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24^Iahrgang das sind davon imzem M dtN Am Quai d'Orsey''wurd« v« -« P«Ust KmaMtt «mommm «d Geuugtmmg UchttGt- Verantwortlich ist. Mess» Bewußtsein hat nicht zu letzt den radikalen Umschwung in Frankreich! herbeige führt. Der Kampf geht in erster Linie um innerpoli- ttsche Fragen Frankreichs, um das neue Budget, die Steuern und Abgaben, und vornehmlich auch um die Verteilung der Steuerlasten unter die verschiedenen Volksschichten. Me Führer der Linken, durchgehend« Optimisten, glauben, daß sie diesen Aufgaben gerecht zu werden vermögen. Erfüllen sich ihre Hoffnungen, dann winkt ihnen fraglos bei den nächsten Wahlen lohnender Gewinn. Linkskabinett m»Irankre'ich Die Sozialistische Kammerfraktion in Part» hat mit 86 gegen 12 Stimmen folgende Entschließung am genommen: . „Tie Sozialistische Parlamentsfraktion spricht sich für die Annahme der Vorschläge de« Vor sitzenden der Radikalen Partes Daladier, zweck» Be teiligung der Sozialisten an der Regierung au», be stätigt da» dem Exekutivausschuß übertragene Mandat und fordert den Vorstand der Partei auf, dxn National rat einzuberufen, u« Hn de» näheren vollständig zu informierend . Wer. Nationalrat der voztaltsttschen Partei wird Heut« -usammentreten, umi zu deM Beschluß der Kam- merfraktion Stellung zu nehmen. Daladier» « den Vorsitzendem der fo^attsttfche« KammerfraNon Wer Brief, in dem der Vorsitzende der Radikalen PartK, Daladier, dem Vorsitzenden der Sozialistischen Kamckerfraktion die Beteiligung an der Regierung an- ttettt, stmtet r „Nachdem ich vom Präsidenten der Re publik mit der Bildung der neuen Regierung betraut worden bin, bitt« ich Sie, bet der Sozialistischen Kam- merfraktton zu beantragen, daß sie M« veckauen»- volle entschlossene Mitarbeit leiht. Ich Will «in Mini sterium der republikanischen Aktion bilden, da« en«- Das Zündholz-Monopol der Vertrag zvlsthen -er Neichsreglerung un- -em fchwe-Isthen zan-holzkoazera Der Umschwung in Frankreich ES liegt fraglos eine gewisse Tragik darin, daß da« Kabinett Briand-Eheron in dem Augenblick ge stürzt wurde, in dem Potneare hilflos aus seinem Krankenlager liegt. Formell ist Briand über seine Außenpolitik gestürzt. Materiell wurde aber die Fi nanzpolitik Charon» zu Tode verurteilt. Da Finanz minister CHeron aber geradlinig die Finanzpolitik Potneare» fortsetzte, so ist der Sturz des KabinetteS Brtanh gleichzeitig ein schwerer Schlag für Poincare. ES ist gleichgültig,, ob da» kommende Kabinett von Daladier, Steeg, Herriot oder Boneour geführt wird. An der Außenpolitik, wie sie Briand grundlegend be trieb, dürste sich kaum etwas ändern. Dtp kommenden Männer versicherten wiederholt, daß sie die Politik der Verständigung und Aussöhnung Frankreichs mit Deutschland geradlinig fortsetzen werden. Auf inner politischem Gebiete verkünden sie aber einen radikalen Umschwung. Me bisherige Steuerpolitik Potncares und seines Sitzhalters CHeron wurde von der fran zösischen Linken stet» aus da» Heftigste bekämpft. Poin care und CHeron bestehen darauf, daß die schwebende Schuld getilgt und Schritt für Schritt konvertiert wird. Die führenden Köpfe der Linken dagegen sind der Auf fassung, daß da» Heute lebende Geschlecht im Kriege und in der Nachkriegszeit so viel gelitten Hätte, daß ihm nicht die ganze Last der schwebenden Schuld aus gebürdet werden darf. Der augenblickliche Lebens standard der Bevölkerung müßte «leichtert werden, weshalb d« kommenden Generation ein Teil d« La sten zu übertragen ist. , Der Staatshaushalt Frankreich» für da» kom mende Jahr sicht nicht wenig« al» 48 Milliarden Franken in Einnahmen und Au»gaben vor.. Davon sind rund 48 Milliarden durch Steuern und Abgaben aufzubringen. Dazu kommen weit«« sieben Milliar den, die für die autonome Aimortisrttionskasse Poin care» notwendig sind. Mn dritter und vterter Stelle hat d« französische Steuerzahler auch, noch Gemeinde steuern und Departementssteuern zu bezahlen. Diese riesige Steuerlast erregte schon lange die Unzufrieden heit d« Wähl« und d« Abgeordneten. An Frankreich herrscht nicht der FrakttonSzwang, den wir in Deutschland haben. Die Abgeordneten füh len sich in dtt Regel E^an i^Frattionge- Kunden, umso mehr weiß jcher «b-«chnete, dqß er tnr hö chsten Grad« de« Mühlen, seine« Wahlkreise« o/i Ar Vertrag zwischen idem Reiche und dem schwedischen Ist am 86 Oktober im Reichefinanzminlstevlum endgültig gezeichnet worden. Ueber den Anhalt des Vertrage» und die geplante Neuregelung der ZÜndhalzivirtschast wird nun mehr u. a. folgende» bekannt.gegeben: »Die Zusammenfassung her Fabrikanten in >der beabsichtig ten Monopolgesellschaft ist grundsätzlich lückenlos! Ausnahmen sind nur für 'den Eigenbedarf der Konsumgenossenschaften Vor behalten. Diese Ausnahmen «beruhen auf der schon im Gesetz von 1927 für sie vorgesehenen «Sonderregelung. Die Organisation der Monopvigesellschaft -entspricht der einer Aktiengesellschaft. Die Aktien sollen je zur «Halste der schwedischen und der deutschen Gruppe zustehen. Das beherrschende Organ, der Aufsichtsrat, besteht aus elf Mitgliedern, von denen je fünf auf Vorschlag der deutschen und der schwedischen Seite bestellt werden sollen, wäh rend der Vorsitzende, der Reichsdeutscher sein «muß und der Be stätigung durch die Reichsregierung bedarf, vom Aufsichtsrat gewählt wird. Auch die Vorstandsmitglieder müssen Reichsange hörige sein. Zur Usberwachung der Gesellschaft werden ferner Reichskommissare bestellt werden. Das Monopol soll dem «Reich zustehen und der Monopolgesellschaft nur zur Ausübung über tragen werden. Das bisherige Verhältnis zwischen den im schwedischen Hän den «befindlichen Fabriken und den deutschen Unternehmungen von rund 65:35 wird aufrecht erhalten. «Die Monopolgesellschaft oll das Recht ausüben, «die von den Fabrikanten hergestellten Zündwaren unmittelbar an dm «Handel weiter zu veräußern. Sie erhält «das Ein- und Ausfuhrmonvpvl für «Zünd waren. Bestimmungen zur Sicherung der Produktion im An hand, sowie der «Qualität «der Zündwaren find vorgesehen. Die Preise der Zündwaren sind grundsätzlich im Gesetz fest gelegt, und zwar soll der llebernahmepreis, den der Fabrikant von der Manopolgesellschaft erhält, kür bas Paket «Streichhölzer mit zehn Schachteln zu je 60 Zündhölzern 0,13 RM betragen, abgesehen von der 0M RM Mr «bas Paket ausmacheNben Zünd- waronsteuer, der Monopolpreis, dm der Händler an die Mono- polgesellschaft zu entrichten «hat, 026 RM für «das Paket, un«be- chadet der Rabatte, und der K leinv erk aufshS ch stp rei» «), 3 0 RM für das Paket. Nach Ablauf von vier Jahren oll die «Bemessung der Preise der Bestimmung des Reiches unterliegen. Für Luxushölzer sind dl« Preisbestimmungen Vor behalten. «Wirb «die Zündholzwirtschaft in der im großem Zügen vvr- «tchend skizzierten Weise vom Reichstag beschlossen, so ist der s chwedische Zündholzkonzern verpflichtet, «ine Anleihe des Reichs -n Höhe von 125 000 000 nordamerikaNischen Dollars, zu über nehmen, die in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden soll, und -war «der erste 7 Monate und der -weite 16 Monate nach der Verkündung «des Monopvlgesetzes. «Der Auszahlungskurs beträgt 93 Prozent und di« Verzinsung jährlich 6 Prozent. Dis «Anleihe soll 50 Jahre lausen, nach zehn Jahren konvertierbar sein Md vom gleich«, Utpunkl ad amvMstett w*ch«n. Für dl« «mgad« Echuldversch reibungen d», Reich« durch bk «üdmmhmettbe Gesellschaft «besteht «in« von dem Zeitpunkt «der Vorschriften über «im Stück« sind vorgesehen, abhängig gemacht Word Gewinnen der Mvnopolgesellschafl beteiligt wird. ' Dai Reich behält »us dm, Monopolgewinn zunächst Gr jede Kist« Zünd hölzer (10000 Paket«) 13 RM vorweg! der restliche Gewinn uxrd zwischen dem Reich und dem Schweden konzern G zur ««Hälfte geteilt. Die Gewinnbeteiligung der Schwedin «Mscht grundsätz lich «mit «der vollständigen Rückzahlung der Anleihe, dauert jedoch mindestens 32 Jahre. Wenn die Anleih« nach Ablauf vom 32 Vahren noch nicht voll -utt'tckge-ahlt ist, ändert sich di« Verteilung des restlichen Gewinnes in der Weise, daß der Schwebvnkvnzern nur noch 25 Prozent erhält. Bei der Abschätzung^« Monopol gewinnes muß berücksichtigt werden, daß vom dem Monopolpreisen die erheblichem eigenem «Unkosten und di« Rabatte, dl« zu Lasten der Monopolgesellschaft gehen, abzuziehm .sind. Di« Verbindung der Regelung «der Zündbolzwittschast «mit der Gewährung einer «Anleihe durch den schwedischen Zündholz konzern beruht vom «Standpunkt d« Reiche» au» g«s«hm auf der Erwägung, baß die «Sanierung der «in Deutschland vorhanden«« Zündholzproduktiom «notwendigerweise auch der schwedischen Finanzgruppe zugute kommen muht«, well etwa zwei Drittel der in Deutschland produzierten Zündhölzer vom dem schwedischen Zündholzkonzern hergestellt werten. «L» lag nahe, dies«« Vorteil dem ausländischen Kapital «nur zugute kommen zu last«, wenn gleichzeitig damit auch dem ImterHsem der «deutsch«, Finanzen gebient werden konnte. Für da» Deutsch« Reich «ist es in den letztem wahren nur in geringem Umfange möglich gewesen, «die auk Anleihen verwiesenen Ausgabe« wirklich langfristig «unter- zubringem. Wenn das setzt in einer Höhe von etwa öOO Millio nen Reichsmark gelingt, so muhte darauf gesehen werten, -ierGr Bedingungen zu erftmgen, dis, unabhängig von der augenblick lichen Lage des Kapitalmarkt«, auf längere «Zeit gesehen, al» annehmbar bezeichnet werben «können. Gewiß ist e» «rforiberÄch gewesen, neben dem Zinssatz von 6 Prozent bei einem Kur» von 93 dem schwedischem Zündholzkonzern Gewlnnmöglichkeiten bei der Monopolgesellschaft zu eröffnen. «Ader selbst wenn man dies« Gewinnmöglichkeften unter «Annahme einer den heutigen Verhält nissen entsprechenden Absatzmenge am Zündhölzern berücksichtigt, so erreicht doch das Reich damit die Beschaffung der gesamte« Kapitalsumme zu einem Satze, der nicht volle 7 v. H. erreicht. Es ist geplant, den vorbehaltlich der Zustimmung de» Reichstags nunmehr unterzeichnetem Vertrag und di« Vorschläge für das Monopolgesetz selbst alsbald zunächst dem Relchswirt- schastsrat zuzuleiten. Das «Gesetz wird sodann im Rahmen der gesamten zur Reichsfinanzrefovm gehörenden Gesetzentwürfe «dem Reichsrat -und Reichstag vvrgelegt werben, sobald dl« Entschei dung Über den Taung-Plan herbeigeführt werden kann." Der 91anä ttes Volksbegehrens Scho« geschillert? «» ktch.auch tm Einzelnen am Sonnabend noch nicht Überblicken Uetz, wie da» Ergebnis des "Echt, so darf man doch, wie wir Ä daß. M jetzt nur «in Bruchteil "°twend gen Stimmen zusaMmengekommen tst. Die stärkst« Beteiligung haben dis Provinzen Ostpreußen- !°^^L^d«andenburg zu verzetchnen, wo »um Teil die AM der notwendigen 10 Prozent überschrit- ku ist- Da aber diese Provinzen insgesamt nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung Deutschland» um- sa?sen, so sind ihre Ergebnisse für da» Gesamtresultat wenig ausschlaggebend, zumal die Beteiligung, in den übrigen Gebieten de» Reiche», vor allem im Rhein land und dem westlichen Industriegebiet, aber auch in Schlesien, ..außerordentlich niedrig ist und im Durch schnitt kaum mehr al» ein bi» zwei Prozent erreicht, oür Pommern wird gemeldet, daß sich von den 1 200 000 Wahlberechtigten bisher 350 000 eingetragen. Dagegen haben sich im Wahlkreis Köln von 990 000 Wahlbe rechtigten nur etwa» mehr als 8000 eingetragen. Auch in Schleswig-Holstein ist da» Ergebnis sehr ge ring, da sich hier von 994 000 Wahlberechtigten nur etwas mchr al» 48 000 eintrugen. Im Durchschnitt dark Man deshalb den heutigen Stand de» Volksbe gehren» schätzungsweise auf vier Prozent .feststellen. Es ist sonach kaum damit zu rechnen, daß die noch fehlenden sechs Prozent in den letzten drei Tagen Zu sammenkommen werden. Grhrimuksvolle ^«kün-lgung Gin« Red« «des Gtahlhelmführers Setdte In einer Rede bei einer Kundgebung für . deutsche Volksbegehren in der Magdeburger Stadthalle erklärte der Erste Bundesfahrer de» Stahlhelms, Franz Seldte, der ReichSauSschuß für da» Volksbegehren habe freudig die Kampftdee de» Stahlhelm» ausgenommen und einstimmig beschlossen, daß, sein Präsidium! auch nach dem Volksbegehren zusammenbletben werde. Der Angriff werde weitergetragen. E» werde sofort eine neue Aktton eingelettet in einer Form, die man selbst bestimmen werde. Mer Tageblatt Anzeiger Mr-as Erzgebirge MM Dienstag, öen 2S. Oktober 1S2S gisch die Organisierung de» Frieden», di« Steuerermä ßigungen, die rasche Durchführung von Maßnahmen **zur Behebung der Landwirtschaftskrise und die Ver wirklichung der von den demokratischen Parteien und großen Arbeiterderbänden geforderten sozialen Refor men verfolgen soll. Diese» Programm! mutz nach mei ner Ansicht eine republikanische Mehrheit vereinen. Nach meiner Auffassung mutz die Mitarbeit der So zialistischen Kammerfraktion an der Verwirklichung die ses gemeinsamen Werke» durch deren tatsächliche Be- Leiligung an der Verantwortung der Regierung gewähr leistet werden. Ich bin überzeugt, daß ich duvch die- se» Angebot ^>ie tiefen Gefühle de» republikanisch ge sinnten Landes und seinen heißen Friedenswillen zu« Ausdruck bringe? . ' Daladier begab sich gestern abend zu Briand, der ihim bestätigte, daß er einer Regierung der verewigten Linksparteien seine Zustimmung mit umso größerem Vergnügen geben, würde, al» er selbst «in« forme zu bilden versucht hckde. Die» seien, EErte DaLdier, die etgeften Worte Briand». Hinsichtlich der vetttlt- gung der Sozialisten berichtet Hmäa», daß dieser Be schlich auf die außerordentlich «ntgegenkouvnende Hal tung Daladier» zurückzuführen sei, der sich bereit e» klärt hat, den sozialistischen Forderungen bHÜstltch einer Kürzung der HeereiSredtte um S00 Millionen Franken, großer steuerlicher Erleichterung«« und «tu« allgemeinen Amnestie für Politisch« Vergehen nachzu kommen. yfttinHchn Protch tu Patt» „Tovttere della Sen? meldet, -aß der ttattmkscke «AM« in Pari», Graf Manzoni, bw Aufmnksamkett^der ft«»Ssisch«n