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1364 PAPIER-ZEITUNG. No. 47. Zurückziehung einer Waarensendung vor der Konkurseröffnung. Antwort auf Briefkastenfrage 135 in Nr. 43, S. 1258. Die österreichische Konkursordnung von 1868 kennt das so genannte Verfolgungsrecht (Siehe Papier-Zeitung, Nr. 28, S. 814), indem sie dem Verkäufer die Zurückforderung abgesendeter Waaren gestattet, wenn dieselben nicht schon vor der Konkurs eröffnung in den Besitz des Gemeinschuldners gelangt sind. Da im vorliegenden Falle die Waare schon vor der am 8. Mai 1892 erfolgten Konkurseröffnung, nämlich am 28. April, dem Gemein schuldner übergeben ist, so steht dem Verkäufer weder ein Rück forderungsrecht, noch ein Vorrang für seine Kaufpreisforderung zu. Der Verkäufer muss seine Forderung zum Konkurse an melden; Anwaltszwang ist zwar nicht vorgeschrieben, doch ist es räthlich, damit einen Advokaten zu betrauen, welcher zu ersuchen ist, die Kosten möglichst zu verringern. Wenn weiter nichts vor liegt, als dass dem Käufer am 14. April das Lösegeld fehlte, so folgt daraus noch nicht betrügerisches Verhalten. Könnte dagegen erwiesen werden, dass der Käufer schon am 9. April seine Zahlungsunfähigkeit kannte und garnicht die Absicht hatte, Zahlung zu leisten, sondern etwa die Waare zu verschleudern und den Erlös für sich zu behalten, so läge Betrug vor, und es könnte Strafantrag beim Staatsanwalt gestellt werden. Ein solcher Beweis gelingt aber selten. M. •amaammsamm Papier-Schneidmaschinen nach bisherigem und nach neuem System (D. R.-P. Nr. 47 146) in solider Ausführung empfehlen zu mässigen Preisen Weber, Klein & Co., Düsseldorf Maschinenfabrik. [58494 ■ i- Prospekte kostenfrei. - NB. Maschinen in verschiedenen Grössen stets vorräthig. a O E e Lampenschirmen, Lichtschirmen, feinen und feinsten Genres. = Stets Neuheiten. = Lichtschützern, H Vorsetzern usw. S i 7’ ——-—‘——‘8—8—- Deutsche Lampenschirm-Fabrik g Tuchband & Fritsch, [57499 S ‘ HK§ BERLIN S., Prinzessinnenstr. 26, ® offeriren ihre Erzeugnisse von 43) » AARKE HEINTZE a BLANCKERTZ in. Heintze & 8 N931. € a =-—I P- Schreibfederfabrik, Berlin E.E Fw.M. peeeweeee®WeTEeNeOewewejewe Maschinenfabrik Germania vorm. J. S. Schwalbe & Sohn, Chemnitz. ' Vollständige Einrichtungen für Papier-, Cellulose-, Strohstof-, Holzstoff- und Holz- , pappenfabriken. und Silberprägun; m allen Grössen und Facons. Harlin sW. Beri n- Prelsverzerchnisse, Plakate — ete.—-g,suclb" , gaokoc . eol09 . ..Mr. 48• •"etrieb pamp‘ 46 mit Gold- Albumogsisrzdutograzhs-,Sammel-nndJubiniiuii- „„.I Zierschnittkarten. öTOftrathneur (Stoffmühle), Patent Schulte fonrjeden Papierhalbstorr und jedes Mischungs’
