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Landesregierungen direkt bei dem Eintreten von Schwierig keiten eingreifen, sondern daß sie sich beschwerdeführend an den Neichsinncnminister wenden müßten, der dann entscheide und Anordnungen treffe. Von besonderer politischer Bedeutung sei es weiterhin, daß von der für die Verbände aller Parteien geltenden Regelung die Kommunisten ausdrücklich ausgeschlos sen würden. Die Hauptstrafe bei Verstößen gegen die Verordnung bleibe die Auflösung von Verbänden. Bei den Bestimmungen über Versammlungen und Demonstrationen erhalte der Reichs innenminister das Recht, eine Pflicht zur polizeilichen Anmel dung von Versammlungen für einzelne Reichsteile anzuordnen. Er könne bestimmen, daß in einzelnen Reichsgebieten Ver sammlungen verboten oder von bestimmten Bedingungen ab hängig gemacht werden. Bei Noheitsdelikten und bei Waffcn- mißbrauch würden neue besonders schwere Strasvorschriften eingeführt. Zeitungen und Zeitschriften könnten künftig nicht nur bei Gefährdung der Ruhe und Ordnung, sondern auch bei Ge fährdung „lebenswichtiger Staatsinteressen" verboten werden. Sie iritt m Reim in Kraft. Berlin. Die Notverordnung, die heule um die Mittags stunde der Oefsenllichkeit übergeben wurde, trägt den Namen „Notverordnung gegen politische Ausschreitungen". Sie tritt an d« Stelle der sieben früheren politischen Notverordnungen. Die Notverordnung selbst umfaßt etwa 13 Schreibmaschinen seiten, während die Aussührungsbestimmungen zwei Seiten lang sind. Dem wesentlichsten Inhalt nach handelt es sich bei der heutigen Notverordnung um eine Kodifizierung des politi schen Notrechls. Alle Bestimmungen früherer Notverordnun gen, die in der heutigen Notverordnung nicht enthalten sind, haben demnach keine Gültigkeit mehr. Infolgedessen ist in dem heutigen Verbot weder von dem SA.-Verbot noch von dem Uniformverbot irgendwo die Rede. Die Notverordnung tritt nach dem Tage ihrer Verkündung, also morgen Freitag, den 17. Juni, kn Kraft. Sie gliedert sich in 4 Abschnitte. Der 1. Abschnitt enthält Bestimmungen über Versammlungen und Aufzüge. Der 2. Abschnitt trägt die Ueberschrift „Periodische Druckschriften". Der 3. Ab'chnitt befaßt sich mit politischen Verbänden. Der 4. Abschnitt enthält die Strafbestimmungen, die z. T. erheblich verschärft worden sind. Außerdem befinden sich im Anhang noch eine Reihe von UeberKitungsvorschriften. Die Rechnung des Reichsfinanzministers. Zur Begründung der schweren Belastungen, die die neue Reichsregierung mit ihrer Notverordnung dem Bolte zumutel, hat der Rejchssinanzminister vor der Presse über die Lage der Reichsfinanzen gesprochen. Er betonte dabei, die neue Belastung sei hauptsächlich er forderlich, um den Gemeinden und den Sozial versicherungen die Mittel zur Auszahlung ihrer Unterstützungen zu sichern. Von den 6000 Millionen Aus gaben des Reichs entfallen rund ein Viertel auf soziale Zwecke, genau 1384 Millionen Mark. Bei ihrer Ausgabe- und Einnahmedeckung geht die Reichs« regierung von der Annahme aus, daß sie im laufenden Jahr mit einer Durchschnittszahl von rund 6 Mi l l i o ne n A rb ei 1 s l o s e n rechnen muß. >-v Nach den bisherigen Unterstützungssätzen wären zum Unterhalt dieser 6 Millionen rund 3500 Millionen M. i. I. notwendig gewesen. Nach der Rechnung des Reichsfinanz- Ministers sei es aber nicht möglich, mehr als 300» Millio nen für diese Zwecke zusammenzubringen; im letzten Jahr wurden rund 3000 Millionen für Unterstützungen aus- gezahlt. Es sei nicht möglich, nach der allgemeinen Ver schlechterung der Lage, im Jahr 1932 mehr auszubringen als 1931. Es müssen also SOO Millionen eingespart werden. Dies geschieht durch die Kürzung der Unter stützungssätze. Die noch verbleibenden 3000 Millionen werden aufgebracht einmal durch die Beiträge zur Arbeits losenversicherung (1083 Millionen), dann durch die Zu schüsse der Gemeinden (680 Millionen), dann durch einen Zuschuß aus der Reichskasse in Höhe von 867 Millionen. Die nun noch fehlenden 400 Millionen Mark sollen durch die Beschäftigten st euer hereingeholt werden. Die Notverordnung fordert von den Gemeinden äußer st eSparsam leit in den Ausgaben und unter sagt den Ländern, die Gemeinden ihrerseits irgendwie neu zu belasten. Zur Begründung der Neubelastung in der Umsatzsteuer sagt der Reichsfinanzminister, es hätte sich gezeigt, daß sehr viele Betriebe ihre Umsatzaufstellung bisher so einteilten, daß sie innerhalb der Freigrenze blleben. Dadurch seien der Reichskasse etwa 120 bis 150 AEonen verlorengegangen. Diese Summe will der Reichsfinanzminister durck die Aushebung der Freigrenze hereinholen. * Sie Kritik an der Notverordnung. In dem Echo, das die erste Notverordnung der Regierung dem Papen gefunden hat, entdeckt man auch nicht eine einzige Stimme der vollen Billigung. Selbst ein Blatt wie die Deutsche Allgemeine Zeitung, die sonst für die neue Regierung eintrltt, schreibt, die Notverordnung bereite wenig Freude, von großen Reformen in der Verwaltung kann nicht die Rede sein. Die agrarische Deutsche Tageszeitung sagt, das Volk werde für die neuen Lasten wir dann Verständnis ausbringen, wenn ihm gleichzeitig der Weg ins Freie gezeigt werde. Der bürgerlich nationale Berliner Lokal-Anzeiger schreibt, das Volt könne die Opfer nur in der Hoffnung aus bessere Zeiten übernehmen. Es wäre verhängnisvoll, wenn das Volk diese Hoffnung nicht mit Recht an die Maßnahmen der neuen Regierung knüpfen dürste. Das maßgebende NSDAP.-Vlatt, der Völkische Beobachter in München sagt, die NSDAP, lehne die Notvcrordnuna ab. da sie keinerlei Ansatzpunkte für eine Änderung der bisherigen Politik zeige. Sehr scharf ist natürlich die Kritik beim Zentruni und bei der Linken Brünings Blatt, die Germania, vermißt in oer Nowerordmmg jedes großzügige aufbaucnde Element als Gegengewicht zu den schweren Opfern. Die Notverordnung sei seelisch nicht fundiert und habe schwerwiegende sachliche Mängel. Die demokratische Vossische Zeitung wirft der Regierung vor, es sei eine unritterliche Ausrede, wenn sie die moralische Be lastung aus den Vorgänger abwälze Der Vorwärts, das Blatt der SPD., schreibt: So beginnt das dritte Reichl das ist die Frucht der nationalsozialistischen Siege! Man sieh, schon jetzt, welche Nolle diese Notverordnung im Wahlkamps spielen wird. Bemerkenswert ist auch eine Stellungnahme von Partei seite. So wurden aus deutschnationalen Kreisen die Maßnahmen der Notverordnung als unpopulär bezeichnet. Es Wird bedauert, daß die neuen Belastungen sämtlich aus gesprochene einseitige Massenbelastungen seien. JieRWnsiklW an -ar -entsche« Rundfunlansprache des ReichsinnenminisierS. Im Rundfunk sprach als erster Vertreter der Reichs regierung der Reichsinnenminister Freiherr von Gahl über die neuartige unmittelbare Fühlungnahme der Reichsregierung mit den Millionen der Rundfunkhörer einleitende Worte. Der Neichsinnenminister führte etwa folgendes aus: Liebe deutsche Volksgenossen! Als Vertreter des zur Lausanner Konferenz abgereisten Reichskanzlers habe ich Ihnen über die Benutzung des Rundfunks durch die Neichsregierung folgendes zu sagen: Die neue Reichsregierung legt Wert darauf, ihre Absichten und Handlungen dem deutschen Volke durch Benutzung der neuzeitlichen Einrichtung des Rundfunks unmittelbar mit zuteilen. Wir fühlen uns verpflichtet, uns auch an die Millionen deutscher Menschen zu wenden, die den Rund funk in allen Teilen des Vaterlandes hören. Aus diesem Grunde werden wir in Zwischenräumen zu allen sprechen, die uns hören wollen. Sobald es sich ermöglicht, werden nacheinander die Reichsminister persönlich zu Worte kommen. Wir sollen und werden keine Partei- und Wahlreden halten, denn wir sind alle entweder parteilos oder vor Antritt unseres Amtes geworden. Das ist das Neue an unseren Rundfunkansprachen, daß wir nicht als Partei redner für eine Regierungsmehrheit und ihre einzelnen Gruppen, für keinen Berufsstand und keine Klasse das Wort ergreifen, sondern einzig und allein als die Reichs minister, welche das Vertrauen unseres allverehrten Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg auf ihren schweren Posten berufen hat. Wir werden bei unseren Reden nie mandem schmeicheln und niemandem etwas versprechen, sondern die Dinge so darstellen, wie sie von uns als richtig erkannt sind Die Not unseres Volkes ist so groß geworden, daß wir ihm nichts vormachen, sondern ihm pflichtgemäß die bittere Wahrheit sagen müssen, gleichviel, ob sie gern gehört wird oder nicht. Wir halten unser deutsches Volk für mündig und reif genug, die Wahrheit zu hören und zu verstehen. Wir wissen auch, daß wir mit schwerem Herzen harte Maßregeln treffen müssen, um die Währung, die Finanzen des Reiches, der Länder und der Gemeinden und um die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung auf rechtzuerhalten. Was würde werden, wenn wir das nicht zuerst tun würden? Wir werden in den nächsten Tagen auch einfachere und mildere Bestimmungen herausbringen über die Be kämpfung politischer Ausschreitungen, über diese und später kommende Maßregeln der Reichsregierung werden wir Hinfort durch den Rundfunk unmittelbar zum deutschen Volk sprechen, damit es weiß, woran es ist, und weil es ein Recht hat, uns zu hören. Der Neichsarbeitsminister wird nach meinen einleitenden Worten heute den Anfang machen. Morgen um die gleiche Stunde wird der Vertreter des nach Lausanne gereisten Reichsfinanzministers über die neue Steuerverordnung sprechen, und am Freitag werde ich als Reichsinnenminister über die Verordnung zur Be kämpfung politischer Ausschreitungen reden. Es braucht niemand zu fürchten, daß wir alle Tage reden und unsern Mitbürgern die Abendruhe verderben wollen. Wir werden nur dann sprechen, wenn wir etwas Neues und für alle Wichtiges zu sagen haben. Unsere Aufgabe ist nicht Reden, sondern Arbeiten und Handeln auf dem uns anvertrauten Posten in ausgleichender Ge rechtigkeit und erfüllt von Liebe für unser ganzes Volk und für jeden in ihm. Aber den sozialen Inhalt der Notverordnung. ReichsarVeitsminister Dr. Schäffer sprach über den sozialen Inhalt der Notverordnung. Er führte u. a. folgendes aus: Seit langem sind die Gefahren und die Mängel in der Sozialversicherung bekannt. Die Gefahren kommen zunächst von den wachsenden Beitragsverlusten. In der Invalidenversicherung werden 1932 die Einnahmen aus den Beiträgen um 40 Prozent geringer sein als 1929. In der Pensionsversicherung der Bergleute sind die Beitrags einnahmen im Verhältnis zu 1929 sogar um 60 Prozent zurückgegangen. Die Verluste stammen aus dem all gemeinen Niedergang der Wirtschaft. Zu den Beitragsverlusten kommt eine gefährliche Rückwirkung aus einem Teile der Ver sicherungsgesetze in den Jahren 1925—1929. Die Grundsätze, die heute für die Berechnung der Renten gelten, mögen für die Zeit der Hochkonjunktur gelten, sie paffe« aber nicht in die Zeit der Tiefkonjunktur. Beim Wiederaufbau der Sozialversicherung nach der Inflation haben die Versicherungsgesetze die Leistungen in einem Maße aufgewertet, das die Kräfte einer gesunde» Wirtschaft übersteigt. Die Maßnahmen, die die Notverordnung trifft, haben gerade den Zweck, dem deutschen Volke das vor fünfzig Jahren begründete Versicherungsgut zu erhalten. Die Versicherten werden für ihre Beiträge zwar einen geringeren Nutzen, diesen aber sicher haben. Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe. Die Arbeitslosigkeit liegt wie ein Alpdruck auf der deutschen Wirtschaft; die Frage, wie der Lebensunterhalt der Arbeitslosen sichergestellt werden kann, gehört zu den dringlich, sten Sorgen der deutschen Regierung. Freilich muß man sich darüber klar sein, daß es nicht möglich ist, durch Arbeits- beschafsungsmaßnahmen der öffentlichen Hand der wirtschaft lichen Entwicklung eine entscheidende Wendung zu geben. Nach der Entwicklung, die die Dinge genommen haben, muß man damit rechnen, daß das Haushaltsjahr 1932 eine wesentlich höhere Durchschnittszahl der Arbeltslosig- keil bringen wird als 1931. Die Regierung hat eine Durch schnittszahl von annähern 6 Mil Nonen Arbeits losen für das Jahr 1932 ihren Berechnungen zugrundegelegt. Die Reichsregierung hat versucht, einen gerechten Aus gleich zwischen den neuen steuerlichen Belastungen und de« Einsparungen zu finden. Die neuen Sü^, die sich m der Ar beitslosenversicherung und in der Krisenjdrsorge ergeben, sind in beiden Zweigen de. Acheitslosenhilfe die gleichen Das be deutet eine weitgehende Vereinfachung be» Ver waltung. Zur Durchführung -mer gesunden Sozialpolitik bedarf es namentlich auch einer aktiven Mitwirkung der Ge werkschaften. Js mich vemünen. namentlich auch die Zusammenarbeit von L 4^»ehmern und Arbeiterschaft M fordern und zu pfleg»' Arbeiisbeschasfungsmaßnahmen. Im Zusammenhang mit der neuen Notverordnung Wird von zuständiger Stelle darauf hingewiesen, daß auf dem Gebiete des Straßenbaues, des Wasser straßenbaues und der Meliorationen Arbeits- beschafsungsmaßnahmen im Gesamtwert von 135 Mil lionen vorgesehen sind. Hiervon entfallen auf Straßen bauarbeiten 60 Millionen, auf den Bau von Wasserstraßen 50 Millionen und für Meliorationen 25 Millionen. Die Finanzierung dieses Betrages ist so gedacht, daß die Unter nehmer auf die „Deutsche Gesellschaft für Arbeitsbeschaf fung" in der von ihnen gewünschten Höhe Wechsel ziehen können, die von der Reichsbank diskontiert werden können. Das Reich hat die Ermächtigung erhalten, die Bürgschaft für diese Summen zu übernehmen. Man hofft, mit Hilfe der obengenannten Maßnahmen Arbeit für 400 000 Tage werke zu schaffen. Oie deutschen Abrüsiungsvorschlage. Entsprechend den EntwaffnungSbestimmungeu von Versailles. Der von der deutschen Abordnung dem Präsidium der Abrüstungskonferenz eingereichte Vorschlag über die qualitative Abrüstung fordert entsprechend den Ent waffnungsbestimmungen des Versailler Vertrages die Abschaffung sämtlicher Tanks, Panzerautomobile, Befestigungen in einer Grenzzone von 15 Kilometer, des Artilleriematerials über 100 Millimeter, von Panzerzügen, Großkampfschiffen über 10 000 Tonnen, Flugzeugmutterschiffen, Unterseebooten, automatischen Minen, sämtlicher Militärflugzeuge, sämtlicher chemischen und bakteriologischen Kriegswafsen. Der deutsche Vor- schlag stellt eine Zusammenfassung der von der deutschen Abordnung in den großen technischen Ausschüssen in den letzten Monaten eingebrachten Einzelvorschläge dar und fordert, daß die qualitative Abrüstung nunmehr auf der Grundlage der deutschen Vorschläge in Angriff genommen wird. Wilsdruff, am 16. Juni 1932. Merkblatt für den 17. Juni. Sonnenaufgang 3» I Mondausgang 20« Sonnenuntergang 20" f Monduntergang 1°« 1810; Der Dichter Ferdinand Freiligrath geboren. Rosenzeit. m,..DlLs ist jetzt für alle Menschenkinder, die einen Blutenzweig für ein kostbares Geschenk achten, eine er wartungsfrohe Zeit. Zeit der Baumblüte vorüber, der Schnee der Kirschbaume und das flockige zarte Rosa der Apfclblüten oaym, der schwere Duft aus den Fliederbüschen verweht und das stolze Flammen der Tulpen ausgelöscht, so ist's, . 6°nnte sich die Natur zwischen Frühjahr und Sommer eine kleme Leit der Erholuna und Rube. WoLl ilt manches Beet bunt, wohl wuchert es aus allen Spalten in Steingärtlein, blühen Pfingstrosen und Mandelbaum; aber gegen das, was war, und das, was kommen soll, verblaßt all dies Blühen ein wenig. Denn alle warten Wir auf das große Ereignis: auf das volle Erblühen der Königin unserer Gärten, der ersten Rose. Wenn wir am frühen Morgen aus dem Hause traten, galt unser erster Blick den Rosenstöcken, fragten unsere Augen: Wann, wann wird's so weit sein? Seit das erste grüne Knospenbällchen an dem größten Busch entdeckt war, gab es stets Neues: Das Heranwachsen des Erstlings, und dort und dort immer wieder neues Knospen, auch an dem Stock mit den feuerroten Blüten, der vergangenes Jahr so spät und so sparsam kam. Und eines Tages war es dann so weit, daß jener Erstling einen winzigen Spalt breit seine grüne Knospenhülle öffnete und ein zartes rosarotes Innere mehr ahnen als sehen ließ und wuchs und wuchs und immer mehr hervordrängte. Und daß er immer mehr Nachbarn bekam: samtene und pastellartige, weiße und gelbe und in allen Tönungen vom zartesten, hellsten Blaßrosa bis zum tiefsten Dunkelrot. Längst ist das Zählen aufgegeben, so reich ist die Menge. Nun sind die Erstlinge heran gewachsen. Noch halten sie sich fest geschlossen, aber sie sind voll ausgewachsen, sind reis für das Aufbrechen. Nur einen Tag Sonnenscheiin, einen Tag Wärme, dann vollzieht sich das Wunder, erfüllt sich die Verheißung: dann entfaltet sich die Königin des Gartens, die erste der Rosen, und füllt unser Herz mit Freude. * Die ersten Rundsunlreden der Reichsregierung. In der für die Reichsregierung vorbehaltenen Rundfunkstunde sprach ge stern abend nach einführenden Worten des Reichsinnenmini sters der Reichsarbeitsminister Hugo Schäffer über den sozial politischen Inhalt der neuen Notverordnung. Heute abend 19 Llhr spricht der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Dr. Garden, über die sinanziellen Bestimmungen der letzten Not verordnung und am Freitag abend spricht Reichsinnenminister Freiherr von Gayl- Konzerl der Städtischen Orchesterschule im Oberen Park heute Donnerstag abend 7—8 Uhr. Vortragsfvlge: 1. „Hundert und Eins", Marsch von C. Faust. — 2. Ouver türe zur Oper „Stradella" von F. v. Flotow. — 3. Große Fantasie aus der Oper „Rigvletto", arr. von F. Rhode. —> 4. „Die Mühle im Schwarzwald", Charakterstück von R- Eilenberg. — 5. „Weaner Mad'ln", Walzer von C. Ziehrer. — 6. „Wenn die Schwalben wieder kommen", Marsch von I- Schrammöl. Nationalsozialistische Versammlung. Die Bezirksleitung Meißen der NSDAP, hatte gestern abend eine öffentliche Versammlung nach dem „Adler" einberufen, in der Reichs redner Pg. S ch m i d t - Kulmbach über das Thema: „Wer gibt euch Arbeit und Brot" sprach. Er betonte einleitend, daß die Reichsregierung bisher nicht vermocht habe, Arbeit zu schaffen. Dr. Brüning habe die ganze Frage wohl problema tisiert, sei aber garnicht fertig geworden mit Durchdenken und habe schließlich keinen Ausweg mehr gesehen. Die National- sozialisten hätten keine Veranlassung, die ehemalige Neichs regierung noch tot zu kritisieren, aber zur Erkenntnis besten. L von E die p die le Reiche Sozia Rund' die sch am S werde Wahl sitzend laudsc znstän die Z das g L Der Mini Ansri rium Press Men Vern M Z, Szen erklä Spez Nati dem zu. Z Redr Tätl ertei dem Loe kratc blieb hei am wo sie, un Az au hil 1a: ÜI la H fi '«s -<o s
