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)e. enden Ve. tern ange. einzelnen die darin die Musso iführungen iesvrechu»,, Premier- cs Grund, hervvrge- müder ne- ein «ln't cngestrccki. ilers über rt maßvoll nlünstigste es Lande» SIM. >cr Preise eigen Sr- ! des Er- rheit liier DaS Pro- friedlichen uch einem werden. Nattvnal. ne? Füh- lrige Tag Jmponie- zigartigen immzettei !», sondern am. Die habe in agen und jcutnnnS- AuSwär- ie Linien der letzten rer einer iit solcher r deutsche agc kielte s deutsche mit Ge- chränkung lölkcr in !ilt seien. eschrieöe» r Gewerk- , übrige« er so ent« ommissar ! Verbm» beitgever, n Volk«, MS i worden Weisung atorium sten de» »1« und i ist in- leutnant auftrag- en, dem Stettin s Kura- r, isiro dr« chlossene setiblatt Artikel lisreiheit -Hebung, deutsche bei den i wird Reichs» on vor »en für i. deren rhebung -ser Sr» erfolgt, irrn in c Straf» i dürfte. unk» >en. unk G. en aus morgen ihm ist a. Die irr den en An- tbttltl Rikstnug darf da» deutsch- «an »« «Witz« B-srrananng ans sein« Reichswehr sehen. Unter schwierigste« Berhält- nissen entstand dieses kleine Instrument unserer «atronale« Erhalt»««. I« seinem Geist« ist e» »er Träger «nserrr besten soldatischen Traditionen fErnenter Neisall). DaS dentsche Volk hat seine ihm i« FriedenSvertraa anferlegte» Pflichten in »«inlicher Gewissenhaftigkeit erfüllt. Deutschland wartet nun seit Jahre« ans di« Einlösung deS Versprechens der übrigen Staaten, dieser unserer Abrüstung -« folge». SS ist der aufrichtige Wunsch der nationalen Regie, rnng, von einer Vermehrung des dentschen Heere« und «nserer Massen abseheu zn könne«, sofern endlich di« andere Welt geneigt ist» auch ihre Verpflichtung g« einer radikalen Abrüstung z« vollziehen. lStürmischer Beifall rechts «nd im Zentrum s Denn Deutschland will nichts anderes als gleiche LebenS- rechte «nd gleiche Freiheit. Für diesen Geist des Freiheitswillens allerdings wird die national« Regierung daü deutsche Volk erziehen. sStarker Beifall rechts^ Di« Ehre der Nation» di« Ehre «nserer Arme«, daS Ideal der Freiheit, die müssen dem deutschen Volk wieder heilig «erde«. sLebhafter Beifall.) DaS deutsil«: Volk will mit oer Welt in Frieden leben. Die Regierung wird gerade deshalb mit allen Mitteln für die Beseitigung einer Schei dung der Völker der Erde in zwei Kategorien eintretcn. Di« nationale Regierung ist bereit» jedem Volk die Hand zur aufrichtigen Verständigung zn reichen, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit endlich einmal grundsätzlich abzuschließen. Die Not der Welt kann nur behoben werden, wenn die Völker untereinander wieder Vertrauen bekommen. Daher sicht die Negierung als notwendig an: 1. eine unbedingte Autorität der politischen Führung im Innern zur Herstellung des Vertrauens in die Stabi lität der Verhältnisse; 2. die Sicherstellung des Friedens durch die wirklich großen Nationen ans lange Sicht zur Wiederherstellung deS Vertrauens der Völker nntereinander; S. den endgültigen Sieg der Grundsätze der Vernunft in der Organisation nnd Führung der Wirtschaft, sowie eine allgemeine internationale Entlastung von Repara» tionen und unmögliäwn Schuld- und ZinSvcrpflichtnnge». Leiber ist die grundsätzliche internationale Erledigung der Abrüstnngösrage immer wieder an dem Heranziehen von technischen Einzelsragen gescheitert. Der gegenwärtige Zustand der Nechtöunsichcrhcit kann jedoch nicht länger dauer». Als ein Zeichen des guten Millens erkennen wir es an, daß die britische Negierung in Genf jetzt den Versuch machte, die Konferenz endlich zu einer schnellen Entscheidung zn bringen. Die Ncichsregierung »ntersttitzt jede Bemühung für eine allgemeine Abrüstung, bei dem Verlangen nach Sicherstellung dcü dentschen Standpunktes auf Gleichberechtigung. Allein seit 14 Jahren haben wir abgcrüstet n»d seit 14 Monate» erwarten wir vergeblich ein Ergebnis der Abrüstungskonferenz. Um fassender noch ist der Plan des Ehefs der italie, ntschen Negierung, der der gesamteuropäischen Poli tik eine ruhige Entwicklung sichern will. Wir messen diesem Plan die ernsteste Bedeutung bei und sind bereit, auf dieser Grundlage ausrichtig mitzuarbeiten bei dem Versuch, die vier Mächte Deutschland, Italien, England «nd Frankreich zu einer Zusammenarbeit zn bringen, von deren Ergebnis daS Schicksal Europas abhängt. Besonders dankbar empfinden wir die verständnisvolle Herzlichkeit, mit der die nationale Erhebung Deutschlands in Italien begrüßt worden ist. Wir wünschen und hoffen, bah die Gleichheit der geistigen Ideale die Grundlage für eine ständige Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Länder» sei» wird. Ebenso legt die Reichsregiernng gröhten Wert darauf, freundschaftliche Beziehungen zum Heiligen Stuhl weiter zn unterhalten und anszngestaltc». Der Kanzler betont dann »»ter Hinweis ans Oesterreich, dah die Reichsregiernng sich der Verbundenheit des Schicksals aller deutschen Völker wohl bewuht sei. WaS die anderen Mächte anlangt, so fährt er fort, so «ollen wir uns ehrlich bemühen, einen Ausgleich zu fin de«, auch wo die gegenseitigen Beziehungen honte noch nicht ganz geklärt sind. Allerdings kann die Grundlage bei diesen Bemühungen niemals die Unterscheidung in Sieger und Besiegte fein. sStürmifchcr Beifall s Ein folcher Ausgleich ist auch mit Frankreich möglich, wenn die Negierungen die sie betreffend«» Probleme beiderseits weitherzig in Angriff nehmen. Gegenüber der Sowjetregiernng ist die Reichsregiernng gewillt, frenndliche, für beide Teile nutz bringende Wege z« geben. Der Kampf gegen den Kommu nismus i« Deutschland ist unsere innere Angelegenheit, in di« wir Einmischungen von außen niemals dulden werden. lStürmischer Beifall bei den Natsoz.s. Die Reichsregiernng wird immer nachdrücklich für die den deutschen Minder heiten international garantierten Rechte eintreten. sBeifall.) Wir begrüben den Plan der Weltwirtschafts konferenz, wir sind mit ihrem baldigen Zusammentritt einverstandcm Die Reichsregiernng ist bereit, daran mitzu arbeiten, «m endlich positive Ergebnisse z« erlangen. Z« den wichtigsten Probleme» gehört auch die Regelung «nserer kurzfristigen «nd langfristigen Verschuldung «nd die Anpassung unseres ZinsendienfteS an den niedrigeren Satz, der sonst in der Welt gilt. sBeifall.f Nur auf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eine wirkliche Behebung der allgemeinen Notlage erwachen. Zehn Jahre eines ansrichtigen Friedens werden für die Wohlfahrt aller Rationen nützlicher sein als eine dreißig Jahre lange Verrennung der Nationen in die Begriffe von Siegern »nd Besiegter. sLebh. Beifall s Um die Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in dem gekennzeich nete« Rahmen z« erfüllen, hat sic im Reichstag durch die beiden Parteien daß Ermächtigungsgesetz einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die ver- sassnugSändcrnde Mehrheit. Die Durchführung und Lösung dieser Aufgaben ist notwendig. Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Negierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zn Fall die Genehmigung des Reichs tages erhandeln und erbitten. Die Regierung wird dabei nicht von der Absicht ge trieben, den Reichstag als solchen aufznheben. Im Gegenteil behält sie sich anch für die Zukunft vor, ih» von Zeit z« Zeit über ihre Maßnahmen zu unterrichten oder, wo es zweckmäßig erscheint, seine Zustimmung «nizNhole». Die Autorität und damit die Akvektsmöglichkeit der Negie rung würde aber leiden, wenn im Volk Zweifel an der Stabilität des neuen Regimentes entstehen könutem Die Regierung hält vor allem eine weitere Tagung des Reichs tages im heutigen Zustand der allgemeinen Erregung der Nation nicht für möglich. Es ist kaum in der Geschichte je mals eine Revolution in so großem Maßstave. so diszipli niert nnd unblutig verlausen wie die Erhebung des deut sche« Volkes in diesen Wochen. lBeifall.) SS ist mein Will« «nd meine seste Absicht, für ein« ruhig« Entwicklung anch in der Znknnst zu sorgen. Allein nmso notwendiger ist eS, daß der nationalen Regierung jene sonveräne Stellung gegeben wirb, die in der heutigen Zeit allein geeignet ist, eine andere Entwicklung z« verhindern. ivw »regkenmg veaVsichNgt, von »er kstr gegebenen Ermäch tig««- nicht mehr Gebrauch zu mache« als e» zur Durch führung der lebensnotwendigen Maßnahmen erforderlich ist. Weder di« Existenz de» Reichstages «och de» ReichSrateS sollen dadurch bedroht sein, Stellung «nd Rechte des ReichL- präsidente« bleiben unberührt. Die innere Uebereinstim» mnna mit feinem Wille« herbei,«führe«, wird stet» di« oberste Aufgabe der Regierung sei«. Der Bestand der Länder wird nicht beseitigt, die Rechte der Kirchen werde« nicht geschmälert, ihre Stellung zum Staat wird nicht ge ändert. Da bie Regierung an sich über eine klare Mehrheit verfügt, ist die Zahl der Fälle» in denen bie innere Rot- wendtgkeit eines solche« Gesetzes besteht, an sich begrenzt. Um so mehr besteht die Regierung der nationalen Erhebung ans Verabschiedung diese» Gesetzes. Sie zieht in jedem Fall eine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien bi« Möglichkeit einer ruhigen deutschen Sntwicklung «ud der sich daraus t» Zukunft anbahnenden Verständigung. Sie ist aber ebenso entschlosse« nnd bereit, die, Bekundung der Ab lehnung «nd damit die Ansage des Widerstandes entgegen« -«nehme«. Mögen Sie, meine Herren, nun selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg. lStürmischer Beifall «nd Hettrufe recht») Aus Vorschlag de» Präsidenten Göring »erlagt sich nach de« Kanzlerrede der Reichstag auf drei Stunden auf Sil Uhr. Von den Nationalsozialisten und den Teutschnativnalen wird vor dem Verlassen de» Saale» da» Deutschlandlied gesungen. «»«dsebmigeu fSr de« Netchsllmzler Vor dem Krollgebäude hatte sich bei Schluß der Reichs tagssitzung eine große Menschenmenge angesammelt. Nach Annahme de» Ermächtigungsgesetzes begab sich Reichskanzler Hitler auf den Balkon der Krolloper, um eine Ansprache an di« Menge zu halten. Der Kanzler erklärte: „Das Ermächti gungsgesetz ist mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die erste Etappe unteres Kampfe» ist damit abgeschlossen; di« Arbeit beginnt. Ich bitte Euch, daß Ihr auch in Zukunft genau so treu hinter mir steht, wie bisher. Es wird dann auch das zweite Ziel des Kampfe» gelingen, unserem Volk Freiheit, Größe und Ehre zu bringen. Die Meng« unterbrach den Kanzler immer wieder mit begeisterten Heilrufen, MWMMIW MS MMMMI MMIM »kl SWMltkklW. Berlin. lFnnkspruch.) Wie wir erfahren, ist da» Kabinett heute vormittag um 11 Uhr R> z« einer Minister besprechung zusammengetreten. Man darf wohl vermuten, baß sie einer Aussprache über die allgemeine politisch« Lage nach der gestrigen Annahme des Ermächtigungsgesetze» gilt "nb daneben auch den Aussehen erregenden Fall Geroke zum Gegenstand hat. Die Untersuchung gegen Dr. Gereke ist heut« vormittag fortaeführt worden. An di« Mi.üstervesprechung schließt sich ein« Kabinetts» sitznng au. Sie beschäftigt sich mit der von «nS bereits an gekündigten Verordnung über eine vorübergehende Ver längerung des KrastfahrzeugsteuergesetzcS, dieses Gesetz läuft bekanntlich am bl. März ab. Die Neuordnung der Kraft- fahrzengsteuer foll znm 1. Mai t« Kraft treten. Mr die Zwischenzeit wird daS jetzt gültige Gesetz in seiner GeltnngS- bauer verlängert. Den Hauptberatungsstoff der KabinettSsltznng jedoch bildet der Entwurf einer Verordnung znr Befriedung der Betriebe nnd eine Verordnung über die wirtschaftlichen Vereini gungen. Bei beiden Verordnungen handelt es sich um di« Neuregelung des Gewerkschaftswesens. In der Oeffcntlich- keit ist ja in der letzten Zeit viel die Rede von der Monopol stellung der drei Gewerkschaftörichtungen gewesen, die in allen sozialen Fragen bisher den Ausschlag gaben. Bon Be- deutung ist dieser Einfluß vor allem bei den SchltchtungS- auSschIissen, den Arbeitsgerichten, den Arbeitsnachweisen, den Wahlen in der Sozialversicherung, den Vertretungen der Arbeitnehmerschaft im Reichswirtschaftsrat, im Reichs kohlenrat und im Reichskalirat. Einer Neureglung werden anch die Wahlen zu den Betriebsräten unterzogen «erden. Die Monopolstellung der Gewerkschaften ließ bisher ander« ArVeltnehmevvertreiungen nicht aufkommen. Namentlich handelt es sich nm nationale Arbeitnehmerveretnigunae«, di« nationalsozialistischen Betriebsstellen «nd bi« Stahlhelm» selks"Z»se Die Neuordnung, die durch die vom Kabinett behänden«» Beiordnungen geschaffen werden soll, wirb bi« Gleichstellung anch dieser anderen Gruppen bringen. C» ist allerdings möglich daß damit zunächst nur eine UebergangS» regelnng herbeigesührt wird, durch die die endgültig« Klä rung des gesamten Gewerkschasts- und Sozialwesens sinn gemäß vorbereitet wird. , Skse-UelMMsle M volMevnlMn. Berlin. lFnnkspruch.) Wie wir erfahren, hat in der MinisterVcsprechnng zunächst NeichSminister HugeuVerg im Namen des Kabinetts dem Reichskanzler aufrichtig für die erfolgreiche Arbeit gedankt, die zn der Annahme des Er mächtigungsgesetzes führte, und namentlich auch für die großartige politische Leistung, die der Kanzler in seinen beide» gestrigen NeichstagSreden vollbracht hat. Die Ministcrbcsprechnng beschäftigte sich ferner mit einigen politischen Fragen; an erster Stelle stand dabei die Gleichschaltung der Volksvertretungen von Reich, Länder« «nd Gemeinden; außerdem erwägt das Kabinett ein beson deres Gesetz Über die Ahndung politischer Straftaten, indem vor allem die Anwendung der Todesstrafe für politisch« Verbrecher geregelt wird, unter Umständen soll anch bi» Todesstrafe durch Erhängen eingcsührt werben. Ser Fall Gereke. Berlin. (Funksprnch.f Die Pressestelle de» preußi sche» Staatsministeriums teilt mit: Gestern nachmittag sprachen Minister a. D. v. Keudell und Ministerialrat z. D. Schellen, beide Vorstandsmitglieder des Deutschen Land- gemeindetageS, beim Vizekanzler v. Papen vor und er klärten, daß Nachprüfungen ergeben haben, daß Dr. Gereke, der seinerzeit ans Veranlassung des früheren Reichs kanzlers von Schleicher -nm NeichSkommissar für Arbeits beschaffung ernannt worden ist, seit dem Jahre 1024 Unter» schlagnngcn in Höhe von 1,2 Millionen Mark vorgenommen habe. Vizekanzler von Papen machte unverzüglich und pflichtgemäß dem Herrn Reichskanzler davon Mitteilung mit der Bitte, die notwendigen gesetzlichen Schritte einzu leiten. Berlin. sFunkspruch.) Von unterrichteter Seite wird darauf hingewiesen, daß die gestrige Verhaftung Dr. GerekeS ebenso wie die der früheren Minister Severing und Hermes nichts mit politischen Dingen zn tun, sondern nur kriminelle Gründe hat. Wenn Dr. Gereke durch die politische Polizei verhaftet wurde, so hat das seinen Grund darin, daß tm Anschluß an die gestrige NeichStagssihung sofort daS Reichskabinett sich mit den Beschuldigungen gegen Dr. Gereke beschäftigte und den Beschluß faßte, daß bie Ver folgung der Angelegenheit sogleich ausgenommen werden müsse. Deshalb wurde der Letter der politischen Polizei mit der Dache befaßt. Der kriminelle Charakter ergibt sich daraus, daß eS sich um Unterschlagungen handelt, die Dr. Gereke in seiner Stellung im Landgemeindetag seit dem Jahre 1924 begangen haben soll. DaS bisherige Unter suchungsergebnis ist dahin zusammenzufassen, daß weder die Tätigkeit Dr. GerekeS bei der Vorbereitung der McichS- präsidentenwahl, noch seine Aufgabe als NeichSkommissar für Arbeitsbeschaffung mit der Sache etwas zu tun haben. Berlin. sFunkspruch.) In gut unterrichteten Kreisen erfährt das Nachrichtenbüro deS VDZ. über die plötzlich» Verhaftung des bisherigen NeichSkommissar» für Arbeits beschaffung und Präsidenten deS Verbandes der preußischen Landgemeinden, Dr. Gereke, noch folgende Einzelheiten» Dr. Gereke hatte gestern mit den Mitgliedern deS Reichs« kabinetts an der NeichStagSsitznng teilgenommen und hatte sich nach Schluß der Sitzung in seine ArbeitSränme zurück begeben. Er wurde auö diesen NrbeitSränmcn heraus ver haftet. Bis znr endgültigen Nenregeknng führt Ministe rialrat Naps die Geschäfte des NcichSkommissars. Weiter meldet daS Nachrichtenbüro des VDZ., baß der Stellvertretende Präsident des Verbandes der preußischen Landgemeinden, Ministerialrat Schellen, die Verhandlungen mit der Ncichsregierung geführt hat, die zur Verhaftung Dr. GerekeS führten. Wenn auch angesichts der noch schweb bcnben gerichtlichen Untersuchung über Einzelheiten übe« die gegen Gereke erhobenen Vorwürfe nichts gesagt werden kann, wird doch bekannt, daß das Vorliegcn schwerwiegender Tatsachen gegen Gereke nicht zn bestreiten sei. Die An- klagepnnkte lägen einwandfrei fest. ES bestehe nicht der geringste Zweifel daran, baß Dr. Gereke schwere strafrecht liche Begehen begangen habe, deren Beginn einige Jahr« znrückreiche und die sich bi» ln bie jüngste Vergangenheit erstreckten. Der Verband der preußischen Landgemeinden weist darauf hin, daß die Verbandskasse, besonders also auch bie MitaltedSbeiträge deS Verbände», sich in bester Ord nung befänden. Der Verband hat telegraphisch eine Vor- standSsitznng schon für Sonntag einberufen. Aufgabe dieser Sitzung wird unter anderem sein, bie Nachfolge für Gereke in der Verbandsleitung zu bestimmen. Man nimmt an, daß der stellvertretende Präsident, Ministerialrat Schellen, zum Präsidenten bestimmt werben wird. Eine offizielle Stellungnahme des Verbandes zur Affäre Gereke ist erst am Montag zu erwarten. Mlrmg Ser MclmmrSWe. Von der Pressestelle des Landesausschusses Sächsischer Arbeitgeberverbände wird geschrieben: Die in der Bereini gung der Deutschen Arbeitgeberverbände zusammengeschlosse- neu deutschen Unternehmen begrüßen freudig das Bekenntnis der Regierung des nationalen Zusammenschlusses zum sozia len Frieden und zur Beseitigung des unsere Volksgemein schaft zerreißenden Klassenkampfes. Sie stellen sich der Re gierung mit allen ihren Kräften zur Mitarbeit an dem Ziel zur Berfügung, durch harmonisches Zusammenarbeiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine neue Kraftquelle zur Wiederaufrichtuna von Volk und Wirtschaft zu erstreben. , Rk semeWlÄtt-rklbMS m Sen »el-ÄWlek. * Berlin. Der Dentsche GastwirtS-Berbanb hat an den Reichskanzler ein Schreibe« gerichtet, in dem eS u. a. heißt: Der Deutsche Gastwirts-Verband begrüßt die Kund gebung des Reichskanzlers bei der feierlichen Eröffnung des neuen Reichstags und stellt sich einmütig hinter die Regie rung der nationalen Erhebung. Er ist bereit, die NeichS- regternng bei ihrem schweren Werke, auö den Stämmen, aus den Ständen, den Berufen und den bisherigen Klassen eine wahre Gemeinschaft de» deutschen Volkes zu bilden und die unzerstörbare Lebenskraft unserer Nation für den Wiederaufbau unserer staatspolitischen und wirtschaftlichen Selbständigkeit und Freiheit einzusetzen, mit allen Kräften zu unterstützen. Der Deutsche GastwirtS-Verband kann diese» Gelöbnis mit um so größerer Ehrlichkeit und Treue abgeben, als es von jeher sein oberster Grundsatz war, das Vaterland über den Stand, das Wohl der Allgemeinheit über -as WM des einzelnen zu stellen. MeSkiMelm isllea SeleW werSen. "Dresden. Am Mittwoch fand im Hotel „Drei Raben" die JabreSversammlnng des BezirkSverrin« Dresden deS Deutschen Buchdruckervereins und der Innung Dresdner Vuchdrnckrreibefißer statt. Der erste Vorsitzende des Vereins und der Innung, Biickdruckerribesttzer und Verleger Wilhelm Limpert, gab in einem ausführlichen Dortrag über die volitische, wirtschaftliche und berufliche Lage «in Bild von der Wirtschaft und Einzelbetriebe zersetzenden marxistischen Arbeit der letzten vierzehn Jahre. Er bezeichnete e» als eine Pflicht für jeden verantwortungsbewußten Unter nehmer, sich voll und ganz hinter die nationale Regierung unter ihre« Führer Adolf Hitler zu stellen. Di» Der- sammluna nahm ein« Entschließung an, in der die verant wortlichen Stellen der nationalen Negierung gebeten wurden, auf di« Beseitigung der unter marxistischer Duldung «nd Förderung errichteten Regiedruckereten bin- »«arbeiten. Diese al« Ausgangspunkt der geplanten marxistischen Kollektivwirtschaft errichteten Regiebetriebe hätten sich außerordentlich schädigend für da« schwer nm sein« Existenz kämpfende Druckerrigewerbe au-gewirkt. Di» überflüssigen und meist verlustreich arbeitenden Regiebetriebe seien so schnell wie möglich anfzulösen, um damit dem dem Mittelstand augehörigen notleidenden Druckgewerb« wieder neuen Lebensraum zu geben. Ein Münchener Nationalsozialist verschleppt? München. lFnnkspruch.) Der Polizelbericht meldet: Seit einigen Tagen ist der Kaufmann Erhard Heden, welcher schon seit 1923 der NSDAP, anaebört, abgängig. Da er längere Zeit sein Leben daiür rinsrtztr, die Parteien »er Gegner zu überwachen, muß angenommen werde daß er vor» «iner dieser Parteien verichlevvt worden ist.