Volltext Seite (XML)
MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, W-chmbla« ftr WilsdruN L Umg°,e»d ?ün"Änsprück° aus'in-senmg der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rücksendung eingesandter Schriststücke " ersolgt nur, wenn Rückporto beiliegt. für Lürgettum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20 Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs pfennige, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 RM. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. Vorge schriebene Eischeinungs- LL tage und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen, annahme bisvorm.lOUHr. " — Für die Richtigkeit der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amts gerichts und des Stadlrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt Nr. 72 — 92. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Sonnabend, den 25. März 1933 Neben und handeln. Nebeltöpse. — Hintertreppenmethoden. — Die Allmacht der nationalen Regierung. Man arbeitet — falls mit diesem Wort die Tätigkeit der Weltdiplomatie in Genf überhaupt bezeichnet werden darf — nicht allzu eifrig auf der Abrüstungskonferenz, vielmehr betätigt man sich dort bei zeder passen den, ebenso aber bei jeder unpassenden Gelegen heit im — Produzieren von Gerüchten, ^e „kleiner solch ein Diplomat ist und je unbedeutender der Staat, den er zu vertreten hat, um so eifriger macht er sich wichtig mit teils wahren, meist aber falschen Informationen. „Der Kongreßtanzt, aber handelt nicht", hat em bekann ter Diplomat vor 118 Jahren über den Wiener Kongreß gesagt, — bis diesen die Bombe der Rückkehr Napoleons zum Sandeln zwang. „Die Konferenz redet, aber sie handelt nicht", darf man ähnlich zu dem sagen, was nun feit mehr als Jahresfrist in Genf getrieben wird. Wenn dort aber die „Großen" etwas zu bauen versuchen — oder so markieren, als ob . . ., dann haben die Kärrner des Gerüchtemachens besonders viel zu tun. Doch auch hier: es wird ihnen mit Absicht allerhand auf die Karre ge laden, in die ihnen dann die Öffentlichkeit hineingucken soll. Bisweilen sind das — Nebeltöpfe, um mit ihren wahren, aber vor der Öffentlichkeit etwas peinlich wirken den Absichten zu verdecken und zu verhüllen. Bisweilen geschieht das aber auch, um mit solch' einem geheimnis vollen Nebel ein — Nichts zu verbergen. Weil man in Genf es ja überhaupt ängstlich vermeidet, ein glattes Ja oder Nein auszusprechen. * Weder ja noch nein haben auch der französische Ministerpräsident und sein Außenminister zu dem gesagt, was Macdonald und Sir Simon aus Rom mitgebracht haben. Selbst wenn vor allem eine Viermächte- Konferenz den bis über die Achsen festgefahrenen Genfer Karren wieder vorwärtsbringen soll, so würden die Franzosen Daladier und Boncour mit Herriot im Hintergründe durch ihre Politik der Vernebelung und des Hinausschiebens gerade hinsichtlich der Vier-Mächte-Kon- ferenz nur das gleiche tun, was seit dem Januar 1801 überhaupt die politische Methode Frankreichs war und seitdem geblieben ist. Denn zu einer solchen Konferenz hat sich selbst Herriot erst nach einem halbjährigen Zögern bringen lassen, dann aber dafür gesorgt, daß auf der De zember-Konferenz es zu recht unbestimmten Beschlüssen z. B. über dre deutsche Gleichberechtigung kam, worauf hin er dann alsbald mit einem sehr peinlich anmutenden Interpretieren dieser Beschlüsse losging. Die mit Frank reich auf Gedeih und Verderben verbündeten Neu-Staaten Europas aber geben sich als willige Werkzeuge für diese politische Hintertreppenmethode her, und dann erklärt eben — Wie oft ist dies schon geschehen? — Frankreich seinerseits, es müsse auf Lie Wünsche seiner „Freunde" Rücksicht nehmen. So wird das Spiel auch jetzt wieder getrieben: Polen und namentlich die Kleine Entente, die ja außenpolitisch gemeinsam vorzugehen sich vor einiger Zeit vertragsmäßig geeinigt haben, sind also schon auf dem Plan erschienen und vollführen den ebenso gewohn ten wie vorgeschriebenen Lärm darüber, daß der Mussolini-Vorschlag „nur" eine Konferenz und Zu sammenarbeit der vier Großmächte vorsah, was allerdings schon dadurch abgemildert wurde, daß auch die anderen zum Eintritt eingeladen werden, wenn erst mal eine Eini gung unter den Großen erzielt sei. Ganz pessimistische Menschen äußern sich dahin, daß die ganze Übung über haupt schon deswegen keinen Zweck habe, weil ja in Genf die Vertreter der großen und kleinen Staaten bereits wer weiß wie lange zusammenhocken, ohne es über dieses Reden hinaus zu einem vernünftigen, vorwärtstreibenden Handeln zu bringen, — und daß es damit auch vorläufig nicht anders werde« würde, solange in Genf ein Ja auch ein Nein bedeuten kann, weil dahinter doch immer ein „Aber" gesetzt wird. So folgte dem französischen „Ja- zur deutschen Gleichberechtigungsforderung sehr bald das „Aber" Paul-Boncosrs selbst. Und ebenso setzt man hinter die im Mussolini-Vorschlag als Notwendigkeit erkannte Revision des europäischen „Friedens zustand es", an dem die Diktate von 1919 schuld sind, sofort das „Aber" der Gegenforderung, daß eine solche Revision nur im Rahmen dieses Diktates selbst, also des Völkerbundpaktes — Artikel 19 — geschehen dürfe. Dort heißt es nämlich, die Völkerbundversammlung könne von Zeit M Zeit die Mitglieder des Völkerbundes einladen, zu einer Überprüfung von Verträgen zu schreiten, die un abwendbar geworden seien, oder von zwischen staatlichen Verhältnissen, deren Aufrechterhaltung den Weltfrieden gefährden könnten. Es ist noch gar nicht lange her, daß die französische Regierung eine dahin gehende deutsche Andeutung mit der offenen Drohung be antwortet, sie werde Deutschlands Berufung auf den Artikel IS zwecks Herbeiführung einer Vertragsrevision als — Kriegsfall betrachten Im übrigen ist dieser Weg über den Artikel 19 au sich unaanabar. und gerade M EMMW -er MMslW. Sitzung des Reichskabinetts. Das Reichskabinett hatte sich am Freitag zu einer Ministerbesprechung versammelt. Reichswirt schaftsminister Dr. Hugenberg dankte zunächst im Namen des Reichskabinetts dem Reichskanzler aufrichtig für seine beiden Reden, die er im Reichstag gehalten hat, und für die erfolgreiche Arbeit bei der Durchsetzung des Ermächtigungsgesetzes. Der Ministerrat befaßte sich dann zunächst mit einigen politischen Dingen. Erörtert wurde u. a. die Gleich schaltung der Volksvertretungen von Reich, Ländern und Gemeinden sowie die Ahndung politischer Straftaten. Das Kabinett erwägt ein Gesetz, das die Möglichkeit der Todesstrafe für politische Verbrecher vorsteht, möglicherweise durch Erhängen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden auch wirt schaftliche Angelegenheiten behandelt. Die zur Zeit geltende Kraftfahrzeug steuer dürfte voraussicht lich bis zur Endgültigen Neuregelung vorübergehend kurz fristig verlängert werden. Bei den ebenfalls besprochenen Maßnahmen zur Befriedung der Betriebe handelt es sich in der Hauptsache um die Zusammensetzung der Betriebsräte, ferner um die Termine für die Betricbs- rätewahlen usw. Bei der Verordnung über wirtschaftliche Vereinigungen handelt es sich nicht um den mit den Gc- werkschästsfragcn zusammenhängenden Gesamtbereich der Zielsetzung der Gewerkschaften als solcher. Vielmehr be zieht sich die zu erwartende Verordnung auf Fragen der Tariffähigkeit. Weiter sollen Abänderungen einzelner Gesetze erfolgen, i« denen bisher eine Mono- polstellung der Gewerkschaften festgelegt war. Es handelt sich hier um das Arbeitsgerichtsgesetz und das Reichswirtschaftsratsgesetz. Die Aufgaben des bisherigen Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung übernehmen nach einem Beschluß Les Reichskabinetts die beteiligten Refforts, bis eine end gültige Neuregelung erfolgt ist. -i- Reichskanzler Hitler hat sich mit seiner näheren Umgebung im Flugzeug wieder nach München begeben. Der Reichskanzler wird sich voraussichtlich bis zum Mon tag in der bayerischen Landeshauptstadt aushalten. Zur Rettung -es Radikale ReMdnmg der deutschen Zetlwirtschafi. Notverordnung von Hindenburg unterzeichnet. Amtlich wird mitgeteilt: Der große Plan für die Ordnung der Fettwirtschast ist nunmehr von der Reichs- rcgierung verabschiedet worden. Der Herr Reichspräsident hat die Notverordnung, durch die das Gesetzgebungswerk in Kraft gesetzt wird, unterzeichnet. Damit ist Außer ordentliches für die gesamte Nationalwirtschaft geschehen. Die schrittweise Verwirklichung des Planes wird zu einer Gesundung der unerträglich gewordenen Lebensbedin- gungen aus dem Lande, daraus folgend zur Erschließung neuer Arbeitsmöglichkeitcn in allen Wirtschaftszweigen führen, die auf die Dauer das Maß jeder künstlichen Arbeitsbeschaffung überschreitet, und schließlich auch neue Möglichkeiten für eine aktive Außenhandelspolitik er öffnen. Der Plan selbst geht von der Erkenntnis aus, daß die deutsche Fettproduktion (Butter, Schmalz Talg usw.) in stärkstem Maße unter dem Druck der Einfuhr aus ländischer Fette jeglicher Art steht. Auslandsfett soll deshalb vom deutschen Markt zurückgedrängt und durch deutsche Fette ersetzt werden. Insbesondere wird die Erzeugung von Margarine, die fast ausschließlich aus ausländischen Rohstoffen her- gestellt wird und deren Produktionsstätten zu einem sehr erheblichen Teil im Besitz internationalen Finanzkapitals sind, auf 60 Prozent des bisherigen Umfanges beschränkt. In gleicher Weise wird gegen alle für die Margarine in Frage kommenden Ersatzfette vorgegangen. Auf diesem Wege wird Raum für die hochwertigen deutschen Fette, wie Butter und Schmalz geschaffen. Zur Sicherung dieses Zieles wird nach der Art des Maismonopols ein Monopol für Öle und Fette errichtet. Ferner werden Ölfrüchte, Olsämereien und Öl kuchen in das bestehende Maismonovol einberoaen. Eine -MW Bauern. Verteuerung der Ölkuchen wird bei den gegenwärtigen Milch- und Butterpreisen nicht erfolgen. Außerdem enthält das Gesetz noch besondere Ermäch tigungen zur Regelung der Herstellung von Margarine. Diese betreffen insbesondere die Verwendung von Farb stoffen, Butteraroma und Konservierungsmitteln bei der Margarineherstellung und die Einführung eines Kenn zeichnungszwanges sür den Ernährungsminister, die das Recht geben, in die Preisgestaltung der Margarine (Preise und Handelsspanne) einzugreifen, einen Liefer zwang bestimmter Sorten zu verordnen usw. Diese letzten Bestimmungen dürsten jedoch im wesentlichen vorbeugen den Charakter haben und bei loyalem Verhalten der Mar garineindustrie wenig zur Anwendung gelangen. Schließ lich wird eine Ermächtigung zur Einführung eines Verwendungszwanges von inländischem Talg bei der Herstellung von Seifen und Lichten geschaffen. Für die Land wirts chaft, deren vollständige Un rentabilität bei den derzeitigen Preisen weitgehend die Ursache unserer Wirtschaftsnot ist, ergibt sich die Bedeu tung des Fettmarktes aus seinem maßgeblichen Einfluß auf alle Agrarpreise. Die Getreidepreise lassen sich nicht halten, wenn ausländische Futtermittel wie bisher unbeschränkt und zuWeltmarktpreisen her einkommen. Estre Erhöhung der Futtermittelpreise ist aber bei dem heutigen Tiefstand der Milchpreise nicht möglich. Der Milchpreis wird wiederum durch den Butterpreis und dieser wieder durch die Einfuhr an Aus landsfett, insbesondere durch den Preis des in großen Mengen zur Margarineerzeugung verwandten Wal - fischtrans bestimmt. Der Fettpreis beeinflußt auch über das Schmalz den Schweinepreis, über den Talg den Rinderpreis usw., d. h. das gesamte Gebäude unserer Landwirtschaft steht und fällt mit der Fettverwertung. Der nunmehr einsetzende Generalangriff gegen die Auslandsfette packt also die Not unserer Bauern an ihrer Wurzel an. Den Verbrauchern werden keine vntraabarcn weil man dies in Paris weiß kann man ihn dort nur empfehlen, billigen und als Las übliche „Aber" an die Zu stimmung anhängen. Die Vertreter des Auslandes haben aber dabeige- seffen, als der Reichskanzler Hitler durch die Regie rungserklärung das deutsche Handeln ankündigte. Rein äußerlich gesehen, mag sich diese Regierungserklärung nicht von so vielen anderen unterscheiden, die im Laufe der Jahre erlassen worden sind. Aber jeder, der sie hörte und der sie las — und dabei ist das Ausland sehr stark vertreten —, spürte es instinktiv, daß der Reichskanzler und seine Mitarbeiter nicht bloß das sagten, was sie wollen, sondern daß sie auch tun werden, was sie sagten. Das Echo der Regierungserklärung im Ausland zeigte gleich im ersten Augenblick, daß die Macht, die das Kabinett Hitler sich auf verfassungsmäßigem Wege attestieren ließ, eine wirkliche Omnipotenz ist, eine All macht, deren Durchführung und Durchsetzung in Deutsch land nichts mehr im Wege steht. Man muß nachträglich darauf verweisen, daß die Mehrheit, die die Reicksreaie» rung im Reichstag erhalten hat, sich nicht auf die Nafio- nalsozialisten und Deutschnationalen beschränkte, sondern daß sich dieser Mehrheit auch die Vertreter jener Volks teile anschlossen, die zu der sogenannten „bürgerlichen Mitte" zählen. Das Nein gegenüber dieser Regierung der nationalen Erneuerung hat nur die Sozialdemokratie aus gesprochen, während das gesamte übrige Deutschland der Reichsregierung ein Vertrauensvotum abgab. Wenn der Neichstagspräsident feststellte, daß dieses Vertrauensvotum für die Regierung „von der verfassungsmäßig vorgeschrie benen Mehrheit", also von einer Zweidrittel-Mehrheit beschossen worden sei, so trifft diese Feststellung nicht ein mal ganz das Richtige: nach dem Abstinrrmtngsergebnis vom 5. März haben ettva vier Fünftel der wahlberech tigten deutschen Menschen ihrer Absicht Ausdruck gegeben, daß nun mit dem Reden Schluß steüm soll, und daß es nur auf ein Handeln ankonWrt, das es dem Reichskanzler und seinen Mitarbeitern vertrauensvoll in die Hände legt. Dr. Pr.