahlkampf genügten Es wurde dann über den A m n e st i e a n t r a g >-: Hii- dell. der im Recht-aus schul; bekanntlich aögelehnl wo In der Anssprache über diesen Antrag hielt der Ko : ' Höllein eine wütende Schimpsrede gegen die So . mm.'- Kralen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Land deu enlgcgnele. er empfinde diese Angriffe als angenei' K wechslnng gegenüber den vielen Uinschmeiehelungen. dm m ft! Sozialdemokraten in den letzten Tagen van seilen der o -u'M nisten aus-gesetzt gewesen seien. Diese Worte reizten die K»- ii'unistcn zur höchsten Wut; der Kommunist Iadasch griii ein» Soziaidemohräten tnilich an, woraus ein mildes Hand- geincnge entstand. Diese Prügelei dauerte in ehrere Mi nuten lang. Ein sozialdemokratischer Abgeordnete, ich',!- aus den Koininniststen Bcrtz mit e i n c in S p u ck n a p , ci». Der Spucknaps csttia in Scherben und Bert; mutzte blotübcl strömt aus dem Saale geführt werden. Ter sozialdciiioliraiHchk Abgeordnete Males wollte dem Abg. Bertz die erste är-NH Hitse leisten, dieser erklärte jedoch, er. wolle Neber verli'ücn. als von einem Sozialdemokraten behandelt sein. Stau de»» lieft er sich von dem dentschnationnlen Abg. Dr. Haedenlis»!» verbinden. Der Vizepräsident Esser hatte sofort bei Beginn ft'< Schlägerei die S i lz n n g nute r b rache n. Ans Beschiusz d» Aelleslenrales wurde der Abg. Iadasch uv» der Sitzung,ns geschlossen. Da der Abgeoröneic Iadasch de» Saal nickt i» Netz, musste die Sitzung aufs neue unterbrochen werden. Beratungen wurden aui Freitag 10 Uhr vertagt. Klage gegen das bayersche WaWM Die Parteileitung der Demokraiischen Port,, Bayern hat beim S l a a t s g e r i ch t s h o f des Reiches Klage wegen des bayerischen Wo l>>r<' setzes gestellt. Die Klage wird daraus gestützt, das, »>!-' Gesetz mit den in der Neichsverfajsnng gelegten Gr, über die Gleichheit des Wahlrechts nicht im Einklang k>'t,c. Annahme -es Arbeitsschutzgesetzes im Reichsral Berlin, :!0 Mul- Im Reichsrat gab es gestern längere Erörterungen das A r b e i t s s ch n tz g e s e tz . das in namentlicher Ab»'«' mung mit 61 gegen 5 Stimmen bei Stinimcnlhallungc» >>»' genommc» wurde.
