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Der Haushaltansschuß des Reichstages letzte heute die Beratung deS Reichswehretats fort. Beim Kapitel Gefechtsübungen wurden 018 700 Mk-, beim Kapitel Herbstübungen 300 000 Mt. gestrichen, beim Titel Geräte und Ausstattung Id 000 Mk., beim Titel Leibesübungen 75 MO ML Im Kapitel 7 wurden gestrichen beim Titel Unterhaltung der Geräte 400000 ML Beim Titel Mieten für Kasernen und andere Gtandortgebäude wurden gegen den Wider- sprach von Reichswehr- und RetchSftnanz. Ministerium der BauunterhaltuuaSindex von 1,« auf LS Prozent reduziert. Beim Titel Massen, Munition und HeereSgerät im allgemeinen, wo 20 348000 ML vorgesehen waren, wurden 454 700 ML gestrichen Abg. v. Rami» lBölk.j gab eine SrkUirnug des Löß. Lpöendorss bekannt, tn der Ludeudorss sich gegen Gerüchte wendet, als Hab« er Ansang 1028 sich an General v. Seeckt wegen der Bildung einer sogenannten schwarzen Reichswehr gewendet. ReichSwehrmiutster Gehler erklärte, zurzeit nicht darauf eingehen zu wollen. Im Untersuchungsausschuß nierbe sich Gelegenheit dazu finden. Gegenüber kom munistischen Angriffen wieS der Minister sodann auf umfang» reiche» Wasfenschmnggel nach und a«S dem Auslände Hirn in» dem die Kommunisten anscheinend eine ganz besondere Hebung und militärische Ausbildung hätten. Der Minister führte weiter aus, daß er gegen eine Benutzung von Schieß- ständen durch private Organisationen entschieden auf getreten sei. Ein Unteroffizier, der in Teltow jungen Leuten di« Benutzung des Schießstandes gestattet hatte, sei schwer be straft worden. Bei diesem Standpunkt hätte er auch die Meinung der vernünftigen Leute aller Parteien für sich. Im wetteren Verlauf der Beratung wurden beim Titel Kraftfahrwesen 870 140 ML gestrichen, ebenso eine neue Etat position im Betrage von (,00 000 ML für An-- und Umbauten bet der Kavallericschule in Hannover. Auch sonst wurden zahlreiche und ziemlich große Abstriche an den vor- gesehenen Etatmttteln vorgenommen. So wurde von -er Etatsumme für Neubeschafsungen von Trmwengewehren Million ML abgestrichcu. Eine ganze Million Reichsmark wurde von der Etatsnmmc von Arttllcricaerät gekürzt. Reichswehrministcr Dr. Gcßler sprach am Schlüsse sein aroßeS Bedauern über die zahlreichen Abstriche aus. Er könne zwar die Sparmaßnahmen des Reichstags ver stehen. da die Finanzlage des Reiches bekanntlich eine lehr gespannte sei. aber als Neichswehrmiuifter bedauere er doch außerordentlich, daß wichtige Ausgaben der Reichswehr im Hinblick aus die finanzielle Notlage des Reiches zurückacstcllt »der eingeschränkt werden müßte». -Hieraus verabschiedete der Ausschuß den Etat des Netchsweürininisteriums. Abänderung des «nappschasisgeseye». Im soztalpalitische« Ausschuß des Reichstags wurde heute bei der Etnzelberatung des Gesetzentwurfs über die Abänderung des KnappschaftsgesetzeS ein An tra a a n g« » o m m e », der älS Grundlage für die Beiträge zur Knappschafts-Versicherung siebe» Sohnklassen tn das Gesetz aufntmmt. Klasse I «hi biS za 75 R.-M., Klasse H von 7V bis 100 R -M.. Klasse III von 100 bis 135 R.-M., Klaffe IV von ,25 bis 150 R.-M., Slqff« V von ISO bis 175 R.-M., Klaffe VI von 175 btS 200 R.-M., »Nd Klaff« VH Über 300 R.-M. monat- lichen Arbeitsverdienst. Als MonatsarbettSverdienft soll dabei dg- Mach« de» durchschnittlichen Verdienste» für de» vollen Arbeitstag gelten. Die Immunität -es Kommunisten Urban. Hamburg. 18. FeLr. Di« YTrgerschaft beschloß am Freitag erneut die «ughebimg der Immunität d«S kam- niuntstischen Abgeordnete« urban. der wegen Teilnahme a» den kommunistischen Unruhen im Oktober 1028 noch 8 Jahr IIS Läge Festungs-gft zu verbüßen hat, Lin« Verhaftung kommt vorläufig nicht in Frage, weil der Reichstag, dessen Mitglied Urban ist, sein« Immunität noch nicht auf gehoben hat. lT.-U.) - . Äolzman« alp Zeuge Im Prvzetz Barleis. Berlin, 18. Febr. Im Prozeß gegen dev ehemaligen Negicrungsrat Bartels von der Berliner Fremdcnpolizei wurde der von der Verteidigung beantragten Ladung des in- zwischen in Brüssel verhafteten Holzmann von der Staats anwaltschaft stattgegeben. Da Holzmann sich noch im Lazarett des Brüsseler Gefängnisses befindet und die AuslieferungS- formalitäten länger« Zeit in Anspruch nehmen, wird, da nach der Strasprozcßordnnng eine BerHairdluug nicht länger als drei Tage unterbrochen werde« kan», aller dret Tage ein Termin bis »um Eintreffen Hvlzrnanns angefetzt werben. Linksschwenkung 1« -ergArstenkomprsmitzfrage? Die ersten persönliche« Goudicrnngen. Berlin, 12. Februar. Im Reichstag fand heute eine unver bindliche Aussprache zwischen Vertretern der Mittelparteicn »nd einigen Sozialdemokraten über die Frage statt, ob der Kompromißontrog ko aeänbert werbe» kSunte, daß er auch für die Sozialdemokratie annehmbar werbe. Wie von sozialdemokratischer Seite verlautet, handelte es sich dabei um eine rein persönliche Fühlungnahme. Offiziell sind die sozialdemokratischen Mitglieder des RcchtSausschusscs noch nicht zu einer Stellungnahme ausgefordert worden. Die sozial demokratische Fraktion habe also keine Veranlassung, sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Die französische Minierarbeit in Genf. Vermehrung -er Aakssihe aus 14? Paris» 13. Febr. Der Sonderberichterstatter des „Matin" tn Genf, Saucrwctn, will scstgcstcllt haben, daß der Bülkcrbundsrat. wie es scheine, aus alle Fälle gezrvunicu sei» die Wahl seiner Mitglieder von 10 aus 14 zu erhöhen. Unter diesen Umständen würde die Zahl der ständigen Mitglieder von 4 auf 7 gebracht, nnd zwar durch die Wahl Deutsch lands, Spaniens und Pole n s, auf 8, wenn man auch Belgien zulassen wolle. Im letzteren Falle würden 8 bis 10 Sitze, die nicht ständig sind, zur Verteilung kommen. Dret von ihnen münden Latctnamcrtka durch stillschweigendes Ueber- etnkommcn -»fallen. Was die drei übriggebltebcncn anbc- trcffe, so würde eines einem skandinavischen Staat, das andere einem Vertreter der Kleinen Entente und das letzte einem asiatischen Staate übertragen werben. Sanccmctn stellt jetzt die Frage, ob diese Lösung in London gebilligt werden wird. Werde England nicht Bedenken haben, zu gleicher Zeit an Polen und Belgien, die mit Frankreich alliiert sind, und an Spanten, das in der Marokko-An-gclcgcnhcit mit Frankreich dffoziiert ist, einen ständigen Sitz zu übertragen? sWTB.j Die schwankende LaUung Englands. IDurch Fuvkfpruch.» London, 13. Febr. Die Frage der Gewährung eines ständigen Rat» sitzes an ein andere» Land als Deutsch land wirb weiter eifrig erörtert. Mit Ausnahme ber »Mor» «ing Post" erklären sich sämtliche Blätter entschtebc« gegen ei« solches Bersahren. In einigen Blättern kommt aber ein gewisser Zweifel über den tatsächlichen Standpunkt der briti- scheu Regierung zum Ausdruck. „Daily News" schreibt, be- vor Ehamberlatn in Paris mit Briand zusammcngetroffen sei, habe er keine Unterstützung für einen solche« Vorschlag gegeben. Jetzt aber sei «an der Meinnng. eS spreche viel dafür, somohl Deutschland als a«ch Polo, ftäudi, I« Rat« vertreten z« sehen, da deutsch-polnische Streitfragen viel von der Zeit des Völkerbundes in Anspruch nehmen würden. „Westminster Gazette" hofft, daß Ehamberlatn gegenüber Briand und dem spanischen Botschafter tn Parts keine über, eilten Versprechungen gegeben habe, und daß das britische Kabinett sie anwcisen werde, sich der Gewährung weiterer Ratssitze zu wibcrsctze«. Es würde verhängnisvoll kür das Ansehen des Völkerbundes sein, wenn das deutsche Volk den Verdacht soffen würde, daß seine früheren Feinde, als sic es zum Eintritt tn den Völkerbund ausforbcrtcn. nur die Ab sicht hatten, für alle Zeiten den Vorteil, der Deutschland aus einem Sitz tm Rat erwachse, wieder sortzunehmen. „Daily Chrvniclc" sagt, eS beständen wichtige allgemeine Griin-de gegen die Erweiterung deö Bölkerbundsrates, u. g. ber. baß der Bölkerbundsrat nach seiner Verfassung nnr handeln könne, wenn Einstimmigkeit bestünde,' je größer er sei, desto schwerer werde eine solche Einstimmigkeit sich erzielen lassen. — Der Genfer Berichterstatter der „Morning Post" meldet, daß es tn der Bölkerbundsversammlung im März wegen einer Vermehrung der RatSsitze wichtige Er- örterungen geben würde. Deutschland werde zweifellos das einzige neue Mitglied tm Völkerbundsrate sein, trotz der heroischen Anstrengungen Polens, Spaniens und Brasiliens. Ouiuoaes de Leo» dementier« entschiede« die Meldung, daß Spanien -egen die Gewährung eines BölkerdnndöratSsttzeS an Dentschlaad stimme» »erd«, wen« Madrid nicht den gleichen Vorteil erhalte« sollte. Spante« werde sür Deutsch» land stimme«, ohne Rücksicht ans die Entscheidung über Spanien. (W. T. B.j Italienische Auszeichnung -es spanischen Autzen- mlnitters. Madrid, 18. Febr. Der hiesig« Botschafter von Italien hat dem spanischen Außenminister da» Großkreuz deS Orden» von San Manrteto «nb San Lazaro nebst einem Handschreiben Muffoltnit überreicht, lvc L. B.) Die verhängnisvollen Gens« Aalssihe. Es ist inmitten der unerfreulichen und humorlosen Zeit, tn der wir leben und in der die Originale aus den Aussterbe etat gesetzt sind, ein geradezu herzerquickender Vorgang, der sich in urwüchsiger Frische beim Empfange des „großen Sioux- häuptlingS Black Eorn" durch den Dresdner „Oberhäuptling" abgespielt hat; herzerquickend vor allem auch deswegen, weil bei dieser Gelegenheit endlich einmal eine wirklich ehrliche und unzweideutige Friedenspfeife, wenn auch nicht ans der Stelle geraucht, so doch freundlich angeboten und sreundlich genommen worden ist. Wir könnten nur wünschen, daß unsere ehemaligen Gegner im Weltkriege sich ebenso vorbehalt los und ohne alle Hinterhältigkeit wieder auf Friedensfuß mit uns gestellt Kitten. Tie „Bleichgesichter" sind aber leider nicht so aufrichtig wie die „Nothäute", trotz der biblischen Ermahnung: „Eure Rede sei ja ja oder nein nein!", soudcr» sie meinen oft Unfrieden und verschlagene Listen, wenn sic Frieden und gute Gesinnung aus den Lippen tragen. Wir Deutsche können nicht umhin, uns dieser bitteren Wahrheit zu erinnern angesichts der unerhörten Treibereien, die mit der Zuerteilung eines ständigen Natssitzes an Deutschland ver knüpft sind, und die — darüber ist kein Zweifel möglich — in Paris ihren Ursprung haben. Briand selbst braucht bei allen diesen Machenschaften gar nicht einmal des bösen Willens bezichtigt zu werden. Wir dürfen ihm zntrauen, daß er per sönlich gern die tn Locarno übernommenen Verpflichtungen erfüllen und in der Frag« der ständigen Ratssitze alle die deutsche Stellung erschwerenden Momente ausschalten würde. Er steckt aber in der Kneifzange einer schleichenden Regie rungskrise, die ihn in die Zwangslage versetzt, sich in steigen dem Maße nach der Hilfe der Rechten «mznsehen. Die Rechte gewährt ihm aber nur dann Unterstützung, wenn er sich bereit zeigt, den Forderungen der von der Generalität abhängigen Gruppe Millerand-Poincarä cntgegenziikommeu. die gegen Locarno Böses im Schilde führt und Deutschland im Völker bünde so isolieren will, daß Frankreich wie bisher allen Ein fluß behält und der deutsche Partner bloß eine Art stille» Teilhaber darstellt, der dazu dient, dem Völkerbund ein ge wisses moralisches Relief zu geben und die französische Allein herrschaft nach außen hin nicht gar so ostentativ hcrvortrcten zu lasten. Dieser Zweck soll durch die Vermehrung der ständige» Natssitzc durch Frankreich ergebene kleinere Mächte erreicht werden, und Briand wagt es nicht, sich dieser Verballhornung des Locarno-Werkes zu widersehen, weil er sich in seiner Stellung zu schwach fühlt. So ist das Versagen des fran zösischen Parlamentarismus mittelbar die Ursache dafür, daß Deutschland in Genf in die zweite Linie gedrängt zu werben droht. Frankreich hat sich selbst hinter dem Busche versteckt und hat Spanien vorgcschickt, das seit Marokko zu-m freiwilligen Pariser Geschäftsführer geworden zu sein scheint. Bisher ist man in Madrid mit einem nichtständigen NatSsih durchaus zu frieden gewesen. Jetzt aber haben sich die Spanier, von Paris souffliert, plötzlich daraus besonnen, daß ihr Land .wegen seiner Weltstellung und wegen der großen Anzahl spanisch redender Menschen" einen ständigen Sitz verlangen könne. So ist Spanien in französischem Interesse zum Führer der kleinen Staaten geworden, die ebenfalls einen ständigen Sitz in Genf ergattern wollen, um dann diese Ehre mit ihrer Indienststellung für einen französischen Mchrhciiöblock im Bölkerbundsrat zu bezahlen. Wie bewußt das Verhalten der französischen Ncchtskrcisc ans dieses Ziel gerichtet ist, geht auch daraus hervor, daß ihre Presse sich tm Mussolini-Zwischenfall ganz auf die Seite des Duce unter heftigen Ausfällen gegen Deutschland geschlagen hat. Man will von Paris aus offen bar die allgemeine Stimmung in Genf derartig gegen Deutsch land beeinflussen, daß sich der Durchführung des französischen Planes zur Vermehrung der ständigen Natssitzc keine Hem mungen mehr cntgcgcnstellen. Ten ersten Erfolg haben diese Machenschaften dadurch cr- »ielt, daß die nunmehr offiziell bekanntgegebene Tages ordnung der am 8. März beginnenden Genfer Sitzung, die ursprünglich nur auf die Ausnahme Deutschlands eingestellt war. die von Frankreich erstrebt« Erweiterung erfahren hat. ES leuchtet ein, wie sehr schon durch die bloße Verallgemeine rung ber Tagesordnung, ganz ohne Rücksicht auf die Frage, wie die Abstimmung aussällt, ob die Pariser Praktiken Er folg haben oder nicht, die Wichtigkeit der Genfer Prozedur kür Deutschland herabgesetzt wird. Zuerst stand nur Deutsch land allein in der Arena: es befand sich im Mittelpunkte der Veranstaltung, und seine Aufnahme stellt« einen Akt von außerordentlicher politischer Bedeutung dar, der alle Welt stark beschäftigte. Jetzt aber ist eö nicht mehr Deuisschlaw»
