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Abg. Gothe in (fts. Bgg ): Wir wollen nicht- weiter, al-die Exportprämie abschaffen. Die Zuckerexportprämien haben un- mit Zinsen und Zinseszinsen 2^ Milliarden gekostet, und jetzt werden den Relch-finanzen die gleichen Schäden durch die Mehrausfuhr von Roggen uno Hafer zugefügt. Staatssekretär vr. v. Bethmann-Hollweg: Wenn auch die Erscheinung de- zunehmenden Export- unzweifelhaft mit den verschiedenartigen Zollsätzen, insbesondere für Hafer und Gerste zusammenhängt, so erblicke ich doch die Hauptursache in unseren erfreulich wachsenden Getreideernten. Der vermehrte Anbau wirkt auch günstig auf die Viehzucht ein, und unsere Viehbestände l)aben sich gleichfalls in erfreulichster Weise vermehrt. Nur während eines verhältnismäßig kurzen Zeitraum- hat man die abnorme Zunahme de- Export- beobachten können. Man wird diese Beobachtungen noch fortsetzen müssen, um zu erkennen, ob e» sich um eine dauernde oder vorübergehende Erscheinung handelt. Erst dann werden die Verbündeten Regierungen zu der Frage Stellung nehmen können. Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Wir versorgen das deutsche Volk mit nur bestem wertvollen Fleisch, während das englische mit gefrorenem argentinischen Fleisch und Chicagoer Fabrikaten gespeist wird. Von Hrn. Gothein soll das Wort stammen: Die Statistik ist eine feile Dirne. Da wundere ich mich, daß Hr. Gothein immer auf ihr herumreitet. (Schallende, minuten lange Heiterkeit.) Die Einführung einer Mühlenumsatzsteuer ist unerläßlich. Abg. Stolle (soz.): Daß die Viehpreise so niedrig sind, bezweifeln wir. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß dem Volke gerade»» Wucherpreise abgenommen werden. (Sehr richtig! links. Widerspruch rechts und im Zentrum.) Nach einer kurzen Erklärung des Abg. Gothein, daß er den Ausdruck „feile Dirne" nur von den Statistiken gebraucht habe, die auf Schätzungen beruhen, schloß die Diskussion. Antrag und Petition wurden an die Budgetkommission ver wiesen. Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr: Strafprozeßordnung, Gerichts verfassungsgesetz. * (Morgenbl.) Berlin, 23 April. Der Seniorenkonvent des Reichstags tritt heute nochmals zusammen. Die Steuer kommission glaubt, die Arbeiten bis zum Schluß der zweiten Mai woche zu beenden, wenn ihr zwei Tage hintereinander frei gegeben werden. Die konservative Fraktion des Reichstags hat be schlossen, durch ihre Mitglieder in der Finanzkommission den folgenden Ersatzsteuerantrag einzubringen: „Die Kommission wolle beschließen, die Verbündeten Re gierungen zu ersuchen, I. An Stelle der Vorlagen über die Nachlaßsteuer und das Erbrecht des Staates bez. an Stelle des als Ersatz dafür von der Regierung beabsichtigten Entwurfs einer Erbanfallsteuer, eine Ge setzesvorlage auszuarbeiten, die zum Gegenstand eine Besteuerung de- Wertzuwachses bei Immobilien und Wertpapieren mit folgenden Maßgaben hat: 1. Die Steuer wird fällig beim Verkauf und wird berechnet nach demjenigen Wertzuwachs, der seit dem letzten, nicht mehr als 2b Klahre zurückliegenden Verkauf entstanden ist. Verträge über die Überlassung landschaftlich^genutzter Grundstücke an Deszendenten bleiben frei. 2. Die Steuersätze werden nach der Besitzzeit derart abgestuft, daß für jedes Jahr der länger als einjährigen Besitzzeit des Höchststeuersatzes abgerechnet wird. 3. Von dem Wertzuwachs ist abzurechnen: ») Bei Immobilien: die nachweisbar zur Verbesserung des Grundstücks gemachten Aufwendungen und — soweit es sich um nicht ertragfähige Grundstücke handelt — ein jährlich anzurech nender Zinssatz; b) bei Wertpapieren, sofern eine angemessene Verzinsung nicht stattgefunden hat, ein nach dem Ankaufspreis zu berechnender Zinssatz. 4. Der gebundene Besitz (Fideikommisse und Besitzungen juristischer Personen mit Ausnahme kirchlicher, religiöser und milder Stiftungen) ist in der Weise entsprechend zur Steuer heranzuziehen, daß sein Wert in näher festzulegenden Zeitperioden abgeschätzt und hiernach der Wertzuwachs berechnet wird. 5. Die Steuersätze sind so zu bemessen, daß der Ertrag der Wertzuwachssteuer dem Betrage gleichkommt, den das Reich aus dem Erbrecht des Staates, der Nachlaßsteuer und Wehrsteuer bez. der beabsichtigten Erbanfallsteuer beziehen soll. II. Eventuell als Ersatz für die vorstehend genannten Vor lagen einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, nach dem das Reich einen Umsatzstempel bei dem Verkauf von Immobilien erhebt und durch den zugleich der Umsatzstempel für Wertpapiere eine entsprechende Erhöhung erfährt. III. Eventuell entsprechende Vorlagen zu machen, welche die unter I. und II. genannten Steuervorschläge zweckentsprechend miteinander verbinden." Ausland. Das Kaiserpaar aus Korsu. (W.T. B.) Schloß Achilleion, 22. AprU. Die Majestäten machten heute morgen einen Spaziergang. Zur Früh stückstafel war die Kronprinzessin von Griechenland ge laden. Heute nachmittag unternahmen die Majestäten mit der Kronprinzessin, dem Prinzen Oskar und den Umgebungen einen Ausflug in Automobilen nach Paläo- castrizza. Der deutsche Kronprinz in Bukarest. (W.T.B.) Bukarest, 22. April. Se. Kaiserl. Hoheit der deutsche Kronprinz stattete heute vormittag dem 4. Roschiori-Regiment, dessen Oberst-Inhaberin die Prin zessin von Rumänien ist, einen Besuch ab. Am Nach mittag fand in Bufta, nahe bei Bukarest, im Schloß des Prinzen Stirbey ein Gartenfest statt. Dabei wurden rumänische Volksgesänge und Tänze aufgeführt. Abends findet zu Ehren des Kronprinzen ein Ball im Palais Cotroceni statt. Der König hat an die Umgebung des Kronprinzen Ordensauszeichnungen verliehen. Österreich-Ungarn. (W. T.B.) Wien, 22. April. Die österreichische Regierung hat dem ungarischen Kabinett mitgeteilt, daß sie aus prinzipiellen und technischen Gesichtspunkten die vorgeschlagene Errichtung einer Kartellbank ab lehne. Die ungarische Regierung hat die Antwort zur Kenntnis genommen. Der Kaiser hat heute mittag den ungarischen Minister des Innern Grafen Andrassy empfangen. Die „Polit. Korr." meldet: Die russische Note betreffend die Anerkennung der Unabhängigkeit Bulgariens ist gestern im Wiener Ministerium des Äußern überreicht worden. Die österreichisch-ungarische Regierung hat bekanntlich von Anfang an den Stand punkt eingenommen, daß sie zur Anerkennung vollständig bereit sei, sobald Vereinbarungen getroffen sein würden, durch welche die Interessen der Orientbahnen gewahrt würden. Sobald dies geschehen ist, wird die österreichisch ungarische Regierung nicht zögern, das Königreich Bul garien anzuerkennen. Italien. (W.T. B.) Rom, 22. April. Der deutsche Botschafter Graf v. Monts wurde heute vom Könige in Audienz empfangen. England. (W. T. B.) London, 22. April. Unterhaus. Lonsdale (kons.) richtete an den Premierminister Asquith die Anfrage, ob er jetzt in der Lage sei, festzustellen, daß die vier be dingungsweise zu erbauenden Schlachtschiffe noch während des laufenden Finanzjahres auf Stapel gelegt würden. Asquith erwiderte, er habe der von Staatssekretär Grey während der kürzlich stattgehabten Debatte abgegebenen Erklärung zurzeit nichts hinzuzusügen. (Beifall.) In Beantwortung einer weiteren Anfrage sagte Asquith, eine Erklärung betreffend die Kriegsbereitschaft der Flotte in den heimatlichen Gewässern während der letzten beiden Jahre fei ihm kürzlich durch Admiral Lord Beresford unterbreitet worden. Die von Beresford auf gezählten Punkte seien geeignet, den Gegenstand einer Untersuchung seitens einer Unterkommission des Reichs verteidigungsausschusses zu bilden, deren Vorsitz der Premierminister übernehmen werde. Die Admiralität wünsche einmütig eine solche Untersuchung. Der Premier minister kündigte weiterhin die Vorlegung des Budgets für den 29. April an. Staatssekretär Grey erwiderte auf eine dahingehende Anfrage, die britische Antwort auf die belgische Note über den Kongostaat bilde zurzeit den Gegenstand von Erwägungen. Auf verschiedene An fragen über die Lage in der Türker erwiderte Grey, er sei nicht in der Lage, sagen zu können, welches das End ergebnis der Ereignisse in Konstantinopel sein werde. Er weise auf die Erklärung hin, die Asquith in Glasgow über die Haltung Großbritanniens der Türkei gegenüber abgegeben habe. Staatssekretär Grey sagte weiter in Beantwortung einiger Fragen über die Lage in Persien, der einzige Weg, um den gegenwärtigen Stand der Dinge zu enden, bestände für den Schah darin, daß er Reformen einführe, seine Ratgeber, die rückschrittlich und unzuständig seien, entlasse und ein Parlament zusammenberufe. Der britische und der russische Vertreter in Teheran hätten vereint ernste Vorstellungen in diesem Sinne erhoben. Was die Loge in Täbris anlange, so habe die russische Regierung, die allein in der Lage sei, dort etwas zu unternehmen, für den Fall, daß die Unterhandlungen während des Waffenstillstands zu keinem Ergebnis führen würden, Vorkehrungen getroffen, die, wie er vertraue, die Öffnung des Weges für die Lebensmittelzufuhr zur Stadt sichern und die in ihr befindlichen Ausländer schützen würden. Im weiteren Verlaufe der Sitzung fragte Wedgewood (liberal) bezüglich der Vorgänge in der Türkei, ob ein Grund zu der Annahme sei, daß die britische Regierung in irgendeiner Weise die sogenannte liberale Union diplomatisch unterstützt oder das Vorgehen der Union für Freiheit und Fortschritt mißbilligt habe. Staatssekretär Grey erwiderte verneinend und fügte hinzu, die britische Regierung habe die Errichtung der konstitutionellen Regierung in der Türkei seit deren Ein führung im Juli v. I. stets willkommen geheißen. Sie halte sich aber von jeder Einmischung in den Streit der Parteien fern, weil dies außerhalb des Wirkungskreises einer auswärtigen Regierung liege. Rußland. (W.T. B.) St. Petersburg, 22. April. Der erste Sekretär des Altslawischen Kongresses hat mehrere Thesen aufgestellt, in denen es heißt, es sei wünschenswert, daß alle die slawische Politik betreffenden Fragen in Rußland entschieden würden. Auf dem Gebiete der internationalen Beziehungen sei die Aufrechterhaltung der englisch.fran zösisch - russischen Entente wünschenswert. Die Stärkung Rußlands sei eine Hauptbedingung für die freie Ent- Wickelung aller slawischen Völker. Die Konferenz sprach sich für eine Revision der russisch-polnischen Beziehun gen aus. Frankreich. (W. T. B.) Marseille, 22. April. Die Besatzungen der Post- dampfer „Portugal" und „Saghahen", die nach Alexandria bez. Konstantinopel in See gehen sollten, sind in den Ausstand getreten, so daß die Dampfer nicht abgehen konnten. Die Ausständigen verlangen insbesondere einen Ruhetag in der Woche. Paris, 23. April. Die Telegraphenangestellten beschlossen in einer gestern abend abgehaltenen Ver sammlung, am 1. Mai nicht zu feiern, da die Unter brechung des Post- und Telegraphenverkehrs eine zu große Schädigung des Publikums bedeuten würde. Doch will die allgemeine Post- und Telegravhenvereinigung der Arbeiterklasse ihre Dankbarkeit dadurch bezeigen, daß sie die Veranstaltungen der Maimeetings durch Ent- endung von Rednern unterstützt. Schließlich wurde in einer Resolution abermals die Entlassung des Unter- staatssekretärs Symian gefordert als unerläßliche Be dingung für einen regelmäßigen Dienstbetrieb. Dem „Petit Journal" wird aus Lorient gemeldet, daß 1b Reservisten der Kolonialartillerie gestern abeno ihre Abreise verlangten, obgleich ihre Dienstübungszeit erst heute morgen zu Ende geht. Da ihnen diese ver weigert wurde, erhoben sie einen großen Lärm und stimmten die Internationale an. Der Oberst hielt eine Ansprache, in der er ihre antimilitaristische Gesinnung scharf tadelte. Er ließ ihnen jedoch ihre Dienstbücher aushändigen und erteilte den Befehl, sie sreizulassen. Dänemark. (W.T.B.) Kopenhagen, 22. April. Das Folkething hat heute die -weite Lesung der Militärvorlagen beendet und mit 69 gegen 35 Stimmen den Paragraphen be treffend die vorgeschobenen befestigten Positionen auf der Landseite Kopenhagens abgelehnt. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten, die Radikalen und die überwiegende Mehrzahl der Reformpartei, dafür stimmten die Rechte, die Gemäßigte^ und 13 Mitglieder der Reformpartei. Dem sozialdemokratischen Abrüstungsvorschlag wurde die dritte Beratung verweigert. Spanien. (W. T. B.) Madrid, 22. Mai. In der heutigen Sitzung der Kammer wurde mitgeteilt, daß die Pläne und Schrift stücke, die sich auf den einer englischen Gesellschaft er teilten Flottenbauauftrag beziehen, in der Kammer niedergelegt worden sind. Zur Lage auf dem Balkan. Allgemeines. (W. T. B.) Konstantinopel, 22. April. Der Ministerrat beratschlagt üb.r die nachstehenden Be dingungen der Anmarscharmee: 1. Alle an den letzten Vorgängen Schuldigen werden bestraft. 2. Die Konstantinopeler Garnison in ihrem überwiegenden Teil wird entfernt. 3. Die drei Salonikier Jägerbataillone werden wegen verräterischer Haltung ent waffnet und ausgeliefert, die Mannschaften in Mace domen beim Chausseebau beschäftigt. 4. Uber Konstan- tinopel wird der Belagerungszustand verhängt. 5. Die Leibgarde des Sultans, die Mdizgarnison und andere Teile der Sultansumgebung werden ausgewechselt. 6. Ein dem Parlament genehmes Kabinett wird ernannt. Bei Erfüllung dieser Bedingungen sollen die Truppen nicht in die Stadt einrücken, werden aber marschbereit bleiben. Das Salonikier Korpskommando rechtfertigt in einer Note an die dortigen Konsulate das Vorgehen des Korps zur Herstellung der Ruhe und erklärt alle Be dingungen bis auf die militärischen Punkte, die noch ge prüft werden, als angenommen. Wenn die Antwort nicht in 24 Stunden gegeben wird, erlangt das Salonikier Korps Aktionsfreiheit und macht die Urheber der Ereig nisse für die Folgen verantwortlich. Der Oberstkommandierende Mahmud Schewket Pascha ist, wie die „Frankfurter Ztg." aus Konstanti nopel meldet, heute mittag unter ungeheurem Jubel aus Saloniki in Tschataldscha eingetroffen. (W. T. B.) Konstantinopel, 22. April. Bei den Komiteetruppen befinden sich der Kommandant des 3. Korps Schewket Pascha, der Generalstabschef Patew Pascha, der frühere Kriegsminister Ali Riza und der frühere Kommandant des Konstantinopeler Korps Mukta Pascha. Zu den Truppen zählen auch etwa 10060 Frei willige. Die Nachricht, daß sie bereits in unmittelbare Nähe Konstantinopels gerückt seien, ist unzutreffend. Der Einmarsch der Truppen dürfte auch morgen nicht erfolgen. Sämtliche Prinzen und Prinzessinnen haben bereits vorgestern in aller Heimlichkeit den Mdiz ver lassen. Prinz Burhan Eddin, der Lieblingssohn des Sultans, der an den letzten Vorgängen nicht unbeteiligt sein soll, wurde in den Palast einer seiner Schwestern gebracht und soll von da auf ein Schiff geflohen sein. Der Geschäftsgang auf der Pforte und auf den übrigen Ministerien ist infolge der Abwesenheit vieler Beamten sowie wegen der unterbrochenen Verbindung mit vielen Wilajets stark zurückgegangen; sonst aber funktionieren die Zentralbehörden wie immer. Gerüchtweise verlautet, der Großwesir Tewfik Pascha werde am Sonnabend demissio nieren. Die Situation scheint für den Sultan kritisch, seine Zukunft sehr unsicher zu sein. Es sind alle Eventualitäten zu befürchten. Anderseits ist zu konstatieren, daß der Sultan in der Masse der Bevölkerung noch großen Anhang besitzt, besonders in den niederen Klassen. Während ein großer Teil der öffentlichen Meinung den Sultan als oen Anreger des Aufstandes von Dienstag voriger Woche und seinen intimen Berater, den Eunuchen Madir, sowie Burhan Eddin als direkte Vermittler betrachtet, wird es von einem anderen Teile bestritten. Dieser führt verschie dene Gegenbeweise an und lenkt den Verdacht auf andere Personen. Diese Strömung scheint bisher gut geleitet zu sein und auch Wirkungen zu äußern. Es verlautet, daß der Senatspräsident Said Pascha während der Krise der letzten Tage dem Mdiz gegenüber eine hervorragende Rolle gespielt habe. Äußerlich herrscht Ruhe. Seit der Proklamation der macedonischen Armee nimmt die Flucht der kompromittierten Personen aus Konstantinopel stetig zu. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch einzelne Sol daten. Man fürchtet eben ein strenges Strafgericht und die ängstliche Bevölkerung ein Blutbad. Viele Bosnier, darunter einige Schüler, sind abgereist. Die Deputiertenkammer und der Sena hielten heute eine gemeinsame Sitzung im Hause des Jacht klubs in San Stefano ab. Die Parlamentswache war von Freiwilligen der macedonischen Armee gebildet, unter denen sich der bekannte bulgarische Bandenführer Panitze befand. Den Vorsitz führte der Senatspräsident Said Pascha, auch der frühere Kammerpräsident Achmed Riza war anwesend und wurde lebhaft begrüßt. Unter den Deputierten und dem zahlreichen Publikum, das sich im Garten des Klubhauses aufhielt, herrschte lebhafte Be wegung. Es wurde m geheimer Sitzung beschlossen, das Vorgehen der macedonischen Armee zu legalisieren, sowie den von der Armee erlassenen beiden Proklamationen zu zustimmen. Während der Sitzung wurden vom Meere fünf türkische Kriegsschiffe im Flaggenschmuck sichtbar und bald darauf erschien ein Marineoffizier, um namens der Flotte zu erklären, daß die Seestreitkräfte zur Verfügung des Parlaments stehen. Um 8 Uhr abends dauerte die Sitzung noch fort, es werden entscheidende Auseinandersetzungen erwartet. In der geheimen Sitzung, an der 19 Senatoren und 120 Deputierte teilnahmen, stand auch ein Antrag auf Absetzung des Sultans zur Beratung, gegen den Muktar Pascha sprach. Im weiteren Verlaufe kon stituierte sich das Parlament als Nationalversammlung und beschloß, eine Proklamation zu erlassen, in der er klärt wird, daß das Vorgehen der Belagerungsarmee den Wünschen der Nation entspricht. Der Präsident legte seine Würde zugunsten des früheren Präsidenten Achmed Riza nieder. Nach Schluß der öffentlichen Sitzung der National versammlung in San Stefano wurde das Publikum vom
