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Oer Ehrentag -er deutschen Justiz Der Festakt ln der Berliner Staatsoper - Göring, Güriner und Frick sprechen Zur Uebernahme der Rechts« pslege Deutschlands aus das Reich wurde In der Berliner Staatsopcr am Dienstag ein Festakt veranstaltet, an dem die führenden Juristen aus allen Teilen Deutschlands sowie die Reichsregierung teilnahmen. Die Triiger der roten und der schwarzen Ro ben versammelten sich in der Universität und begalxm sich von dort — wie die Auf nahme zeigt — in gemein samem Zuge In die Staats oper. Fodor VNd«kbi«nst Berlin, 8. April. Der entscheidende Schritt, den die nationalsozialistische Re gierung durch die Uebernahme der gesamten Rechtspflege aus das Reich aus dem Wege zum deutfchen Einheitsstaat getan hat, wurde am Dienstagnachmittag durch einen grohe» Staatsakt im Staatlichen Opernhaus begangen. Rn diesem bedeutungs vollen Feiertag der Justiz hatten sämtliche Justizbehörden Flaggenschmuck angelegt. Aus dem ganzen Reich waren die Juristen nach Berlin gekommen, um an der Kundgebung teil- zuuehmen. Mntsterprästdent Göring erössnete die Reihe der Ansprachen. Er gedachte einleitend der Verdienste des ersten nationalsozialistischen Iustizministers Hanns Kerrl. Ministerpräsident Göring ging dann auf die fortschreitende Nerrcichlichung der Justiz ein, deren erste Etappen die Unter stellung der preussischen Justiz unter den Neichsminister der Justiz und schliesslich die Vereinigung der beiden Justizministe rien waren und deren Ergebnis die seit gestern besteheirde ein heitliche Ncichsjustizverwaltung sei. Allerdings, so betonte der Ministerpräsident, sek es mit der Aenderung der Form allein nicht getan. Hinzutreten müsse eine Erneuerung des die Form füllenden Inhalts in nationalsozialistem Sinn, damit die Rechtsprechung jedem ein zelnen Volksgenossen verständlich sei. Organisatorische Mah- ,..>.,aien seien blutleere Formen, wenn sie nicht von dem revo lutionären Schwünge einer leitenden Idee ausgesiillt und beherrscht würden. So setze nach der Durchführung der äusseren Umgestaltung für die Träger der Justizverwaltung die grohe Paalspolitische Mission ein, dir deutsch« Rechtvpslege auch innerhalb zu erneuern. Vrundlage und Ausgangspunkt der hierauf gerichteten Ve- miihungen müsse die im nationalsozialistischen Staat selbstver ständliche Feststellung sein, dass Recht und Rechtspflege aus- jchlictzlich der Volksgemeinschaft und ihrer Erhaltung zu dienen haben. Ministerpräsident Göring streifte die Geschichte der Rechts sicherheit in der vergangenen Zeit. Er wies daraus hin, wie dem gesunden Rechtsempfinden des Volkes Zwang angetan wurde, als vor einigen hundert Jahren fremdes Recht, das der römisch-antiken Kulturentwicklung. entscheidenden Einfluss auf unsere altgermanischen Nechtsbegrisfe gewonnen habe. Dieses Recht habe auf fremder völkischer Grundlage beruht. Es sei von anderen Vorstellungen von Eigentum und Familie, von Ehre und Freiheit und von sonstigen höchsten Wertbcgrissen susgegangcn, als sie den Deutschen im Vlute lagen. Dieser Zustand, so betonte der Ministerpräsident, sei nun «In für allemal überwunden. Und mit aller Deutlichkeit wolle «r seslstellen: so unerbittlich der nationalsozialistische Staat gegen den inneren Staats- und Volksfeind, gegen Hoch- und Landesverräter einschreite, so sehr verabfcheue er jeden Terror und jede Willkür in der Rechtsprechung. Darüber hinaus aber habe es einer grundlegenden Erneuerung der an der Rechtsprechung beteiligten Oraane bedurft, um ank allen Gebieten dem nationalsozsälistischen Grundsatz Geltung zu verschaffen: Dass das moralische Recht das ewige Recht ist, dass di» Gebote des Recht» sich mit den Geboten der Sittlichkeit decken müssen. Der nationalsozialistische Staat bekenne sich zu dem Satze: Da» Recht ist ein Grundpfeiler feiner Existenz. „Der national sozialistische Staat", so unterstrich Ministerpräsident Göring ausdrücklich, „ist und bleibt ein Rechtsstaat". E» ver diene diesen Titel im Hinblick darauf, dass sein Recht und sein» Gesetze in der Gemeinschast des Volkes begründet seien, dass jeder einzelne Volksgenosse die Gewissheit habe, dass sein An spruch aus Gerechtigkeit erfüllt werde, dass schliesslich jedem Volksgenossen, der seine Pslicht gegen die Gemeinschaft tu« und der am Aufbau des Staates mitarbeite, Lebensraum, Lebens sicherheit und Lebenssreiheit gewährleistet sei. Im Dritten Reich sei der Richter Verkünder der im ganzen deutschen Volk verwurzelten Urberzeugung vom richtigen Recht, das von der nationalsozialistischen Weltanschauung und insbesondere vom Führer des Volkes Adolf Hltler repräsentiert werde. Den nationalsozialistischen Richter zeichne Festigkeit des Charakters und mutige Ueberzeugungstreue aus. Nach dem Willen des Führers habe unbedingt« Rechts sicherheit und absolute Ordnung zu herrschen. Wer innerhalb der deutschen Justizverwaltung seine Pslicht in diesem Sinne tue, dürfe sicher sein, dass der Führer ihm jeder zeit besonderen Schutz bet der Erfüllung seiner amtlichen Pflichten zuteil werden lasse. RelchSmlnlster Dr. Güriner der dann das Aiort nahm, dankte zunächst für die Aner kennung, die Ministerpräsident Göring seinen Mitarbeitern und seiner Arbeit als preussischer Iustizminister gezollt habe. „Seit gestern morgen", so erklärte der Neichsjustizministcr dann weiter, „wehen aus allen Justizgcbäuden die Flaggen des Deutschen Reiches. Und heute seien hier aus allen deutschen Gauen die Vertreter der Nechtspslege erschienen. Ein solches Bild der Einheit in der Justiz habe die deutsche Geschichte noch nicht gesehen, trotzdem die Frage der Reichsjustiz nicht erst aus diesen Tagen stamme. Auch das Reich der Bismarckschen Verfassung habe sich mit der Frage der R c i ch s j u st i z ost und viel beschäftigt, doch sei damals die Zeit noch nicht reis gewesen, diese Frage zu lösen. „Solange innerhalb de» Deutschen Reiches selbständige souveräne Staatsgewalten existieren, konnte eine von der Nelchsgewatt ausgehende Justiz gar nicht oder nur im kleinsten Umfange entstehen." Aus demselben Grunde seien auch alle Versuche gescheitert, die nach tüllt zur Schassung einer Neichsjustiz unternommen wur den. Aber mit dem Tage, an dem der Nationalsozialismus den Kamps um die Macht siegreich bestanden Holze, sei auch die Frage der Neichscinheit und damit die der Neichsjustiz poli tisch entschieden gewesen. Jetiina von Arnim Fodor Bilderdienst Zu ihrem 180. Geburtstag am 4. April Elisabeth Brentano, im Leben immer nur Bettina genannt, wckr die Schwester des Dichters Clemens Brentano und wurde später di« (vatttn seine» besten Freundes Achim von Arnim. Bei den beiden Männern sowohl wie bei der Fran muss cs die Nachwelt bedauern, dass ihr stetes Schweifen in die Unendlick)- keit, ihr Mangel an Gestaltungskrast, alle drei zum grössten Teil um die richtige Auswirkung ihrer ungewöhnlich grossen Begabungen gebracht hat. Mit Bettina stand es in dieser Hin sicht am schlimmsten: Achlin von Arnim war bet allem Spul»- hasten in seinen Dichtungen ein fest im Lel>en stehender Lcknd- edelmann, und Clemens Brentano sand nach langen Irrungen einen sicheren Halt im katholischen Glauben seiner Kindheit. Mitina aber blieb im Leihen im Dichten bis ans Lebensende die ..Dame Kobold", wie man sie treffend genannt hat. Von ihrem Auftreten werden ganz tolle Geschichten erzählt, und was man cln dein jungen Mädchen verzeihend belächelt hatte, das musste an der herangewachsenen Frau wunderlich und zuletzt abstossend wirken. Ihr heute noch bekanntestes Buch ist „Goetlzes Brief wechsel mit einem Kinde" — mit dem „Kinde" meint die Ver fasserin sich selbst. Man darf ihn freilich nicht für echt nehmen; es ist ein wenig Wahrheit, die Bettina meistens von Goethes Mutter ersahren halte, mit sehr viel Dichtung vermischt. Mi tina war auch die Entwerserin des ersten Goetl-e-Denkmols; aber später gestaltete sich ihr Verhältnis zu Goell>e unerguick- lich: sie liess sich dazu hinreissen, Goetlzes Frau Christiane, die allerdings den vollsten Gegensatz zu ihr darstellte, gröblich zu l»eschimpsc», woraus Moctlw ihr sei» Haus verbot. Immerhin kam es zuletzt noch zu einer Aussöhnung ivenigstens mit der Familie: Eckermann verzeichnet als letzten Besucl-er kxl Goethe, den „ältesten Sohn der Frau von Arnim" und als Letztes, was Goethe eigenhändig geschrieben hat, „einige Worte In das Stammbuch des gedachten jungen Freundes. Achnllckzer Art wie das erwähnte Buch waren noch zwei Bücher Mitinas: „Clemens Brentanos Friihlingskranz, aus Ju- aendbriesen geflochten" galt ihrem Bruder, und „Die Giindcrode" jener jungen schwäinerisäg'n Schriststelierin, die sich aus Gram iilier die Lösung ihres Verhältnisses zu dem verheirateten Hei delberger Professor Creuzer im Rhein ertränkte. Ausserdem sind von den Werken Milinas noch zu erwähnen „Dies Mich gehört dem Könige" sd. l. Friedrich Wilhelm IV. von Preussen) und dessen Fortsetzung „(bespräche mit Dämonen" — sie lenkten zu. erst den Blick auf die sozialen und sitilick-en Missstände bei den ärmeren Mwohncrn der Reichs-Hauptstadt. Für den Frleden Nom, 8. April. Auf Wunsch des Papstes wird am nächsten Sonntag im St.-Peters-Dom eine besondere Messe für den Frieden gelesen werden. Wie hierzu aus Vatikans, scheu Kreisen verlautet, hält der Papst es siir seine Pflicht, die Gläubigen daraus hinzuweisen, das; sie in jetziger Zeit besonders verpflichtet sind, s-r den Frieden der Welt und eine Verbesserung der Beziehungen unter den Völkern zu beten. Rcick-vjustizminister Gürtncr verbreitete sich dann Uber die Vorteilt, die durch die Vereinheitlichung der Justiz gewonnen werden. Die oberste Neichsjustizbehörde ist nunmehr der Mittel« punkt der gesamten Rechtspflege und viel mehr als früher imstande, die Rechtsbedürfnisse des Volkes mit den praktischen Erfahrungen in Einklang zu bringen. Weiter bietet die ein facher» und einheitliche Organisation der Justizbehörde im ganzen Reich die sichere Gewähr, den Willen des Führer« auf geraden und ungebrochenen Linien bis zur äussersten Behörde durchzusetzen. Der Wirkungskreis der Be- amten ist nicht mehr beengt durch die Ländergrenzcn. Die ein fache und klare Einrichtung der Ncichsverwaltung erleichtert die Zusammenarbeit mit anderen Stellen, insbesondere mit den leitenden Stellen der Partei. RelchSinnenminister Sr. Frick erklärte in seiner Schlussansprache, mit der Ueberleitung der Nechtspslege aus das Reich habe eine vor über einem halben Jahrhundert begonnene gocUsrechlUche Entwick lung ihren Abschluss gesunden. Der tiefgreifende Umbruch im Denken, Wollen und Gestalten des deutschen Volks- und Staats lebens durch die nationalsozialistische Erhebung l)obe die Vor aussetzung für die Lösung der Reichsausgabe auf dem Gebiet» der Justiz geschaffen, deren Vollendung heute festlich begangen werde. Der Minister beantwortete dann die Frage, ob nicht auch für die verschiedenen anderen Berwaltungszweige die Zeit zur Durchführung der Verreichlichung gekommen fei. Er erklärte dazu, dass die Verhältnisse bei der Verwal tung als dem Inbegriff der gesamten staatlichen Tätigkeit, so weit sie nicht Justiz sei, anders lägen. Die Verwaltung glie dere sich in ein« grösser« Zahl durchaus verschiedenartiger Ge schäftsbereich« oder Verwaltungszweige, die jedoch unterein ander in engem inneren und äusseren Zusammenhang stünden und stehen müssten. Auch aus dem lbeblcte der Verwaltung sei e» eine der wichtigsten Ausgaben des Nationalsozialismus, die verloren gegangene Einheit soweit als möglich wiederherzu stellen. Die Reichsregicruug habe diesen !Mg mit der Reick-s» gemeindeordnung vom SV. Januar lMli auch beschritten. Al» weitere, dasselbe Ziel verfolgende Gesetze nannte der Minister die zweite Reuaufbauverordnung und das letzte Rcichsstatt- haltcrgesetz, wodurch sowohl, in Preussen wie auch in den übri gen Ländern eine einheitliche Verwaltungsinstanz geschosse» und mit umfassenden Befugnissen gegenüber allen Zweigen der Verwaltung ausgestattet wurde. Weitere Schritte würden nach Klärung der Zuständigkcitsfragen der Reichs zentralbehörden die Herstellung der ilebereinstimmung de« Landesministerlen oder Landesministerialabtcilungen mit de» entsprechenden Reichsmtnistcrien und die allmähliche Zm sammcnfassung dieser gleichgerichteten und geordneten Länder ministerien unter den Reichsstatthaltcrn sein müssen. Neben her werde die Schassung eines einheitlichen Verwaltungs apparates, d. h. einer einheitlichen Reichsmittelinstanz lause» müssen. So solle ein in allen Ländern übereinstimmender Ver, waltnngoapparat geschaffen werden, Hessen sich die einzelnen Reichsressorts zur Erfüllung ihrer Aus gaben bedienen könnten. Reben diesen organisatorischen Mass nahmen müsse auf die Bedeutung der Vereinheitlichung des materiellen Rechte» im Reiche hingcwiesen wer den. Diese Rechtsvercinhcitlichung sei ans dem Gebiete der Justiz am weitesten fortgeschritten, aus dem Gebiete der Verwaltung aber noch im Fluss. Nach Abschluss all dieser Vorarbeiten werde endlich auch die allgemeine Verwaltung nach dem Master der Justizverwaltung geschlossen aus das Reich Ubergesührt werden können. Dann werde das grosse Werk der Reichsresorm gekrönt durch die territoriale Neugliederung des Reiches. Neichsminister Dr. Frick schloss seine Rede mit folgenden Worten: „So wird der begonnene Reichsnenbau in zäher, un ermüdlicher Arbeit organisch werden und wa-bien: Baustein wird auf Baustein gefügt werden, bis endlich das Gebäude des Dritten Reiches, gegründet auf die biologischen Grundgesetze und gesägt in die naturgewachsene Wurzel deutscher Art und deutschen Wesens, fertig dastcht. So scliassen mir aus Jahrhunderte hinaus ein starkes und stolzes Reich." Der gemeinsame Gesang des Deutschland- und des Horst- Wessel-Licdes beendete den Festakt. Dem Führer und Reichskanzler wurden beim Verlassen der Oper von einer tauscndköpsigcn Menschenmenge grosse Kund- gedungen bereitet. Katholikentag ln Prag Prag, st. April. Wie der Ausschuss siir einen all gemeinen t s ch e ch o s l o v a k i s ch e n Katholiken- t a g mitteilt, steht jetzt fest, dass i m Juni dieses Jahres ein allgemeiner tschechoslowakischer Katholikentag statt findet, an dem Katholiken ans allen Teilen des Landes teilnehmen »verdcn. Der Erzbischof von Paris, Kardinal Verdier, und der Erzbischof von Wien. Kardinal Jnnitzer, hätten ihre Teilnahme an dieser Kundgebung bereits zu- gesagt. Spanische Kirche einaeäschert Madrid, st. April. In dem Orte Villaluhe bei Za- mora wurde die Kirche durch einen Brand vollkommen ein geäschert. Der Brand, der sich aus das benachbarte Nat. Hans und eine Schule ausdehnte, verursachte beträchtlichen Schaden, da unter anderem Kunstschntze im Kircheninnern verloren gingen. Die Polizei nimmt Brandstiftung an, die von einem Kreise bekannter Anarchisten ausgegangen 1°i.
