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Riesaer H Tageblatt Dr°ht°nschM und Anzeiger jElbeblatt uud Au^eiaer). P°mch-«-nt° Tageblatt Ntesa» Dresden Iö30, Fernruf Nr. 20. La» Riesaer Tageblatt ist da« Mr Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der AmtShaupttncmnschakt Girokasse: Postfach Nr. 52. Großenhain, des Amtsgericht« vnd der Amtsanwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, des Rates der Stadt Riesa, Riesa Nr. 52. deS Finanzamts Riesa und des Hauptzollamts Meißen behördlicherseits bestimmte Blatt. 71. Freitag, 24. März IMS. abends. 86. Zalira. Da« Riesaer Tageblatt erlistet«» jede« Ta« abend« '/,« Uhr mit Vuinahme der Sonn- und Festtage. ye,n«Sprei«, gegen Vorauszahlung, für einen Monat 2 Mark ohne Zustellgebühr, durch Postbezug NM. 2.14 «inschl. Postgebühr (ohne Zustellungsgebühr). Für den Fall de« Eintreten« von Produkttonsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreise behalten wir un« da« Recht der Preis erhöhung und Nachsorderung vor. 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Berantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. kriMkbligiiiMgeselr angenommen. Vertagung üe» Keiclistagez. — NeicNskommisssr vereks verNsttel. SeNsNe tVotvorl nes NelkNsksnrlers »ul Me «orlslNemvUrslNLUs krkiSruuU. KMUsmInMer Vörlng neuen Nie VreaelmSreNvn. vdz. Berlin. Mit 441 gegen 94 Stimme« ber So- zialdeurokratc» hat der Deutsche Reichstag au, Donnerstag der neuen nationale» Regierung Hitler das Ermjichtignngs- aesetz bewilligt, daS sie zur Durchtührung ihres Vicr- Jahresprogramms verlangt Hot. ES ist politisch uud mehr noch voitspsyclologisch von großer Bedeutung, daß dieses Ermäcktigunasqclctz, daS in seinen 4?ollmachtcn sach lich nnd zeitlich ohne Beispiel in der neueren deutsche» Geschichte ist, mit der kür Bersassnngsäuderungen erforder lich«» qualifizierten Mehrheit angenommen wurde, so daß die Arbeit der neuen Regierung nicht iu, Zeichen der Dik tatur zu geschehen braucht, sondern verfassungsmäßig parla mentarisch fundiert ist. Lik Meile WM Les MslW. In der Pause der Beratungen des Reichstages kam es außerhalb des Absperruugsringes vor dem Kroll-Gebäude zu nationalsozialistischen Demonstrationen. Sprechchöre von SA.-Männern riesen wiederholt: „Wir fordern daS Er mächtigungsgesetz. sonst gibt's Zunder!" Präsident Göring eröffnete um ö'-t Uhr die Sitzung wieder und erteilte zur Besprechung ber Regierungserklä rung zunächst dem sozialdemokratischen FraktionSstthrcr WelS daS Wort. Ab«. We's (So;.) ttmmte ber vom Reichskanzler ausgestellten anßenpoliti» cheu Forderung deutscher Gleichberechtigung im Namen einer Fraktion durchaus zu. Er erinnerte daran, daß er chon auf der internationalen Berner Konferenz am 8. Febr. ISIS der Behauptung von ber Schuld des deutschen Volkes am AnSbrnch deS Weltkriege» entgcgengctreten sei. Vor- behaltloS sei die Sozialdemokratie auch mit dem Satz aus der Potsdamer Rede des Reichskanzlers einverstanden, in dem er dem Aberwitz der Theorie von ewigen Siegern und Besiegten eutgegentrat. Dieser Satz sollte aber auch ans die innere Politik angewandt werden. Der in der Ratio- nalversammlung von Weimar gegenüber den außenpoli tischen Feinden ausgesprochene Satz: „Wir sind wehrlos aber nicht ehrlos!" werbe fetzt von den Sozialdemokraten auch den innerpolitischen Gegnern gegenüber wiederholt. Ein Gcwaltfricdc kann auch im Innern keinen Segen stifte». Eine wirkliche Volksgemeinschaft lasse sich aus ihn nicht gründen. Man darf besiegte Gegner nicht behandeln, als seien sie vogelfrei. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht llebh. Beifall bei den Sozialdem.i. Nach den Bersolgungcn, die die sozialdemokratische Partei in der letzte» Zeit erfahren hat, wird niemand von ihr bil ligerweise verlangen und erwarten können, baß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Niemals ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die Volksvertreter in einem solchen Maße ausgcschaltet wor den wie jetzt. Gegenüber vielfache» Uebcrtrcibungen er kläre ich: wir habe« weder in Paris um Intervention gebeten, noch Millionen nach Prag verschoben, «och über« treibende Nachrichten in» Ausland gebracht. Der Redner wendet sich dann gegen die Nationalsozialisten. Wenn diese Partei sozialistische Taten verrichten wollte, dann brauche sie dazu kein Ermächtigungsgesetz, sondern hätte in diesem Hause eine erdrückende Mehrheit. Dennoch solle fetzt der Reichstag auSgeschaltet werden, um die nationale Revolution sortzusetzen. DaS Bolk warte aus durchgrei fende Maßnahmen gegen das furchtbare WirtschaftSetenb. Wir Sozialdemokraten, so schloß der Redner unter dem Beifall seiner Fraktion, bekennen uns in dieser geschicht lichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlich, keit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und deS Sozia lismus. Als Reichskanzler Adolf Hitler nunmehr das Redner pult betritt, erheben sich die Nationalsozialisten im Hause und auf den Emporen und begrüßen den Kanzler mit jubeln den Zurufen. Der Reichskanzler weist mit der Hand auf die Sozialdemokraten und sagt: Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt! »Heiterkeit und Bei fall rechts.) Die schöne» Theorie«, so sährt ber Kanzler fort, die Sie »zu den Soz.) hier gegeben habe«, find ber Weltgeschichte etwas zu spät mitgeteilt worben. (Sehr rich tig, rechts.) Vielleicht hätten diese Erkenntnisse, praktisch angcwcndet vor Jahren, die weiteren Klagen, die Sie heute vorbringen, erspart. Sic erklären, daß die Sozialüemo- tratie unser außenpolitisches Programm unterschreibt, daß sie die KricgSschuldlüge ablehnt, daß sie gegen die Repara tionen sich » endet. Und nun erhebe ich nur bie eine Frage: Wo war dieser Kampf in ber Zeit, in der Sie bi« Macht in Deutschland hatten? (Sehr richtig rechts Sie hatte» einst die Möglichkeit, dem deutschen Bolk daS Gesetz deS in neren Handelns vorzuschreiben. Es war möglich, der deut schen Revolution, die von Ihnen ausging, denselben Schwung und dieselbe Richtung zu geben, die einst Frank- f reich seiner Erhebung 1870 gab. (Sehr richtig rechts.) Sie hätten die deutsche Erhebung zu einer wirklich nationalen . gestalten können. Nnd wenn die Fahne der deutschen I Republik dann nicht siegreich zurückgekommen wäre, dann ! hätten Sie immerhin sagen können: wir haben noch das äußerste getan, um diese Katastrophe durch einen letzten Appell an die Kraft des deutschen Volkes abzuwehren. »Beifall rechts.) In jener Zeit aber vermieden Sic den Kamps. Sie sagen, daß wehrlos nicht ehrlos sei. Nein, daS braucht es nicht zu sein. Auch wenn wir wehrlos sein müßte», ich weiß es, würde» wir nicht ehrlos sein. Ich glaube, unsere Bewegung war dank der Unterdrückung durch Ihre Partei jahrelang wehrlos gemacht worden, ehrlos aber waren wir nie. »Stürnr. langanhaltenber Beifall bei den Nationalsoz.) Und ich bin der Ueberzengung, daß wir dem deutschen Volke den Geist cinimpseu werde», der es auch bei seiner heutigen Wehrlosigkeit nicht ehrlos sein las sen wird. »Erneuter Beifall rechts.) Auch hier hatte e« , nur an Ihnen gelegen, bie Sie 14 Jahre lang bie Macht be saßen, »Widerspruch bei den Soz. und Zurufe) ber Welt zu zeigen, daß daS deutsche Volk seine Ehre nicht verloren hat. Sie hatten Gelegenheit, alle Erscheinungen der Entwür digung des Volkes genau so entschieden zu unterdrücken, wie wir daS jetzt tun. Sie konnten sich gegen den Landes verrat ebenso scharf wenden, wie wir es tun. (Stürmischer Beifall rechts.) Sie hätten damals, da jede deutsche Revo lution, jeder Hochverrat in Tateinheit mit Landesverrat stehen mußte, nicht zu dieser Handlung auch nur indirekt Ihre Hand bieten dürfen. Sie hätte« vermeiden müssen, daß damals dem deutschen Bolk anf Wunsch nnd Befehl des Auslandes eine neue Verfassung anfoktroyiert wurde. Das ist nicht ehrenvoll, sich vom Feinde seine innere Gestaltung auszwingeu zu lassen (stürm. Beifall rechts n. a. d. Trib.). Sie hätten damals weiter sich zur deutsche« Trikolore be kennen müssen und nicht zu einer Fahne, die der Feind in Flugblättern über unseren Fronten abwarf (Beifall). Ge- rade in der Zeit der Not und Unterdrückung durch den Gegner muß man sich erst recht bekennen zu seinem Volk und zu seinen Symbolen. Selbst, wenn dte Umwelt uns gezwungen hätte, das alles preiszugeben, was uns früher hoch und heilig war, dann hätten wir es wenigstens in der inneren Ausführung der nationalen Ehre der Welt gegen über in Erscheinung treten lassen müssen (sehr richtig). Sie haben dafür kein Verständnis gehabt. Sie verlangen gleiches Recht. Für dieses gleiche Recht haben wir vier zehn Jahre lang gekämpft, sür dieses gleiche Recht des nationalen Deutschlands Ihnen gegenüber! 14 Jahre lang haben Sie cs nicht gekannt, und heute reden Sie von gleichen» Recht (stürm. Zustimmung rechts). Sie sagen, man solle den Besiegten nicht vogelfrei erklären. Herr Abgeord neter, vogelfrei sind wir gewesen, solange Sie die Macht hatten (Beif. rechts nnd Ruse: Severing!). Sie reden jetzt von Verfolgungen. Ich glaube, es sind wenig unter uns, die nicht unter Verfolgungen von Ihrer Seite auS leide» mußten unter tausendfältigen Schikanen nnd Unter drückungen. Außerhalb dieses Hauses weiß ich eine Schar von Hunderttausenden, die Ihrem System der Verfolgung ausgesetzt waren. Sie scheinen ganz vergessen zu haben, daß man jahrelang uns sogar bie braunen Hemden vom Leibe gerissen hat. Durch Ihre Verfolgungen sind wir aber gewachsen. Kritik ist heilsam, gewiß! Wer Deutschland liebt, mag uns kritisieren. Wer eine Internationale an- betet, kann uns nicht kritisieren (Stürm. Beif. rechts u. a. b. Tribünen). Die Erkenntnis von ber Heilsamkeit der Kritik kommt Ihnen reichlich spät. Jahrelang haben Sie unsere Presse verboten, unsere Versammlungen verboten und mir bas Rebe» verboten. Sie beklagen jetzt, daß die Welt nicht bie Wahrheit über Deutschland erfährt, und baß man Uebertreibungcn nicht entgegentreten kann. Bei Ihren internationalen Beziehungen müßte es doch spielend leicht für Sie sein, dte Wahrheit in Ihren ausländischen Parteiblättern zu verbreiten. Niemand hkndet Sie zum Beispiel, diese Wahrheit in dem Organ Ihrer österreichi schen Bruberpartet zu verbreiten (Rufe b. d. Soz.: DaS ist geschehen!). Ich habe Ihre Zeitung im Saargebiet gelesen. Dieses Blatt treibt nichts anderes, als dauernden Landes verrat (Pfuirufe rechts). Sie beklagen sich über mangelnde Rechtssicherheit. Ich habe die Revolution von 1818 gesehen und muß sagen, wenn wir nicht das Gefühl für bas Recht hätten, bann wären wir nicht hier und Sie säßen auch nicht da. (Stürm. Beif. rechts.) Sie habe« 1918 sich gegen die gewandt, die Ihnen nichts getau hatte«. Wir beherrsche» »ns, gegen die «us zu weude», die «nS 14 Jahre lang gequält und gepeinigt Haven (Stürm. Beif. rechts). Sie (nach links) sagen, die national sozialistische Revolution habe nichts mit Sozialismus zu tun, sondern der Sozialismus dieser Revolution'bestände nur darin, daß mau die einzige Trägerin des Sozialismus in Deutschland, die SPD. (Lachen rechts), verfolge. Wo sind Sie denn verfolgt worden? Was ist Ihnen geschehen? Sie sitzen ja hier und von Ihrem geheimnisvollen Sozia lismus Hai das deutsche Volt niemals etwas zu sehen be kommen (Starker Beis. rechts!. An ihren Früchten soll man sie erkennen, und die Früchte zeugen gegen Sie (Widerspruch links und Zurufe — Unruhe bei den Natsoz.). Wenn daS Deutschland, das Sie in 1-! Jahren zeugten, das Spiegel bild Zhres sozialistischen Wollens ist, dann geben Sie uns gesälligst vier Jahre Zeit, nm Ihnen das Spiegelbild un seres Wollens vorznzeigen. Wir hätten nicht nötig gehabt, zu einer Wahl zu schreiten, noch diesen Reichstag heute cinzubernien. Den Mnt, uns auch anders mit Ihnen anS- einandcrznjctzen, den hätten wir wahrhaftigen Gottes gehabt »Stürm, lavganhaltender Beit, rechts). Wenn der Abg. Wels behaupte, die SPD. habe den Arbeitern den Weg zur Regierung sreigemacht, so frage er, warum Herr Wc!S diese Gesinnung nicht beizeiten seinen Freunden Grzesinski, Braun und Severing bcigebracht, die ihm. dem Kanzler, jahrelang vorgeworlen hätten, er sei doch nur ein Anstreichergeselle. (Rufe bet den Soz.: Nicht deshalb haben mir Sic angegriffen. — Stürm. Rufe b. d. Natsoz.: Ruhe! Präsident Göring: Ich bitte um Ruhe, jetzt rechnet der Kanzler ab!) Mit der Hundepeitsche habe man ihn, den Kanzler, ans Deutschland heranstreibeu wollen (Stürm. Pfuirufe b. d. Natsoz). Wir Nationalsozialisten werben dem deutschen Arbeiter setzt die Bahn sreimache« zu dem, was er fordern nnd verlangen kann. Sie (nach links) sind nicht mehr benötigt (Stürm. Beif. rechts). In seinem 14sährigcu Kamps mit der SPD. habe er erfahren, daß das Recht allein nicht genüge. Man müsse auch die Macht be sitzen. Die SPD. solle nicht den Fehler machen, den Natio nalsozialismus mit einer bürgerlichen Welt zu verwechseln und zu hosfen, daß für die SPD. wieder einmal die Stund« kommen werbe. Der Stern Deutschlands, so ruft der Kanzler, werd« aufgehen und wir werden siegen (Erneuter stürm. Beif.). Was im Vvlkerlcben morsch sei, vergehe und komme nicht wieder. Auch die Stunde der Sozialdemokraten habe geschlagen. Nur weil wir Deutschland sehen und seine Not, erklärt der Kanzler, nnd die Notwendigkeiten des natio nalen Lebens, appellieren wir in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen, was wir auch ohnedem hätten nehmen können. Des Rechtes wegen tnn wir es, nicht weil wir die Macht unterschätzen, sondern weil wir mit jenen, die heute noch getrennt von uns sind, uns einst vielleicht leichter finden können, wenn wir so handeln. Ich möchte nicht in den Fehler verfallen, Gegner bloß zu reizen, statt sic entweder zu vernichten oder zu versöhnen. Fortsetzung in der 1. Beilage. Vom Reichrrat bestätigt Der Reichsrat hielt noch am Donnerstagabend eine Voll sitzung ab, an der außer den ständigen Reichsratsbevollmäch- tigten an Stelle der bisherigen Vertreter der Länder zum Teil schon die neuen nationalsozialistischen Minister oder Kommissare des Reiches erschienen waren, so u. a. General von Epp, die Minister Klagges und Saucke! und Bürgermei ster Krogmann-Hamburg. Die preußischen Provinzen waren größtenteils noch durch die alten Bevollmächtigten vertreten. Relchsmlnister Dr. Arlck hielt eine kurze Ansprache, nach der auf Grund der Lmp.ehlung der Ausschüsse, die der preu ßische Vertreter Ministerialrat Schütz« zur Kenntnis gab, der Reichsrat einstimmig das Lrmcichligungsgeseh bestä tigte. Dr.Eerele mrlMet wegen dringenden Verdachts Untreue uud Antertchtagung Alsbald nach Beendigung der Reichskagssihung wurde am Donnerskagabend auf Anordnung des Reichskommissors für da« preußische Innenministerium, Goering, durch die Polizei der Reichskommissar Dr. Gereke wegen des drin- gsaden Verdacht, der Untreue und der Unterschlagung kest- genommen. Dr. Gereke wird nach Abschluß der polizeilichen Ermittelungen dem ordenllichen Richter vorgesührt.