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808 1928. Fortsetzung zur Landtaqsbeilage Nr. 205. Vorteil insofern nämlich, als io das Sparkapital dieser Ledigen dem Wohnungsmarkt dienen, dem Kapital- markt zugeführt werden könnte. Außerdem wird eine ganze Anzahl von Altwohnungen entlastet. Sehr oft hat eine berufstätige Frau, die mit ihren Eltern zusammengewohnt, noch die alte Wohnung. Um nicht auf Untermiete verwiesen zu werden, behält sie diese Wohnung, nimmt »vielleicht auch selbst wieder Unter mieter. Im Grunde ist das ein ungesunder Zustand. Sie würde sicher gern eine solche Wohnung auf- geben, wenn sie wirklich eine zweckmäßige, kleine, ratio- nelle Wohnung an deren Stelle bekommen könnte. Es hat sich nun in Chemnitz die Sache so herausgestellt, daß der Stadtbuno Chemnitzer Frauenvereine bereit war, ein solches Mädchenheim zu bauen. Die Finan zierung war so gedacht, daß wohl der Stadtradt bereit war, eine Hypothek zu geben und daß nun die einzelnen Berufstätigen versuchten, selber Darlehen aufzunehmen, und zwar hatte die Reichsversicherungsanstalt für An- gestellte sich bereit erklärt, beuplelsweise für die kauf- männischen Kräjte, die sich beteiligten, Darlehen zu geben. Auch das Relchspostministerium ist m diesem Falle entgegenkommend und gibt, soweit es sich um Postbeamte handelt, die in das Heim ziehen, Darlehen. Die sächsischen Lehrerinnen, die sich in Chemnitz beteiligen wollten, wandten sich mit der Bitte unr ein Darlehen an ihre vorgesetzte Behörde, an das Kultusministerium. Das Kultusministerium hat aber durch das Bezirksamt ablehnen lassen, und zwar mit der Begründung, das; grundsätzlich an ledige Personen, ganz gleich, ob cs Männer oder Frauen sind, kein Darlehen gegeben werden solle, und wegen dieses ablehnenden Standpunktes haben wir hier unseren Antrag gestellt. Das scheint uns aber nicht zweckmäßig zu sein bei dieser Wohnsorm, wie sie hier vorliegt Ich darf vielleicht auch auf den preußischen Landtag verweisen, der im Februar des vorigen Jahres den Beichluß gefaßt hat, daß auf die Kommuual- verbände dahin eingewirkt werden soll, daß Hauszins- steuerhypotheken auch für Ledigenheime gegeben werden, und zweitens, daß die Regierungspräsidenten anzu weisen sind, in geeigneten Fällen aus dem Ausgleichs- sonds Hauszmssteuerhypotheken für solche Heime zu bewilligen. Es würde also im Ausschuß in dieser Richtung »u beraten lein Mlmsteriatdirettor Ur. Kittel: Zu dem Anträge Nr. 1007 hat die Regierung folgendes zu erklären: Mittel der Aufwertungssteuer können für die Er stellung von Ledigen- oder Altersheimen nur insoweit verwendet werden, als dadurch Altwohnungen frei werden. Unter dieser Voraussetzung steht der Ver wendung nichts im Wege. Im übrigen können für die Errichtung von Ledigen heimen Mittel der wertschaffenden Arbeitslosensürsorge herangezogen werden, die indessen nur mit besonderer Zustimmung des Herrn Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und nur unter besonderen arbcitsmarktpolitiichen Ge sichtspunkten verwendet werden können. Dabei kommt vor allem die Aufgabe in Betracht, die Beschäftigung von Ausländern überflüssig zu machen und Arbeitskräfte, die anderwärts arbeitslos sind, durch Unterbringung in ein Ledigenheim einer dauernden Beschäftigung zuzu führen Wenn keiner dieser Gesichtspunkte in Frage kommt, stehen dem Arbeits- und Wohlfahrtsministerium für die Förderung des Baues von Ledigenheimen keine Mittel zur Vertrimmo. Punkt 7: Erste Beratung über den Antrag des Abg. Renner und Gen. über die mit Hilse der so genannten Tonnagcgelder errichteten Bergarbeiter- Wohnungen (Drucksache Nr. 101t»). Der Antrag Nr. 1010 lautet: In den Nachkriegsjahren sind mit Hilfe der so genannten Tonnagegelder Bergarbeiterwohnungen er richtet worden. Die Leitung dieser Maßnahme lag in den Händen des Vereins zur Errichtung von Berg- arbeiierwohnungen. Besitzer der Wohnungen sind zum Teil Genossenschaften und Bergwerksbesitzer. In einigen Fällen ist der Besitz umstritten. Seit mehreren Jahren schwebt ein Aufwertungsstreit zwischen den Besitzern einerseits und dein Verein zur Errichtung von Bergarbeiterwohnungen anderseits. Ein Urteil bzw. Vergleich ist bisher nicht zustande gekommen. Die Verhältnisse erheischen dringend eine Klärung, da der bauliche Zustand der Wohnungen sich verschlecht tert und Reparaturen nicht vorgenommen werden. Der Landtag wolle deshalb beschließen, die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung dahin gehend zu wirken, daß 1. eine Aufwertung aller Darlehen und Hypotheken des Vereins zur Errichtung von Bergarbeiter- Wohnungen nicht stattfindet, L. alle Wohnungen, die Eigentum eines Bergwerks besitzers sind, oder wo der Besitz umstritten ist, in das Eigentum der betreffenden Gemeinde über führt werden, 3. der Verein zur Errichtung von Bergarbeiter wohnungen aufgelöst wird. Abg. Schreiber-Oberwürschnitz (Komm. — zur Be gründung): Unmittelbar nach der Revolution, wo die Kohle in Deutschland zu fördern genau so notwendig war wie das Brot, hat man damals in die Kämpfe der Bergarbeiterschaft ein beruhigendes Pulver hinein geworfen, das man damals Bergarbeitersiedlungen nannte. Mit Hilfe der Bergarbeitersiedlungen hat man feiten- der bürgerlichen Parteien mit Erfolg versucht, die Bergarbeiter vom Kampfe abzuhalten. Zur Durch- führung dieser Aufgabe hat sich damals ein Verein zur Errichtung von Bergmannswohnungen gebildet. In diesem Verein haben das Schwergewicht natürlich die Grubenbesitzer der einzelnen Kohlenreviere. Nach der Revolution ist der Verein nicht mehr in der Lage ge wesen. iraendwelche Reraarbeitersiedlunaen neu zu bauen. Es lag dazu auch keine Veranlassung vor, weil ja aus dem Bergbau eine Massenauswanderung ein setzte. Die Mittel sind dadurch aufgebracht worden, daß man auf jede Tonne geförderte Kohle einen be stimmten Betrag legte, der von der Öffentlichkeit, das heißt von der Kohle verbrauchenden Bevölkerung ge- zahlt werden mußte und in Form von Hypotheken zur Errichtung von Bergarbeiterwohnungen verwendet wurde. Die Träger der Wohnungen sind verschieden- artig. Es gibt Grubenbesitzer, die im Besitz solcher Bergarbeiterwohnungen sind. In manchen Fällen ist aber auch der Besitz der Wohnungen und der Häuser umstritten. Wenn hier einmal die juristische Frage des Besitzes gestellt wird, so wird das ziemlich kniffelig werden. Tas ist aber nicht das Ausschlaggebende, was uns zu unserem Anträge veranlaßt hat. Die Häuser sind während der Inflation errichtet worden, und das Tonnagegeld ist Inflationsgeld gewesen. Nach der Inflation steht für diese Vermögenswerte die Frage »er Aufwertung genau so wie wo anders. Seit mehreren Jahren streiten sich die beteiligten Kreise, aus -er einen Seite die Gemeinden, die sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben, auf )er anderen Seite der Verein zur Errichtung von Bergmannswohnungen, über die Aufwertuugsquote. Der Verein zur Errichtung von Bergmannswohnungen verlangt eine bOprozentige Aufwertung, davon 30 Proz. zur Verzinsung und Tilgung und 20 Proz. ohne Tilgung und Verzinsung; umgekehrt will die Jnteressengemein- ichaft der Gemeinden zwar auch 50 Proz. Auswertung, aber davon 20 Proz. zur Verzinsung und Tilgung und 30 Proz. ohne Verzinsung und Tilgung. Uber diesen Punkt streitet man sich seit Jahren; es hat auch in den letzten Verhandlungen keine Einigung stattgefunden, o daß aller Voraussicht nach dieser unliebsame Streit noch Jahre dauern wird. Dieser Streit hat seine bestimmte Bedeutung. Es handelt sich nicht darum, daß man sich über die Auf wertung nicht einig wird, sondern nach den Vorgängen zu urteilen ist der Streit dadurch herbeigeführt, daß der Verein zur Errichtung von Bergmannswohnungen einige fette Pfründen abwirft. Es gibt in diesem Verein eine ganze Anzahl von Direktoren, die ein ziemliches Gehalt einsteckcn und kein Interesse daran haben, daß die Aufwertungsfrage gelöst wird, weil man dann auch dazu übergehen könnte, die weitere Frage zu lösen: Wer soll denn endgültig Träger dieser Berg mannswohnungen einmal werden? Denn in alle Ewig keit wird der Verein zur Errichtung von Bergarbeiter- wohnungen nicht bestehen bleiben können. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß alle diese Bergarbeiterwoh- nungen, soweit nicht rechtsfähige Siedlungen Träger der Bergarbeiterwohnungen sind, in die Hände der Ge meinden ohne jede Entschädigung übergeführt werden müssen, weil es öffentliche Gelder sind, und weiter, daß dazu übergegangen werden könnte, daß der Verein zur Errichtung von Bergarbeiterwohnungen anfgelöst wird. Unserem Erachten nach besteht gar keine Veranlassung mehr, diesen Verein weiter beizubehalten, da ja der Verein keine Mittel hat und natürlich nicht in der Lage ist, weitere Bergmannswohnungen zu errichten. Und die Frage der Aufwertung stellen wir uns so vor — und kann aus verschiedenen Gründen so durchgeführt werden —, daß eine Aufwertung, wie sie im übrigen Sachsen vorgenommen worden ist, hier nicht stattzu finden braucht, weil heute schon die Belastung in den Bergarbeitersiedlungen für den Mieter so groß ist, daß für den Bergarbeiter eine weitere Steigerung nicht in Frage kommen kann. Die Siedlungen sind zu einer Zeit errichtet worden, wo das Bauunternehmcrtum ungeheure Prosite gemacht hat. Dabei ist die Mehr zahl der Siedlungen so schlecht gebaut und in so schlech tem Zustande, daß sie zum Teil vollständig erneuert werden müssen. Und das wird für die betreffenden Siedlungen, Siedler und Eigentümer der Häuser eine so starke Belastung werden, daß eine Aufwertung, wenn sie jetzt noch stattfindet und auf die Häuser geworfen wird, ganz durch Zinsen und Miete aufgebracht werden muß, so daß dann diese Wohnungen tatsächlich untragbar sind hinsichtlich der Verzinsung und Aufbringung der Miete. Wir bitten, den Antrag Drucksache Nr. 1010, den wir hier gestellt haben, dem Haushaltausschuß L zu überweisen, damit dort über weitere Einzelheiten noch gesprochen werden kann. (Bravo! b. d. Komm.) Regierungsbaurat 1)r. Bellum»«: Zu dem Antrag Nr. 1010 hat die Regierung folgendes zu erklären: 1. Nach Maßgabe der Bestimmungen desReichsarbeits- Ministeriums über die Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln zur Errichtung von Bergmannswohnungen vom 21. Januar 1920 ist durch den „Verein zur Errich tung von Bergmannswohnungen e. V." in Zwickau als der für den sächsischen Steinkohlenbergbau zuständigen Stelle seit 1920 die Erstellung von rund 1800 Berg mannswohnungen finanziert worden. Der Verein zur Errichtung von Bergmannswohnungen ist 1920 von der Reichsarbeitsgemeinschaft fstr Bergbau im Einvernehmen mit dem sächsischen Ministerium des Innern — Landes- wohnungsamt—nach den Grundsätzen über die Zusammen- setzung der Arbeitsgemeinschaft bestellt worden. Von seinen 8 Mitgliedern sind 4 Vertreter der Arbeitgeber und 4 Vertleter der Arbeitnehmer. Dazu wurde von der sächsischen Regierung auf Grund der genannten Bestimmungen des Reichsarbeitsministeriums ein Ver- tieter zu beratender Mitwirkung bestellt, kürzlich auch von der Reichsregierung ein Vertreter des Reiches. Die Mittel, aus denen die Baubeihilfen gewährt wurden, entstammen zu einem Teile Mitteln, die infolge einer Erhöhung der Kohlenpreise laut Beschluß des Reichskohlenverbandes vom 30. Dezember 1919 für diesen weck verfügbar gemacht wurden, und zum anderen eile Mitteln, die dem Verein durch Vermittlung des Reiches von der Reichskreditgesellschaft darlehnsmeise gewährt worden sind. Die endgültige Höhe, in der einerseits die den einzelnen Bauherren gewährten Bau darlehen und anderseits das dem Verein von der Reichskreditgesellfchaft gewährte Gesamtdarlehn aufae- wertet sein werden, steht noch nicht fest. Es schweben aber seit längerer Zeit Aufwertungsverhandlungen einerseits zwischen dem Verein und der Reichskredit- gesellschast und anderseits zwischen dem Verein und den Darlehnsnehmern. In einem Falle, in dem gericht liche Klärung herbeigeführt werden sollte, liegt bereits ein rechtskräftiges Neichsgerichtsurteil über die grund sätzlichen Fragen vor, auf Grund dessen kürzlich erneute Vergleichsverhandlungen eingeleitet worden sind. Ein Versuch der sächsischen Negierung, bei der Neichsregie- rung darauf hinzuwirken, daß eine Aufwertung aller Baudarlehen nicht stattfinden solle, muß auf Grund der bisher geführten Verhandlung als aussichtslos angesehen werden. 2. Von den durch den Zwickauer Verein insgesamt erstellten rund 1800 Bergmannswohnungen sind rund 1000 im Besitze von Gemeinden, « 550 ... Genossenschaften, . 150 ... Einzelsiedlern und - 100 - - - Steinkohlenwerken. Voll den zuletzt genannten gehören 84 der Gewerkschaft Deutschland in Olsnitz i. E. Wegen Überführung dieser Wohnungen in das Eigentum einer gemeinnützigen Bauvereinigung schweben bereits Verhandlungen, die aber erst dann zum Abschluß führen können, wenn die endgültige Höhe der Aufwertung für die Beihilfen fest steht. Die übrigen 14 Wohnungen sind vereinzelt aus betriebstechnischen Gründen von verschiedenen Werken für Beamte errichtet worden, für die vom Verein ein besonderer, die Mieter schützender Mietvertrag vorge schrieben ist. Fälle, m denen der Besitz von Bergmannssiedlungs- grundstücken umstritten wäre, bestehen nicht. Ein Vorstoß bei der Reichsrcgierung im Sinne von Zlff. 2 des vorliegenden Antrags dürfte sich nach dein Vorgesagten erübrigen; zudem stehen der Ncichsregie- rung für eine derartige Maßnahme keine gesetzlichen Mittel zur Verfügung. 3. Trotz der noch herrschenden Unklarheit über die Höhe der Aufwertung werden fast überall erhebliche Aufwendungen für die Instandhaltung der Wohnungen gemacht. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen dies nicht der Fall ist, hat es Gründe, die mit der Auf wertungsfrage in keinerlei Zusammenhang stehen, hier liegt es daran, daß die Bauherren (Genossenschaften) das Bestreben haben, die eingehenden Mieterträgnisse in möglichst großem Umfange zur Förderung des Berg- arbeiterwohnungsneubaues zu verwenden. 4. Die sächsischen Regierung kann sich zurzeit nicht entschließen, auf eine alsbaldige Auslösung des Zwickauer Vereins zur Errichtung von Bergmannswohnungen hin zuwirken, da ein Neichsgcsetz über die Bergmaunssied- lungcn in Vorbereitung ist, das die gesamte Materie grundsätzlich regeln soll. Punkt 8: Erste Beratung über den Antrag deS Abg. Böchel u. Gen. auf Verbilligung der Mieten durch Herabsetzuug der Lilgungssätze für Baudarlehrr. (Drucksache Rr. 1014.) Der Antrag Nr. 1014 lautet: Da die gegenwärtig außerordentlich gesteigerten Baukosten geeignet sind, die Neumicten derartig zu verteuern, daß sie für einen großen Teil der Wohnung- suchenden unerschwinglich sind, müssen alle Maß nahmen getrosten werden, um eine Herabsetzung der Mietsätze zu ermöglichen. Nach der Verordnung über Baudarlehn aus der Aufwertungssteuer vom 3. Januar 1927 ist das Baudarlehn von: Beginn des auf die Fertigstellung des Baues folgenden Rech nungsjahres ab mit 2 v. H. zu tilgen. Für die beiden ersten Rechnungsjahre kann die Tilgung auf 1 v. H. herabgefetzt werden. Der Landtag wolle deshalb beschließen: die Regierung zu ersuchen, diese Bestimmung dahin zu erweitern, daß die Herabsetzung der Tilgung von 1 Proz. nicht nur für die beiden ersten Rech- nungsjahre, sondern für einen längeren Zeitraum, wenigstens auf 5 Jahre zugestanden werden kann. Abg. Müller-Mittweida (Soz.— zur Begründung): Es ist heute viel über Wohnungsbau gesprochen worden, und wir wissen alle, daß der Wohnungsbau nicht nur gefördert, sondern auch verbilligt werden muß, denn praktisch ist es so, daß heute wohl eine Reihe Wohnungen erstellt werden, die aber auf Grund der hohen Mieten nicht bezogen werden können, weil diejenigen, die sie beziehen sollen, die Mieten nicht ausbringen können. Wir sind uns darüber klar, daß das Bestehen der Wohnungsnot noch eine Zeit anhalten wird, daß wir aber unbedingt Mittel und Wege suchen müssen, um hier eine Besserung durchzuführen. Nun hat seinerzeit die Negierung bzw. das Arbeils- und Wohlfahrtsministerium unter dem 3. Januar 1927 Richtlinien herausgegeben. Diese Richtlinien sollten eine bestimmte Regelung in den Ausführungsbestimmungen bringen. Sie sind aber leider im wesentlichen Kann- Vorschriften, und wir finden heute, daß eine Reihe Gemeinden bzw. Bezirksverbände diese Kann-Vorschriften sehr unsozial auslegen und in vielen Fällen nicht das tun, was eigentlich der Wille des Gesetzgebers ist. Wenn wir uns das Beispiel von Wien ansehen, so müssen wir sagen, daß gerade Wien auf Grund seiner Gesetzgebung und vor allen Dingen gemessen auch an den Vorkriegsverhältnissen eine Wohnungspolitik durch geführt hat, die wir in Deutschland erst noch durchmachen müssen. Man hat in Wien eine ungeheure Reihe von guten Wohnungen hergestellt. Z. B kostet eine Wiener Wohnung mit 72 gm 12,60 M., während wir bei uns für solche Wohnungen 70 und 80 M. pro Wohnung be zahlen. (Abg. Hentschel: Unter Enteignung des Alt- besitzeS!) DaS ist ohne weiteres richtig, aber man hat bei der Inflation auch nicht gefragt, wen man enteignet. Wir stehen an sich auf dem Standpunkte, nicht nur den jetzigen Teil der Mietzinssteuer zu verwenden, sondern die gesamte Mietzinssteuer überhaupt in das ganze Bauvorhaben hineinzustecken, um dieser Wohnungs not einmal bielm-br an di« Nieren gehen zu können.