Volltext Seite (XML)
Papier-Verein Berlin und Provinz Brandenburg Zweig des Deutschen Papier-Vereins Versammlung am 27. April in Berlin Der stellvertretende Vorsitzende Herr Emil Mann er öffnet nach 9 Uhr abends die von etwa 20 Mitgliedern be suchte Sitzung. Er teilt unter allgemeiner Teilnahme mit, daß der Vorsitzende Herr Bruno Engel durch schweres Leiden auf längere Zeit verhindert sei, zu erscheinen, und in Thüringen Heilung suche. Er gedenkt dann der am 1. April stattgefundenen Berufsjubelfeier des Herrn Carl Riefenstahl. Der Vorstand des Vereins hatte eine Einladung dorthin er halten und ist ihr fast vollzählig gefolgt. Er sah da mit Genugtuung, wie Herr Riefenstahl von allen Seiten nach Verdienst gefeiert wurde, und wünscht, daß es ihm vergönnt sei, die Früchte seines Schaffens noch lange Jahre zu ge nießen. 1. Wahl der Delegierten zur Hauptversammlung in Nürn berg. Die Versammlung beschließt, daß außer denjenigen Vereinsmitgliedern, welche vermöge ihrer Stellungen im Deutschen Papier-Verein an der Hauptversammlung in Nürnberg teilnehmen, sechs Vereinsmitglieder als Vertreter des P.-V.-B. u. P.-B. nach Nürnberg auf Kosten des Ver eins gesandt werden sollen. Voraussichtlich wird die Hauptversammlung am 16. Juni stattfinden. Im Auftrag des Deutschen Papier-Vereins gehen von Berliner Mitgliedern zur Versammlung die Herren: Kommissionsrat Tetzer als Vorsitzender des Hauptvereins, Kuhn als Stellvertreter des Schatzmeisters, Justizrat Wilmersdoerffer als Syndikus, Mann als Schriftführer des Vereins, und Schaal anstelle des er krankten Herrn Engel (Mitglied des Arbeitsausschusses). Als die vom P.-V.-B. u. P.-B. abgesandten sechs Mitglieder wurden folgende Herren durch Stimmzettel gewählt: Schier, Schartiger, Kleeßen, Richter, Weber und Löwenstein. Zu Vertretern dieser Abgesandten für den Fall, daß einer oder der andere verhindert sein sollte, wurden in besonderem Wahlgang die Herren Bergmann, Biermer und Graf bestimmt. 2. Anträge zur Hauptversammlung: a) Einführung eines Warenbriefes von poo g. Herr Schaal empfiehlt im Namen des Vorstandes, der Verein möge auf der General versammlung des Hauptvereins beantragen, daß dieser sich bei den zuständigen Behörden um Einführung eines Waren briefes im Gewicht von 500 g bemühe. Es sei für manchen Geschäftszweig nachteilig, daß für gewisse unteilbare Gegen stände von höherem als dem Briefgewicht nur die Ver sendung als Postpaket möglich sei. Diesem Uebel könnte man nur zum Teil dadurch abhelfen, daß die Maße und Gewichte für die Muster - ohne-Wert - Sendungen erhöht würden, denn es sei der Hauptwunsch des Handels, daß derartige Sendungen rasch befördert werden, und Muster- ohne-Wert-Sendungen werden wie Pakete behandelt, d. h. nicht mit Eilzügen befördert und nicht mit der ersten Post ausgetragen. Daher wäre es für den Handel vorteilhaft, wenn die Reichspost Mustersendungen bis zu 500 g gegen Bezahlung von 35 Pf. Porto so rasch wie Briefe beförderte. Die Versammlung genehmigte die Stellung dieses Antrags auf der Hauptversammlung. b) Reglung des Vertriebs von giftigen Farben in Schreib warenhandlungen. Herr Kuhn führt aus, daß nach Mit teilungen in der Papier-Zeitung ein Stettiner Papierhändler zu Geldstrafe verurteilt wurde, weil er gewisse Farben führte, ohne die Berechtigung zum Verkauf von Giften er worben zu haben. Viele Papierhändler verkaufen solche Farben, ohne zu wissen, daß sie dadurch ein Gesetz oder eine Verordnung übertreten. Daher sei es zweckmäßig, sie darüber aufzuklären. Herr Mann meint, die Farbenfabrikanten sollten die Papierhändler darüber unterrichten, wie sie sich beim Ver kauf dieser Farben verhalten sollten. Herr Neuffer sagt, daß namhafte Farbenfabriken schon seit Jahrzehnten nur giftfreie und zuverlässige Farben in den Handel bringen. Ferenczi, Schriftleiter der Papier - Zeitung, verweist auf die Mitteilungen in Nr. 25 Seite 1042, worin alle geltenden Gesetze und Verordnungen, welche von Reichs wegen oder in den einzelnen Bundesstaaten über den Handel mit gefährlichen Farben bestehen, genau aufgeführt sind. Wenn die Papierhändler diese Vorschriften beachten, können sie nicht mit den Behörden in Streit geraten. Ferner habe eine namhafte Farbenfabrik in Nr. 19 der Papier-Zeitung den Papierhändlern die nötige Aufklärung gegeben. Herr Schaal empfiehlt, daß diese Frage in Nürnberg, wo auch Farbenfabriken bestehen, auf die Tagesordnung der Hauptversammlung gestellt werde. Die Versammlung beauftragt den Vorstand, einen ent sprechenden Antrag für die Hauptversammlung anzumelden. 3. Bericht über den dem Reichstag vorliegenden Antrag Bassermann auf Abänderung des § 63 HOB. Der erste Berichterstatter Herr Schaal berichtet über die Erfahrungen der Kaufmannsgerichte mit diesem Paragraphen, sowie über die Wünsche der Angestellten, welche in dem Abgeordneten Bassermann ihren Fürsprecher gefunden haben. Das heutige Gesetz erklärt Vereinbarungen, welche dem Geschäftsherrn erlauben, das Krankengeld des erkrankten Gehilfen von dessen Gehalt abzuziehen, als nichtig, dagegen werden Ver einbarungen, wonach der Gehilfe im Erkrankungsfalle auf sein Gehalt ganz oder teilweise verzichtet, vom Gesetz nicht verboten. Trotzdem haben einzelne Gerichte und in neuerer Zeit mehrere Kaufmannsgerichte auch derartige Vereinbarungen für nichtig erklärt. Hierdurch sei eine Rechtsunsicherheit entstanden, welcher abgeholfen werden müsse. Es wird u. a. behauptet, daß namentlich weibliche Angestellte in großen Städten diese neuere Rechtsprechung dazu benutzen, daß sie, nachdem sie gekündigt haben oder ihnen gekündigt wurde, sich krank melden. Daher haben einzelne Geschäftskreise verlangt, es solle durch neues Ge setz ausdrücklich erklärt werden, daß Vereinbarungen, welche Zahlung des Gehalts während der Krankheit aus schließen, zulässig seien. Eine große Zahl von Handels kammern und kaufmännischen Vertretungskörpern haben sich jedoch, da derart weitgehende Anträge keine Aussicht auf Annahme haben, dahin geeinigt, den ersten Teil des Bassermannschen Antrages gutzuheißen. Dieser bezweckt, daß Vereinbarungen, welche auf Nichtzahlung des Gehalts während der Krankheit hinzielen, als nichtig erklärt werden sollen. Dagegen richten alle diese Körperschaften an die Gesetzgebung die Bitte, den zweiten Absatz des § 63 HGB aufzuheben und durch Gesetz ausdrücklich zu erklären, daß es zulässig sein soll, Vereinbarungen zu treffen, wonach der Geschäftsherr das Krankengeld, welches dem Handlungs gehilfen aus der Krankenkasse zukommt, vom Gehalt ab ziehen kann. Solche Aenderung sei zweckmäßig, da nach dem heutigen Stand eine Art Prämie auf die Krankheit ge setzt werde, indem der erkrankte Handlungsgehilfe außer dem Gehalt auch noch Krankengeld beziehe. Es sei zweifel haft, wie Reichstag und Bundesrat über diese Eingaben be schließen werden. Der Reichstag dürfte den Antrag Basser mann, wie er ist, annehmen, der Bundesrat aber wird viel leicht den fast einstimmigen Wunsch der Handelskammern gutheißen. 2. Berichterstatter Justizrat Wilmersdoerffer: Der Sinn des § 63 HGB ist so klar, daß Zweifel unmöglich sind, je doch ist seine Bestimmung auffällig und unfolgerichtig, er wird dem sozial-reformatorischen Zweck nicht gerecht. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte hat versucht, dem nachzuhelfen, ist aber in der letzten Zeit ihrer Wirk samkeit hiervon abgegangen. Die Rechtsprechung der Kaufmannsgerichte ist unsicher und schwankend. Was die Bestrebungen für die Aenderung des Gesetzes anbelangt, so würde Redner von seinem persönlichen Standpunkt aus es für gerecht halten, wenn erklärt würde, daß Verein barungen, durch welche die Zahlung des Gehalts während der Krankheit ganz oder teilweise ausgeschlossen werde,