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Freitag, 25. Februar 1921 Xedsktion und Weschäsksstelle. Dre-brn--A 16, Holbrintzi.iße Nr. 4« Jahrg. ^«»«spreche»: Redaktion 21Z6S— Geschüft-stelle ISVtS Poiti.1ieckkonta: Dresden N-.L47S7 W«zua»pr«i», LielteljiiSrllctz <rei Ha»« Slneqabr t u>N Illuslrikrlek Beilage »S.VS s», AnSgab« V II OIL elnlchiietzllch Paslbestellgeld Dir Sächsische AottsMuiig erscheint an allen Wochentagen nachm. — Sprechstunde der Redaktion! II bis IS Uhr vorm. Angel»«« I «imnhme von Geichäslsai-zeigcu di- N» Uhr, von isaniitteuanzeigen bis I I Uhr vorm. — Preis für die Petit-Spaltzeile 1.40 .Sk, tm Reklumetett it.irO,<k, j>amilienanzetgen I 81» -Sk. — Für undenilich geschriebene, sowie durch Fernsprecher anstzegebene Anzeigen Wune» wir Lte Berantwortlichkeit sür die Nichttgkeit des Testes nicht twxmehnceu Nachtragsetat Das neue Etatsjahr in Sachsen beginnt, wie ander wärts, am 1. Apr l 1921. Das Rechnungsjahr 1920 läuft also schon in einigen Wcchen ab und unter normalen Verhältnissen mutzte der Landtag sich bereits mit dem eigentlichen Haushalt-- plan für das kommende Jahr beschäftigeil. Die Kriegsverhältnisse und der Umsturz haben auch in dieser Hinsicht alles auf den Kopf gestellt, und -o mutz denn jetzt der Landtag sich noch tn den nächsten Wochen mit einem von uns bereits erwähnten und be sprochenen Nachtrag zu dem ordentlichen und außer- ordentlichen Staatshaushaltsplan befassen. Tatz das ei» durchaus »»gesunder Zustand ist, liegt aus der Hand, aber eS «st ebei« in den einzelnen Ländern nicht anders, wie eS auch im Reiche ist. Die drückenden Friedensvertragsve- stiiniuungen, die Unsicherheit auf antzenpolitischem (Gebiete wirten selbstverständlich auch hier nach. Die allgemeine Anssprache zu oem Nachtrags- «tat, über die w«r an nächster Stelle berichten, fand gestern cm sächsischen Landtag statt. Sie wurde mit einer Rede des Finanzministers Heldt emgeleitet, in der er daran erinnerte, datz er am 1-1. Januar die Hoffnung ausgesprochen habe, es mochten unsere Ges »er ans unsere Leistungsfabigkeit Rücksicht nehmen. Jit diesem Zusammenbang wies ec auch auf dis Pa riser Beschlüsse hin und gab unter lebhafter Zustimmung des ganzen Hauses mit Ausnahme der Kommunisten, der Hoff nung Ausdruck, datz die deutsche Regierung den maßlosen Forde rungen der Pariser Beschlüsse nach wie vor ein entschiedenes Un annehmbar entge zrnstellen werde. Die Parteien hatten beschlos sen — erfreulicherweise beschlossen — von einer großen poli tischen Aussprache anläßlich des Nachtragsetats, der nicht weni ger als 278 Druckse-ten umfaßt, abzuseben, mit Rücksicht daran', datz in verhältnismäßig kurzer Zeit der eigentliche Etat für das Jahr 1920 eingebracht werden soll. In den Nachträgen zu dein ordentlichen und außerordentlichen Staatshaushalt wird ja auch tatsächlich wenig zu ändern sein, da eS sich hier zumeist um Ausgaben handelt, die zwar bis jetzt nicht bewilligt, aber ge macht worden sind. Die Aussprache, die nun einsehte und sich trotz der Vereinbarung ziemlich laug hinzog. brachte daher wesent lich Neues nicht und litt unter der Teilnahmslosigkeit fast des ganzen Hauses. Es wurde von bürgerlicher Seite vor allem be anstandet, daß >.n dem Nachtragsetat sehr viele neue Stellen erscheinen, was sich nicht mit dem Grundsatz der allergrößten Sparsamkeit in Einklang bringen läßt. Der mehrheitssozialdemo- tratische Redner r ies auch auf das Kapitel hi», das die Mittel für die Musik- und G e s a n g sa u f f ü br un ge n bei den Gotte Zd'ensten in der katholischen Hof kirche Vorsicht. Daß der Redner nach wie vor Bedenken von seinem Standpunkt aus gegen diese Musik- und Gesangsauffüh- rungen in der Hofkirche hat, kann natürlich nicht weiter Wunder nehmen. Man hatte aber den Eindruck, daß doch in dieser Hinsicht im Gegensatz zum Vorjahre eine etwas ruhigere Auffassung Platz gegriffen hat und daß die von allen aus künstlerischem Gebiete sachverständigen Seiten vorgebrachten Argumente gegen dis Trennung der Musik- und Gesangsaufführungen von den Gotieödienßcn nicht ganz ohne Eindruck geblieben sind. Es wird natürlich bei der Einzelberatung noch zu diesem oder jenem Punkt Stellung zu nehmen sein und inan wird vor allem zu prüfen ba'en, ob überall der Grundsatz der Sparsam keit an richtiger stelle Platz gegriffen hat. Wenn auch vielleicht an deni Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 1920 selbst nicht mehr viel zu ändern sein wird, so können doch schließlich an der Hand dieses Nachtrages schon die Grundzüge für den neuen Etat festgelegt werden und hierbei das Prinzip der äußersten Sparsam keit entsprechend berücksichtigt werden. Wir verken'l'n durchaus nicht die Schwierigkeiten, heute einen HcmShaltspian aufzusteiicn. Wenn wir aber jetzt g. B. sehen, daß für Burcauzwecke nicht nur daS Grand-Union-Hotel ni Dresden gekauft worden ist. und Zwar für einen ziemlich hohen Betrag, sonder» daß dafür auch gleich wieder >80 006 M. für die Einrichtung bevnligt werden sollen, so können wir in einem solchen Beginnen tatsächlich irgendwelche Zeichen von Sparsam keitssinn nicht erb ickcn. Es muh mit alle» Mitteln dagegen ge strebt werden, daß der Grundsatz, der früher maßgekcnd war, Einnahinen und Ausgabe» in Einklang zu bringen, wieder Gel tung gewinnt. Wenn wir erst wieder einmal so weit sind, daß das geschieht, daun können wir auch davon sprechen, daß daS Staatsschiff wieder in normale» Bahnen sich zu bewegen be ginnt. Bis dahin wird allerdings wohl noch einige Zeit vergehen, auch bei uns in Sachsen. Denn die Darlegungen, dis der Ministerpräsident Vuck machte, klangen alles andere, nur nickt optimistisch. ES Kinde aus den Reihen der Abgeordneten der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß schon in einigen Wochen der ordnittiche Etat für das Rechnungsjahr EI dem Landtage vor gelegt werden möge. Der Ministerpräsident «rußte die Erklärung abgeben, daß davon gar keine Rede sein könne, daß ein Termin für diese Einbringung noch nicht seststehe. ES ist demgegenüber allerdings dringeno zu wünschen, daß diese Einbringung des ordentlichen Staatshaushalts außerordentlich beschleunigt wird, um mehr Ruhe >n unsere Staatsfinanzen und damit in die ganze staatliche Gesckäfcsmbrnng zu bringen. sisi- Siichsischrr Landtm; Dresden. 24. Februar. Bei Einiritt in die Tagesordnung gibt Präsident Fratz- darf bekannt, daß auf Wunsch zahlreicher Abgeordneter, die öffentlichen Tribüne» nur nach gegen Karle:', die den einzelnen Fraktionen im Verhältnis zu it-rer Stärke aus- gehändigt werden sobc», betreten werden dürfen. Zn Punkt ' und 2 der Tagesordnung, betreffend Beratung über die Vortage Nr. 17. die Entwürfe von Nachträgen z» dem ordentlichen und de,,« außerordentliche» Staatshaushalt- vlan, sowie den Eulwurf eines Gesetzes über einen weiteren Nachtrag zu dem F i n a n z g e s e t« e auf das Rechnungsjahr >020, nad die Beratung über die Vorlage Nr. 18 über I. den Ent wurf eines Nachtrages zum ordentliche» und zum außerordent lichen Haushalt-r-plone dsS staatlichen Elektr-zitäts- « » terneh «n e a s auf das Rechnungsiahr 1920 und 2. den Ent wurf eines Nachtrages zum Gesetze über dielen Hanshaliplan und die Auf» ahm e einer Staatsanleihe für das ge nannte Nntcrnehnie» erteilt der Präsident dein Mnattzmmlfter Herdt da" Wort zur Benckierstattung: Zunächst erin certe der Miniscer an die von ihm am 1 >. Ja nuar auSgssproch-ne Hoffnung, dag unsere Gegner Rücksicht ans unsere Leisiungofähigkeit nehmen würden. Die Paris«-- Beschlüsse hätten jedoch diese Hoffnung zerstört, west'al» von der Möglichkeit einer Gesundung unserer FinanzwieZchalt zunächst keine Rede sein könne. Deshalb sei zu hoffe», daß d>r deutsche Regierung diesen maßlosen Forderungen »ach wie vor ein entscknrdenrs Unannehmbar entgegenstellen werde. (Lebhafte Zustimmung.) Unter dem Zwange der Verhältnisse müsse der Aufgabenkreis auch n'si'res Landes innerhalb der Grenzen der Verfassung für dw Zukunft enger gehalten werden, als es u»s erwünscht ersehene: neue Aufgaben, die Kosten verursachen, dürfien nur anfp.-non-men werden, wen» es sich um lebenswichtige Jnt-'r-'sstn d-4 Landes handele. (Sehr richtig!i Der Minister fuhr -ort: Da viel'ach Maßregeln der Reichsregiernng auf gesetzgeberische in Gebiete schwerwiegende finanzielle Folgen für die Länder und Gemein den haben, hat sie sächsische Regierung einen Antrag Preußens im Neichscate unterstützt, daß unter allen Umständen vor Ein bringung derartiger Gesetzssvorlagen die Ko'ten frage tm Einvernehmen in i t den Ländern zu regeln ist. Gleich zeitig sollen alle Verwaiinngseincichtungen und Stellen aus ihre Notwendigkeit and Zweckmäßigkeit nachgeprüft und diesem,icn Behörden, welche gleichen oder ähnlichen Zwek--n dien;««, soweit wie möglich zns nn nennelegt werden. Es ist acn. einzelnen Res- sortmiiiisterinm überlassen worden, zu erwägen, in we-cher Weite sie innerhalb ihres VerwalinngSbercichs die no'we Wge Nach prüfung vornehmen wollen. Auch im allgemeinen i» Anwei sung zu allergrößter Lparsamkrit erteil! worden, and ich kann auch dieses Hans nur erneut tzi'-en, alle nicht im LeoeaZintcreffe des Staates unvermeidbaren neuen Atfrrdernngen n> rucke, »stellen auf eine günstig-::: Zeit. In dem Nachtrag zum ordentlichen Haus haltsplan werden an M e h ransgabe n von 287 Oll- -iSI M. ang.efordert. Zu ihrer Deckung stehen Einnahme- ec Höhungen 8o» 1l 121720-1 M. zur Vec-ügccng. der Reit vo > >70 696187 M. wird aus den Einstellungen des KanvcpIanS bei Kapitel 10, Rücklage, gedeckt, so datz der Nachtrag in Ein nahme und An-cabe balanciert. Von der erwähnten Rücklage von 210 Millionen bleiben dann noch 31 Millionen übrig 0-1 Millionen davon dienen zum AuSaleich der ganz, außerordentt--'»-u Preissteigerunaen, die letzten -1 Millionen bleiben reserviert kör die seit -Oktober 1920 eingetretenen Erhöhungen der Ansg r-chs- zuschläge zu den Kinderbeihilfen, sür die Gewährung der w''ca Lsiallsznschläge an r ichtplanmäßige Beamte und pur Del mg d-s Mehrbedarfs infame Einstufung einer größeren Anzahl >o» Dieirstorten in l-öhcre Ortsklasse». Die bei der Verabschi-d-.nig de? Hanptplanes auf 1088 640 813 M. fcstgeftellte Gesam!- summe des ordentlichen H a u sh a l t p l a n e S für i9si-> erhöbt sich ans >197 888 677 Mk. Die Neuregelung des B e so l d u n g s w e se n s dnrcp das Gesetz vom 21. Mai 1920 erfordert einen Mehlbedarf von rund 172 Millionen, und die Erhöhung der Bezüge der im Ruhestand befindlichen Staatsbe amten, Lehrer nßv. und der Hinterbliebenen einen solchen von 188 Millionen. Angcfvrderi werden im Nachtragsplan 876 neue Beam cnstellen. Diese Zahl ergibt fick aus einem Zugang von 1137 -S'-llen und einem Abgang von 252 S -llen. Den Hauvt- anlei! a«! den neuen Stellen, die zum größten Tei! von der Volt-Wammer bereits bewilligt worden sind, haben die Justiz, die Landneiidarmerie und die Landesanstalten, eine nainr! che Folge der steigenden Kr minalitäl.- Von dem Mehrbedarf an fort dauernde» sächlichen Ausgabe» entfallt ein erbeblickrc Teil auf N ot stand Sa r b e i t e n , insbesondere bei den Forsten und bei der Straße»- und Wassrrhanverwaltnng. ferner rund ',wei Millionen auf Beiträge zur L ch! a ch i tzi e h v e r s sich e r u n g und rund 8 Millionen für Fachschulen. Die neuen Anforde rungen für einmalige Ausgaben verteile» sich mit rund 3 Milli onen auf die bereits von der Volkskammer acneümigteu Verbesse rung der technischen Elnrichtnngen des Elsterbadeö. mit rund 800 000 M. ans die Porzellanmanufaktur, 100 OVO M. a»k die staatlichen Kohlewverke, 700 000 M. auf die Hüstegwrrke, 736 000 Mark auf Gerichtsgebände, 88 Millionen auf die von der Volks kammer bewilligten, inzwischen zum großen Teil schon ansgezabl- ten Beihilfen an die A r b e i t e r r e n t n e r, WO 000 M. ans die Technische Staatslehranstalt Ebemnitz, 870 OW M. auf die Lehr anstalt für Obst- uiid Gartenbau, 1 030 870 M. auf die Beispiel-?, wirtschaften, 4 861 000 M. auf die Landesans-alten, 3 827 000 M. auf die Universität: endlich werden bei Kap. 93 nreh 17 Millionen für Darlehen an ev a n g e l i sch--l n t h e r i sch e Ge meinden angefordert. Der Betrag zur Deckung der Besoldung?- aufwand? bet Geistlichen mutzte im Einkiang mit der Reichsver- fassnng auf 17 Millionen erhöbt werden. Bei den Forsten haben, wir eine Erhöhung des AnsclilagsbetrageZ von :-48 ruf 209 Mil lionen. denen allerdings Mehrausgaben von über 22 Mitlionei! gegenüberstehen. Bei der Veränderung der Holzpreis- und der Notwendigkeit einer Verminderung de-? Holzeinschlages ist für 1920 mit weniger Einnahme» zu rechnen. Bein, EOsterbad ist eine Mehreiiu-ah-ne von 640 800 M. zu erwarten. Bei der Po>- zellanmariufaktur sind 8O0 0t>0 M.. bei den Kot-ten- und Hütten werken je 2 Millionen und bei dein Blausa- benm. er Oberscklema 60» 000 M. Mehreinnahmen eingestellt worden. Leider werden auch hier die eing.-steitlen snichc esfeslweiü Metn -inn chm-.n dura' Mehrausgaben zn»c große«! Trite a»fg.-zehrt. Tsi- Ergebnisse der Staatsbank, über deren künftige re ehrliche Struktur Ihnen, eine Gesetzesvortage zugebeu wird, gestatten eine Erhöhung >'s Esilnahmcbetrage? von 900 Wo M.. ebenso konnten dir Einnahmen der allgemeinen Kassi »Verwaltung »>„ 3 Milsi-.'!'--.n h -rr-ufa. setzt werden. Bei den direkten Steuern ist das Meyceintomlnen au Grundsteuer infoig'e Erhöhung des Stenerbeirages mit 1-3.8 Mil lionen eingestellt Ncaden. Im Hauöuait der Zuschün- wächst -re den Staatstbcatern der Zuschußbedarf ans rund » Mo tionen an, obwohl d«e Einnahmen um 1,6 Milln-n-rn höh>.r vec anschlagt worben sind. ES schwebe» nickt allein Verl'.nndl'ing-.-n mit der Stadt Dresden wegen einer Beteiligung an Kosten, sondern es sind auch Erwägungen darüber im Klange, wie da. Mißverhältnis der Ausgaben zu den Esi-inchm-..« durch grund- legende Aender>-.'i->-.e»! o-rst-irigt und der Znf ln.ßb-.-darf .-.rm'6 -n werden kann. Die Erhöhung brr Gebühren und Kosten :m Bereiche des Justizministerium? lasse-,, eine Mesiremnahme »c„ >2 Mill-ooen und im Geschäftsbereiche des Ministeriums des Inner!; eine solche. o»m 3,8 Millionen erwarte». Bei der S-r-.>ßenbri--.o-e,i---i> tung sind die Eiünahcnen um 2.1 A'il.io.bäh. r ingesiell! -re den: die Nnierhrltung der Staatsstraße.! »nd -ahl-e-cke Aok standSarbciteic de? Siraßennresens, die in Ä'-irgiif genommen werden mutzten, um der außerordentlich großen Arb--><S!osigleik abzuhelfen, machen hier aber Nachforberungen oo-> n!n e > 1 Mil lionen ersocdcrlich. Für die Erhöhung der Sncaisleistnngen ans dp.!» Geb-. si des Volksschulwesens, über die Ihnen eine Vortage zngev.n wird, sür den Bedarf --er zum Abschluß gelangende» N achpc ü f -l n der B e s o l d n n g s o r o n n n g, für die Erhöhung der Ruhe gelder der Geistlichen, sowie sür die and-.-erreich Rcg.inr.g der Kinderbeihilfen sind im Nackrragsetat ebensowenig Mitte! »r». gesehen, wie sür tie durchgeiübrte Vcrbenerung der Bea.-ue-!- bezüge durch Erhöhung des A usgleichszusepn-ges. Für die r,ck- träglich angeinecdete Forderung von 6,8 Millionen für den Aus bau des Kreisk-. c irenstii-.cs Zwickau seine Summe, die sieb 'o-rck die Erhöhung des B-nroge? der Stadt Zwickau n-rck> veri-'.-i-deri» wird!, ist einstweilen eine Deckung nickt vorhanden. Die. in, autzeeorde.-lliccieii Hauc-hali-.-tan vewiii'.--:. von I78 268 0>!0 -.7. erhöht sich durch den Nr cnr > ->- -' ? 97 707 000 auf 272978600 M. Vo» den Nensorderuag.n 0;--S l-e - stimmt 8!!,4 Millionen zur Erhöhung der Unters!»!, nng der. Kleinwohi-u»qSb-.t-t'S. 13.8 Millionen sür siarl^'-'n an ^n? Vo>!?- ha»s iii Leipzig und verschiedene durch Unruhe", in S n- '-n g- schädigie Personen, a» den Hei!?iäite>u>ei'i« '-ir Lu .n rocke, an den Vereiir-iiir die evanp-liseh Intbe-eische Diasi,!.->,-t.--N!a-' zu Dresden und Darlehen nts lleheriia >>ne nnv Veienw-iapiial sür die Landioicischartsbeirirle. 2» Millionen z-.cr E vohnn.i des Betriebskapitals a-r Staatsbank und 2,.-> M- .w-nen -e 'An lagen der Berg- and HüNenverwaliimg. Weiter sind ringeiteüc 2 Millionen tüc -8 o r ;i--i i n » >', eines Schis fnürts tanal? Air tOno-T-nnenschi'ie von Leipzig nach der Saale, desien Durchführung ahec zue selbstvcrftändücken Vc.railssevnng hat, daß die -an Rahmen deo Miltella>'dl.->no>-Pr)j--o.?s geplante Kanalisierung der Saale er folgt. Hierüber wird dem Hausbaltsausschusi . -n ctuSfübriiches Schreiben »'geh-.'!'. Ei-dlich ist ein erster Teitbetrag vo» '-s Milt, für den Van ei u e c Talsperre bei M ntdei> b erg vorgesehen. Mil die--;.-. Bau ist l-ereirS im Herb'te vorigen Jackre» begonnen ioorden. >on der drückenden Arbei!?d--'igke.-.i cn-iger- matzen abznhelsea. Z» diesem etv-a 33 Mi!li-n>ett ersorder'icken Ba,i stellt das Reich an? Mittel» der produktiven Erwer'--llosen- fücsorge einen ca geblichen Betrag zur Vrrfiianng. Aiccli ch-.ec- übec wird dein HanS'haltSonSsckuß noch ausführliche Mirreilunq zugehen. , Der Miiiisier sorichl gnui TchU-.ße >e>n Bed-iccerü an-, da«; angesichts der »nannstiaen Fic-anstage die An.---ührung driaaend notwendiger soznr.politiscker Reformen und Nenerungen aller Art einstweilen ncrnckgcstellt werden müsse, die in eine»' n-ohs, babendeu Slaacs'veicn Hollen nuSgenckrt werden können Je m.-br sich das dentscke Velk zu gemeinsamer Arbeit z»s-»n- ncenfind--, um so »der werde eS in der Laae sein, die Anfoabeil zu erfüllen, die wenigste»? für die Bedürftigsten im Augenblick die dringendsten feien Abg. East an sSoz.f: Ein großer Vortrag vo» laufenden Schulden tritt uns bei der Prüfung de? Nachtrages .-nun ordent lichen Staatshaushalts laue enigeaeu DaS ist eine Folgerung der wirtschaftlichen Zustände, Re un? der Raubkrieg gebracht bat. In der Presse tanchr häafcg die Behandlung ans, die Negierung sei von der Sucht, möakichft viel neue Beamtenstellen -,u schaffen, be seelt. Die meiste» dec neugesckaffenen Stellen seien aber mit Ge nehmigung des Landtages oeschafsen. aEo auch in der Kammer für notwendig erachtet worden. Die entstandenen Mehrkosten fin den ihre Ursache in der Preissteigerung, haben also nichts mit der Persönlickleit de? Minister-?- ni tun. In der reaktionäre!« Presse sei eS so dargestelst. als beruhten die Mebrnuilageu ans einer
