Volltext Seite (XML)
minder »«d die Sozialdemokraten, daß 'die Funuu- mi^ere eine derartige Fornr angenommen habe. Er erklärte schließlich, daß die Behandlung der sogenannten lei Brüning ein Betrag an der «bettenden Masse sei. Stellung wurde dann Wetter genommen vom Herrn Kollegen Günther von der Wirtschaft-Partei, der sich insbesondere dagegen wendete, daß etwa noch höhere Einheit-werte für den Hau-besitz festgelegt würden, denn das würde zum Ruin führen. (Abg. Kaiser: Da wird Hilferding wahrscheinlich machen!) Ich habe zu bitten, die Einstellungen bei Kap. 53 deS Haushattplaus nach der Bm-ogc zu genehmigen. (Bravo! b. d. Soz.) Hierauf wird abgestimmt. Das Gehalt des LtaatsministerS in Dit. 2, über das gesondert abgestimmt wird, wird mit 47 gegen 43 Stimmen genehmigt. Ebenso Tit 9, Die»pa«fwa«ds» Entschädigung, und Dit. 1», Berfügrmgsbetrag zur Wahrung besonderer Airteresfen des Ministeriums. Im übrigen werde« die Einstellungen bei Kap. 53 »ach der Vorlage Nr. 1 genehmigt. Punkt 6 der Tagesordnung: Zweite Beratung über Kap. 14 — Landtag — des ordentliche« Staatshans» hattplans für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des Hanshaltausschusses Drucksache Nr. 191.) Ter Antrag Nr. 101 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: bei Kap. 14 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929: 1. bei Tit. 3 die Einstellung um 4000 RM. auf 60 000 RM. zu erhöhen; 2. bei Tit. 6 die Einstellung von 300 RM. auf 30 000 RM. zu erhöhen; 3. bei Tit. 7 die Einstellung um 100 000 RM. aus 670000 RM. herabzufehen; 4. bei Tit. 8 die E.nstellung um 3000 RM. auf 43 000 RM. zu erhöhen; 5. bei Tit. 9 die Einstellung um 3200 RM. auf 18 000 NM. zu erhöhen; 6. bei Tit. 10 die Einstellung uin 10 000 RM. auf 51200 RM. zu erhöhen; 7. bei Tit. 11 die Einstellung um 3500 RM. auf 34 050 RM. zu erhöhen; 8. bei Tit. 12 die Einstellung um 15 000 RM. aus 100 000 RM. herabzusetzen; 9. im übrigen die Einstellungen nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Hierzu liegt noch folgender Antrag der Kommn- «istischen Partei vor: Der Landtag wolle beschließen: Bei Kap. 14 Tit. 2 ' I. Die Zahl der Amtsgehilfen von 3 auf 5 zu erhöhen, H 3 Amtsgehilfen von Gr. 18 nach Gr. 17 einzustnfen 1 Pförtner - - 18 - - 17 1 Wächter . - 19 - »18 1 Aufseherin - - 19 - - 18 Weiter liegt zu diesem kommunistischen Antrag fol gender formaler Antrag vor, diesen Antrag dem Sonderausschuß für Beamten' fragen zu überweisen. Dann ist noch ein Antrag der Sozialdemo kratischen Partei cingegangen: als ruhegehaltsfähige persönliche Zulage für den Leiter des Aufwartedienstes statt 200 RM. 600 RM. zu ge währen. Ber.-Erst. Abg. Dobbert (Soz.) verzichtet auf Bericht- Abg. Claus (Dem.): Wenn wir die letztgenannten Anträge jetzt abstimmen lassen, werden sie jedenfalls abgelchnt werden. Ich bitte deshalb, diese Anträge dem Besoldungsausfchuß zu überweisen. Abg. Lieget (Komm.) bittet, den kommunistischen Antrag hier zur Abstimmung zu bringen. (Widerjpruch.) Lie besonderen Anträge der Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei werde« dem B< sotv«ng»a«sschutz überwiese«, Vie Anträge auf Druck sache Nr. 191 angenommen. In Erledigung von Punkt 7 der Tagesordnung: Zweite Beratung über Kap. 15 — Staatsrechnmrgs- hof — des ordentlichen Staatshaushaltplans für das Rechmmgojahr 1929. (Mündlicher Bericht des Hans» haltaussch«sses Drucksache Nr. 192) werden die Ein» stellnngen in dieses Kapitel ohne Bericht nnd Aus sprache nach der Vorlage Rr. 1 genehmigt. Punkt 8: Zweite Beratnng über Kap. 17 — Rück» läge — des ordentliche« Staatshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1929. (Mündlicher Bericht des Haus» hattansschnsses Drucksache Rr. 159.) Der Antrag Rr. 159 lautet: Der Landtag wolle beschließen: I. die Einstellungen bei Kap. 17 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929: ») im Tit. 1 von 8 329 570 RM. um 533 600 RM. auf 7 795 970 RM. zu ermäßigen und d) im Tit. 2 in der Betragsspalte 533600 RM. cinzustellen; II. die bei Tit. 1 vorgesehene allgemeine Rücklage ermäßigt sich von 1079 570 RM. auf 545 970 RM. III. bei Tit. 2 in der Erläuterungsspalte zu vermerken: ^für Erhöhung der Arbeiterlöhne-. Ber.-Erst. Abg. Günther (Wirtsch): Auf Grund der zwischen der Regierung und dem Verbände der Ge meinde- «nd Staat-arbeiter km Juni 1929 geführte« Lohnverhandluuger» sind die Löhne für die den Tarif verträgen für die sächsischen BerwaltungSarbeiter unter stellten Arbeitnehmer mit Wirkung vom 1. April 1929 ab neu geregelt worden. Es kommt ein jährlicher Mehr- auswand von 533600 M. in Betracht, und dieser Be- trag soll in Kap. 17 als Ausgabeposten eingestellt werden. Es hat sich deshalb nötig gemacht, daß die Einstellungen bei Kap. 17 in Tit. 1 von 8 329570 M. um 533600 M. auf 7 795970 M. ermäßigt werden und daß in T»t. 2 in der Betragsspalte 533600 M. einzustellen sind. Um diesen Betrag hat sich die Rücklage ermäßigt, so daß sich die Summe von 1079 570 M. in der Er läuterungsspalte unter » auf 545 970 M. vermindert. Und zu Tit. 2 ist in der Erläuterungsspalte zu ver merken: „für Erhöhung der Arbeiterlöhne-. Tie Anträge auf Druasache Nr. 159 werde« an» gc»omme«. Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Beratung über: a) Kap. 12 — Steuer« — des orveutlichen Ltaats» haushaltplans für das Rechnungsjahr 1929, b) den Antrag des Abg. Dieckmann u. Gen. — Trncksache Rr. 39 —, Bcrwendnng einer etwaigen Minderung der Reparationslaste« zur Leuknug der Steuer« betreffend. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses .4, Druck sache Rr. 141.) Der Antrag Nr. 39 lautet: Es besteht die Gefahr, daß bei Annahme des Koung-Plans freiwerdende Millionenzahlungen des Reichs, die bisher für Reparationen aufgewendet werden mußten, künftig unter parteipolitischen Gesichts- punkten im inneren Haushalt des Reichs Verwendung finden. Die dringend notwendige Erleichterung des ans der deutschen Gesamtwirtschaft lüftenden Steuer drucks und damit die Senkung der Produktionskosten würde hierdurch in unverantwortlicher Weise ver eitelt werden. Ties unter allen Umständen zu ver hindern, liegt darum ebenso im Interesse der Pro- duzenten wie der Konsnmenlen. Wir beantragen daher, der Landtag wolle beschließen: die Staatsregierung zu ersuchen, bei der Reichs regierung dahin zn wirken, daß eine etwaige Minderung der Reparationslastcn in erster Linie znr Senkung der Steuern benutzt wird. Ter Antrag Nr. 144 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: a) die Einstellungen bei Kap. 12 des ordentlichen Staatshaushaltplans für 1929 nach der Vorlage Nr. 1 mit den in der Vorlage Nr. 4 vorgeschlagenen Änderungen zu genehmigen; b) dem Anträge Druckfache Nr. 39 zuzustimmen. Hierzu liegt ein neuer Antrag Nenner (Komm.) u. Gen. vor: die Staatsregierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß eine etwaige Verminderung der Neparationslasten zur Senkung der Steuern der Erwerbstätigen benutzt wird, deren Einkonmcn jährlich 3600 RM. nicht übersteigt. Ber.-Erst. Abg. vr. Blüher verzichtet auf Bericht. Abg. Renner (Komm.): Ich möchte nur die Grundfest, stellnng machen, daß anch aus dem sächsischen Steuerkapitel ganz selbstverständlich hervorgeht, daß die höchsten Ein nahmen aus den Taschen der Einkommensteuerzahler gezogen werden, und daß nach den Berechnungen im Reiche und in Sachsen die höchste Summe die arbeitende Bevölkerung aufbringt. Tie Einnahmen aus der Ein kommensteuer betragen allein 123200000 M. Bemerkens wert aber ist in diesem Etat, daß die Einnahmen aus der Auswertungssteuer auf 39 Mill. M. festgesetzt sind, also auch eine verhältnismäßig hohe Summe betragen. Faktisch kommt also die höchste Summe aus den säch sischen Steuern selbst. Bezeichnend ist dabei, daß die 1 Million, die weniger als voriges Jahr eingesetzt ist, im wesentlichen auf Erlässe und Stundungen zurück- zuführen ist, die den Hausbesitzern gemacht worden sind, daß aber keineswegs die Aufwertungssteuer erlassen worden ist, so daß nach wie vor die hohen Mietbeträge bleiben. Deswegen muß man feststellen und nochmals betonen, daß wir angesichts einer solchen Steuerwirt schaft gegen die Stundung-Verordnungen und Steuer geschenke an die Hausbesitzer auftreten. Wir haben dann früher schon mehrfach erklärt, daß wir gegen diejenigen Steucrbelastungen sind, die durch die Schlachtsteuer in Sachsen auftreten. Diese beträgt 10500000 RM. Gegen die Schlachtsteuer haben sich nicht nur die hausschlachtenden Gewerbetreibenden, vor allen Dingen die Kleinbauern usw. gewendet, sondern auch die Schlachtgehilfen. (Abg. Müller (Planitz): Und Finanzminister Weber!) Jawohl, und Finanzminifter Weber; darauf komme ich noch besonders zurück. Tie Sch-lachtgehilfen haben sich deswegen dagegen gewendet, weil zum mindesten in den Grenzgebieten, vor allen Dingen in Leipzig, wo die Frage eine besondere Roll« ipielt, Schlachtungen außerhalb des Schlachthofs statt finden und damit eine Arbeitsverminderung eingetreten ist. Richtig ist, daß vor allen Dingen die WirtschaftS- partei bei ihrem Einzug in den Landtag sehr viel Radau gegen die Schlachtstcuer geschlagen hat. Aber nachdem die Wirtschaftspariei das Finanzministerium bekam, hörte dieser propagandistische Radau gegen die Schlacht- fleuer auf (Abg. Enterlein: Bringen Sie doch einmal einen Antrag, Herr Abg. Renner!) und ist bezeichnender, weise anch im letzten Wahlkampf nicht wieder auf. getreten. Das Geschrei der Hausbesitzer über die Besei- tigung der Schlachtsteuer ist absolut verschwunden. Wir stellen grundsätzlich fest, daß nur, weil auch der sächsische Steueretat die absolute Ausplünderung der minderbemittelten Massen zeigt, gegen diesen Steuer- «tat stimmen werden, und wir beantragen, daß zuerst einmal wenigsten- über Tit. 4 — das ist die Schlacht steuer — besonders abgestimmt wird, dann könne» ja die Herren van der »irtschaftspartei zeigen welch« Courage sie jetzt noch haben. Zu Antrag Nr. 39 haben wir einen Abänderung», antrag eingebracht. Wir sind schon dafür, daß die durch schnittlich 450000000 M., die im Jahr an A»-gaben für den Dawes-Plan durch Einführung de- young- Plan- gespart werde», zu Steuersenkungen benutzt wer den, aber keineswegs so, wie da- die Forderungen der Bolkspartei haben wollen. Die Volk-Partei hat ja nicht nur hier, sondern auch im Reichstag derartige Forderungen ausgestellt, daß die Steuersenkungen aus schließlich den Industriellen zugute kommen sollen. (Abg. vr. Frucht: Der Wirtschaft!) Ach nee, mein Lieber. Sie verstehen unter Wirtschaft selbstverständlich nur die industriellen, die kapitalistisck)en Großbetriebe. Wir ver stehen darunter etwas anderes. Wir wissen, daß es eine einheitliche Wirtschaft und Interessengemeinschaft in der Wirtschaft eben nicht gibt. Sie wollen diese 450 Millionen jetzt wieder für die Kapitalisten ver wenden, während für die Arbeiter absolut jede Er leichterung ausscheidet. Wir wünschen und fordern aber, daß, wenn eine solche Erleichterung faktisch ein tritt, diese daun dcu minderbemittelten Schichten zu gute kommt. (Abg. Müller (Planitz): Sehr richtig!) Wenn unser Antrag von der Mehrheit des Land tages abgelehnt wird, dann werden wir den Antrag Nr. 39 ablehnen. Abg. Müller (Planitz — Soz.): Bereits im Ausschuß, als der Antrag Nr. 39 vorlag, haben wir zum Aus druck gebracht, daß wir es ablehnen müssen, einem solchen allgemein gehaltenen Antrag unsere Zustimmung zu geben. Ich möchte aber dabei eins bemerken. Während der Verhandlungen in Paris hat man all gemein im gesamten bürgerlichen Blätterwalde lesen können, daß aus den Dingen absolut nichts heraus springe. In demselben Augenblick, wo sich aber zeigt, daß tatsächlich etwas aus den Verhandlungen heraus gesprungen ist, daß ein finanzieller Effekt dabei erzielt wird, kommt schon die Rechte, kommt schon die Industrie und die Wirtschaft und meldet ihre Forderungen an. Biel ehrlicher wäre der Antrag gehalten, wenn man sagen würde,daß eine etwaige Minderung der Reparationslasten in erster Linie zur Senkung der Jndustriebelaftung hier benutzt werde. Man will aber durchaus nicht etwa, daß eine Senkung der Lohnsteuer eintritt (Zuruf d. d. D-Bp.: Geschieht sowieso'), daß eine Senkung gerade für die minderbemittelten Klaffen eintritt. Darüber sind wir uns vollkommen klar. (Sehr richtig! links) Man wird in allererster Linie dafür sorgen, daß die erzielten Minderungen bei den Reparationslasten in die Taschen der Industrie fließen (Sehr richtig! b. d. Soz ), und das lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Wir find der Meinung, daß das Reich zunächst einmal über diese Beträge vollkommen freie Hand haben muß, wir fordern aber darüber hinaus, daß jede Minderung, foweit sie für Sienern in Anwendung kommt, lediglich bei der ar beitenden Klasse in Anwendung zu bringen ist. Wir werden deshalb den Antrag Rr. M ablehnen, dem Ab- änderungSantrag der Kommunisten zuftimmen. (Bravo l b. d. Soz) Abg. Enterlci« (Wirtsch.): Ter Herr Abg.Renner kann uns mit seinem Antrag über Tit. 4 zu Kap. 12, Schlacht- steuer betr., gesondert abzustimmen, nicht in Berlrgeu- heit bringen. (Na, na! und Lachen d. d.Komm) Es ist nur ein leerer Temonstratiousantrag des Herrn Abg. Renner. (Zuruf b. d Soz.: Machen Sie doch etwas anderes daraus!) Mit der Ablehnung der Einstellung des Steuerbetrages allein wäre es nicht getan. Tas Schlachtsteuergesetz besteht und würde auch weiter be stehen, wenn die Einstellungen der Steuer abgelehut würden. Infolgedessen hat es gar keinen Zweck, für den Antrag des Herrn Abg. Renner zu stimmen. Wir behalten uns vor, den Antrag auf Beseitigung des Schlachtsteuergesetzcs zu einer passenderen Zeit einzu bringen. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch. — Lachen b. k Soz. u. Komm.) Abg. Renner (Komm.): Tie Erklärung des Herrn Abg. Enterlcin, daß die Wirtschaftspartei sich Vorbehalte, den Antrag zu gegebener Zeit einzubringen, schwebt doch schon so lange im Landtage, wie die Wirtschafts- Partei im Landtage sitzt. Also war die Erklärung der Wirtschaftspartei gegen die Schlachtsteuer nur eine leere Demonstration. (Sehr wahr! b. d. Komm.) Ber.-Erst. Abg. vr. Blüher (D. Bp. — Schlußwort): Meine löbliche Absicht, durch Verzicht auf Bericht erstattung die Verhandlungen abzukürzen, ist dadurch illusorisch geworden, daß sowohl Herr Kollege Renner als auch Herr Kollege Müller-Planitz sich sehr lebhaft gegen den Vorschlag der Mehrheit des Ausschusses zu dem Antag Nr. 39 gewendet haben. Die Mehrheit im Ausschuß war der Meinung, daß die Frage, zu welcher Steuersenkung im einzelnen die Reparationslasten mit verwendet werden sollen, der Katzbalgerei im Reichs tage überlassen werden sollte nnd daß wir uns in diese Sache nicht hineinmengen sollten. Die Mehrheit des Ausschusses war aber der Meinung, daß es richtig sei, nach außen zum Ausdruck zu bringen, daß die gegen wärtig auf dem deutschen Volke ruhende Steuerlast zu groß sei und daß deswegen ein so allgemein gefaßter Antrag zum Au-druck dringen würde, daß wir die Steuerlast im ganzen für zu groß halten, vorbehältlich der vom Reichstay zu entscheidenden Frage, wie das im einzelnen richtig zu machen wäre. Ich muß aber weiter Herrn Kollegen Müller-Planitz sagen, daß die I^rage dec Beseitigung der Jndustrie- belastung ja bereits in dem Joung-Plane drinsteht, so daß bann derjenige, der den Joung-Plan annimmt, sich damit wird abfinden muffen. Ich möchte aber noch etwas Weiteres behaupten. Wenn im Ausschuß insbesondere die Frage de» Er mäßigung der KörperschaftSsteuer aufgeworfen worden ist, so trifft daS zusammen mit gewissen Ausführungen, die auch neulich wohl vom Herrn Kollegen Arndt ge macht worden sind, der darauf hinwies, welche ver heerende Bedeutung die Kapitalflucht ins Ausland für die deutsch« Wirtschaft angenommen hat. «enn wir wünsche«, daß di« KvrperschaftSfiru«» ermäßigt wird,