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Nr. 260 Doimersto«, des 7. November 1829^ ^s 79. gahrg. MBAAg W KsHMsgeWs M der MWMWW des MARMlÄRs Das SmeLmZS öer VattrWhrerSefpre6)Li^g beßm K.MZSer MLßÄWMtzWg MMÄs WMMs Der Kommunist Opitz erzwingt den Schluß der Vschcmöiungkn Berlin, 6. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: „In der heute (Mittwoch) nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers abgehalte- nen Fraktionsfiihrerbesprechung herrschte darüber Einmütigkeit, daß dem Aelte- stenrat des Reichstages die Einberufung d e s R e i ch s t a g e s für den 27. November vorgeschlagen werden soll. In dieser Tagung soll zuerst neben anderen dringenden Aufgaben, wie dem Republilschutzgesetz und dem Ersetz über ältere staatliche Renten (Standesherrengesetz) das Volksbegehren beraten und verab schiedet werden. Des weiteren waren die Regie rungsparteien der Ansicht, das; der Volksent scheid sobald als möglich durchge- führt werden sollte. Die Regierung erklärte darauf, daß der Volksentscheid nochin diesemZahre Lurch- geführt würde. Daraus ergibt sich, daß die von verschiedenen Seiten geäußerte Besorgnis völlig unbegründet ist, als könnte durch die weitere Be handlung des Volksbegehrens und der Volksab stimmung darüber die verfassungsmäßige Er ledigung der Beschlüsse der bevorstehenden zwei ten Haager Konferenz und des Poungplans eine Verzögerung erleiden." Dazu erfährt die TU von gut unterrichteter Seite noch folgende Einzelheiten: Bereits am Mittwoch mittag hatte eine Be sprechung von Vertretern des Zentrums und des Prälaten Leicht für die Bäuerische Volks partei beim Reichskanzler Müller stattgefun den. Der Reichskanzler gab dabei seiner Ansicht Ausdruck, daß Umänderungen in der V e - setzungderRessorts durchaus n! chtan - gebracht seien. Er beabsichtige vielmehr, im Einverständnis mit dem Reichspräsidenten Dr. Curtius endgültig das Amt des Außen- ministers zu übertragen und der Deutschen Volkspartei die Benennung eines Kandidaten für das damit freiwerdende Reichswirtschafts ministerium zu überlassen. Ueber die Personcn- frage ist bisher nicht verhandelt worden. Man scheint jedoch der Volkspartei hierbei völlig freie Hand zu lassen. In der um 16.30 Uhr begonne nen Besprechung der Führer der Regierungs parteien ist weiter vereinbart worden, den Reichstag vom 27. November ab ununterbrochen bis etwa zum 22. Dezember tagen zu lassen. Das Datum des 27. November als Tagungsbe ginn ist gewühlt worden in der Erwartung, daß bis dahin das amtliche Ergebnis des Volksbe gehrens vorliegt. Das im Volksbegehren gefor derte „Freiheitsgesetz" wird damit vom Reichs tag behandelt werden, ohne die Frage der erst nach der zweiten Haager Konferenz akut wer denden Ratifizierung des Poungplanes abzu warten. In der Frage der Ehescheid ungs- reform hat der Reichskanzler zugesagt, daß er sich inzwischen weiter um eine Verständi gung bemühen will. Die Frage selbst soll je - doch zurückge stellt werden, bis vor allem der Poungplan erledigt worden ist. Am Freitag soll hierüber erneut eine Besprechung stattfinden. Ein Zeitpunkt für die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses des Reichs tages ist nicht vorgesehen, dagegen wurde der Erwartung Ausdruck gegeben, daß sich für den Aall des Zusammentritts des Ausschusses alle Parteien agitatorischer Anträge enthalten. Haushaltsfragen sowie die Frage einer Finanz reform sind in der Parteiführerbesprcchung nicht erörtert worden. Unter der Ueberjchrift „E i n e l e tz t e W a r- nun g" schreibt der „B a y e r i s ch e K u r i e r" zu der umstrittenen Ehescheidungsreform, daß es verfehlt wäre, den Ernst der Lage zu verkennen. Was sich im Nechtsausschuß am Dienstag ereig net habe, sei eine letzte Warnung. Es handele sich hier um eine Frage, die zweifellos außer ordentlich schwerwiegende politische Des neue Generaldirektor Albrecht Folgen Hervorrufen könne. Nur die Koali tionsparteien könnten durch entsprechende Ver einbarungen weittragende Folgerungen verhin dern. Der Rechtsausschub dagegen könne, wenn er auf dem bisherige» Weg fortschreite, sich als ein wahres Sprengpulver für die Neichs- koalition erweisen. AWdMtlg des AgÄMss des «ZWtzmlsr Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, wird das amtliche Ergebnis für das Volksbegehren voraussichtlich in der Zeit zwischen dein 20. und 25. November vorliegeu. Die Abstimmung-ausschüsse werden in der Zeit vom 18. bis 20. November tagen und das Er gebnis dieser Feststellungen sofort dem Reichs wahlleiter übermittel«. An unterrichteter Stelle wird damit gerech net, daß das Ergebnis des Volksbegehrens durch ungültige Eintragungen wahrscheinlich noch eine Aend erring erfahren wird. Aus einigen Gemeinden liegen bereits heute Meldungen über eine nicht unbeträchtliche Zahl ungültiger Ein tragungen vor. So find in einer Gemeinde in Franken beispielsweise insgesamt 133 Stimmen abgegeben worden, von denen nicht weniger als 13 für ungültig erklärt werden dürsten, weil die Eintragungen von einer Person gemacht worden sind, die hierzu nicht berechtigt war. Die Frage, ob das Freiheitsgesetz Verfas sung s ä n d e r n d ist oder nicht, ist zurzeit in Berlin Gegenstand lebhafter Erörterungen. Fest steht, daß die in den Kommentaren zur Reichs verfassung zum Ausdruck gekommenen Auffas sungen verschiedener Staatsrechtslehre! ausein andergingen. Das Reichsinnenministerium er klärt hierzu, es sei zurzeit gleichgültig, ob der Volksentscheid verfassungsändernd sei oder nicht, denn es müsse zunächst einmal feststehen, ob sich mehr als die Hälfte aller Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligen würden. Hierbei würden sowohl die Stimmen der Ja-Sager, wie der Nein-Sager als auch die ungültigen Stim men mitgcrechnet. Dresden, 6. November Auch die Mittwochsitzung des Landtages ver fiel der vorzeitigen Auflösung. Abg. Dr. Blüher (D. Vp.) erklärte bei Be ginn der Sitzung im Namen der Koalitionspar teien, daß diese sich mit der Handhabung der Ge schäftsordnung durch den Lnndtagspräsidentcn Weckel nicht einverstanden erklären könnten. Dieser habe eigenmächtig die heutige Tagesord nung festgesetzt, ohne die Vorlage über die Ab schaffung des 9. November als Feiertag mit daraufzusetzen. Er beantragte, dies nachträglich zu tun und nötigenfalls für Donnerstag eine weitere Sitzung einzuberufen, in der die Feier tagsvorlage verabschiedet werden soll. Nachdem Abg. Dobbert (Soz.) behauptet hatte, daß von einer Verletzung der Geschäfts ordnung durch den Landtagsprasidenten keine Rede sein könne und dieser nur die Minderheit geschützt Habs, ergriff Abg. Opitz (Komm.) das Wort zur Geschäftsordnung und erging sich in maßlosen Beschimpfungen der Landtagsmehrheit. Vom Präsidenten wiederholt zur Ordnung geru- -en, gebrauchte er von neuem Schimpfworte, wie politische Gaunerei" und „politische Schurkerei", wurde zum 3. Male zur Ordnung gerufen und schließlich vom Präsidenten aus der Sitzung aus geschlossen. Der Präsident unterbrach die Sitzung, indem er den Saal verließ. Nach einer halbnun- digen Unterbrechung wurde die Sitzung wieder eröffnet. Der Präsident stellte fest, daß Abg. Opitz trotz seines Ausschlusses wieder er schienen war und machte ihm auf die Folgen aufmerksam, indem er ihn wiederholt zvm Ver lassen des Saales aufsorderte. Abg. Opitz erklärte: „Ich denke nicht dran" und blieb sitzen. Daraufhin chloß ihn der Landtagspräsident nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung von weiteren fünf, und da Opitz trotzdem im Saale blieb, von noch weiteren zehn Sitzungen aus. Die Sitzung wurde noch mals unterbrochen. Nach einer weiteren halben Stunde mußte der Landtagsprüsident erneut feststellen, datz Opitz wieder erschienen war. Er richtete eine letzte Aufforderung an ihn, die abermals fruchtlos blieb und erklärte schließlich, da der Abg. Opitz seiner Aufforderung nicht nachkomme, so bleibe ihm nichts anderes übrig, als die Sitzung zu schließen. Ein Teil der kommunistischen Tribiinenbesmber be gleitete diesen Vorgang mit stürmischem Gejohle. Auch diesmal war Präsident Weckel nach Schluß der Sitzung zunächst wieder lange Zeit nicht auffindbar. Die Koalitionsparteien hatten inzwischen beschlossen, den Präsidenten zur Ein berufung einer S tzung des Aeltestenaus- chusses zu bewegen. Da er sich nicht sehen ieß, ist nunmehr an ihn das Ansinnen gestellt worden, für Donnerstagmittag eine Sitzung des Sleltestenausschusses einzuberufen. In dieser wer den die Vertreter der bürgerlichen Parteien dem Präsidenten Weckel zum Ausdruck bringen, baß r nicht mehr das Vertrauen der Mehr - ;eit des Hauses besitzt und ihn auffordern, sein lmt niederzu legen. In Landtagskreisen rechnet man damit, daß der Landtag erst wieder in der letzten November woche zusammentreten wird, weil das Ermessen darüber, wann die nächste Landtagssitzung anzu beraumen ist, nach der gegenwärtig geltenden Geschäftsordnung allein dem Präsidenten zustcht. denen Vorwurf, sie erschwerten durch ihre Durch führung der Geschäftsordnung die ordnungsmä ßige Arbeit des Parlaments als nicht den Tatsachen entsprechend zurückweist, und feststellt, das dies lediglich durch Machen schaften der Sozialdemokraten und Kommunisten geschehen sei. Die Erklärung wendet sich dann gegen das Verhalten des Landtagspräsidentcn Weckel, der durch sein Verhalten den Terror der Minderheit gegen die Landtagsmehrheit sank tioniert und das Ansehen des Landtags dadurch geschädigt habe, daß er von seinen Macht mit teln als Präsident des Landtages gegen den von ihm aus der Sitzung ausgeschlossenen kom munistischen Abgeordneten Opitz keinen Gebrauch gemacht, sondern die Sitzung einfach aufge hoben habe. Dadurch sei die rechtzeitige Be handlung der Feiertagsvorlage und auch der dem Landtag vorliegenden Anträge (u. a. zuzunsten der Arbeitslosen) unmöglich gemacht worden. Die Fraktion kündigt Maßnahmen an, um sich gegen eine derartige Vergewaltigung der Landtags mehrheit und gegen die Lahmlegung der Arbeiten der gesetzgebenden sächsischen Körperschaft zur Wehr zu setzen. Auch die Landtagsfraktion der Demokra ten beschäftigte sich mit dem Verhalten der Prä sidenten Weckel in den letzten Sitzungen. Die Fraktion kau, dabei zu dem Ergebnis, daß die Geschäftsordnung des Landtages dem Präsiden ten durchaus die Möglichkeit gebe, den ordnungs mäßigen Verlauf der Sitzungen zu sichern. Der Präsident habe jedoch von dieser Möglichkeit kei nen Oiebrauch gemacht und statt dessen die Sitzung heute wieder geschlossen. Präsident Wek- kel habe dadurch bewiesen, daß er der Führung der Prüsidialgeschäfte in besonders schwierigen Füllen nicht gewachsen sei. M KWH«, MzWe Die deutsch-polnischen Handelsvcrtagsverhand- lungcn Warschau, 6. Nov. Wie von polnischer Seite verlautet, sind die deutsch - polnischen Handelsvertrags verhandlungen unter Hinzuziehung der Sachverständigen bereits in vollem Gange. Im Vordergrund der Besprechungen stehe die Frage der polnischen Sch w ei n ea uss uh r nach Deutschland. Wie von sachverständiger Seite verlautet, scheint die Frage noch nicht geklärt zu sein, ob auch die polnische Grenzschutzverord nung durch das deutsch-polnische Abkommen außer Kraft gesetzt wird. Diese Grenz schutzverordnung ermächtigt die örtlichen Ver waltungsbehörden, staatsfeindliche bezw. poli tisch mißliebige Elemente aus der 30—60 Ki lometer breiten Grenzzone in den polnischen Grenzmarken auszuweisen. Was das polnische Wiederkaufsrecht in Bezug auf deutsche Nentensiedlungen anlangt, scheinen von dem Verzicht auf dieses Recht die jenigen Fälle ausgenommen worden zu sein, wo schlechte Bewirtschaftung oder eine Straftat vor liegt. De» bereits abgewanderten deutschen Op tanten soll die Rückkehr von polnischer Seite ver weigert worden sein. Daß die deutschen finanziellen Ver- zichtleistungcn auf Grund des Abkommen« keineswegs unerheblich sind, wird auch von polnischer Seite zugegeben. Um nur einigen Zahlen zu nennen, so betragen die ge strichenen Prozeßfordcrungcn der vertriebenen deutschen Domänenpächter 120 —13Ü Mill. Mark, während die Ansprüche der zu Unrecht enteigneten deutschen Grundbesitzer weit über 100 Millionen gehe». Die Entschädigung für die jetzt gestrichenen privaten Forderungen deut scher Neichsangehörigcr werden in einem Be- von 100 bis 200 Millionen von Deutschland übernommen. Deutsche Volkspartei und Demokratisch« Partei gegen Weckel Dresden, 6. Nov. Die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei tritt heute mit einer Erklä rung an die Oeffentlichkeit, in der sie den gegen die bürgerlichen Parteien des Landtags erho- trage Mark WensMOWss UM UN-AMM Hohenstek^EvnPrhal'er Zeitung, Ruchrichten und Neueste Nachrichten Druck und vertag von Dr. Alba» Frisch. j^en Wochentag nachmittags — Keruspr. Sir. 11 u. 98. Postschrllkonto Leipzig SS 464. — SemeMdegtrok-nt» 14. Laakkonten t Commerz- und Privat-von, Zweigstelle Hohen» stet» - Ernstthal — Darm stil dtei und Nationalbank Zweig niederlassung Hohenstein-Ernstthal. — Unverlangt etngesandt« Manuskripte «erden nicht zurstlkgeschtlkt — Einsendungen ohne Namensnennung finden keine Aufnahme Diese? Blatt ist das zur Veröffentlichung de« amtlichen Bekanntmachungen dS Amtsgerichts, des Finauzamtr und de« Stadtrat» zu Hohenstein»Ernstthal, sowie der Behörden der umliegenden Ortschaften behördlicherseits bestimmt« Blatt. Ge«erakaN4«iger für Hohenstein-Ernstthal mit Hüttengrund, EerSdorf, Hsmsdorf, Bernsdorf, RüSdorf. Langenberg, MeinSdorf, Falken, SangurchnrLdorf, Reichen bach, Callenberg, Grumbach, Tirschheim, Kuhschnappei, Et. Egidien, Wüsteobland, Grüna, Mittelbach, Ursprung, Kirchberg. Erlbach, Meißa und Rechdott. Bet Klagen, Konkurse», vergleiche» ab» wird der Brutto, betrag t» Rechnung gestellt Am Falle höherer Gewalt — Erleg »der sonstiger irgend welcher Störung de« verriebe« der Zeitung, der Ltesrrantr» «der der BeDrderung-eiurtth- Nragea — hat der Bezieher keiue» Anspruch »ns Lieferung «der Skochlieierung der Zeitung «der «ul Nürkzabluu, de» Bezug,preise«