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sich des Werden/ Wir begehen aber oft den Fehler, juristische Normen dort anzuwenden. wo sie ganz und gar nicht hinge hören, und glauben mit einem schön in Paragraphen ein gefaßten Werk die Schwierigkeiten überwinden zu können. Worum es sich handelt, das zeigt gerade eine Betrachtung ver »ranzosijchcn Saarsorderungen, die ganz klar und un mißverständlich sind. Frankreich hat bis heute noch nicht sich entschließen können, die selbstverständliche These anzuerkennen, daß die Saargruben wieder in den vollen ungeschmälerten Besitz Deutschlands, bzw. ihrer früheren Besitzer, des preußischen und bayerischen Staates, zurückkehren. Dabei handelt es ich hierbei lediglich um eine Erfüllung der Bestimmungen Versailler Vertrages. Frankreich arbeitet, wie Professor Schückina mit vollem Rechte feststellt, auf ein deutsch-französisches Kon dominium hin. Und als Beweis für dieses französische Streben führt dieser Völkerrechtsgelehrte den Versuch Frankreichs an. den Rechtsbruch der Durchörterung det Landcsgrcnzen des Saargebietes, das ist der Kohlendieb- siahl, dessen sich die französischen Zechen „Sarre et Moselle" und „de Wendel" durch Eindringen in unerlchlossene Kohlenfelder des Saargebietes seit Jahren schuldig gemacht haben, nunmehr durch die Saarabmachungen zwischen Deutschland und Frankreich zu sanktionieren, ihn in einen Nechtszustand umzvmundeln. Es muß noch einmal hier festgestellt werden, daß jede weitere Saarverhandlung über die Gruben, die gar keine Frage ist, als erste Voraus setzung die Anerkennung des deutschen Hoheitrrechts über das gesamte saarlän dische Kohlenvorkommen durch Frankreich dringend verlangt. Die Frage, ob dann doch noch für eine beschränkte Zeitdauer den französischen Prioatzechen deutsche Grubenfelder im Saargebiete verpachtet werden können, muß von bergbaulichen und sozialen Eesichts- vunkten aeorijft werden. Es muß aber überhaupt immer wteoer die besondere Eigenart des Saargebiets und seiner Bewohner bei allen eventuellen Abmachungen in Rechnung gestellt werden Es i,t unmöglich, sich mit der Forderung Frankreichs einer ^tzch nach der Rückgliederung des Saargcbiets - Hukönnen. Ich weiß „jcht, nw man für einen so tollkühnen Versuch die Anhaltspunkte aus dem staatlichen und politischen Leben der Völker herholen will. Es gibt wohl kleine Neutralitätszonen oder Erenzbahnhöfe. aber »lle diese Vergleiche lassen sich nicht auf ein Saargebiet »nwenden auch wenn man juristisch noch so sorgfältig ver irr. Ein Saargebiet, das zum deutschen Reiche gehört und gleichzeitig zollpolitisch >om Deutschen Reiche abgeschlossen bleiben oll, ist e,n ungesundes Monstrum, das an chweren wirtschaftlichen und sozialen Ee- >rechen leiden muß. Aber auch nur aus einer völli- en Unkenntnis der feinsten Fäden, welche heute noch das Saargebiet mit dem Saargrenzlanogur»-. u»v verknüpfen, könnte eia solcher Vorschlag einer weiteren Zollunion mit Frankreich gemacht werden. Man stelle sich einmal die Konsequenzen eines solchen Systems dar. Dazu muß man sich freilich wirklich ein mal umsehen im ganzen Saargebiete in allen seinen Teilen, um eine Ahnung davon zu bekommen, wie diese unnatürliche Zollgrenze auf dem Wirt schaftsleben und dem Arbeiterverkehr, der täglich vom „Reich e" ins Saargebiet geht, lastet. Wir haben es als unsere Pflicht angesehen, ganz offen auszusprechen, was ist. Mir stehen vor einer Krise der Saarverhandlungen deshalb, weil die Bevölkerung des Saargebiets und des Saargrcnzlandgürtels unmöglich dem ihre Zustimmung geben kann, was heute als Mindest- Frankreichs offen oder versteckt zum Ausdruck forderungen kommt. Das Kreuz im Berliner Stadion Ter 28. märkische Katholikentag. Berlin, 30. Juni. Die Katholisch« Aktion veranstaltete am Festtage von Peter und Paul im Stadion den 2 8. märkischen Katho likentag, der sich zu einer machtvollen Kund gebung gestaltete. Etwa 60 000 Katholiken aus Berlin und der Mark waren dem Rufe „Das Kreuz — unser Sieg" gefolgt und füllten das reich mit Kirchen-, Reichs- und Slaatsslaggen ausgcschmiickte Stadion bis aus den letzten Platz. Fm Mittel punkt der Arena stand ein 15 Meter hohes goldenes Kreuz aus rotem Sockel mit dem Namenszeichen Christi. Unter Glocken geläut und Fanfarcnklängcn zogen der apostolische Nuntius Ccfare Orsenigo, Erzbischof von Ptolemais, und der Aposto lische Administrator der Diözese Berlin, Bischof Dr. Christian Schreiber unter begeisterten Hochrusen. Händeklatschen und Tüchcrschivenken in das Stadion ein. Darauf marschierten die katholischen Jugendorganisationen und Hunderte von Fahnen- abordnnngen ocr katholischen Vereine in die Arena. Von der Reichs- und Staatsregierung waren erschienen Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsminister des Innern Dr. Wirth. Rcichs'- verkehrsminister v. Gubrard, Reichspostminister Dr. Schätzet, der preußische Iulti,Minister Dr. Schmidt, ferner waren an wesend der bodiscip! Gesandte Honald. Reichskanzler a. D. Dr. Marx, die früheren Reichsminister Bell. Emminger, Gies- bcrts, Hermes, Köhler, Staatssekretär Dr. Pünder von der Reichskanzlei, Ministerialdirektor Dr. Klausner, Stadlbaurat Tr. Adler ». a. Nach einem gemeinsamen Gesang ergriff, mit großem Beifall begrüßt, der hessische Gesandte in Berlin, A n g u st Nuß das Wort zur Festrede. Er forderte in Ringen der Gegrmvart zwischen Christentum und antichristlichcm Geilt die christliche Einheitsfront, der das Kreuz als Zeichen voran.euchien soll. Alsdann zöge» Taulende von Schulkindern in die Arena, mit Blumen und Kränzen festlich geschmückt, und zogen um den Fuß des Kreuzes eine groß« Girlande auf als Symbol für di« Ausrichtung des Kreuzes. Hieraus ergriff Bischof D r. Schreiber das Wort zu einer Ansprache. Er betome, der Sinn der heu'igcn Veranstaltung sei ein sieghaftes Bekenntnis zu Christus und zu seinen Lehren und Grundideen. Dieses Be kenntnis müsse sein« Erfüllung finden in einem nmhrhaften Tatchrislcntum. Darauf hielt, begleitet von Hunderten von Ministiantcn und unter Glockengeläut das Allerheiligste den Einzug in das Stadion. Nach einem Borlrag der Vereinigten . Kirchcnchöre. die das Tantum ergo sacramcntum von A. Brnclr ner zu Gehör brachten, erteilte der Nuntius den sakramentalen Segen. Unter dem gemeinsamen Gesang von „Großer Gott ivir laden Dich" wurde das Allcrhciligstc wieder hinansaetragen Tue Kundgebung klang aus in dem gemeinsame» Gesang von »Deutschland, Deutschland über Alles" Rirtzlani» und , Die grohe Rede Stalins auf Die Weltwirlschaskskrise Moskau, 30, Juni. Die Telcgraphen-Agentur der Sowjetunion gibt einen Bericht über das mehr als zehnstündige Referat, das Stalin vor dem kommunistischen Parteitag gehalten Hot. Aus diesem Bericht verdienen die folgenden Stellen hervorgehoben zu werden: . ».. . Die Krise in den kapitalistischen Landern, so führt Stalin aus. ist e-ne Krise der Ueberproduktion und die erste Krise der Nachkriegszeit, die sich auf die gesamte Welt ver breitet. Diese Krise entwickelt sich ungleichmäßig: sie trifft die einzelnen Länder zu verschiedener Zeit und in verschiedener Stärke und erfaßt sowohl die Industrieproduktion oer in dustriellen Länder wie die Landwirtschaft der Agrarländer. Die Krise trifft am stärksten die Hauptmacht des Kapitalismus: Amerika. Sie verschärft die Gegensätze zwischen den kapita listischen Ländern. Die Gegensätze zwischen Siegern und be siegten Ländern verschärfen sich ebenfalls. Das eigen artige Verhältnis zwischen den Siegerstaaten undDeutsch - land könnte man sich als Pyramide denkcy. auf deren Spitze Amerika, Frankreich, England nsw. mit dem Poung-Plan in Händen und Ser Inschrist „Zahle!" thronen, während ganz unten Deutschland darniederlicgr. erschöpft von Anstrengungen, um die befohlenen Milliarden-Tribute zu zahlen. Das ist der „Locarnogcist". Es wäre wahnsinnig zu glauben. Deutschland werde in den nächsten zehn Jahren zwanzig Milliarden Mark ahlen können, ohne ernste soziale und wirtschaftliche Erschilt- erungen zu erleben. Stalin charakterisierte sodann die inter nationale Lage der Sowjetunion und erklärte, daß zivei Tendenzen vorhanden seien, nämlich erstens die Versuche einiger kapitalistischer Staaten, alle Gegensätze des Kapitalis mus auf Kosten der Sowjetunion zu lösen. Darauf seien die provokatorischen Angriffe gegen die Sowjetunion und die Vor bereitungen zu einer Intervention zurückzuführen. Ter aus geprägteste Träger dieser Tendenz sei gegenwärtig Frankreich, das olleraggressivste militaristische Land unter den militaristi schen Ländern der Welt. Dieser Tendenz stehe die Tendenz einer Fortsetzung der friedlichen Beziehungen zur Sowjetunion gegenüber, die bedingt feien durch die wachsende politische und wirtschaftliche Macht der Sowjetunion, ihre wachsende Wehr fähigkeit. die von der Sowjetregierung unentwegt befolgte Frie denspolitik und durch die Sympathie und die Unterstützung der Sowjetunion von seiten der werktätigen der kapitalistischen Länder. Die Einzelheiten Der dem Reichsrat von der Regierung zugeleitetc Gesetz entwurf betitelt sich: .Hiesctzentwurs über eine Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes und über einmalige außer ordentlich« Zuschläge zur Einkommensteuer im Rechnungsjahr 1S3V." Er besteht aus drei Abschnitten: 1. Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes. 2. Zuschlag zur Einkommensteuer Mr die Einkommen von mehr als 8000 NM., und S. Zuschlag zur Einkommensteuer derLediaen. Der ganze Gesetzentwurf ist bis zum 3tVMärz 1931 befristet. Der Reichshilse der Personen des öffentlichen Dienstes unterliegen die Beamten des Reiches, der Länder, der Gemein den, der Reichsbank, der sonstigen Körperschaften des össent- lichen Rechts, der Reichsbahn, die Soldaten der Wehrmacht und die Beamten bei Unternehmungen oder Einrichtungen mit über wiegender Kapitalbeteiligung der Körperschaften des öffent lichen Rechts, sofern sie ein Einkommen von mehr als 2000 RM. jährlich haben. Das Gleiche gilt für die Pensionäre, Warte- geldempfängcr und Nuhcgehaltsempfänger. Ausgenommen sind die Bezieher von Witwen« und Waisen« g e l d. Ferner unterliegen der Rcichshilfe die Angestellten des öffentlichen Dienstes. Dem Gesichtspunkt, daß diese Angestellten zum großen Teil arbeitslosenversicherungs- pflichtig sind, ist dadurch Rechnung getragen worden, daß ein Betrag von 3600 RM. jährlich von der Reichshilfe befreit bleibt, also nur der darüber hinausgebende Einkommensteil hcrangezogen wird. Auch der Reichskanzler, die Reichsminister, Reichskommissare und die mit öffentlichen Funktionen ausge- statteten Personen bei den Ländern und Gemeinden unterliegen der Veitragspflicht. Die Reichshilse beträgt 2)4 Prozent des Vruttogehalts nach Abzug der Kinderzufchläge. Nicht ein bezogen in die Reichshilse werden u. a. die Dienstaufwands- entschädiaungen und die Renten der Kriegsbeschädigten. Bei der L o h n stcucrberechnung ist die geleistete Rcichshilfe vom Gehalt abzuziehen: die Lohnsteuer wird also künftig von dem um die Rcichshilfe gekürzten Arbeitslohn berechnet. Dem Zuschlag zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 RM. unterliegen alle Per sonen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden. Lohnsteuerpflichtige bleiben also von diesem Zu schlag frei. Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des gesam ten Ei »kommen st euerbetraacs. ' Dem Zuschlag zur Einkommen st euer der Ledi gen unterliegen alle Personen, die bisher noch nicht verheiratet waren, also ledig im eigentlichen Sinne des Wortes sind. Kin derlos Geschieden« und Verwitwet« werden nicht cinbezogen. Ledige, die für unehelich« Kinder. Adoxtiv- und Pfleoekinder An spruch auf Kinderermäßigungen haben, find von dem Zuschlag befreit. Im übrigen unterliegen dieser Ledigensteuer I ä m t- liche Einkommen, ganz gleich von welcher Höhe. Bei Ein kommen bis zu 2640 RM.. also 22u RM monatlich, beschränkt sich di« Ledigensteuer auf den Wegfall des 25prozentigen Ab- hhlages von der Lohn- bzw. Einkommensteuer. Durch mehrere Aenderunge» des Einkommensteuergesetzes ist bekanntlich vor einigen Jaliren vom Reichstag« bestimmt worden, daß von dem errechnet«» Lohnsteuerbelrog« 25 Prozent, jedoch höchstens 3 NM. monatlich abgesctzt werden. Dieser Abschlag soll künftig weg lallen. Während sich bei den kleinen Einkommen di« Ledigcn- üeuer darauf beschränk!, tritt bei den Einkommen über 2640 RM. ährlich zu diesem Abschlag, der bei diesen Einkommen 36 NM, jährlich ausmocht. noch ein besonderer Zuschlag von 10 Prozent zur Loh»- und Einkommensten.r Bei der veranlagten Ein kommensteuer werden dck'se Zuschläge unmittelbar an die Ein kommensteuer 1929 anges.hlossen. Hierzu erholten wir folgende Znterprctaticn: , Der Entwurf eines Gesetzes über eine Neichshifte der Per- cmen öffentlichen Dienstes und üücr einmalige außer- Zuschläge zur Einkommensteuer im Rechnungsjahr i.i.iu ist Neichsrat-zugegangcn. Der Entwurf sicht fol""»- EiÄ Gnm'dge hinaus »och die anderen dem Moskauer Parteitag Stalin erklärte weiter: Der Stein des Anstoßes für dl« Besserung der Wirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Staaten soll, wie man sagt, die Schuldenfrage sein. Ich glaube, daß das nicht ein Argument für die Schuldenzahlung, sondern ein Borwand in den Händen aggressiver Elemente für interventionistische Propaganda ist. Unter der Bedingung, daß uns Kredite gewährt werden, sind wir bereit, einen geringen Teil der Vorkriegsschulden zu zahlen. Diese Zahlung würden wir als Zusatzzinsen für den Kredit betrachten. Ohne diese Be dingung können und wollen wir nicht zahlen. Man pflegt fer ner zu sagen, die Propaganda der russischen Bolschewisten hin dere die Anbahnung normaler Beziehungen. Bedarf es noch eines Beweises, daß das Geschwätz von der Propaganda nicht ein Argument gegen die Wiederaufnahme normaler Beziehun gen, sondern ein Vorwand für die Interventionspropaganda ist? Wie können Leute, die nicht lächerlich erscheinen wollen, sich vor den Ideen des Bolschewismus schützen wollen, wenn im Lande der Boden für diese Ideen günstig ist? Der Bolsche wismus wächst allerorts nicht von außen her, sondern von in nen. Man pflegt zu sagen, der Stein des Anstoßes sei unsere Sowjetordnung, die Kollektivisierung, der Kampf gegen dle Kulaken, die religlonsfcindllche Propaganda, der Kampf gegen Schädlinge und Gegenrevolutionäre. Das wirkt schon geradezu komisch. Die Kollektivisierung, der Kampf gegen Kulaken und Schädlinge und die antireligiöse Propaganda ist «in von unserer Verfassung fest gelegtes un anfechtbares Recht der Arbeiter und Bauern. Die Ver fassung müssen und werden wir aufs folgerichtigste einhalten. Der kommunistische Parteitag trat heute ln die Aus sprache über den Bericht Stalins ein. Alle Redner stellten sich laut Meldung der Telegraphenagentur der Sowjetunion solidarisch aus die Generallinie der Partei, erörterten die Rich tigkeit dieser Linie und machten Mitteilungen über die Erfolge der wirtschaftlichen und der kulturellen Entwicklung in den einzelnen Gegenden und Gebieten des Reiches. Die Redner for derten von den ehemaligen Führern der Rechtsopposition eine entschiedene Festlegung ihrer gegenwärtigen Stellungnahme. Einer der Vertreter der Rechtsopposition, Uglanoff, der frühere Sekretär des Moskauer Komitees der kommunisti schen Partei, erklärte seine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit in der Partei. Seine Rede wurde häufig von Zwischenrufen der Delegierten unterbrochen, die Uglanofss Erklärungen als un genügend ansahen. -er Reichshilse Der Reichshilse unterliegen alle Beamten und An. gestellte der öffentlichen Hand.' Dazu gehören insbesondere auch die Kirchen. Handelskammern. Landwirtschaftskammern. Reichs- bank und Deutsche Reichsbahngesellsclmft »sw., die Träger der Sozialversicherung sowie die Unternehmen mit überwiegender Kapitalbeteiligung von Reich, Ländern oder Gemeinden mit ihren Vruttobezügen. Befreit sind die Kinder- zu schlüge sowie das Witwen- und Waisen- gel'o. Bei den Angestellten bleiben die ersten 3600 M. frei, weil davon Arbeitsloscnvcrsicheruiigsbciträge entrichtet werden. Allgemein sind befreit Re,Züge, wenn sie 2000 RM. jährlich nicht übersteigen. Die Reichshilfe beträgt zweieinhalb vom Hundert. Sie wird für die Zeit vom 1. August bis 31. März bis 31. März 1931 erhoben. Die Rcichshilfe wird Lei der Berechnung des Ein kommens abgezogen. Der Zuschlag von 5 Prozent zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als 8000 Reichsmark wird nach der Veranlagung für 1929 erhoben. Dem Zuschlag zur Eiukonimensteuer unterliegen alle Personen, die wegen eines Einkommens von mehr als 8000 RM. veranlagt worden sind. Da bei den Lohnstcuerpslichtigen eine Veranla gung erst bei Einkommen von mehr als 8720 RM. stattfindet, ist eine lleberschneidung mit den Arbeitslosenversicherungsbci- trägen ausgeschlossen. Die Zuschläge sind gleichzeitig mit den laufenden Vorauszahlungen, also am 10. Oktober 1930 und 10. Januar 1931 (bei der Landwirtschaft am IS. November 1930 und 15. Februar 1931) zu entrichten. ., Der Zuschlag zur Einkommen st euer der Le< di gen besteht erstens in einem Wegfall des im Juli 1928 eingesührten Abschlages, der 25 Proz., höchstens aber 36 RM jährlich betrug, zweitens bei den Personen, bei denen nicht' mehr der prozentuale, sonder» nur der feste Abschlog von 36 Reichsmark sich auswirkt, d. h. bei einem Arbeitslohn von mehr als 2610 RM. jährlich, tritt außerdem ein Zuschlag von 10 v. H. zur Steuer Hinz». Bei den Lohnsteuerpflichtigen wird dieser Ledigenzuschlag zugleich mit der Lohnsteuer vom 1. August ab erhoben. Bei der veranlagten Einkommensteuer werden die Zu schläge nach der Einkommensteuer für 1929 berechnet und an den obengenannten Vorauszahlungsterminen einge,zahlt. Zu den Ledigen zählen nicht die Verwitweten und Geschiedenen. Befreit von der Ledigensteuer sind Unverheiratete, denen für uneheliche Kinder, Adoptivkinder usw. Kinderermäßigungen zu- stehe- * Die „Kölnische Zeitung", das bekannte liberale rheinisch« Organ, honn in diesen Tagen ihr 125jährigesBesteh«i feiern. Dresdner Bör?e vom 3V. Juni Freundlich. Bei allgemein zuversichtlicher Stimmung, die noch gestützt wurde durch die Hoffnung in der Finanzfrage wie auch die glatte Ueberwindung des Ultimo brachte eine ziemliche Erholung. Banken tagen mit Braubank ck 4 Prozent, Reichs- bank -s- 3 Prozent, Cupag, Danat — 114 Prozent fest. Am Maschinen-Markt gewannen Schubert 4)4 Prozent. Elektrizi täts-Werte gehalten. Brauereien konnten sich etwas befestigen: Dortmunder, Radeberger, Reichelbräu je — 1 Prozent, Schöf ferhos -t- 3 Prvzrn.. ^halten lagen Porzellan- und Glas werte, von denen Brockwitz 2 Prozent, Siemens 1)4 Prozent gewannen. Textil-Werte fest. Dittersdorfer -s- 2 Prozent, Dresdner Gardinen ck 1)4 Prozent, Plauener Gardinen — 2 Prozent, Industriewerke — 1 Prozent. Chemische Werte mit Heyden -tz- 2)4 Prozent ebenfalls freundlicher. Am Markt der Verschiedenen konnte» Kötitzer und Vereinigte Zünder 1 Pro zent, Polyphon 5)4 Prozent anziehcn. Uneinheitlich lagen Papier Werte, von denen ^thode, Strohstoff, Mimosa 2 Prozent höher, Heidenouer und Zeitz 2 Prozent niedriger lagen. Wetterbericht der Dresvner Wetterwarls Witterungsaussichten: Heiter bis wolkig. Warm bis sehr warm Oerilich Gewitterneigung. Schwache bis mäßige Winde veränderlicher Richlungen.
