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Kommunistischen Partei beständen; Clara ZeMn habe erst mit der A«rusun- de» Schutze« der Deutschen Batsihast in AoSka« drohen müssin, um nach Deutsch, laud romnrr« zu können, die Kommunistische Partei habe ein geheimes Rundschreiben gegen Klara Zetkin herauSqeqeben usw. Da« ist derselbe Schwindel, wie ihn der Lügen-Künstler mit seinem Rundschreiben von 200 Toten am 1. Mai gemacht hat. Wir haben hier einen Brief von Clara Zetlin, in dem sie diese Dinge als Schwindel erklärt und sagt, daß an dem angeb lichen geheimen Rundschreiben der Kommunistischen Partei nichts ist. Sie erklärt: Haudgreiflich ist der Zweck, die Kommunistische Internationale, die Zustände in der Sowjetunion zu verdächtigen, Gegensätze der Meinungen zu schüren, zu Konslikten zu Hetzen. Ich setze daher der Meldung de« »Vorwärts" diese Feststellungen entgegen: Bor meiner Abreise von Moskau oder in den Monaten vorher hat keine »heftige Auseinandersetzung zwischen mir und der gegenwärtigen Führung der Komintern stattgefundcn. Die Unterstellung, ich sei »mit Brandler bei den Sozialfaschisten gelmidet". ist — ich bin überzeugt, Brandler wird nnch>Kcht Lügen strafen — ans gut schwäbisch so saudumm, daß sie in sich selbst zusammen» bricht. Das Gerede, das; mein „Rückfall in die sozial demokratische Ideologie schon jahrelang verdeckt wor den sei", können sich nur Schwätzer leisten, die mit der kommunistischen Ideologie ebensowenig vertraut sind wie mit der sozialdemokratischen, Schwätzer, denen außerdem meine Lebensarbeit und mein Lebens weg sremd ist. Damit ist bewiesen, daß dieses moralische Getue gar keinen Sinn hat. Uber das Kapitel selbst braucht man sich nach der Auseinandersetzung beim Nuslösungsanirage nicht mehr besonders zu unterhalten. Auch wir fordern die Auf lösung der Gesandtschaften in München und Berlin und werden selbstverständlich der Streichung zustimmen, weil wir der Auffassung sind, daß beide Gesandtschaften verschwinden können. ZumD oung - Plan stehen wir selbstverständlich anders, als Herr Dobbert und seine Partei. Wir möchten grund sätzlich feststellen: ob Dawes-Plan oder Noung-Plan, in beiden Fällen sind es Maßnahmen, aus denen nur Borteile für die Besitzenden in Deutschland, d h. die Kapitalisten entspringen, während Vorteile für die Ar- bcitcr überhaupt nicht herausspringen. Wir glauben nicht, daß die jetzige Negierung — von der man nicht weiß, wie lange ihr Bestand gesichert ist — die bisherige Praxis in Sachsen ändern wird. Sie wird entschieden weder auf dem einen noch auf dem anderen Gebiete mehr tun und etwas anderes tun, als die Heldt- Regierung getan hat. Wir werden deshalb das Gesamt- kapitcl ablchnen. Hieraus werden s^gen die LUmmen der Sozial» dcmokratcn in getrennter Abstimmung da» Gehalt des Ministerpräsidenten und die verschiedenen Dienst- answandacutschädignugcn angenommen, die Mehr. heit»a«träge Drucksache Rr. 88 unter 1, a und b abgetehnt nnd die Einstellungen nach der Vorlage genehmigt. Der Antrag nnter 2 und der Antrag vr. Wilhelm werde« ebenfalls angenommen. In Erledigung von Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite Bera1n«g über Kap. IS — Hauptstaatsarchiv — de» ordentlichen StaatshanShaltplanS sür das Rechnungsjahr 1S2S. (Mündlicher Bericht des Haus. Hallausschusses Drucksache Rr. 164), und Punkt 3: Zweite Beratung über Kap. 2S — LberbcrwaltungS- gcricht — des ordentlichen TtaatShaushaltplanS für das Rechnungsjahr IS2S. (Mündlicher Bericht des Haushaltausschusses .4, Drucksache Nr. 165) werden die Liustellunge« in beiden Kapiteln ohne Aussprache nach Vorlage Rr. 1 genehmigt. PunktS: Zweite Beratung über Kap.LI — EtaatS- zcitung — de» ordentlichen StaatShauShaltplans für das Rechnungsjahr 1S2Ä. (Mündlicher Bericht dcS HauShaltauSschnsseS Drucksache Rr. 89.) Der Antrag Nr. 80 lautet: Der Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bei Kap. 21 des ordentlichen Staats- haushaltplans sür 1020 nach der Vorlage Rr. 1 zu genehmigen. Ber.-Erst. Abg. Dobbert verzichtet auf Bericht. Abg. Renner (Komm.): Wir haben bis jetzt immer gegen die „Ctaatszeitung" gestimmt, weil diese »Staais- zcitung" nichts weiter ist als ein Jnteresseno'gan, ein parteipolitisch gerichtetes Organ einer Regierungspartei oder der gesamten Regierungsparteien. Aber uns fällt auf, daß im vorigen Jahre die Sozialdemokratische Frak tion ebenfalls sowohl zur »StaatSzeitung", Stellung nahm als auch eine besondere Streichung des Gehalts des Hauptschristleiters verlangte. Wir haben damals erklärt, die Stellung zur „StaatSzeitung" dürfe keine persönliche, sondern müsse eine politische Frage sein Jetzt bestätigt die Sozialdemokratische Partei durch ihr Nichtcm greifen heute noch einmal ganz deutlich, daß sie keineswegs einen politischen Kampf gegen das Organ geführt hat, sondern daß sie nur einen persönlichen Kampf gegen einen bestimmten Redakteur führte. (Widerspruch b. d. Soz.) Wir werden unsere frühere Stellung beibehalten und auch jetzt die „StaatSzeitung" ablehnen. Abg. Ebel (Eoz): Herr Renner hat sich wieder ein mal verrennert. (Heiterkeit.) Ich hatte mich sowieso zum Wort gemeldet, um -um Ausdruck zu bringen, daß wir im vergangene« Jahre da« Gehalt de« Haupt- schriftleiter« abgelehnt hatten, well wir ihn auf Grund der Debatten, die wir im Landtage geführt haben, nicht für qualifiziert erachteten. Wir haben aber immer betont, daß wir ber jeweilige« Regierung daS Recht auf eine Möglichkeit, ihre Auffassungen zu vertreten, zuerkennen, und wir hüben auch im vergangenen Jahre au« diejer Grunde irrstellung heran« dem Kapitel selbst zugepimmt (Sehr richtig! b. d. So-.), wie Herr Nenner Wh« genau weiß. Air sind durchaus der Meinung, daß dre StaatSzeitung eine viel größere Bedeutung hat, wie das beim Wahlkampf aufs deutlichste zum Ausdruck gekommen ist, a!« da« in der bloßen Abonnentenzisser etwa zum Ausdruck kommen könnte. Tie StaatSzeitung bietet die Möglichkeit, an den Beamtenkörper heran- zukommen, ihn in einem Maße zu beeinflussen, wie das schon die frühere konservative Negierung erkannt hat, und wir haben uns bei jeder Gelegenheit — das weiß Herr Nenner ebenfalls — darüber beschwert, als die sozialistische Regierung bestand, daß man dieser Regierung einen solchen Einfluß nicht zuerkennen wollte; man hat damals auf strenge Neutralität hin- gewiesen, die angeblich die StaatSzeitung einzuhalten hätte, obwohl in der Zeit der sozialistischen Regierung weiter keine andere Politik verfolgt worden ist als eine Politik der Ncpublikanisierung, während die ver gangene Bürgerblockregierung ihre Macht in der rück sichtslosesten Weise in der StaatSzeitung ausgenutzt hat, und ich bin davon überzeugt, daß das nun auch durch die gegenwärtige Regierung geschehen wird. Nun wird eS sich fragen, welche Grundeinstellung unter dem neuen Zustand möglich ist. Ich bin davon überzeugt, daß die StaatSzeitung noch mehr, als es bisher ge schehen ist, auf den Typ des allerticfsten General- anzeigcrblatte« herabsinken wird, daß der Schriftsteller, der sich in der Staatszeituug produziert, nur eine Fähigkeit mitzubringen braucht, nämlich mehrmals täg- Uch seine, sayen wir, Seelenachse zu verbiegen. (Heiter-, keit.) Es wird einigermaßen interessant sein, wie der neue Herr, der an Stelle des verstorbenen Herrn Bethke die Politik treiben muß, etwa die Außenpolitik be handeln wird, wie er einesteils für die Erfüllungs- Politik des Herrn Stresemann eintrcten wird und ander- seitS wieder den Nationalsozialisten gerecht werden will, die sagen, daß dieselbe Politik des Herrn Stresemann durchaus verbrecherisch ist. In dieser Verwandlungs- jähigkeit wird sich der neue Herr üben müssen. Auf alle Fälle aber wird die Regierung bemüht sein müssen, nicht die StaatSzeitung in den nächsten Monaten für ihre politischen Zwecke auSzunützen. Das müssen wir verlangen, weil in der vergangenen Periode, als sozial demokratische Negierungen am Ruder waren, deswegen vom Bürgertum rücksichtslos der Kampf unter der heuchlerischen Betonung der Neutralität solcher Einrich tungen geführt worden ist. Wir als Sozialisten sind der Meinung, daß man der jeweiligen Negierung die Möglichkeit geben muß, durch ein Rcgierungsotgan ihre Ansicht in sachlich an ständiger Weise zu vertreten, wie das schon von meiuem Parteifreund Dobbert betont worden ist. Deshalb werden wir den Titel bewilligen mit den grundsätzlichen Einschränkungen, wie ich es eben ge- s^gt-habe. (Bravo! b. d. Eoz.) Abg. Reuner (Komm.): Ich möchte fcststellcn, daß zwar die Schnoddrigkeit des Herrn Abg. Edel (Leb hafte Heiterkeit und Zurufe b. d. Soz.) nicht zu über treffen war (Zuruf d. d. D. Vp.: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!), daß er aber sach lich das bestätigt hat, was ich scststcllte. (Lachen b. d. Soz.) Präsident: Ich glaube, im Sinne des Herrn Abg. Edel zu handeln, wenn ich Herrn Abg. Reuner für diesen Ausdruck nicht zu: Ordnung rufe. (Sehr gut! und Heiterkeit b. d. Eoz.) Ber.-Erst. Abg. Dobbert (Soz.): Herr Kollege Renner hat aus meiuem Schweigen als Berichterstatter etwas ganz Falsches herausgehört. Er hat vergessen, daß wir dieses Kapitel schon im alten Landtag behandelt und verabschiedet hatten und daß da alles Notwendige gejagt worden war. Im übrigen darf ich vom Standpunkte des Bericht- crstatters aus sagen, wir haben ja in der StaatSzeitung momentan keinen Behördenvorstand, gegen dessen Ge- halt wir stimmen könnten. Also haben wir uns diese leere Demonstration erspart. Hierauf wird der Antrag Drucksache Rr. 89 gegen die kommunistischen Stimmen angenommen. Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Beratung über Kap. LS — Finanzministerium — des ordentlichen Ltaatshaushaltptans für das Rechnungsjahr 192S. (Mündlicher Bericht des HanshaltauSschuffe- Druck sache Rr. 146.) Ter Antrag Nr. 146 lautet: Ter Landtag wolle beschließen: die Einstellungen bei Kap. 53 dcS ordentlichen Staats- hauShaltplans sür 1920 nach der Vorlage Nr. 1 zu genehmigen. Ber.-Erst. Abg. Müller (Planitz —Soz.): Bei Kap. 53, Finanzministerium, sind vom Berichterstatter die hohen Zuwendungen in Tit. 16 bemängelt worden. Das sind außerordentliche Zuwendungen und Unterstützungen an Beamte und Staatsbe- dienstcte sowie deren Hinterlassene. Für das Kap. 53 beträgt die Summe 55000 M. Wenn man die Summen der anderen Ministerien noch dazu nimmt, so findet man, daß für diese Zwecke n ehr als eine halbe Million Mark auSgegeben werden. Bei der Höhe dieser Summe ist eS schon wichtig, sich einmal nach der Not wendigkeit solcher Ausgaben zu erkundigen. Die Re gierung hat in ihrer Antwort ausgedrückt, daß diese Summe, soweit sie sich auf Kap. 53 bezieht, bei Not ständen verausgabt werde und daß daber in erster Linie unter« Beamte berücksichtigt werden. Der Kollege Fritzsche von der Deutschnationalen Fraktion hat die Frage an die Regierung gerichtet, wie die Zuschüsse au» Tit. 1 der Abt. 8 an die ein- zelnen KrankenversicherungSaustalten gegeben werden. DieRegierunahat in ihrer Auskunft dargelegt,daß bezuschußt werden die Philologenkranreulasse, die Letrev» kraukniasse, der Kraake«u«terstützungSverem der säch. fische« Staatsbeamte« und die Polizei beamte «kranken lasse. ES wurde dabei »om Bertreter der Fman-mintperiums betont, daß «ran mit einer Überschreitung de« i» diesem Titel eingesetzten Betrages von 48 000 M. zu rechnen habe, weil die Mitgliederzahl eine wesenUiche Steige rung erfahren habe und weil auch die Leistungen in der Zwischenzeit ausgebaut worden seien. Ter Ne- gicrungsvertreter betonte weiter, daß Zwergkrankenkassen auS diesem Titel nicht bezuschußt würden. Vom Berichterstatter wurde daun im Auftrage seiner Fraktion dargelegt, daß das Gehalt des Finanzmtni- sters von der Fraktion ebenfalls abgelehnt werde. Tas gab zu einer längeren Auseinandersetzung der Sozial demokratischen Fraktion und dem Herrn Finanzminister im Ausschuß^ Anlaß. Es ist dazu vom Berichterstatter er klärt worden, daß seine Fraktion das Gehalt des Finanz ministers nicht bloß auS politischen Gründen heraus ablehne, sondern daß auch eine Reihe sachlicher Gesichts punkte sie dazu veranlasse. Vor allen Dingen wurde dargelegt, daß bei der Sozialdemokratischen Fraktion kein Zweifel darüber bestehe, daß der Herr Finanz- Minister Weber seinen Auftraggebern Millionen Aus gaben erspart hat, die in dem in der Öffentlichkeit be kannten Handbuche der Wirtschaftspartei nachgcwiesen find. Wenn auch der Herr Minister in der Aussprache betonte, daß die Zahlen, die in dem Handbuch der Wirtscl-aftspariei angegeben sind, allgemein und auch dem Landtage bekannt seien, so muß doch betont werden, daß ein solches klares Eingeständnis, daß man ganz bestimmten Kreisen Riesensummen von Ausgaben erspart habe, in Widerspruch zu dem steht, was der Finanzminister auf der anderen Seite immer betont« wenn Anforderungen und insbesondere Anforderungen in sozialer Beziehung im Landtage an den Etat dcS Landes gestellt wurden, daß seine ablehnende Stellung auf der Finanznot des Landes beruhe, während diese Finanznot für ihn in keiner Weise vorhanden ist, wenn es gilt, Ausgaben für seine Auftraggeber zu sparen. (Abg. Böchel: Hört, hört!) Es wurde weiter fcstgestcllt, daß der Herr Finanzminister Weber nach Anschauung der Sozialdemokratischen Fraktion sein Amt weniger im Interesse des Staates als vielmehr im Interesse seiner Auftraggeber, der Wirtschaftspartei und der ihr besonders befreundeten Organisationen, innerhalb deS Staates Sachsen ausübe. Der Herr Abg. Dobbert hat dem Minister ver schiedene Fragen vorgelegt. Zunächst: Wie hoch ist die Summe der gestundeten Steuern und Eclasse? 2. Ist die Verordnung über die Erhebung der Grundsteuer nach den alten Einheitswertcn vom gesamten Ka binett gebilligt worden? 3. Wie glaubt der Minister bei der gesamten Finanzlage die Politik der Sieuerstundungen besonder- bei der Mietzinssteuer und der Besteuerung nach den alten Einheitswerte«, finanzpolitisch zu rechtfertigen? Und viertens fragte der Abg. Dobbert den Herrn Minister, ob er feine Be hauptung, daß der Noung-Plan die Ersparungen a« Reparationen zu Steuersenkungen verlange, aufrecht erhalle. Kollege Dobbert stellte fest, daß es sich im Noung-Plan lediglich um Empfehlungen handle: er fragte deshalb, ob die Stellungnahme, die der Herr Minister im Landtage einnahm, auf einem Irrtum beruhe. Ter Herr Minister antwortete auf die Frage«, daß die Summe der Beträge aus Stundungen und Erlassen sich überhaupt nicht feststellen lasse. (Abg. Böchel: Hört, hört!), im übrigen gehöre diese Frage eigentlich zu Kap. 12. Er sagte aber weiter, daß eS sich bei den Stundungen vorwiegend uni Unterneh mungen handle, bei dcrren die Eintreibung der Steuern entweder eine übergroße Härte wäre, bei spielsweise wenn der Mietzinssteuerpstichtige nachweist, daß er Kriegsanleihe gezeichnet hat und dafür Hypo theken ausgenommen hat oder seine Existenz vernichtet wurde, und er fühlte Beispiele an besonders aus Gast wirtschaften und gewerblichen Unternehmungen. Er sagte, das sei zugleich eine Fürsorgemaßnahme gegen sonst entstehende Arbeitslosigkeit. Tann, wegen der Erhebung nach den alten Ein- hcitswerten erklärte der Minister, daß eigentlich schon zu Anfang 1928 die Verordnung notwendig geworden wäre, weil erst im Herbst 1928 die neuen Einheitssätze fertig wurden. Auch der Reichsinanzminister habe er kannt, daß die Erhebung der Vermögenssteuer nach den neuen LinheitSwerteu eine solche Härte wäre, daß Erlasse deshalb stattsinden müßten. Er jagte, bei gc»re- rcllcn Erlassen gegenüber der Landwirtschaft, ins besondere bei der Unwetterkatastrophe 1926 und den Frostschäden im Frühjahr 1927 habe man sich nach den Maßnahmen des Reichssinanzministers gerichtet, und. nur hinsichtlich des ländlichen Gewerbes wäre das Ministerium, der Not gehorchend, über die Ncichsmaß- nahmen hinausgcgangen. Er äußerte sich dann weiter zu der Frage de- Herrn Kollegen Dobbert wegen des Aoung-PlanS und erklärte, daß der Noung-Plan überhaupt nur Empfeh lungen und keine bindenden Vorschläge enthalte. Die Reichsregierung sei nach seiner Auffassung an die Emp fehlungen gebunden und die sofortige Wiederaufnahme der Steuererleichterungen sei notwendig. Er betonte dann weiter, daß der Antrag auf Aus hebung der Stundungsverordnung vom Landtage mehr mals abgelehnt worden sei. Der Kollege Siegel von der Kommunistischen Frak tion beschuldigte vor allen Dingen die Sozialdemokratie, daß die Finanzmisere auf sie zurückzuführen sei, und zwar wegen der unzulänglichen Besteuerung der toten Hand. Die Stellung des Reichstages zur Besteuerung der toten Hand lag so, daß die Besteuerung der toten Hand überhaupt abgelehnt werden sollte, und nur durch einen BermittelungSvorschlag der Sozialdemokraten ist im Reichstage die Festlegung der Besteuerung bzw. die endgültige Stellungnahme um zwei Jahre auSgc- setzt worden. Er bemängelte dann weiter die Entziehung der 120000000 RM. durch da-Reich gegenüber denLänder« und beschuldigte de« sozialdemokratische« Neichsfinans-
