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Möglichkeit, diese Genehmigung nur unter bestimmten Auflagen zu erteilen. Von dieser Möglichkeit wird laufend Gebrauch gemacht in einer Weise, die durchaus als erschwerend und beschwerlich empfunden werden muß. Wir sind der Auffassung, das; hier in diesen; Sonderfalle die Anwendung des Gesetzes zu einer völlig unnötigen Belastung der Verwaltungsbehörden führt, denn darüber kann kein Zweifel sein, das; die Grund stücke ausgelassen werden müssen, wenn der Bergbau überhaupt weiter betrieben weiden soll. Es kann aber auch kein Zweifel darüber sein, daß der Wirtschaft, dem Bergbau, weil alle diese Genehmigungen kostenpflichtig sind, ganz unnötige Kosten entstehen, an denen niemand Interesse haben kann. Infolgedessen steht der Bergbau auf dem Standpunkt, daß einmal die Anwendung des Gesetzes in diesen; Falle vollkommen verfehlt ist, und zum anderen, und diese Bitte möchte ich an die Re gierung richten, daß dafür Sorge getragen werde;; möchte, daß die Bundcsratsverordnung von; 18. März 1928 eine Einschränkung erfährt in allen den Gebieten, in denen ihre Aufrechterhaltung aus politischen und nationalen Gründen nicht mehr erforderlich ist. Das, was ich vorgebracht habe, ist wieder ein Beweis dafür, daß das Gesetz reformbedürftig ist, und wir begrüßen es außerordentlich, daß die Negierung bereit ist, diesem Reformgedankcn Rechnung zu tragen. Ich bitte, bei der Beratung einer Reformvorlage doch eingedenk zu sein der besonderen Verhältnisse im Braunkohlenbergbau und dafür zu sorgen, daß diesen Verhältnissen Rechnung getragen wird, zumal ja auch die Aktiengesellschaft Sächsische Werke als größter Braunkohlenbergbau- treibender Sachsens an der Neugestaltung dieser Dinge ein wesentliches volkswirtschaftliches Interesse hat, wie es bei der Pnvatindustrie ebenfalls der Fall ist. (Sehr richtig! rechts.) Abg. Lchreiber-Oberwürfchnitz (Komm.): Herr Abg. Hentschel hat behauptet, daß die trostlose Finanzlage der Gemeinden zurückzuführcn sei auf die Bodenpolitik, die von jeher betrieben worden sei. (Abg. Hentschel: Mit Recht!) Ich glaube, Herr Abg. Hentschel kennt ganz genau die wirkliche Finanzlage der Gemeinden, die nicht auf die Bodenpolitik, die m den Gemeinde»; leider noch nicht in den; Umfange getrieben wird, wie es notwendig ist, zurückzuführen ist, sondern auf den unhaltbaren Finanzausgleich und auf die ungeheuer gestiegenen Ausgaben in den Gemeinden, und er weiß, daß die Gemeinden auf Grund ihrer minimalen Ein nahmen einfach nicht in der Lage sind, mit ihren Ein nahmen die einfachen laufenden Ausgaben zu decken. Wenn Sie sagen, die Gemeinden sind auf Grund des Bodensperrgesetzes dazu übergegangen, Grund und Boden in einer Weise zu schlucken, die nicht notwendig ist, so haben Sie dafür nicht ein einziges Beispiel an führen können. Wenn Sie behaupten, daß, wenn man sich innerhalb desWeichbildes der Gemeinden umsteht, man feststellt, daß große Strecken brachliegen (Sehr richtig! rechts.), so müssen Sie auch dafür einmal den Beweis erbringen. (Abg. Hentschel: Gehen Sie nur hinaus und sehen Sie es sich an!) Wenn Sie ein Beispiel wüßten, hätten Sie das mit geschmatzten Händen vorgetragen. Ihre Behauptung stimmt also nicht. Dann behaupten Sie, daß das Bodcnsperrgcsetz eine Härte für die Privatwirtschaft sei. Für Sie ist jede Behinderung eine Härte, aber eS stimmt auch hier wieder nicht, daß von den Gemeinden in ausgedehntem Maße das Bodensperrgesetz für sich in Anspruch genommen wird. Wenn Sie behaupten, daß die Gemeinden durch das Bodensperrgesetz in die Lage gekommen seien, ungeheuer viel Boden aufzukaufen, so widerspricht das einmal der Logik und zum anderen den Tatsachen. Es stimmt, daß jede Gemeinde in jeden; Falle die Möglichkeit hat, von dem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, aber sie macht es nicht, und wenn sie es einmal tut, ist das mit sehr vielen Schwierigkeiten verbunden. Wenn eine Gemeinde das Vorkaufsrecht ausübt, handelt es sich immer um ausgesprochen össentUche Belange. Sonst würde sie es nicht tun. In einem Falle sollte der Preis für den Quadratmeter Bauland an der fertigen Straße 2,HO M. betragen, für eine Land gemeinde immerhin schon ein ziemlich hoher Satz. Tie Gemeinde ist dem aus dem Wege gegangen, indem sie große landwirtschaftliche Flächen gekauft hat und dadurch den Quadratmeter Bauland zu, wollen wir sagen, 0,80 M. bekommen hat, was als Durchschnitt anzunehmen ist. In einem anderen Fall haben Käufer und Verkäufer den ortsüblichen Preis von 2,60 M. auf 8 M. herauf getrieben. Das ist eine Bodenspekulation, die einfach nicht verantwortet werden kann; hier muß ein Riegel vorgeschoben werden, denn die Folgen machen sich bald bemerkbar: durch diese hohen Preise werden die Mieten derartig in die Höhe getrieben, daß sie niemand be zahlen kann. Roch einige Worte -um Enteignuugsgesetz, das ja mit dem RerkaufSreckt vn Zusammenhänge steht. der einzelnen Parlamentarier im Reichstag prüfen. Wir werden genau nachsehen, wer für dieses sogenannte Bodenresormgcsetz eintrcten wird, das ja auch nichts anderes bringt als das, was die Erklärung der Re gierung heute gesagt hat, daß sie zwar das Geueh- migungsrecht den Gemeinden und Bezirksverbäuden wegnehmen will, daß sie aber das Vorkaufsrecht im Interesse der Bodenvorratswirtschast den Gemeinden noch zugestehen will. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Da ist doch recht unklar und undeutlich ausgedrückt, was die Bodenvorratswirtschaft der Gemeinden bedeutet. Es müßte hier auch der Umfang dargestellt werden, aber nicht dergestalt, wie es der Herr Kollege Wilde dargestellt hat. Ich hätte allerdings von der Regierung erwartet, daß sie uns einmal mit statistischem Material heute aufgewartct hätte, wieviel denn nun auf Grund dieses Gesetzes überhaupt durch die Gemeinden erworben worden ist. Wir als Kommunalpolitiker machen die Erfahrung, daß die Gemeinden mit diesem Gesetz einen außerordentlichen Appetit zum Verschlucken von Grund stücken bekommen haben. (Sehr unrichtig! b. d. Soz.) Es ist festgestellt worden, daß die Gemeinden nicht nur in Sachsen, sondern auch in anderen Ländern eine un geheure Summe Areal aufgckauft haben. (Zuruf b d. Soz.: Stimmt nicht!) Tas »st eine Tatsache. Die Ge meinde»; haben ungeheuer viel Grundstücke aufgekanft, und auf der anderen Seite wird auf jedem Gemeindetag die ungeheure finanzielle Not der Gemeinden festgestellt. Turch diese Borratswirtschast wird nicht um die Ge meinden herum ein Grünlandgürtel gelegt, wie man immer so schön sagt, sondern ein Odlandsgürtel. Denn es ist eine bekannte Tatsache, daß die ländlichen Gebiete, die die Gemeinden übernehmen, von den Landwirten nur schwerlich in Pacht genommen werden können, weil heute viele Landwirte diese Pachtsummen gar nicht bezahlen können. Es ist eine bekannte Tatsache, daß gerade der Besitz, der in den Händen der öffentlichen Hand im Weichbild der Städte liegt, sehr vielfach öde da liegt, das können Sie in jeder Gemeinde seststellen. Durch diese Bodenvorratswirtschaft werden die Ge meinden in eine schwierige Wirtschaftslage gebracht, und da will ich Ihnen einmal mit einem Beispiel dienen. Im „Deutschen Spiegel", imAbschnitt „Deutscher Spardienst" wird ein erschütterndes Bild über die Wirt- schaftlichen Verhältnisse einer Anzahl Gemeinden dar gelegt. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß die Ursache dieser wirtschaftlichen Lage mit darin liegt, daß die Ge meinden ungeheuer viel Grund und Boden absorbieren und diesen Grund und Boden käuflich nicht wieder ab- geben, sondern nur in Erbpacht, und da sehlt ihnen dann das Betriebskapital. (Sehr richtig! b. d. Wirtsch.) (Redner verliest zum Beweis seiner Behauptung einige Sätze aus einer Eingabe, die der Sächsische Giroverband an das Ministerium eingereicht hat, veröffentlicht im „Deutschen Spiegel" vorn 12. Oktober d. I.) Wir stehen auf dem Standpunkte, daß dieses Gesetz über den Verkehr mit Grundstücke»; in Sachsen ein Ge setz mit durchaus sozialistischen Tendenzen ist. Wir ver kennen nicht, daß eine bestimmte Bodenvorratswirtschast in den Gemeinden nötig ist, aber wir können nie zu geben, daß dieses System dazu ausgenutzt wird, daß ar; Stelle der Einzelwirtschaft die Allgcmeinwirtschast gesetzt wird. (Sehr gut! und Bravo! b. d. Wirtsch.) Abg. Lippe (D. Bp.): Ich möchte die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, an einem besonderen Falle zu zeigen, wie unglückselig sich das Sächsische Boden sperrgesetz auswirkt. Es handelt sich um die Verhält nisse im Braunkohlenbergbau. Es ist Ihnen be kannt, daß der sächsische Braunkohlenbergbau heut« im wesentlichen Tagesbaubetrieb ist und daß der Tages- baubetrieb die Oberstächen benötigt, um die unter ihnen liegende Kohle freizulegen. Es verfällt somit im Laufe des Jahres ein großer Teil von Oberfläche dem Ab raumbagger mit dem Ziele, die Bodenschätze zu ge winnen und zu verwerten. Der Abbau der Braun- kohle erfolgt aber in den meisten Betrieben, die heute chädigungsko» enteignet wird. (Sehr gut! b. d. Komm.) Ls war interessant, daß gerade der Redner der SPD. reute hier von einer Erweiterung des Vorkaufsrechts »er Gemeinden sprach. Ich habe schon dargetan: dem ilmfange nach kann eine Erweiterung nicht erfolgen, ie kann bloß in der Tendenz der Bezahlung erfolgen, md da haben ja seinerzeit auch große Auseinander- etzungen gerade wegen dieses SchützungsamtS statt- zefunden, was eingesetzt werden soll, was eben die Schätzungszahl greifen soll, gegen die keinerlei Rechts- mittel möglich sein soll. Interessant aus den damaligen Akten ist auch, wie nun von selten der sächsischen Regierung, die sich damals voll hinter diesen Gedanken stellte, durch das Ministerium der äußeren Angelegenheiten mit dem Arbeitsministenum des Reiches sich in Verbindung setzte, welche Vorschläge gemacht wurden, auf welche Art von Grundstücken sich die ganze'Entcignungsmethodeerstrecken soll. Es wird ausge- drückt, daß in erster Linie der bebaute und unbebaute Boden nach der Meinung der sächsischen Negierung reif sei für diese gesetzliche Regelung, und daß an zweiter Stelle die Landwirtschaft dazu heraugezogen werden könnte, daß man aber, um die Wirtschaft nicht zu unter grabe;; und vor allen Dinge»; den ausländischen Kredit nicht zu gefährden, die Industrie in dieses Vorkaufs- recht nicht mit einbeziehen wolle. Man hat hier im plizite ausgesprochen, daß es sich wirklich um eine Schädigung der Wirtschaft handel»; muß, nur wird bei der Industrie, sagt man, diese Schädigung osscnkundig, darum können wir sie dort vorderhand noch nicht zum Durchbruch bringen. Es ist auch interessant, daß damals das Justiz ministerium in Sachsen im Ausschuß der; Standpunkt vertreten hat, daß sich dieser Gesetzeutwurs gegen Ar tikel 111 der Neichsverfassnng wende, nach welchem jedem Deutschen das Recht zusteht, sich ei»; Grundstück zu erwerben, und daß eine Einschränkung nur durch die Reichsgesetzgcbuug erfolgen kann. Die Einschränkung durch die Neichsgesetzgebung ist bis jetzt in dieser Frage noch nicht erfolgt. Es ist uns zwar bekannt, daß seit Jahre»; schon das Bodcureformgcsetz im Reichstag ein gebracht worden ist, aber wir werden gerade an der Behandlung dieses Gegenstandes einmal die Einstellung im Gange sind, auf Grund von AbbauvertrSgen, die unter der Wirkung des alten Berggesetzes abgeschlossen worden sind unter der Wirkung des damals noch gelten- den Eigentümerbergbaues. Tie Dinge liegen so, daß derjenige, der die Absicht hatte, die Bodenschätze zu gewinnen, mit dem Grundeigentümer in den meiste,; Fälle»; dahir; gehend übereinkam, daß das Abbaurecht, welches ei»; Ausfluß des Grundeigentums war, in jener Zeit überging auf irgend einen Herrn X oder eine Ge sellschaft U. Weiter ist in allen de»; Verträgen fest gelegt, daß die Oberfläche vo»; dem Grundeigentümer, der also früher gleichzeitig der Inhaber des Kohlen bergbaurechts war, in dem Augenblick an den Bergbau- treivenden zu übereignen ist — meist zu Bedingungen, die im Vertrag genau festgclegt sind —, in dem der Bergbautreibendc die Oberfläche sür seinen Betrieb be nötigt. Es handelt sich also in der jetzige»; Seit um die Erfüllung vertraglicher Bestimmungen, die in der Vor kriegszeit zumeist vertraglich niedergelegt waren. Heute muß beim Übergang landwirtschaftlich benutzter Grund stücke jedesmal die Genehmigung der unteren Ver waltungsbehörde eingeholt werden, die, gestützt auf das Sächsische Bodenspcrrgesetz in Verbindung mit der BundeSratSverordnung vom 18. März 1928, die Ge nehmigung zu erteilen hat, daß ein altes vertragliches Recht erfüllt toird. Die Verwaltungsbehörde hat die Abg. Wilde (Soz.): Die Tendenz dieser Anfrage an die Regierung war ja im voraus -u erkennen. Das Gesetz vom 20. November 1920 bedeutet zweifellos einen kleinen Fortschritt in Sachsen, und das können natürlich unsere sächsischen Reaktionäre durchaus nicht dulden, solange noch andere Freistaaten ein anderes Ge etz haben. Die Anfragenden behaupten, daß dieses Ge etz ein Eingriff in das Privatrecht des einzelnen sei, und das ist der ganze Grund, warum diese Anfrage gestellt worden ist. Man ist bestrebt, dieses Gesetz, das einen Fortschritt bedeutet, möglichst wieder zu beseltigen. Der Begründer der Anfrage hat nicht recht, wenn er behauptet, daß die Gemeinden das Vorkaufsrecht ohne jede Einschränkung beim Grundstückswechsel haben. Der § 5, der über die Genehmigungspflicht spricht, sagt: Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gewichtige öffentliche Interessen entgegenstehen, ins besondere, wen»; ein unangemessener Kaufpreis ver langt wird. Welcher Anlaß hat den»; seinerzeit zur Schaffung dieses Gesetzes geführt? Die Regierung erklärte damals, selbst in der Begründung der Vorlage im Jahre 1920, der Anlaß sei einmal gewesen, um den Bodenwucher zu vermeiden, anderseits um Preisunterbietungen zu verhindern, und drittens, um möglichst zu ver meiden, daß Ausländer diese sächsischen Grundstücke erwerben. Nu»; frage ich, sind diese Anlässe, die zur Schaffung dieses Gesetzes geführt habe»;, heute nicht mehr vorhanden? Ich behaupte, sie liege»; noch genau so vor, wie zu jener Zeit. Wenn auch damals durch die bereits beginnende Inflation ei»; besonderer Grund vorlag, so liegt doch der Bodenwucher heute genau so vor wie damals. Gerade unsere rechts stehenden Kreise, die Vertreter der Landwirtschaft be haupten ja immer, daß der Grund und Boden die Grundlage unserer Wirtschaft ist. Wenn das so ist, dann hat der Staat auch die verdammte Pflicht, dafür zu sorgen, daß mit dieser Grundlage der Volks- Wirtschaft kein Wucher getrieben wird, durch den die Mieten verteuert werden. Eine weitere Erscheinung ist auch heute noch, daß nicht nur Preisüberbietungeir, sondern auch Preisunter bietungen bei Grundstücksverkäufen Vorkommen, und zwar aus gute»; Gründen. Der Käufer oder der Ver käufer des Grundstücks trachtet danach, sich möglichst um die mit dem Grundflücksverkauf verbundenen Steuern zu drücken. Der dritte Grund war, daß die Grundstücke nicht zu Schleuderpreisen an Ausländer verkauft werden. Wir haben gesehen, welche Wirkung die damalige schlechte Währung hatte und wie unsere Kleinrentner unter diesen Wirkungen zu leiden haben. Die Gefahren, die damals Vorhände»; waren, bestehen in gleichem Umfange auch heute noch. Wenn die Regierung wirklich die Absicht hat, das Gesetz zu ändern, so können wir nur erwarten, daß das m dem Sinne geschieht, daß das Vorkaufsrecht und das Enteignungsrecht der Gemeinden erweitert, aber nicht beseitigt wird. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Man wendet sich auch gegen das Enteignungsrecht Das Enteignungsrecht kann aber nur angewendet werden, wen;; der Verkäufer oder der Käufer eines Grundstücks sich widerrechtlich weigert, Auskünfte zu geben, de»; Eintritt in das Grundstück nicht gewährt oder Gesetzesbestimmungen nicht durchführt. Daß das Vorkaufsrecht und das Enteignuugsrecht nicht in; Sinne der Antragsteller liegt, kann ich ver- stehen. Die ganze Tendenz der Anfrage geht ja dahin, daß möglichst ein Eingriff in das Privateigentum ver- mieden wird. Ter Fall Werdau ist mir nicht bekannt, bezeichnend ist aber, daß in; Bezirkstag Werdau eine bürgerliche Mehrheit sitzt (Sehr richtig! b. d. Soz.), und diese bürgerliche Mehrheit hat von diesem Rechte Gebrauch gemacht. Es ist bezeichnend, daß inan sich jetzt hier gegen eine solche Maßnahme wendet. Wir sind also nur daun mit Änderung deS Gesetzes einverstanden, wenn es eine Verbesserung in dem Sinne bedeutet, daß das Vorkaufsrecht, das Enteignungsrecht der Gemeinden erweitert wird. (Bravo! b. d. Soz.) Abg. Hentschel (Wirtsch.): Wenn mein Herr Vorredner das Vorkaufsrecht der Gemeinden noch erweitert Habei; will, so kann sich das nicht auf die Zahl der Fälle beziehen, in denen das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll, sondern lediglich auf die Preisbildung; und da meine ich doch, daß es dann in der Tendenz seiner Darlegungen liegen kann, daß die Grundstücke der all gemeinen Hand in einer Form übereignet werden, die wir Enteignung nenne»;, und zwar entschädigungslos oder doch nur »nit geringer Entschädigung, da eben grundsätzlich — das ist ja höchstgerichtlich entschieden — das Vorkaufsrecht der Gemeinde»; nicht eingeschränkt ist. Ich will bei dieser Tendenz meines Herrn Vor- redners in seiner Stellung zum Vorkaufsrecht und zu dem ganze»; Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken auf die ursprüngliche Tendenz des Gesetzes znrückgehen; und da ist doch interefsant, wenn man einmal in den Landtagsakten vo»; 19l9 sucht und feststellt, welches die eigentliche Hauptursache ist, die den; ganzen Gesetz zu- gründe liegt. Es ist nämlich nicht die Ursache, die Herr Wilde angeführt hat, daß ein Wucher mit diesen Grundstücke»; getrieben werde, sondern der Antrag, der ursprünglich eingebracht und vor allen Dingen unter Lipinski im Jahre 1920 im Rechtsausjchuß mehrfach behandelt worden ist, hat folgenden Wortlaut: „bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß bald möglichst ein Gesetz erlassen wird, wodurch schon jetzt vor der Sozialisierung des Grund und Bodens durch die Reichsgesetzgebung der privaten Spekulation und dem Wucher usw. ein Ende gemacht wird." Dieser eingefchobene Satz „vor der Sozialisierung des Grund und BodenS" in Deutschland trifft die Haupt tendenz, und wenn wir daraufhin die Verfassung an- sehen, so finden wir dort auch die grundrechtliche»; Unterlagen für eine solche Tendenz. Wir brauchen nur Art. 15- und 155 daraufhin anzu^ehen. ES bewegte sich damals derJnteressenkreiSder sozialistischen Parlamen tarier durchaus in den Jdeengängen, wie sie jenseits der russischen Grenze bereits durch Lenin durchgesetzt sind, denn Lenin hat als erstes Dekret tm Jahre 1S17 das Dekret erlassen, daß der Grund und Boden ent.