Volltext Seite (XML)
Oeffentliches Ausbieten einer Forderung Nachdruck verboten Das Landgericht Köln hat am 24. Januar den Geschäfts führer des Tongerschen Musikverlages, Wilhelm Schreiner, wegen Versuch der Nöthigung zu 3 M. Geldstrafe verurtheilt. Durch Brief vom 7. September 1894 bestellte der jetzt in Mei ningen wohnende Musiklehrer Sch. bei der Firma Tonger in Köln eine Auswahlsendung für 33 M. Er erhielt sie, bezahlte sie aber nicht. Nach vielem Mahnen — es waren inzwischen drei Jahre verflossen — schrieb Herr Schreiner dem säumigen Zahler, er werde seine Forderung in den Zeitungen ausbieten, falls er nicht baldigst Geld erhalte. Die Strafkammer hat hierin die widerrechtliche Androhung einer Beleidigung erblickt. Nach feststehendem Rechtsbrauch wird jedesmal der erstrebte Vermögensvortheil — ganz abgesehen davon, ob er an sich auf einem unanfechtbaren Rechtstitel beruht — als rechtswidrig angesehen, wenn das angewandte Mittel zu dessen Erlangung als rechtswidrig zu gelten hat. In seiner Revision, die am 31. v. M. vor dem Reichsgericht zur Verhandlung kam, machte der Angeklagte geltend, dass eine Zeitungsanzeige, wie er sie in Aussicht gestellt habe, an sich keine Beleidigung darstellen würde, äusser wenn sich aus den Umständen oder der ge brauchten Form die Absicht der Beleidigung ergebe. Der Reichsanwalt beantragte mit Rücksicht darauf, dass derartige Umstände festgestellt seien, demnach die Drohung mit dem Vergehen der Beleidigung erwiesen sei, die Verwerfung der Revision. Das Reichsgericht hob jedoch das Urtheil auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Die Vorinstanz habe, so wurde in der Begründung betont, dem Angeklagten eingeräumt, dass er die Schuldforderung überhaupt ausbieten durfte. Zum inneren Wesen des Ausbietens gehöre nun aber die weite Verbreitung und zwar auch am Wohnort des Schuldners. Es sei deshalb rechtsirrthümlich, wenn in der in Aussicht gestellten weiten Verbreitung am Wohnort des Sch. begleitende Umstände des an sich berechtigten Vergehens des Angeklagten erblickt worden seien, aus denen das Vorhanden sein einer Beleidigung hervorgehe. Wenn aber keine strafbare Beleidigung in Aussicht gestellt sein sollte, so würde auch von versuchter Nöthigung keine Rede sein können. Lohnender Wiederverkäufer-Artikel! yibroll- Apparate —o- für Ladengeschäfte o- in 6 Jurten und je 6 greifen, th eilweise D. R.-§.-M. liefern an Händler und Exporteure mit Rabatt bis zu 33‘/3"/0 Illustrirte P’reisliste gratis. Kleine Modell - Apparate nebst Papierröllchen in elegantem Etui als Muster für die Reise, welche wir auf Wunsch zurücknehmen, nur gegen Voreinsendung oder Nachnahme von Mark 7.50. Fortlaufend mit Firma und Reclame bedruckte Papier-Rollen für die Apparate (D. R.-G.-M. 30204), 23 bis 73 cm breit, für alle Branchen, in vielen Papier-Qualitäten. Umfangreiche Muster-Collection (Postpacket) geordnet nach folgenden 8 Branchen: Butter- und Fettwaaren; Metzgereien; Conditoreien und Bäckereien; Droguisten und Apotheker; Schuhwaaren; Manufactur und Confection; Kurz-, Weiss und Wollwaaren; Papier-, Schreib- und Spielwaaren, bei Bezug eines Modell- Apparates gratis und franco, sonst nur gegen Porto-Einsendung von 50 Pfg. Quack & bischer, Düsseldorf geeeesseeeeeeeneezepeeeeeeeeeseeeveeveeeeg | Braun & Leistner Nachflgr., Görlitz • $ Maschinen-Düten-Fabrik mit Dampfbetrieb $ • gegründet 1866 liefern an gegründet 1866 • W iederverkäufer • Maschinen-Düten, Patentbeutel und Kreuzboden- J beutel (auch Düten und Beutel in Handarbeit) • • in 40 Qualitäten zu billigsten Preisen — • • Specialit;e: |9761O • Düten u. Beutel aus braun Holz- u. 2 dünn imitirt Perganient-Papier O berlausitzer Papier- und Pappen-Fabrik Anton Hübner, Hainewalde (Sachsen) empfiehlt [91901 Pr.graueBuchbinderpappe Pack- und Wickelpappe Cartonnagenpappe Versandt-Cartons zugeschnitten und abgebogen für Massenbedarf aus div Pappe Specialität: Hochprima Jacquardpappen u. Schaftpappen in Tafeln und geschnittenen Karten Vertreter gesucht ——— Specialität seit 1855 Schneide Maschine. Die Preise verstehen sich KARL KRAUSE, Maschinenfabrik, Leipzig. Production: 3700 Maschinen jährlich. MASCHINEN —4“2 fiirdiegesannnte m“pu, Papier-Industrie. ---• o’vaunuuy uiiu au raurn Leipzig, inclusive zwei bester Messer, zwei Schneidleisten, Schraubenschlüssel, Oeikännchen. No. Schnitt- länge Schnitt- höhe Prei Hand betrieb s für Dampf betrieb Selbst- Pressung- Schnitt- "ändenter Schnell- sattel cm cm Mark Mark- ' Mark Mark Mark AB 50 <3 4 25 550 ISO 1OO 80 ABa 55 i.i 485 6lO 1 60 105 80 AC 60 14 575 700 ‘75 I IO 85 ACa 6 5 *4 650 775 ; 115 85 AI) 7i I 7 749 86s i 200 120 9° ADa 76 17 825 950 220 125 90 AE 83 18 950 1075 240 125 95 AEa 91 18 1050 1-]75 250 >30 95 AF 95 19 1 1 50 12.75 260 ‘35 100 A Fa 1OO 19 1250 1375 280 140 100 AG 108 20 1400 1525 315 •45 105 AGa 113 20 1500 1625 325 150 105 AH I 20 2 1 1600 1725 340 •55 1 IO' AHa 140 2 1 1950 2075 365 160 1’5 AJ |6O 22 2275 2400 390 160 120 AZ 2 IO 1 7 — 4 7 00 500 200 - — •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••< I I | C. Schuchardt, Magdeburg Stete Lagersorten in i Papieren und Pappen aller Art 2 , Bei Bedarf bitte ich bei mir Proben einzufordern 1 1 Export Import ? 4 [ [96681 । l eeeeeeeseeeeseeeceeeeseeecescceencesseeeb aaaaaamaaaamaamsaaamaamaemaamaeamaaamaaeee6t { A. E. HAUFFE, Pulsnitz-Sachsen i Fabrik technischer Papiere 2 liefert in vorzüglicher Beschaffenheit unter Garantie • i paus- und Lichtpauspapiere i • aller Systeme zu günstigsten Preisen. [91786 i • Export nach allen Ländern ।