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Schadensersatzpflicht der Post Vor dem Reichsgericht ist kürzlich ein Fall zur Entscheidung gekommen, der von großem Interesse insbesondere für die Geschäfts welt aber auch für das gesamte Publikum ist: Es wurde nämlich für einen Wertbrief, der durch Einschneiden von Oeffnungen unter den Siegeln des inliegenden Papiergeldes beraubt worden war, die Schadensersatzpflicht der Post verneint, weil der Wortlaut des Gesetzes sie ausschließe in Fällen, wo „der Verschluß und die Ver packung äußerlich unverletzt ist“ und weil die Beschädigung des Umschlages auf den ersten Blick nicht sichtbar sei. In kauf männischen Kreisen dürfte man im allgemeinen diese Auffassung als mindestens recht bureaukratisch erachten. Dasselbe gilt auch von einem anderen Fall, den der „Handels vertragsverein“ soeben zum Gegenstand von Vorstellungen beim Reichspostamt gemacht hat, daß nämlich bei Einschreibesendungen die gesetzliche Entschädigung nur gewährt wird, wenn die Ein schreibesendung als solche, nicht aber, wenn nur der Inhalt ver loren gegangen ist. Das Reichspostamt hat zwar auf frühere Ein gaben des genannten Vereins erklärt, die deutsche Postverwaltung behandle — im Gegensatz zu den meisten anderen Postverwaltungen des Weltpostvereins — auch das völlige Abhandenkommen des Inhalts als Verlust der Sendung. In einem jetzt vorliegenden Fall hat aber auch sie, obwohl der wesentliche Inhalt des Briefes (Bank noten) gestohlen war, die Entschädigung versagt, weil das Begleit schreiben sich noch im Umschlag befunden hätte, also der Inhalt nicht vollständig abhanden gekommen sei. Die derzeitigen Be stimmungen erscheinen also jedenfalls unzulänglich. Der Handels vertragsverein beantragt daher eine entsprechende internationale Vereinbarung auf dem bevorstehenden Weltpostvereins-Kongreß zu Madrid und bemerkt dazu: Daraus, daß schon eine Reihe von Vereinsverwaltungen den Art. 8 des Weltpostvertrages wenigstens in gleichem Sinne, wie die deutsche Postverwaltung auslegen, gehe doch hervor, daß eine grundsätzliche Undurchführbarkeit dieses Wunsches nicht bestehe. In welchem Grade durch ein zur Sicherheit erforderliches künftiges Verwiegen eingeschriebener Sendungen eine Verzögerung ihres Transportes eintreten würde, entziehe sich freilich seiner Beurteilung; wenn aber diese Verzögerung nicht allzu fühlbar würde, so dürfte sie von der Geschäftswelt als Entgelt der dadurch gewährten höheren Sicherheit gern in Kauf genommen werden. Im Interesse von Handel und Industrie wäre es jedenfalls er wünscht, daß im gesamten — inneren wie auswärtigen — Postverkehr der Weltpostvereinsstaaten die für Einschreibe-Briefe vorgesehene Ersatzleistung nicht nur bei Verlusten, sondern auch bei Berau bungen eintritt. Denn wenn von einem Briefe lediglich der leere Umschlag oder statt der gesandten Banknoten lediglich das Begleit schreiben abgeliefert wird, so ist nach kaufmännischen Begriffen eben die Sendung „verloren gegangen.“ Was ist ^fc/iapirograph^") Wiederverkäufer hohen Rabatt! PREIS: Quart und Folio komplett Mark 19.— andere Grössen entsprechend. A. Schapiro, BERLIN C, Stralauer Str. 56 Telegn-Adr.: Schapigraf, Berlin. Man verl. Prosp. grat. u. franko. 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