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Riesaer H Tageblatt «nd Anrrtgrr sElbedlM imd Zstytiaeft. »«»iit Wis» ° D««d«n l«a. «, Da» Riesaer Tageblatt ist da» zur Veröffentlichung der amtlichen vekanntmachungen der AmtShanptmannschast Eftokaff« »k. I» Grotzenhain. de« Vmt»gericht» und d« Amt«anwaltschaft beim Amtsgericht Riesa, de« Rate« der Stadt Riesch «tesa Ar. 5L de« Finanzamt« Mesa und de« Hauptzollamt» Meißen behördlicherseft» bestimmt» Platt. SIS. Eounaben», IS. Oktober 1S2S, obenbS. 83. Jahr». Da« Riesaer Ta« blatt erschetut jede» Tag abend« '/,» Uhr mit Aurnahm« der Sonn- und Festtage. Vezuasprei«, gegen Vorauszahlung, für «inen Monat 2 Mark 25 Pfennig ohne Zustell gebühr. Für «« Fall oe« Antreten« von Probuktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpreisr behalten mir un» da« Recht der Prei«erhöhung und Nachforderung vor. Anzeige» M di» Rmmner des Atlsgabeta«« sind bi« S Uhr vormittag» auszuaebrn und im voraus zu bezahlen; ein« Bewähr für da» Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. Grundpreis für di, gg breite, S ouv hohe Brundschrist-Zeue (6 Silben) 2d Gold-Pfennig«; di« 8S mm breit« Reklamezeil« lüü Bold-Pfennig-, zeitraubender und tabellarischer Satz SS'/, Aufschlag. Fest« Tarts». Gewilligter Rabatt erlischt wenn der Betrag verfällt, durch Klage «ingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage -Erzähl« an brr Elbe". — Im Fall« höh«« Bemalt — Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten od« der BeförderungSetnrichtungen — hat d« Bezieher «W» Anspruch auf Lieferung ob« Nachlieferung der Zeitung od« auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer b Winterlich, Riesa GeschäftSsde»«: Gaettzestratz« S». Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa; für kftqeigenwil: Wilhelm Dittrich, Riesa. WWW NM MW Wen« man geglaubt hat, daß mit den unzulängliche» Beschlüssen d«S Reichstage» ^ur Reform der Arbeitslosen« verfichenmg nunmehr bi« Schwierigkeiten wenigstens für die nächste Zeit beseitigt worbe« wären, dann befindet man sich t« einem gewaltigen Irrtum. Die Ansichten für die ReichSanftalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver sicherung. di« sich aus dem Referat des Prüsidente« Dr. Syrnp i« der letzten Sitzung des BerwaltungSrateS er. gebe« haben, find alle» andere als erfreulich. Demnach werde« sich die Etnnahmen und Ausgaben der Anstalt etwa di» Anfang November die Wage halten. ES ist nämlich in den Sommermonaten, während der Zeit der verminderten Arbeitslosigkeit gelungen, einen Notftock von 28 Millionen Mark anzufammeln. Mit dieser Summ« glaubt man. die Mehranforberunge« bis Mitt« oder Ende November aus- gleichen zu können. Einen kleine« Lichtblick bildet übrigens die Tatsache, daß durch verbesserte Eingänge die Reichsan stalt gegenwärtig in der Lage sein dürfte, den Ausgleich »wische« Einnahmen und Ausgaben bet einer Durchschnitts zahl von SSvoov Erwerbslosen herzustellen, während -er Etat der ReichSanftalt bisher auf 8VÜV00 als Durchschnitts zahl eingerichtet war. Nun tft aber die tatsächliche jährliche Durchschnittszahl erheblich höher. Schon während der ersten « Monate dieses Jahres ist fast 1 Million erreicht worden. Für den Durchschnitt der Winterutonate rechnet man «indefteus 1.85 Millionen, wahrscheinlich aber sogar 1H Millionen Hauptunterstütznngsempsänger. Unter diesen Um ständen ist die Summe von S8 Millionen Mk., die im Reichs- Haushalt als „Darlehen" für di« Reichsanstalt eingesetzt worden ist, vollkommen unzureichend. Di« Reichsanstalt selbst berechnet ihre» mutmaßlichen Bedarf auf 200—25ll Millionen Mark. Man weiß nicht recht, woher diese Summe genommen werde» soll. Im Haushalt -es Jahres 1SSS/M sind dafür keine Mittel mehr vorhanden. Wahr scheinlich wirb «ns ber Reichsfinanzminister noch einer» Nachtragshaushalt bescheren, in dem diese und andere Sum men austauchen werden. Sollten die Verhandlungen des ReichSfinanzmtnisteriums mit Ivar Kreuger den praktischen Zweck haben, weniger der notleidenden Zündholzindustrie zu helfen, als di« Mittel zu gewinnen, um daS Loch im Reichshaushalt zu stopfen? Jedenfalls rächt sich jetzt das Versagen der Regierungs koalition bei der Erledigung der ArbeitSlosenverstcherungs- reform «ährend der letzten Tagung des Reichstages. Die ReichSregierung aber hätte unter allen Umständen verhin dern müssen, daß sie durch die Nicht-Sanietung der Reichs anftalt im Sauf« de- Winters in ein« finanzielle Zwangs lage gerät, die sich nur allzuleicht in einem für die Zukunft ungünstigen Sinne auswirken kann, da solche Zwangslagen von den Geldgebern stets ausgenutzt zu werden pflegen. M FW Her SlMWkiW WAtmtlmMMs. )( Baden-Baden. Im Organisattons- komrtee der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich ist gestern nachmittag eine Einigung über die Frage oer Steuerbefrei ung der Internationalen Bank zustande ge kommen. Eine Prüfung dieser Frage war erforderlich schon deshalb, weil eine Entscheidung Über den Sitz der Bank erst getroffen werden kann, wenn feststeht, ob man die Steuerfreiheit, die dec Youngplan verlangt, auch er halt. Man muß nach Ansicht des Komitees unbedingt eine Art Meistbegünstigung fordern, also Fortfall der Doppel besteuerung. Man ist also von den von einem Teil der Komiteemitglieder gestern erhobenen sehr weitgehenden Voraussetzungen abgekommen und hat sich auf eine Reihe von Forderungen verständigt, von denen man annimmt, daß sie von jedem Lande, das für den Sitz der Bank schließlich in Betracht kommt, als vernünftig und maß voll angesehen werden. ES ist das Prinzip zum Aus druck gekommen, daß für die internationale Bank keine Sonderstellung verlangt werden sollte, die nicht durch die Natur der Bank berechtigt ist. Dem steuerlichen Zugriff sollen also auch nicht unterliegen die Gewinne und Re serven der Bank, ihr Kapital und ihre eigenen Aktien, ebenso wenig die Depositen der verschiedenen Regierungen, die der Aoungplan vorsieht. Unter dieser Steuerbefrei ung versteht man naturgemäß auch die von den Steuern, die unabhängig von den Landessteuern, von Provinzen, Städten usw. erhoben werden, und man wird auch ver langen, daß die Depositen der Bank die Guthaben der ^^b?sreit'n vor jeglichem Zugriff geschützt seien. ES wird hiermit zum erstenmal die Un verletzlichkeit deS Privateigentums restlos gefordert, ein Prinzip, dem naturgemäß alle beteiligten Mächte zustim men müßten. ft» MkssstMMM MMkWM WlWM. * Verls«. AmUlch wird «itgtteitt: Da» W-ich». kabinett »erabschiastat« gestern in seiner «nt«r de» vorfitz b»s Reicd«kan,ler» abgehaltenen Sitzung den Entwurf «ine» »«setze» «ckAtz» tz-MRmtzl«, der unverzüglich dem «eichtzrat «MsM w «kl MW M »P UW «WM. Das Präsidium deS ReichSansschusses für daS deutsche Volksbegehren erläßt folgenden Ausruf: MdeMe MI Die Listen zur Einzeichnung für das deutsche Volks begehren find auSgelegt. Ein« von der Regierung zugelassen« aus die Reichsverfaffung gestützte aus der Not deS ganzen Volkes geboren« Abstimmung hat damit begonnen. Das Volksbegehren will verhindern, baß mit An nahme des Pariser Tribut-Planes unerfüllbare Wechsel unterschriebe« werden. ES fordert, daß aus den jahrelangen Kämpfen um die Kriegsschuldlüge, auf ber bas Versailler Diktat und alle Tribut-Verpflichtungen beruhen, seitens der Negierung endlich die politischen Folgerungen gezogen werben. Das Volksbegehren bezweckt somit eine völlige Abkehr von der erfolglosen Außenpolitik der letzten Jahre. Die Politik dauernder Kompromiss« und Fehlschläge soll durch eine Außenpolitik ersetzt werden, die »em deutschen Volke die natürlichen Lebensgrundlagen der Freiheit, des Nahrungsspielraums und ber vollen Selbstbestimmung wiebergibt. Kür den Abschluß Mcksalsschwerer Verträge soll künftig das Handeln der entscheidenden Regierungs stellen unter besondere Verantwortlichkeit gestellt werden. Es ist offenkundliche Unehrlichkeit und wider spricht ber Not, die jeder schaffende Deutsche täglich emp findet, wenn Lurch Regierungsausruf« und Ministerreden die heutige Lage des deutschen Volkes und sein« Aussichten unter dem Döung-Plan in rosigen Farben geschildert werden. Die durch Tribute und marxistische Mißwirtschaft planmäßig geplünderte deutsche Wirtschaft kann die neuen Milliarden-Belastungen nicht übernehmen, ohneinKata- strophe» zu geraten, deren unabsehbare Folgen wie der einzelne Deutsche zu tragen haben werden. Die An nahme des Pariser Planes muß zu wachsender Arbeitslosig keit, sortschreiteuder Verelendung und schließlich zur Zer- rüttung der Währung führen. Und die Räumung der Rheinlands? Deutschland hat unabhängig von Annahme oder Ablehnung deS Tribut- Planes einen unanfechtbare« Rechtsanspruch aus vorzeitige Ränuumg. Bisher hieß es: Die Räumung ist die Voraus setzung für die Annahme des Young-Planes, jetzt heißt es: Annahme und „Ingangsetzung" des Young-Planes sind di« Voraussetzungen für die Räumung. Kann und darf die von uns allen sehnltchst gewünschte Befreiung der Rheinland« mit ber Finanz- und Wirtschafts-Versklavung des Volkes erkauft werden? Lehnen nicht die Rheinländer selbst die Uebernahme untragbarer Lasten als Preis -er vorzeitigen Räumung ab? Es wäre Pflicht der Regierung gewesen in dieser Schick sals-Frage des gesamten Deutschtums ihrerseits zu einem Volksbegehren auszurufen. Sie hat dies nicht nur unter lassen, sondern sie bekämpft sogar die von uns geforderte Entscheidung durch das Volk. Der Rundfunk wird durch eine Flut von Ministerreden parteipolitisch mißbraucht. Verfassungswidrige Willkürakte, wie die fälschlich mit Para graphen begründete Auflösung des Stahlhelms der West mark, Zwang gegen die Beamten usw., sollen Len reibungs losen Ablauf Ler Abstimmung erschweren und der Wahrheit den Weg verbauen. Der amtliche Aufruf der ReichSregierung widerlegt sich selbst. Mit dem Ausruf des Reichsbanners Schwarz-rot-gold werden sich die Gericht« zu beschäftigen Hahen. Der Aeußerung dieser „Prominenten" setzen wir die Stimme des Volkes entgegen, des Volkes, dem der Terror der Regierung und die Zuchthausstrafen des Severingschen Republikschutzgesetzes das Recht auf frei« Meinungsäuße rung nehmen wollen. . Jede Einzeichnung für daS Volksbegehren ist ei« Bau, stein für de« Wiederanfba« Deutschlands. Die Eintragung in die Ehrenliste des Volksbegehrens ist das gesetzmäßig« Mittel deS Widerstandes gegen unerträgliche Zustände und Methoden der inneren und äußeren Politik. Tie ist «in Bekenntnis «ud eine Tat. Eine Ration, die ihr LebenSrecht verteidigt, hat die Achtung der Welt. Deutschland soll wieder ehrlich rurd frei werden I Das Präsidium des Reichsausschusses für daS deutsche Volksbegehren. gez. Geldt«. Hugenberg. * M KlltzW ftk KuMMmIkll RWtlk. * Berlin. Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: „Zu Ler amtlich«« Veröffentlichung über die Aeußerung deS Herrn Reichspräsidenten zum 8 4 des Deutsch-« Volks begehrens wird der deutschnationalen Pressestelle von zu-, ständiger Seit« erklärt: Der Reichskanzler hat de« Her«, Reichspräsidenten »ber Inhalt, Bedeut»«« »ud Wirkung de» 8 4 ossenfichtlich falsch unterrichtet. 1. Der 8 4 bezieht sich nicht auf die Vergangenheit, son dern aus die Zukunft. 2. Der 8 4 soll für künftige Fäll« verhindern, daß Reichskanzler und Minister Verträge mit dem Ausland zeichnen, di« auf der KriegSschuldlüge beruhen. S. Der 8 4 will vor allem verhindern, daß Bevollmäch tigte des Reiches künftighin durch Paraphierung von Ver- trägen der Entscheidung de» Reichstage» vorgreis«», wie da» in Locarno trotz telegraphischen Einspruchs des Kabinett geschehen ist. 4. Der 8 4 stellt nicht Minister unter Straf«, die die bis herigen Verträge abgeschlossen haben 8. Dieser Inhalt des 8 4 ist in der Oeffentlichkeit wie derholt in dieser Form eindeutig klargelegt, insbesondere ist sofort nach dem Aufruf der ReichSregierung die Willkür- liche Auslegung des 8 4 durch die Regierung zurückgewiesen worben. Dr. Hugenberg wird bei seiner Rede am 18. Oktober in Karlsruhe auf die unerhört« Irreführung, der der Herr Reichspräsident ausgesetzt wurde, eingehen." IkllM SkMstlldM Mll WMKeVbM. obz. Berlin. Der geschäftSsührende Vorstand de» Deutsche« Beamteubnndes hat in einer außerordentlichen Sitzung am 18. Oktober zum Volksbegehren durch folgende Entschließung Stellung genommen: Der geschäftssührende Vorstand des Deutschen Beam tenbundes stellt fest, daß es sich bei dem Volksbegehren mit dem Kennwort „Freiheitsgesetz" um keine parteipolitische Angelegenheit sondern um «in« Lebens- und Zukunstssrage deS deutschen Volkes von allgemeiner politischer Bedeutung handelt. Er ist deshalb berechtigt und verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen. Der Deutsch« Beamrenbunü ist einig mit allen Volks genossen darin, daß die Behauptung von ber Alleinschulb Deutschlands am Kriege mit allen zweckmäßig erscheinenden Mitteln bis zu ihrem Widerruf bekämpft werden muß, wie daS bisher von allen deutschen Regierungen geschehen ist- Er erkennt im Youngplan, im ganzen gesehen, mit allen Vorbehalten im einzelnen, einen Fortschritt gegenüber dem Tawesplan und begrüßt insbesondere die damit verbundene baldige Räumung der besetzten Gebiete. Er muß die in 8 4 des Volksbegehrens verlangte Aechtung aller als Landes verräter, die das ausführen, was durch ordnungsmäßige Gesetzgebung beschlossen worden ist, als unvereinbar mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates erklären, Der Bund sieht mit Sorge die jahrelangen Anstren gungen um den Wiederaufstieg Deutschlands und um Ver ständigung mit den anderen Völkern ernstlich gefährdet un befürchtet daraus schwere innerpolitische Kämpfe zum Nach teil deS BolkSstaates und deS deutschen Volkes. Der geschäftssührende Vorstand billigt die von der Bundesleitung getroffenen Maßnahmen, «m die Beamte» von der Unterstützung dieses Volksbegehrens sernznhalte». I« AM-MMkil-MW dkl HuitWdliMlen MWrttl fir lm WkrUedm. po. Gegen die Warnung des Kardinals Dr. Bertram wendet sich der Landes-Katholiken-Ausschuß der Deutsch nationalen Volkspartei für Sachsen mit solgender Er klärung : In einem Parteiblatt ber Zentrumspartei hat der Hochwürdigste Herr Fürstbischof Kardinal Dr Bertram eine Erklärung veröffentlicht, in der er von einer Betei ligung am Volksbegehren warnt, da dieses die Be mühungen der Reichs- und Staatsregierung um Verstän digung mit den Siegerftaaten des Weltkrieges durchkreuze und die jahrelangen Bemühungen um den Wiederaufstieg des Vaterlandes schwer gefährde. Dem Klerus der Diözese BreSlau hat er anheimgegeben, in außerkirchlichcr Weise auf Fernbleiben der Diözesanen an dem Volksbe gehren hinzuwirken. Diese Veröffentlichung des Herr« Kardinals wird «ber die Grenzen seiner Diözese hinaus mm alle» treuen Katho liken bedauert, die sich aus tiefster Ueberzeugung für das Volksbegehren einsetzen. Ueber die private politische Mei nung des Herrn Kardinals setzen wir uns mit ihm aus einander. Wir beklagen eS aber, baß er öffentlich an die Seite einer Reichs- und Staatsregierung getreten ist, die sich nicht gescheut hat, ihren Kampf gegen das Bolksbegeh ren mit Mitteln des amtlichen Terrors durchzuführen. Die Einwirkung auf die dem Herrn Kardinal unterstellte Geistlichkeit, entgegen der politischen Willensrichtung vieler Katholiken „außerkirchlich" vor dem Volksbegehren zu warnen, erachten wir als unzulässig. In einer politi schen und vaterländischen Krage, in der die Meinungen der katholischen Deutschen erheblich auseinandergehen, hätte diese Einwirkung, die dem Herrn Kardinal nur auf Grund seiner amtlichen Stellung als Oberhirt möglich war, unter bleibe« müssen. Wir sprechen die Erwartung an», baß für -le Zukunft vom Herrn Kardinal die Anschauungen der Katholiken, di« für den Wiederaufbau deS Vaterlandes auf anderen Wegen kämpfen al» die »um erheblichen Teil« aus Gottesleugnern und November-Revolutionären zusammen- aesetzten Regierungen de» Reiche» und Preußen», ft» an derer Weise respektiert werden, al» die» bisher der Kall war/ Wir fetzen alle unsere Kräfte dafür ein, dem Volks begehren gegen den Youngplan zum Siege en verbelle».
