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Sächsische Schweiz Tageszeitung für die Landgemeinden Altcndorj, Kleingtcßhübcl, Blciuhenucrs- dorf, Krippen, Lichlenhain, Mittelndors, Ostrau, Porschdorf, Postcliviß, Prossen, Rathmannsdorf, Neinhardtsdors, Schmilka, Schöna, Waltcrsdorf, Wcnbischsährc, sowie sür das Gcsamtgcbict der Sächsischen Schweiz. Druck uud Verlag: Sächsische Elbzcitung Alma Hieke, Inh. Walter Hieke. Verantwortlich: Waller Hieke. Anzeigenpreis (in NM.): Die "gespaltene 35 mm breite Pciiizcile 20 Psg., für auswärtige Auftraggeber 2.', Psg., <> mm breite Ncklamczcilc 80 Psg. Tabel- larischer Sah nach besonderem Taris. Bei Wiederholungen wird entsprechender Rabatt gewährt. Anzeigenannahme siir in- und ausländische Zcitnngcn. Gtäntziae »Unterhaltung und Wtffen", „Oos llnterhaltungüblatt", „Das lieben im * _»7"' „Oie sSrau und ihre Welt", Illustrierte Sonntagsbeilage: -- Nichterscheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt nicht zur Bczugspreiskürzung oder zum Anspruch auf Lieferung der Zeitung, Aad Schandau, Sonnabend, den 26. März ^SS2 7lr. 22 26. Jahrgang Polizeiaktion und Enthüllungen des Vertreters Vreuhens Leipzig, 2',. März Der Staatsgcrichtshof für das Deutsche Reich verhau veile in der verfassungsrechtlichen Streitsache des Führer-, der NSDAP., Adolf Hitler, in seiner Ligenschaft als Reichs Präsidentschaftskandidat, der Partei selbst, ferner der natio nalsozialistischen Reichslagsfraklion und des preuszischen Landlagsabgeordnelen Kube als Wahlleiter für die preußi scheu Landtagswahlen gegen den Freistaat Pceufzen, vertre ten durch das Staaksministerium, und den preuszischen In nenminister Dr. Severing wegen Feststellung der verfas sungswidrigkeit von Anordnungen auf Vornahme von Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Klageparteien wurden durch Rechtsanwalt Frank II- München, und Dr. Roland-Freisler-Kassel vertreten. Für die preußische Regierung waren Ministerialdirektor Dr. Badt und die Ministerialräte Schrinner und Janich er schienen. Wie der Vorsitzende, Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke, zu Beginn der Verhandlung betonte, erstrecke sich diese zu nächst lediglich auf den Antrag einer einstweiligen Verfü gung. Es handele sich bei der Verhandlung vor dem Staats- gerichtshof nicht darum, die Dinge in ihrer politischen Be deutung zu betrachten, sondern um eine Rechts- und Ver- sassungsfrage. Er bat die Vertreter der Parteien, in diesem Sinne ruhig und nüchtern zu verhandeln. Im Verlauf der Verhandlung wurde ein Vermitt - l u n g s v 0 r s ch l a g des Neichsgerichtspräsidenten bespro chen, der dahin geht, daß die preußische Regierung anyeben möchte, welches Material sie ohne weiteres freigeben könne, und ob sie grundsätzlich bereit sei, besonders das Material freizugeben, das die NSDAP, für die Durchführung der Wahlen brauche, hierbei kam es zu einer längeren Aus einandersetzung, wobei der Vorsitzende auf die Drohungen Les Ministerialdirektors Badt, daß erdrückendes Material gegen die NSDAP, vorliege, anheimstellte, dieses Material doch endlich bekanntzugeben. Ministerialdirektor Badt verlas dann ein Schreiben des Reichswchrminiskers Dr. Groener vom 8. Marz d. I. an die preußische Regierung, in dem erklärt wird, daß eine Persönlichkeit, die mit den Verhältnissen bei der NSDAP, und ganz besonders bei der SA. vertraut sei, Wahrneh mungen gemacht habe, die zu Besorgnissen Anlaß gaben. Der Gewährsman habe über Maßnahmen der SA. berichtet, die über das bisherige Blaß wesentlich hinausgegangen seien I» allen Teilen des Reiches, besonoers aber in Schlesien, habe die SA. die Wasfenlager der Reichswehr seslslellcn lassen, um diese durch Handstreich zu nehmen. Die Reichs wehr habe wohl Gegenmaßnahmen getroffen, u. a. habe sic Gewehre und Gewehrschlösser gesondert gelagert, aber die SA. habe diese Schwierigkeiten bereits überwunden. Uebcr- ast dort, wo die bisherigen SA.-Führer nicht ehemalige Ossi- ziere gewesen seien, seien sie durch solche erseht worden. Man habe davon gesprochen, daß Frick, Strasser und Goeb- bels in der Reichspräsidentenwahl die letzte Chance zur le galen Ucbernahme der Macht gesehen hätten. Wenn die Kandidatur Hitlers sich als aussichtslos erweisen sollte, so würde schon nm Tage »ach der Wahl die SA. losschlageu. um der NSDAP, die Macht zu sichern. Dr. Badt erklärte dann, der preußische Innenminister habe von dieser Sachlage Kenntnis genommen und erst nach sorgfältiger Prüfung der ihm durch den Neichsiimeumini- ster gewordenen Mitteilungen sich zur Durchführung der Maßnahmen entschlossen, in dem Augenblick, in dem nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahl die Gefahr bestand, daß enttäuschte Unterführer der SA. zn illegalem Vorgehen schreiten könnten. Der Minister habe es für seine Pflicht gehalten, auf Grund des Paragraphen 14 des Polizeiver waltungsgesetzes rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen zu er greifen Im weiteren Verlauf der Verhandlungen gab der Vor sitzende, Reichsgericht-wräsident Dr. Bumke, folgende Er klärung ab: ' Rechtsanwalt Frank II hat in der Vormittagssitzung eine Aeußerung getan, die dahin gedeutet werden könnte, als wollte er dem preußischen Minister des Innern den Vorwurf einer Täuschung der Oeffentlichkeit machen. Die Erörterungen über diesen Punkt haben ergeben, daß Rechts anwalt Frank II dieser Gedanke ferngelegen hat. Damit darf ich diese Sache als erledigt betrachten. Um übrigen habe ich mich ans Grund Her Lrklärnngcn, die im Verlauf der Verhandlungen erfolgt sind, entschlossen zu versuchen, den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Ver fügung durch einen Vcrgleichsvorschlag zn erledigen. Uebcr den Inhalt dieses Vergleichsvorschlags nnd über die Aus sichten des Zustandekommens vermag ich im Augenblick Staatsgerichtshof — Verglelchsvorfchlag des Vorsitzenden nichts zu sagen. Ich kanu ober feststellen, daß Ich mit bei den Streilteilen dahin einig bin. daß es sich mit Rücksicht auf die schwebende» Verhandlungen nicht empfiehlt, in dem jetzigen Streitverfahren wegen Erlaß einer einstiveiligen Verfügung fortzufahren. Anschließend schloß der Präsident die Sitzung. Reich und Severing-Aktion. Das Schreiben des Reichsinnenministers. — Wer hak die Haussuchungen veranlaßt? Zu dem in der Verhandlung vor dem Staatsgcrichtshof für das Deutsche Reich von dem Ministerialdirektor Dr. Badt verlesenen Schreiben des Reichsiunenministel's Groener an die preußische Staatsregierung wird der Tclegraphen-Union von unterrichteter Seite auf Anfrage bestätigt, daß ein sol ches Schreiben vom Reichsinnenminister an die preußiscl-e Regierung gesandt worden ist. Auch wird bestätigt, daß das Schreiben des Reichsinnenministers von Dr. Badt richtig wiedergegeben wurde. Jedoch wird darauf hingewiesen, daß die Schlüsse, die anscheinend aus diesem Schreiben gezogen worden sind, nicht richtig seien. Der Reichsinnenminister habe lediglich Gerüchte wiedergegeben, die er von einem Gewährmann er halten habe. Diese Gerüchte habe er nicht auf seine Rich tigkeit nachprüfen können, da er als Reichsinnenminister keine polizeilichen Befugnisse habe, wie das auch schon in anderen Fällen geschehen sei, habe der Reichsinnenminister daher das Material an die Länderregierungcn zur Prüfung und etwaigen Veranlassung weitergeleilet, ohne sich d a - mit jedoch die Angaben des Materials zu eigen zu machen. Der Reichsinnenminister habe lediglich pflichtgemäß die preußische Regierung von den Gerüchten in Kenntnis setzen wollen, damit sie am 13. März in der Lage sei. auf jeden Fall für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Davon, daß der Reichsinnenminister durch sein Schreiben die erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt erfolgten Haussuchungen und Beschlagnahmen bei der NSDAP, habe veranlassen wollen, könne somit keine Rede sein. Ein Schreiben des SA.-Führers. Nach einer Meldung der NSK. ist der oberste Führer oer SA. den Veröffentlichungen des preußischen Innenmini sters Severing gegen die NSDAP, mit einem Schreiben an den Reichsinnenminister Groener entgcgengetreten. In dem Schreiben heißt es u. a., für jeden SA.-Führer sei es eine Selbstverständlichkeit gewesen, in einem Zeitpunkte, der bei der allgemeinen Erregung der politischen Leiden schaften am Wahltage schwere Zusammenstöße erwarten ließ, seine Leute geschlossen in der Hand und von der Straße fern zu halten. Damit sei der Wille zur Aufrechterhaltung dec Ruhe am Wahltage bewiesen und ebenso die absolute Lega lität der Partei. Bezüglich der der Partei zur Last geleg ten angeblichen Waffenfunde wird in dem Schreiben betont, daß jeder, der im Besitz von Waffen betroffen wird, auto matisch aus der Partei ausscheidet. Bezüglich des Alarm- l>cfehls der Standorte 149 im Gausturm Ostmark (Schnei demühl) sei festgestellt, daß es sich um einen gefälschten Be fehl handele. Im Gegensatz zu der letzten Behauptung wird vom „Amtlichen Preußischen Pressedienst" erklärt, daß sich nicht nur die notwendigen Unterlagen im Besitz der Behörden befinden, sondern daß auch der „Angriff" die Echt heit jenes Befehls nicht bestritten, sondern nur seinen Wert herabzusetzen versucht habe. Braunschweiger Kundgebung verboien Die Führerbesprechung der Hiller-Jugend bleibt erlaubt. Braunschweig, 26. März. Das Reichsinnenministcrium hat die für Sonnlag abend anläßlich der Reichsführerlagnng der Hiller-Jugend vorge- jelzene Kundgebung in der Sladthalle auf Grund dec Not- Für eilige Leser. * Die Kieler Polizei hat bei einer Anzahl Kommnni st e n , die dringend verdächtig sind, sich mit Zcrsctznngscirbei- ten in der Neichsmarinc beschäftigt zu haben, Durch suchnngeu vorgenommen. Einige Personen wurden vorläufig seslgenonnncn. * Tas tschechoslowakische Innemnuusterüun hat ein allgemeines V e r b 0 t der Benuhnng des H a kenkre n z a b ; e i ch e n s in der Tschechoslowakei heransgegcben. Verordnung des Reichspräsidenten über den vfterfriedcn ver boten. Bon der NSDAP, wird mitgeteilt, daß die verbotene Kundgebung sofort »ach Mlauf des Osterburgfriedens nach geholt werden wird. Von dem Verbot wird die Führer- taglmg der Hitler-Jugend, die als reine Arbeitstagung au- zusehcn ist, nicht berührt. Der braunschweigische Iimemninister Klagges äußerte sich einem Pressevertreter gegenüber dahin, daß das Verbot ohne nähere Begrüirdung ausgesprochen worden sei. Das Neichsinnenministerium habe um eine genaue Umrei- ßung des Rahmens gebeten, in den, die Veranstaltung statt- finden solle. Auch die neuen Vorschläge der Veranstalter seien vom Rcichsinnenministerium als nicht ausreichend an gesehen worden. Den Bitten um genaue Richtlinien, unter denen dic Kundgebung stattfinde» könne, habe sich das Reichsinnenministerium verschlossen. Klagges habe darai^ der Organisation den Rat gegeben, auf die Kundgebung zu verzichten. Englische Ansichten über die politischen Folgen der deutschen Notverordnungen. London. News Statcsman" und „Nation" be fürchten, daß dic fortlaufende Kette der durch die finanziellen Schwierigkeiten verursachten Notverordnungen u. Vcrsüguugc» der Regierung Deutschland zu einem völlig bürokratischen Staat machen müsse. Dic Bctciligung dcs Staatcs an der Sanierung der Bankcu uud der SchifsahNslinicu, der zwangsläufig trotz der schlechten Lage der deutschen Finanzen weitere staatliche Sliitznngsmaßnahmcn sür die Jndustrickonzcrnc folgen wür den, bringe die Kontrolle über Finanz und Industrie fast völlig i» die Hande der Negierung, und Deutschland würde ein aus gesprochen sozialistischer Staat, obwohl anzunehmcn sei, daß unter den gegenwärtigen Umständen dic sozialistischen Einrich tungen so gut lvic gar keine Aussicht aus Erfolg haben und nicht zufriedenstellend arbeiten würden. Selbst wenn die Ver hältnisse wieder normal würden, würde es außerordentlich schwer sein, das einmal Eingcführtc wieder auszugcbcn. Deutschland sei bereits zur Hälfte sozialisiert, was auf dic surchtbaren Anstrengungen zur Erfüllung der finanziellen.Ver- pslichlnngcn dem Auslande gegenüber zurüclzusührcn sei, aber nicht dem deutschen Volke zum Vorteil gereiche. MM MWgWs Erklärung der Hindcnburg-Ausschüsse. Berlin, 25. März. Dic Hauplgeschäftsstellc der Hindenburgausschüsse teilt mit: Durch die Aufstellung sinnloser Splitlerkandidatcm in: ersten Wahlgang der Reichspräsidcntenwahl, die als solche von vornherein erkannt werden mußten, ist nach den ge setzliche» Bestimmungen ein zweiter Wahlgang notwendig geworden. Für den zweite» Wahlgang haben die National sozialisten und die Kommunisten wiederum eigene Kandida turen aufgestellt, und damit die Fortsetzung des Wahlkamp fes und der Wahlpropaganda erzwungen. Dic Hinden burg-Ausschüsse, deren Zahl uud Ausbreitungsgebiet sich täglich vermehrt, sind deswegen entschlossen, der Heraus forderung mit der grüßten Energie zu begegnen und die Aufweckung der Gemüter im deutschen Volk fortzujetzen, die im ersten Wahlgang so erfreuliche Erfolge zn verzeichnen hatte. Die Hindenburg-Ausschüsse wenden sich daher an die breite Oeffentlichkeit mit der Bitte, durch freiwillige Geld spenden die Wiederwahl des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg nicht nur zu sichern, sondern zu einer überzeu genden Kundgebung des nationalen Willens zu machen. Spenden sind zu richten au das Postscheckkonto Berlin 2626 „Konto Hindenburgwahl" oder das Konto „Hinden- burgwahl" bei der Bank Delbrück, Schickler ». (Ln.. Berlin W8, Mauerstraße 61—65. Auch Hamburg wählt am 24. Avril Hamburg, 25. März. Amtlich wird milgekeilt: Der Senat hak auf Grund der Artikels 15 der Hamburgischen Verfassung und des Para graph 6 des Bürgerschastswahlgesehcs die Bürgcrschaftswahl auf den 24. April dieses Jahres als den nächstmöglichc» Termin festgesetzt. Wahlquotient in Preußen erhöht. Berlin, 26. Mär.z. In Ausführung des Beschlusses des preußischen Skaals- ministeriums ist nunmehr in der preußischen Gesetzessamm lung eine Verordnung erschienen, nach der in Zukunft auf 50 000 Wähler statt bisher 40 000 ei» Landkagsmandak ent fällt.