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801 Enteignet werden kann, wenn nicht andere- Gelände sür den betreffenden Zweck zur Verfügung steht. Wie diese Klausel ausgelegt wird und zu welchen unlieb samen Dingen sie sührt, sieht man an dem Beispiel beim Bahnhof NeuölSnitz; es trifft die Reichsbahn als Käufer und den Fürsten Schönburg-Waldenburg als Verkäufer. Beim Bau dieses Bahnhofs macht sich die Anlage eines Ladegleises notwendig. Nun müßte auf der Seite, an der das Ladegleis eingerichtet würde, der Zufahrtsweg zum Bahnhof ungefähr 3 m weiter in das dem Fürsten Schönburg-Waldenburg gehörende Land hinein geschoben werden, weil eine genügend breite Zufahrts straße zu dem Ladegleis vorhanden sein muß. Der Fürst von Schönburg-Waldenburg verlangte dort für den Quadratmeter Boden 12 M, während der ortsübliche Preis ungefähr 1 M. ist. Das Enteignungsverfahren wurde einfach niedergeschlagen, weil das Gericht sagte, daß es möglich wäre, nach der anderen Seite hinüber ein Ladegleis anzulegen. Tas Hütte aber eine völlige Um organisierung des gesamten Bahnbetriebes bedeutet. Das konnte natürlich die Eisenbahn nicht machen, und sie hat sich damit geholfen, daß sie aus Holzplanken und alten Eisenbahnschwellen dort die ehemalige, ziem lich flache Böschung abgetrieben und mit alten Eisen bahnschwellen eine Wand errichtet hat — ein sehr nobler, ästhetischer Eindruck; es sieht aus wie während des Weltkrieges ein Schützengraben, wo man Faschinen ge zogen hat. Tas sind Kullurzustände in Deutschland; und die Eisenbahn ist zu dieser Maßnahme gezwungen, da der Fürst von Waldenburg wegen der Mängel des Gesetzes 12 M. für den Quadratmeter Grund und Boden verlangen kann. . Wenn wir als Kommunistische Partei das Avden- sperrgesetz verbessern, dann so, daß die Gemeinden, wenn sie das Vorkaufsrecht ausüben, es nicht notwendig haben, in den abgeschlossenen Kaufvertrag einzutreten, sondern daß dafür ein neuer Kaufakt geschlossen werden muß, und zwar zu einem Preis, wie er ortsüblich für Grund und Boden und für Gebäude ist, und daß in dem Gesetz über die Enteignung von Grund und Boden die Frage des Ersatzes für den zu enteignenden Boden an anderer Stelle nicht so gestellt werden kann, wie es heute ausgelegt wird, sondern eben so, wie es der Zweckmäßigkeit entspricht. Die Enteignung, die die Sowjets in Rußland durchgeführt haben, wird auch nach Deutschland kommen; solange das nicht ist, werden wir kämpfen für die Verbesserung der jetzt bestehenden Gesetze. (Bravo! b. d. Komm.) Damit ist die Aussprache geschlossen und die An frage erledigt. Die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung werden zu sammen behandelt. Punkt 4: Zweite Beratung über den Antrag der Abg. KrauVr. Mich-Beil u. Gen. — Drucksache Nr. 82l — auf Einrichtung eines LandeSbiirgschaftSstockS beim ArbcitS- und Wohlfahrtsministerium für den Heim- stättenbau. (Mündlicher Bericht des Haushalt- ausschufseS Drucksache Nr. 1015.) Der Ausschußantrag Nr. 1015 lautet: Der Landtag wolle beschließen: 1. Den Antrag Drucksache Nr. 821 abzulehncn; 2. die Regierung zu ersuchen, den von ihr ein geschlagenen neuen Weg zur Entlastung der Ge meinden in der Stellung ihrer selbstschuldnerischen Bürgschaft für Siedlungsdarlehen durchzuführen unter tunlichster Schonung der Siedler. Ber.-Erst. Abg. Frau vr. Mich-Beil (Dem.): Der Hauhaltausschuß hat über den demokratischen Antrag über die Errichtung eines Landesbürgschaftsstocks ver handelt. Veranlaßt war dieser Antrag durch Schwierig keiten bei der Beschaffung von Hypotheken aus dem Heimstättenbau. Seit dem Jahre 1025 sind in Sachsen rund 6000 Siedlungsbauten errichtet worden, als Heim stätten ausgegeben, und zwar vornehmlich durch den Allgemeinen sächsischen Siedlerverband, in dem diese Siedlung zentralisiert ist und der 15000 Mitglieder zählt, also immerhin eine recht nennenswerte Leistung. Diese Heimstätten werden entweder als Reichsheim stätten oder in Erbbaurecht ausgegeben. Eiue Statistik hat gezeigt, daß rund 33 v. H. dieser Heimstätten an Arbeiter, 33 v. H. an Beamte und der Nest an An gehörige von kaufmännischen Berufen gegeben worden ist. Die Finanzierung spielt sich so ab, daß die Hypotheken entweder durch die Mietzinssteuer kommen oder durch die Sparkasse, die Landesversicherungsanstalt oder auch durch die Landeskulturrentenbank ausgegeben werden. Außerdem kommt Eigenkapital in Frage. Abgesehen nun von den Mietzinssteuerhypotheken sind die begehr- testen die Hypotheken der Landesversicherungsanstalt, und zwar deswegen, weil sich hier die Verzinsung so niedrig gestaltet, daß das Bauen für den Siedler doch möglich ist. Die Landesversicherungsanstalt fordert 6 Proz. Verzinsung und 2 Proz. Amortisation, aber sie verlangt — das ist nun der springende Punkt — die selbstschuld nerische Bürgschaft der Gememden, und diese selbst schuldnerische Bürgschaft wird eben nicht gegeben, oder sie zu erlangen macht ganz ungeheure Schwierigkeiten. Die Landeskulturrentenbank verlangt diese selbstschuld nerische Bürgschaft nicht, aber sie kann Hypotheken nur ausgeben für Siedlungen, die unter dem ReichSheim- stättenrecht stehen, so daß also auch hier eine Begren zung gegeben ist. Ferner ist bei den Hypotheken, die von der Kulturrentenbank gegeben werden, die Sache so, daß gewöhnlich der Ausgabekurs 90 oder 92 Proz war, also ein Verlust für den Siedler eintrat, und außerdem der Zins sehr viel höher. Die Papiere waren nur mit 8 Proz. zu bekommen plus 1 Proz. Verwal tungskosten und noch eine entsprechende Amortisation, so daß im Durchschnitt der Siedler hier mit 9^ Proz. zu rechnen hatte gegenüber den insgesamt 8 Proz. bei der Landesversicherungsanstalt. Wenn ein Siedler einen Antrag auf eine solche selbstschuldnerische Bürgschaft der Gemeinden stellte, so ist der Antrag zunächst an die Stadtverordneten versammlung gegangen, die ihn sehr oft bemängelte. Abe» dann kam die nächsthöhere Instanz, die Avf- sichtSmstanz, und lehnte ab. Sehr ost ging der Antrag dann zum zweitenmal zur Beratung an das Stadt verordnetenkollegium und wurde hier wieder an genommen, und zum zweitenmal an die Aufsichts instanz, um wieder abgelehnt zu werden. Inzwischen saß der Siedler da mit seinem Bau, sehr oft mußte er Zwischenkredite ausnehmen zu sehr viel höheren Prozentsätzen, bis 13 Proz, oder es kam der ganze Bau überhaupt ins Stocken, oder wenn weiter gebaut wurde, konnten später die Rechnungen an die Baugewerken nicht pünktlich gezahlt werden und eS liefen Verzugs zinsen auf. Aus allen diesen Tatsachen kam eine starke Verteuerung des Baues letzthin heraus, und so muß hier nach Abhilfemaßnahmen gesucht werden. Der Antrag, den wir seinerzeit hier im Plenum gestellt haben, ging ja darauf hinaus, nun einen Bürg- schaftssicherungsstock zu bilden beim ArbeitS- und Wohl- fahrtsministerium aus den Rückflüssen des Landesaus- gleichsstocks, und es sollte damals, wie in der ersten Beratung hier von seiten der Negierung erklärt worden ist, die Landeskuluturrentenbank ermächtigt werden, bis zum zwanzigfachen Betrag Bürgschaft für Darlehne zu geben, die von der Landesversicherungsanstalt dann nach dort überwiesen wurden. Aber dieser Weg hat sich nicht als gangbar herausgestellt, weil rechtliche Bedenken, wohl vor allem auch von seiten des Finanz ministeriums, geltend gemacht worden sind, und weil man außerdem glaubte, daß es im Zeitalter der Ver waltungsreform nicht zweckmäßig sei, derartige Einzel arbeiten der ausführenden Instanzen bei einer Zentral behörde zu lokalisieren. Gerade in der Debatte, die sich im Ausschuß an die Berichterstattung anknüpfte, ist es klar zum Ausdruck gebracht worden, daß mr Grunde dieses Prinzip nicht richtig ist, daß an sich bei einer solchen Aufgabe, wie es ein Siedlungsbau ist, doch die Gemeinde die natürliche Gemeinschaft ist, um eine solche Sicherung zu übernehmen. Aber die Vertreter der Regiernng machten daraus aufmerksam, daß auf diese Weise docy der Kredit der Gemeinden sehr überspannt wird und daß außerdem vielfach politische Motive wirksam ge wesen sind, um hier die Bürgschaft zu übernehmen, und daß es doch schon zweckmäßig sei, diese ganze Handhabung etwas von den: örtlichen Umkreis zn ent fernen. Und fo ist nun der dritte Vorschlag heilte wohl der, der die meiste Aussicht auf Verwirklichung hat, day nämlich die Landeskulturenbank bei der Landes versicherungsanstalt Darlehen aufnimmt und sie weiter leitet. Dieser Vorschlag ist noch nicht zur Verwirk lichung gelangt, weil die Neichsbank im letzten Augen blick wohl Einspruch dagegen erhoben hat und die Lombardfähigkeit der Landeskulturrcntenbank bezweifelt hat. Tas Finanzministerium steht heute noch in Ver handlungen nach dieser Richtung, und insofern war die alte Form, die die demokratische Partei dem Antrag gegeben hatte, nicht aufrechtzuerhalten, und es wurde eine neue Umformulierung notwendig, die Sie ans der Drucksache Nr. 1015 finden. Es haben in den Ausschuß- Verhandlungen sämtliche Parteien sich mit der Tendenz dieses Antrages einverstanden erklärt. Ich habe Sie zu bitten, den Antrag Drucksache Nr. 821 abzulehnen und den Antrag unter Ziff. 2 auf Druchache Nr. 1015 anzunehmen. Punkt 5 der Tagesordnung: Anfrage dcö Abg. Renner u. «en. wegen der beabsichtigten Aujlösnng des LandcsauSglcichstockS für den Wohnungsbau. (Drucksache Nr. 1011.) Die Anfrage lautet: 'In letzter Zeit verstärken sich die Gerüchte, nach denen die Auflösung des Landesausgleichstocks für den Wohnungsbau beabsichtigt ist. Diese Gerüchte beunruhigen in berechtigter Weise alle Arbeiterwohnsitzgemeinden mit hohen Wohnungs- notziffern. 1. Sind der Negierung solche Bestrebungen bekannt ? 2. Wie stellt sich die Negierung hierzu? Abg. Schreiber-Oberwürschnitz (Komm. — zur Be- gründung): Es ist ja nicht neu, daß von seiten der Großstädte das Bestreben ausgeht, den Landesausgleich stock für den Wohnungsbau aufzulösen. Das ist ver ständlich, denn sie sind ja jetzt derjenige Teil des Landes, der an dem Landesausgleichstock für deu Wohnungsbau den Löwenanteil an Mitteln abführt. Sie wollen die von ihnen abgesührten Mittel in eigene Hand bekommen. Aber sür uns als Kommunistische Fraktion kommt cs nicht darauf an, ob diese Stadt L oder U mehr oder weniger Geld an den LandeSausgleichstock für den Woh- nungsbau abführt, sondern für uns kommt es darauf an: wie ist die Wohnungsnot im Lande verteilt? Und da muß man doch feststellen, daß vor allen Dingen die Arbeiterwohnsitzgemeinden draußen auf dem Lande es sind, die unter der größten Wohnungsnot zn leiden haben und die auf Grund ihres geringen Aufkommens an Mietzinssteuer natürlich am allerwenigsten in der Lage sind, die Wohnungsnot ernsthaft zu bekämpfen. Deshalb ist ja auch gerade der Landesausgleichstock für den Wohnungsbau geschaffen worden (Sehr richtig! b. d. Komm ), und deshalb darf man natürlich nicht irgend welchen Versuch unternehmen, diesen Landesausgleich stock sür den Wohnungsbau wieder aufzulösen. Es ist mir bekannt geworden, daß in der letzten Zeit erneut wieder ernstlich erwogen werden soll, ob man diesen Landesausgleichstock weiter beibehalten soll oder nicht. Wir erhielten vor kurzer Zeit von der AmtShaupt- mannschaft einen Fragebogen, in dem gefragt wurde, wie sich die Wohnungsnot auf Grund der Zu- Weisungen aus dem Landesausgleichstock vermindert hätten oder ob er sich trotzdem noch erhöht habe. Aus dieser Ansrage der Amtshauptmannschaft an die Ge meinden ist, glaube ich, ganz sicher zu erkennen, daß wiederum die Gefahr besteht, daß, ohne daß der Land tag gefragt wird, ohne daß man die Beteiligten wiederum hört, eines schönen TageS einfach der Landes- ausgleichsstock aufgehoben wird und die Arbeiterwohn sitzgemeinden dann einfach vor einem Nichts stehen. Da derartige Bestrebungen bekannt sind, möchten wir heute die Regierung fragen, ob es wirklich so weit ge diehen ist, daß man sich an den Verhandlungstisch setzen will, um darüber zu sprechen, ob man de» AuSaleich-- stock aufheben oder Ihm vielleicht eine andere Gestalt geben will, indem man zwar noch den Ausgleichsstock beibehält, aber doch die Tendenz der Verteilung der Mittel eine andere werden soll. Und zweitens fragen wir die Negierung, wie sie sich hierzu stellt. Von der Beantwortung unserer Anfrage werden wir unsere weiteren Maßnahmen abhängig machen bzw. uns die Stellung von weiteren Anträgen vorbehalten. Ministerialdirektor vr. Kittel: Die Regierung erklärt zur Anfrage Nr. 1011 der'Kommunistischen Landtags fraktion vom 27. November 1928 folgendes: Von den Großstädten wird es als drückend empfunden, daß sie Millionenbeträge des Mietzinssteuerauskommens für den Wohnungsbau an den LandeSausgleichstock ab führen müssen, und es besteht dort zum Teil nach wie vor der Wunsch, die Höhe des für den Landesausgleich stock zur Verfügung zu stellenden Anteils wesentlich zu beschränke» Da die aus dem Land an den Ausgleich stock herantretcnden Anforderungen jedoch ständig zu- nchmen, auch nicht zu verkennen ist, daß die Wohnungs not in den Jndustriearbeiterwohnsitzgemeinden kaum geringer ist als in den Großstädten (Sehr richtig! b. d. Soz), das Aufkommen an Mietzienssteuer in diesen Bezirken aber in keinem Verhältnis zu dem Aufkommen in den Großstädten steht, so kann die Regierung einer Verminderung der Höhe des Ausgleichstocks aus sach lichen Gründen nicht znstimmen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Dies um so weniger, als ans der Umschichtung der Industrie in Mitteldeutschland und in der Textil industrie im oberen Erzgebirge erhebliche Verschiebungen auf dem Arbeitsmarkt und damit auf dem Wohnungs markt herbeigcführt worden sind. Abgesehen von diesen Gesichtspunkten, kann sich die Negierung auch ans for malen Gründen nicht damit einverstanden erklären, auf die Frage einer Umgestaltung des Landesausgleichstocks einzugehcn, da zunächst das Schicksal des Gcbüudc- cntschuldungssteuergesctzes im Reick abgewartet werden muß, das ja völlig neue Rechtsgrundlagen für das ganze Gebiet zur Folge haben würde. Hierauf wird in die Aussprache über die beiden verbundenen Punkte 4 und 5 eingetreten. Abg. Müller- Planitz (Soz.):, Tic Frage der Schaffung eines Landesausgleichstocks für die Übernahme selbst schuldnerischer Bürgschaften durch die Gemeinden hat eine außerordentlich große Verzögerung erlitten. Wenn man bedenkt, daß am 14. März im Haushaltausschuß bereits durch die Regierung in Aussicht gestellt wurde, zur Befreiung von der Belastung der Gemeinden einen sogenannten Landesbürgfchaftsstock zu schassen, wenn dann am 26. Juni in der Sitzung des Plenums die Regierung zum Ausdruck brachte, daß die Schwierig keiten so große seien, daß eine andere Lösung gebucht werden müsse, rind heute ein desinitiver Vorschlag zur Entlastung Ler Gemeinden von den selbstschuldnerischen Bürgschaften auch noch nicht vorlicgt, so ist das meines Erachtens eine Verzögerung, die ganz besonders den Wohnungsbau betrifft. Wir müssen sagen, daß leider anch der Vorschlag, der im HaushaUausschuß gemacht worden ist, keine endgültige Regelung bedeutet, sondern daß cs eben so bleibt, wie es zurzeit gewesen ist, daß noch immer die Tarlehnsgelder von der Landesver- sicherungsanstalt nicht wie bei anderen Tarlehns- geschästen gegen einfache hypothekarische Sicherung den Darlehnsnehmern gegeben werden. Dabei muß beachtet werden, daß es sich hier um die Ausleihung bzw. Anlegung von Hypothekengeldern aus den großen Einnahmen eitler sozialen Einrichtung, nämlich der Invalidenversicherung, handelt. Die Hergabe von Mitteln zum Wohnungsbau, zum Siedlungsbau bedeutet sicher ein Stück der Linderung sozialer Not, der Wohnungsnot. Aber wenn derartige Schwierig keiten gemacht werden, wie es durch die Beschlüsse des Vorstandes der Landesversicherungsanstalt in der Richtung der Tahrlehnsgabe geschieht, so ist das außer ordentlich bedauerlich, und wir sind der Auffassung, daß diese Stellungnahme auf das schärfste bekämpft werden muß. Gerade dadurch, daß die Landesver sicherungsanstalt diese Mittel nur dann gibt, wenn die Gemeinden selbstschuldnerische Bürgschaft übernehmen, wirkt sie unsozial. Wir könnten es vielleicht bis zu einem gewissen Grade verstehen, wenn man die ein fache Ausfallbürgschaft verlangen würde, die auch eine Belastung für die Gemeinde darstellt. Ich will dabei betonen, daß wir Sozialdemokraten und, ich nehme an, anch die anderen Parteien, die sich für eine Erleichterung der Tarlehnsgabe durch die Landesversicherungsanstalt einsctzen, durckaus nicht etwa der Auffassung sind, daß durch den Wegfall der Sicherung durch selbstschuldnerische Bürgschaften etwa die Landesversicherungsanstalt Gelder ausgeben sollte, ohne etwa die entsprechende Sicherung dabei zu verlangen, und wir sind auch der Auffassung, daß alle diese Dahrlehnsgesuchc einer eiugehendeir Prüfung unterzogen werden müssen. Wogegen wir uns ganz besonders wenden und wenden müssen, ist, daß neben der Sicherung als 1. Hypothek an erster hypo thekarischer Stelle noch eine besondere Bürgschaft ver langt wird, die durch gar nichts gerechtfertigt ist. Wenn man bedenkt, daß den Sparkassen der Gemeinden und anderen Krediteinrichtungen der Gemeinden, die doch zum mindesten nicht unvorsichtiger sind als die Landesversicherungsanstalt, die allgemein übliche Sicherung durch 1. Hypothek genügt, so ist das Vorgehen der Landesversicherungsanstalt sowie der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte außer ordentlich unverständlich. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, daß dahin zu wirken ist, daß die Reichs- Versicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalt durch Änderung etwa entgegenstehender Bestimmungen diese Bedingungen unbedingt ändern müssen und daß sie nicht andere Bedingungen stellen können zur Siche rung, als eS andere öffentliche Krediteinrichtungen tun. Die Praxis zeigt beispielsweise bei der Reichsversiche rungsanstalt für Angestellte, daß besonders umfangreiche Vorarbeiten notwendig sind. Geldkosten, Zeit usw. werden aufgewendet, um alle die Unterlagen bei zubringen, die die Reichsversicherungsanstalt für An- gestellte angeblich benötigt, und dann scheitert da» Zustandekommen der Darlehnsnahme daran, daß da» Verlangen der Übernahme der selbstschuldnerischen