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Auslvraedr über die Wiener Revolte. Seipel vor dem Nationalrat. Nachspiel zu den Wiener Unruhen. Vor dem Wiener Nationalrat kamen jetzt die blutigen Ereignisse in Wien zur parlamentarischen Verhandlung. In politischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß es von dieser Sitzung abhängen wird, ob der Nationalrat noch weiter bestehen oder aufgelöst werden soll. Das Haus machte den an großen Parlamentstagen üblichen Eindruck. Es waren strenge Absperrungen getroffen worden, um jeden Zwischenfall zu vermeiden. Bald nach Eröffnung der Sitzung erhielt Bundes kanzler Seipel das Wort, dex sich unter atemloser Spannung des Hauses zu seiner Rede über die Vorgänge vom 15. bis 18. Juli erhebt. Es sei Aufgabe des Nationalrates, so sagte er einleitend, dafür zu sorgen, daß in Zukunft solche Ereignisse nicht wieder kehren und die Österreichische Republik von ihren Wunden ge sunde. Seipel erörterte dann den Ausgangspunkt der Un ruhen, das Schattendorfer Urteil. Man könne diesem Ge schworenengericht nicht den Vorwurf machen, daß es ein Klassengericht gewesen fei. Wenn aus der Initiative der Nationalversammlung heraus im Zusammenwirken aller der Regierung ein Vorschlag gemacht wird, wie sie das Gerichts wesen in Zukunft regeln soll, um es der Leidenschaft mehr zu entrücken, gebe ich jetzt schon meine Zustimmung. Der Bundeskanzler schilderte dann, wie es aus einer teil weisen Arbeitsniederlegung und einer Demonstration zu den Ausschreitungen am 15. Juli kam. Bei dem ersten Angriff auf die Sicherheits- Wache war diese nicht mit Gewehren bewaffnet. Wie die Vorsteher der Krankenhäuser sagen, sind zwei Stunden lang nur verwundete Polizeibeamte eingeüesert worden. Als man gesehen hatte, welche Dimensionen die Bewegung annahm, da hat der Polizeipräsident in Erfüllung seiner Pflicht vom Lan deshauptmann in Wien verlangt, daß er militärische Unter stützung anfordere. Der Landeshauptmann hat das abgelehnt. Da mußte der Polizeipräsident in seinem eigenen Wirkungs kreis vorgehen. Er hat bestimmte Abteilungen der Polizei mit Gewehren bewaffnet. Erst dann ist der Umschwung eingetreten. Die Militärassistenz wurde dann nur zu einem bestimmten Zweck aus eigene Ver antwortung des Polizeipräsidenten herangezogen, um das Parlament und den Justizpalast zu schützen. Seitdem das Militär die Besetzung durchgesührt hatte, haben die Exzesse aufgehört und das Militär brauchte keinen Schutz abzugeben. Vielleicht wäre die Hälfte der Opfer vermieden worden, wenn das Militär sogleich herangezogen worden wäre. Es hätte nicht zu schießen brauchen, es hätte nur durch die Straßen marschieren müssen. Sein bloßer Anblick hätte genügt. Dieser erste Fehler hat nach meiner Meinung sich am Landes hauptmann in Wien später noch in einer anderen Weise ge rächt. Als am zweiten Tage iu den äußeren Bezirken lebhafte unrühen waren, da hat der Landeshauptmann gesehen, was ihm fehlte, weil er die Militärunterstützung nicht gestellt hatte. Der Bürgermeister hat dann seine Gemeindeschutzwache aufgestellt und ihr die Funktionen der Polizei gegeben. Ich mache dem Bürgermeister von Wien nicht einen Vorwurf daraus, daß er ohne Bewilligung in einem solchen Falle getan hat, was er für gut befand. Aber er darf es nicht zulasten, daß die Ge- meindeschutzwache zu einer ständigen Einrichtung wird, die nach Überzeugung der Regierung nicht der Befriedung des Staates dient. Von einem großen Teil der Bevölkerung wird sie als ständige Bedrohung angesehen. (Lebhafter Beifall rechts, Zwischenrufe links.) Nachdem nun die Unruhen vor über sind, wird in unerhörtester Weise gegen die Polizei gehetzt. Wenn man bedenkt, daß ein Viertel der im Dienst stehenden Polizisten verwundet wurde, wird man Wohl sagen können: „Gott sei Dank, sie haben ihre Pflicht getan!" (Hoch- und Bravorufe rechts, laute Pfuirufe links, anhaltender Lärm). Der Bundeskanzler ging dann aus die Schäden ein, die die Proklamation des allgemeinen Verkehrsstreiks verursachte. Er erklärte: Hätte der interne Telegraphen- und Telephondienst der Polizei während der gefährlichen Stunden funktioniert, wir hätten weniger Blutopfer gehabt. Der Verkehrsstreik hat zweitens der Verbreitung unrichtiger Nachrichten im Auslande Vorschub geleistet und er hat eine freie Tagung des Parla ments unmöglich gemacht. Der BundeRanzler stellte sodann fest, daß nach allem, was bisher bekanntgeworden ist, die Be wegung nicht von außen her entfacht worden ist. Helfen wir alle, so schloß Dr. Seipel, den wirklichen Frieden herzustellen, daß wieder Zustände geschaffen werden, durch die wir in der Lage sind, Angriffe anderer abzuwehren. Nach der Rede des Bundeskanzlers, die von den bürger lichen Parteien mit langanhaltendcm Beifall quittiert wurde, bestieg der Sprecher der Sozialdemokratie, Dr. Otto Bauer, die Rednertribüne. Er führte aus, daß sich in beiden gegnerischen Lagern, auch in seiner eigenen Partei, ernste Fehler der Organisation gezeigt hätten. Er rügte, daß die Menge nicht wie früher durch Hornsignale ge warnt worden sei, bevor das Salvenfeuer der Polizei einsetzte. Diese sei durch falsche Gerüchte in künstliche Erregung versetzt worden. Schließlich nahm der Redner noch den sozialdemo kratischen Bürgermeister Dr. Seitz vor den gegen ihn gerichteten Angriffen in Schutz. * Forderungen d Steiermark. Der Steiermärkische Landtag befaßte sich eben falls mit den Wiener Vorgängen und mit dem Vcrkchrsstreik. In der Sitzung kam es wiederholt zu stürmischen Auseinander setzungen. Es wurde eiue Resolution angenommen, in der die Wiedereinführung der Todesstrafe, eine Reform der Schwurgerichte, Schutz der öffentlichen Verkehrsmittel und der lebenswichtigen Betriebe vor Stillegung durch einen politi schen Generalstreik und Umwandlung des Söldnerheeres in eine Miliz gefordert wird. dem Reichsbanner erklärt. Begründet wird dieser Austritt mit der Kundgebung des Vorstandes des Reichs banners an den Republikanischen Schutzbund in Wien, die, wie Dr. Marx schreibt, eine unberechtigte Einmischung in die politischen Verhältnisse des befreundeten Österreichs und eine schwere Herabsetzung und Beleidung der Bun- desreaieruna sei. Reichstagsabgeordneter Dr. Landsberg, der voraussichtlich Nachfolger Hörsings als Oberpräsident der Provinz Sachsen werden wtro. Im übrigen sind die Vertreter der Zentrumspartei im Vorstand und im Neichsausschuß des Reichsbanners zu einer Besprechung nach Berlin berufen worden. In dieser Besprechung soll die weitere Haltung des Zentrums gegenüber dem Reichsbanner festgelegt werden. Schon jetzt kann mitgeteilt werden, daß die Zentrumsmitglieder des Neichsbannervorstandes über den Aufruf Hörsings sehr ungehalten waren, zumal sie überhaupt nicht vorher in Kenntnis gesetzt worden waren. Sie haben aeaen die Vorwürfe, die in'dem Aufruf gegen die österreichische Ne gierung erhoben worden sind, Verwahrung eingelegt und verlangen Sicherungen gegen die Wiederholung ähn licher unliebsamer Vorkommnisse. Das preußische Kabinett genehmigte das Nücktritts- gesuch Hörsings. Die Frage der Nachfolgerschaft ist noch nicht entschieden worden. Der preußische Minister des Innern soll sich zunächst mit dem Provinzialausschuß in Verbindung setzen. Wie es heißt, wird das Kabinett den sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Landsberg, der früher Reichsjustizminister und Gesandter in Brüssel war und mehrere Jahre seine Rechtsanwaltspraxis in Magdeburg ausübte, als Nachfolger in Vorschlag bringen. Aus dem Mich der Lüste. Die neuesten Flugbegebenheiten. Eine 14jährige amerikanische Fliegerin, die schon mit fünf Jahren ihren ersten Flug machte, ist jetzt in Frank reich eingetroffen und wird im Namen des Aeroklubs von Pittsburg der Mutter Nungessers einen Blu menstrauß überreichen. Anschließend daran will die junge Fliegerin einige Rundflüge über Paris ausführen. Die Suche nach Nungesser und Coli ist im übrigen ein gestellt worden; die beiden Piloten werden jetzt hüben und drüben verloren gegeben. Das Gegenstück zu dem jungen Mädchen, das schon mit fünf Jahren zum Himmel emporstieg, bildete eine alte Berliner Dame, die noch mit 89 Jahren einen kurzen Flug vom Tempelhofer Feld in Berlin aus unternahm. Sie hat den Rekord der 87jährigen Mutter des Bundeskanzlers Seipel damit gebrochen. Die Ausrüstung des Flugzeuges „Mist Colum bia", mit dem der zweite Atlantilslug unternommen wurde, ist nunmehr fast vollendet. Drouhin beabsichtigt jetzt Probeflüge zu unternehmen. Auch Kapitän Courtney, sein englischer Rivale, ist zum Start bereit. Sein Amerika flug hängt nur noch von den Wettcrbcdinguugen ab. Im Völkerbundsekretariat ist ein Fachmännerkomitee zusammengetreten, das einen für den Völkerbund be stimmten exterritorialen Flugplatz vorbereiten seines guten untere Frau ind von den n schmucken iridigt. sauber ge- >d den Aus- ntal konnte md zog sich Jahrhundert e Lustschloß -rne stiegen . ife wiegten n Neroberg ^gepflegten >es Garten- ' seiner Gast, inen Stuhl i dem run- ihm stand funkelnden nach einem ttenes Ge er scharfen mit einem iden Bein- s sauberes nne schöne Ueber dem en Kragen Mt der end zog er wr Doktor zm liebens trafen sich. entgegen- ' fragte er t vornehm >en in an- rd Leipzig Id, daß er i Gebieten ls Schrift- cheinungen iresse. So ch auf den ümisch ge- te er den Lerkes zu e illustrie- 'chen Oper cche. 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Ob die Reichsbahn mit ihrem neuen Hotel in Stutt gart, das sie selbst hat bauen lassen und selbst auch leitet, nun auch den gewünschten finanziellen Erfolg haben wird, soll eine Sache für sich bleiben; denn das wichtigste daran ist die Tatsache selbst, daß die Reichsbahn über haupt etwas Derartiges wie einen Hotelbetrieb über nimmt. Übrigens hat sie gewissermaßen eine Vorgängerin gesunden, da die Stadt Duisburg sich vor kurzem gleich falls als Hotelbesitzerin aufgetan hat. All die zahllosen Proteste aus den Kreisen der Privatwirtschaft gegen dieses Vordringen der öffentlichen Hand auf Ge biete, auf denen sie ihrem Wesen und ihrer eigentlichen Aufgabe gemäß gar nichts zu suchen hat, scheinen also wirkungslos zu verhallen. In den Parlamenten gab es scharfe Reden gegen dieses Vordringen, gab es auch be ruhigende Ministerversprechungen —, aber geschehen ist nichts, dieses Vordringen zu hemmen oder es gar in eine rückläufige Bewegung umzuwandeln. Das Reich ist in dieser Hinsicht etwas zurückhaltender geworden, aber die Länder und namentlich die Kommunen bauen ihre bisherigen Betriebe immer weiter aus, richten neue ein. Wenn es noch bei Gas, Wasser, Elektrizität und öffentlichem Verkehr bliebe, dann wäre es noch auszu halten. Obwohl man — angesichts der Steuerfreiheit dieser Betriebe — nie genau weiß, ob sie eigentlich wirtschaftlich rentabel sind oder nicht; außerdem ist ja durch den Mono polcharakter jede unliebsame Konkurrenz ausgeschaltet. Die Rechnung freilich zahltder Konsument. Gibt es ein Defizit im städtischen Säckel, dann wird ein fach die Steuerschraube angezogen oder die Tarife der öffentlichen Betriebe werden höhergesetzt — und die Rentabilität ist erreicht. Daß die Leidtragende dabei gerade die Privatwirtschaft ist, der man nicht bloß durch die höhere steuerliche Belastung die Produktionskosten verteuert, sondern ihr außerdem noch durch Aus dehnung dieser Betriebe schärfste Konkurrenz macht — erinnert sei z. B. an die Ladengeschäfte der Gaswerke, in denen einschlägige Apparate jeder Art verkauft werden, an die Übernahme selbst von Installationen und Repara turen — macht bei den „zuständigen" Verwaltungen nicht den geringsten Eindruck. Man ist ja überdies in der glücklichen Lage, auch zu weit billigeren Bedingungen, als dies der Privatwirtschaft möglich ist, Kredite zu er halten, um gegebenenfalls die öffentlichen Betriebe noch auszubauen; haftet doch dafür die Kommune, also die steuerzahlende Privatwirtschaft selbst, vor allem das Kleingewerbe und der Handel. Das geht herunter bis zum städtischen Blumenhandel, zum Speditionsgewerbe oder Kinobetrieb. Dabei hätte die öffentliche Hand doch die Möglich keit, Aufgaben zu übernehmen, deren Durchführung all gemein belebend auf das Wirtschaftsleben einwirken würde. Bloß — versagt man dann, weil derartiges nicht ganz leicht ist. Ein besonderes Kapitel dabei ist die Ver - k e h r s w e r b u n g. Es ist mehr als eigenartig, daß z. B. das Verkehrsamt der Stadt Berlin, das solchen Zwecken diente, wieder geschlossen worden ist, offenbar weil es nicht in der Lage war, eine energische, verkehrs- sördernde Tätigkeit zu entfalten. Vielleicht gelingt das der Reichsbahn besser, die ja ganz besonders die Nutz nießerin einer Belebung des Verkehrs sein würde. Und die Privatwirtschaft wäre die letzte, die gegen eine groß zügige Erfüllung einer derartigen Aufgabe etwas ein- wenden würde. Vor allem müßte man zu diesem Zweck ins Ausland gehen — wo man übrigens in dieser Hin sicht sehr viel lernen kann! Italien nimmt aus dem Fremdenverkehr jährlich sogar 500 Millionen ein und wir können diesen „stillen Import", dieses Geld, das der Aus länder bei uns läßt, auch sehr gut gebrauchen. Es gibt allerdings schon die Reichszen tralefürdeutsche Verkehrswerbung unter Führung der Reichsbahn, die gewiß viel getan und manches- erreicht hat, aber gegen über den Anstrengungen, die das Ausland in diesem „Kampf um den Reisenden" macht, bedeutet das noch nicht allzuviel. Hier aber möglichst großzügig — und ohne Scheu vor Kosten — zu arbeiten, ist um so not wendiger, als der Strom der Ausländer, der sich während der Inflation nach Deutschland ergoß, jetzt sehr viel schmaler geworden ist. Das wäre eine Aufgabe, bei der die öffentliche Hand unendlich viel segensreicher wirken kann im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft. ltem an. rz ruhig, nner ge- n Augen ' für ein osterwitz en, dick- meinen ich dem eben, so ohl kein Sr. LMM» MmWlicher Nach folger Mings. Die Haltung des Zentrums. Die Mißstimmung, die der Aufruf des Reichsbanner führers Hörsing anläßlich der blutigen Unruhen in Wien auch innerhalb der Reichsbannerkreise hervorgerufen hat, scheint doch nicht so ohne weiteres verschwinden zu wollen, wie es die ersten offiziösen aus Reichsbannerkreisen stammenden Meldungen besagten. Reichskanzler Marx, der dem Reichsbanner seit etwa zwei Jahren angehörte, hat nämlich an den Vorstand des Reichsbanners ein Schreiben gerichtet, in dem er seinen Austritt aus
