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Sächsische Volkszeitung : 25.02.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-02-25
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192102255
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19210225
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19210225
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1921
-
Monat
1921-02
- Tag 1921-02-25
-
Monat
1921-02
-
Jahr
1921
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 25.02.1921
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Mißwirtschaft der gegenwärtigen Regierung-Parteien. Di« alt« monarchische Regierung habe sogar zu einer Zeit, wo groß« Sum men dem Staate zufloßen, Schulden gemacht. Lr ersuche di« Re gierung um eine Klarstellung der Gesamtbezüg« de« Lcamien, da wohl di; Grundbezüge den kleinsten Teil au«machen> Die NotstandSarbeiien haben große Ausgaben verursacht, er seh« aber darin den ersten Weg zur Realisierung der Plane seiner Partei. Sein Befremden müsse er darüber aussprechen, daß gerade zu der Zeit, wo bekannt werde, daß Minister Schwarz erkrankt sei. sofort e'ne persönliche Verleumdung eingesetzt habe. Abg. Ziller (Deutschuat.): Wir unterstreichen die Worte, die der Finanzmnüster an die Entente gerichtet lat. von der Ver nichtung unseres Landes abzuscben. DaS Volk muß gegen dies« Forderungen einig sein. Die Regierung hat bekannt gemacht, daß gespart werden müsse bat jedoch durch Ausgabe de« neuen RachtragSctatS gezeigt, daß sie von ihren Grundsätzen obgewichen ist. Das Anlagekapital, das in den einzelnen Unternehmen ist. muß verzinst werde». Bei neuen Unternehmungen muh ein Vorstand geschaffen werden, der di« Materie vollkommen be herrscht und unabhängig ist. Dar Staatselektrizitätswerk muß einem gleichen »rivctzsü Unternehmen das Gewicht halten können. Der Kammer muß ein Aufsicht-recht zustehrn. Neue Einrichtun gen dürfen nicht geschaffen werden Abg. Anders (Deutsche Volks».): Es muß Arbeit geschaf fen werden. WaS die Regierung in dieser Richtung getan hat» reicht nicht aus. Der Staat und die Gemeinden müssen alles daran setze», Arbeit zu schaffen. Auch das Reich mutz an den Eisenbahnen Arbeitsstellen freihalten für sächsische Staatsan gehörige. ^!e Ein!iell"go der Zielen Anristen in die Steuer- vetriebe zeitigt den großen Mangel in den Priva'nnterneh« mungen und venperrcn den Steuerbeamten ihr weit-res Fort kommen. Gerade duse Beaniten haben zur Zufriedenheit gear beitet, sa sogar beispiellos gute Arbeit geleistet. Ministerpräsident Buck: Es ist unerfreulich, daß der Finanzministcr nicht planmäßig arbeiten kann. Es ist nickt möglich, die notwendige» Summen immer schon im VmauS festzusetzen, was durch das Anschwellen und das Zurückgehen der Preise bedinat ist. Auch wir haben im Reichstage Summe» bewilligt, ohne doß uns gleich die Belege vorgcleat wurden. An der Preise darf nicht zum Ausdruck kom men, daß die Unwissenheit und Schlotterhaftigkeit des augenblick lich im Amte befindlichen Ministers schuld daran ist. Kein Mensch wird imstande fein, einem Nachtrag ein anderes Bild zu geben. Die Regierung ist -ederzeit bereit, alle Beleae über die Aus gaben varzulegen. Was die Ankäufe der Lebensmittel pon .Holland anbelanat, so muß jeder sagen, daß kein einwand freies Geschäft abgeschlossen werden kann. Wenn der Staat eine Einbuße erlitten bat, so ist das auf den unerwarteten, erfreulichen Rückgang der Lebenbmittelpreise zurückzuführen, mit welchem Faktor ein jeder rechnen muß. Abg. Dr. Reinhold (Dem.): Wir stehen dafür ein, daß die Verpflichtungen des Reiches, die eS bei Uebernahme der Eisen bahnen von Sachse» übernommen hat. restlos erfüllt werden. Betreffs der ne ige,chasfenen Beamtenstellen muß ich erklären, daß dies fast vollkommen von der Kammer gebilligt worden ist. Die Verantwort»».ir-frendigkeit und Bereitwilligkeit der Beamten muß gelwven werde». Der Staat sei vcrpflicht-t, die Leistungen für die Geistlichen bis zur Trennung von Kirche und Staat zu erfüllen. Abg. Fel lisch (Soz.f: Der Nachtragsetat muß der Kam mer vorgelcgt werden oder wir müssen unser Bndgetr-cht opfern. Abg. Schnirch (Ilnabh.) betont, es dürften keine Extra- Vergütungen mehr gezahlt werden, zumal dieselben nur noch den höhere» Beamten zukommcn sollen. Jeder sei ver pflichtet, auch ohne diese Prämien seine Pflicht bell und ganz zu erfüllen,. Was d:e Kirchensteuer» anbe lange, so sollten die Geistlichenvonihre» Schäfchen for dern, was sie benötigen. Abg. Weimer (Koniin.): Die Lasten, die »ns der deutsche Kapitalismus auferlegt, sind schwerer als die, welche uns die Entente aufzuer legen versucht. ES sind Beamte, viele Beamte nötig, die verfahrene Karre wieder in Hrdnung zu bringen, Im InstiMinisleriiim sind die Hälfte dieser innen Peninlen zur Unterstützung des Kapita lismus tätig. Die Ausgaben für die Kirche und den ehemaligen Hof erkennen wir uichl an. Die Re gierung hat incht das Recht zu sparen, wo die Not deS Volkes in Frage kommt. Nach Schluß der Aussprache werden die Vorlagen an den Hausballsauoschuß A und B verwiesen. Die Gesetzentwürfe über die Erhöhung d-r Pfandleih gebühren und die Erhöhung und Entschädigung für an Ge hirn- — R ü ck e » m a r k s e n t z ü n d u » g um gestandene Pferde und für an Maul- und Klauenseuche gefallene Rinder werden dein Rechlsauk-schuh überwiesen. lieber die Einaoben, welche die zwangsweise Einge meindung von Bläse Witz, Loschwit, und Weiher Hirsch betreffen, berichtet die Abg. Frau Thümmel (Un- abh.): Tie Eingaben sind von, PrnsnngsauSschug für erledigt er klärt worden, da der Minister Lipinski am Januar die zwangsweise Eingemeindung gebilligt hat. Frau Bült mann (Deutschnat.) erklärt fm Namen ihrer Parte-, daß von einer zwangsweisen Eingeme-ndnng abgesehen werden mäste. Sie beantragt, die Petitionen oec Regierung zu* Berücksichtigung zu überweisen. Abg. Dr. Reinhold (Dem.) schließt sich dem Anträge der Deutschnatioag'en an. Abg. Beutler (Deutschuat.): Noch nie sei seines W'ssenS eine Gemeinde zwangsweise einverleibt worden. Die von Dres den angeführten Gründe basierten zum größten Teile auf finan ziellen Interesse,i. Dies sei kein „dringliches öffentliches In teresse". Da das HgnS nicht mehr beschlußfähig ist, wird die Ab stimmung über diesen Antrag auf Dienstag festgesetzt. Schluß der Sitzung 6LV Uhr —Pt « Die Kirchensteuern vor dem Landkane Dresden, 25. F-bruar. In der heute vormittag abgehaltenen Sitzung des Landtages wurde di« Vorlage der sächsischen Negierung wegen des Steuer- rechtes der Religio »sgesellschaftcg behandelt. Von bürgerlicher Seite wurde gegen die Art der Bestenerung resp. Nichtbcsteucrung Einspruch erhoben, während die Sozialdemo kraten aller Schattierungen sich für das Gesetz einsctzten und der Kommunist Griaz sogar die Enteignung des kirch lichen Grundbesitzes forderte. In längerer Ausführung erbrachte der Zentr imSabgeordnete HehIein den Nachweis, daß das Gesetz nicku« „nt eres als eine Förderung der Kirche n a n s- t r l t t s v«w e g u » g darstelle. Wir werden über t»'e Verhand lung in der morgigen Ausgabe ausführlich berichten und die be» merkeuSmerw Reoe des Abg. Heß lein im Wortlaut veröffent lichen. Die Vorlage wurde dem RechtSansschnß überwiesen. Auf der Traesordnung der nächsten Sitzung, die am Dienötaa de» 1. März, I Ubr nachmittags ftartkindet, steht die namentliche Abstimmung über den Antrag der Kommunisten hctressc.nd Entsernung de« Religionsunterrichte» OuSder Sch »le. —Pt— Die letzte Mahnung! Li« Rede de» Autze««r»Uster» i« Reichs- wietschaft»rat (Eigener Drahtbericht der »Sächs. Bolh<»«ttg.") Zu einer letzten Mahnung nahm der RmchSauhen- minister Simo,« unmittelbar vor seiner Abreise nach London noch einmal im R ei ch»w i rt s cha s t»ra t da» Wort. Hi-r war ja die gegebene Körperschaft, die den Beruf und di« Legiti mation an sich trägt, ein sachverständige« strtml über tue Wirkun gen der Pariser Forre. .ngen auf da« deutsch; Wirtschaftsleben abzugeben. Und dieses Urteil traf sich in voller liebere,»stimmung mit demjeniger oer Vertreter der politischen Körperschaften de» Reiches. ES war ein« denkwürdige Sitzung, erfüllt mit einem er schütternden Ernst«, dessen man sich, je mehr die Londoner Stunde naht, um so eindringlicher bewußt wird! Da» Herren haus, in welchem der ReichswirtschastSrat tagt, war umlagert von einer großen Menschenmenge die den Reichsauhenminister zu sehen und zu begrüßen wünschte, und ai» er nach feiner Rede da» SauS verließ, wurde fein Wagen umdrängt und heiße Wünsche für diese schwere Fahrt noch London wurden ihm zu gesprochen k Diese ganze Sitzung de» RcichswirtschastSrates stand unter dem Eindruck einer ungeheuren, nicht für die Gegenwart, sondern für eine weite Zukunft reichenden Verantwortlichkeit, dessen sich die Träger der erwerbstätigen Schichten de» deutschen Volke» be sonder» bewußt sind. Ter Herrenhaussaal war von den Vertre tern des NeichswictschaftSraieS dicht besetzt. Auf der Präsiden- ten-Estrade hatten neben dem NeichSaußenminister zahlreiche Vertreter der Re chSregierung und besonder» amtlicher Körper schaften sich eing-sinden, die Tribünen waren überfüllt, zahl reiche ausländische Diplomaten folgten den Verhandlungen. Der Vorsitzende deS Reichswirtschaftsrates. Edler von Braun, traf den Charakter der Stunde mit seinen der Situation nn besten Sinne des Worte» angepaßten Worten. Er sprach abermals das „Unmöglich" gegenüber den Pariser Forderungen, wei' sie nach reiflichster Ileberlegung in der Tat als unerfüllbar bezeichnet werden müssen. Lieber werde das deutsche Volk untergeben, als sich solchem unmöglichen Gebote zu Unterwerken. Namen» deS ReichSwirtschaftSc.ste» richtete sein Präsident die Frage an den Reichsaußenminister, ob er entschlossen sei, in London diese Pa riser Forderungen al zulehnen, sei es auch bis zum bitteren Ende. Und nun ergriff Dr. Simons daS Wort. Er ist bleicher als sonst, er sieht überarbeitet aus, seine Züge sind müde, aber sein Wort ist frisch, seine Geste leb haft und man merkt aus allem, was er sagt und wie er eS sagt, feine innere Erregung, die er aber zu meistern versteht. Er spricht eS abermals mit unzweideutiger Schärfe aus: Wenn in Londoner nicht eine Aendcrung der Pariser Beschlüsse erzielt wird, wenn vielm'hr die Anwendung und Durchführung dieser Beschlüsse gefordert wird, dann gingen w'r vergeblich nach London! Mit immer neuen Wendungen, sachlich zwar über das bisher Gesagte nichts mehr Neues bringen, be gründet Dr. SimonS die Unhaltbarkeit der an uns gestellten For derungen. Er svricht von der Fronarbeit, die man uns aufzwin- gen will, die aber die Vernichtung deS ehrlichen Handelns und der ehrlichen Arbeit der ganzen Welt bedeuten würde. D>e Methode der Reparation, wie sie i» Paris ausgedacht ist, würde die Lebens haltung der Arbeiterschaft auf den tiefsten Stand herabdrückeu, und würde damit den im Friedensvertrag ielber fcstgelegten sozialpolitischen Grundsätzen ins Gesteht schlagen. Simons spricht eS ganz offen aus, daß anfänglich über die deutschen Gegenvor schläge keine Einigung zu erzielen war, daß ma» aber jetzt eine Fassung über Vorschläge habe, die ausführbar erschienen! Es ist eben heute kein Mensch in der Lage, eine klare Ueberstcht über bestimmte Verpflichtungen, die für längere Zeit wirksam sein sollen und kür die Wirkungen solcher Vervslichtungen auf die deutsche Wirtsch ilt zu geben. SimonS erklärt mit feierlichem M-MWWWMMSSSWS Ernst«, daß man alle Folgen eine« .Rein" sehr wohl erwogen habe, dies« Folgen seien gewiß sehr schwer, aber sie müßten gegebenenfall» getragen werden. Der Auhenmini. st« betont« die Jnternalionalität der Aufgabe der Wiedcrherstel. lung, denn unmöglich könne ein ein-ige» Volk den Schaden wieder gutmachen, den 27 Völker angerichtet haben. Wenn man. un» gewijjermaßen c-ls Strafurteil dies« Zumutung stellt, so hoffen wir» daß bald die Gelegenheit kommen wird, die uns zu eigen gestattet, daß diese» Strafurteil unrichtig ist. und daß »raus die Folgerungen zu ziehen sind. Die Nepara'.ionSfrag« ist in der Tat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch ein« geistige Frage, eine Frage der neuen Gedanken- und Ideenwelt der Völker! Als letzte Mahnung richtete dann der MeichSaußenminister an alle Seiten die Aufforderung, politisch und wirt schaftlich eine Art von Schonzeit zu halten. Die Vertreter der deutschen Regierung müssen in London wißen, daß das deutsche Volk einheitlich und geschlossen, in vollem Vertrauen hinter ihnen steht! Arbeit-- oder Wirtschaftskämpf« oder ga, politischer Zwist würden im jetzigen Augenblicke zwe'felloS die Position der Regierung in einer nie gut zu. machenden Weise stören. Sowohl d:e Formel, wie sie von äußerst link» der Re. erung jetzt entgegentrat kn der Auffassung, daß di» deutsche egierung entschlossen sei, die deutsche Arbeiterschaft in di» »Sklaverei zu verkaufen", ebenso die, wie der Reichsaußenminister mitteilt, in Stuttgart ihm entgegengetreten« Auffassung von deutschnationaler Seite, die Regierung sei »umgefallen", weist der Minister schärstten» zurück. WaS wir brauchen, ist jetzt ein» Zeit des Aufarmen» für unsere Wirtschaft und eine Sicherung für di« Gesundung unserer Wirt schaft. Mit ausfallendem Ernste wandte sich der Reiche auhen- minister gegen „unbedachte politische Abenteuer" und man will wißen, daß er kehr gute Gründe für diese Warnung hatte, denn eS ist in der Tat eine Bewegung im Gange, einer Art natio - nal-bolschewistischen Charakters, die, wenn sie sich zu öffentlichen Demonstrationen bewaffneter oder unbewaffneter Art. wie eS in der Tot beabsichtigt ist. auswirken würde, geeignet wäre, die ganze mühselige Arbeit der deutschen ReichSregierung in den letzten Tagen mit einem Schlage zu zerstören. Der Reichs außenminister erklärte mit aller Bestimmtheit, daß er entschlossen sei, derartige Versuche rücksichtslos .niederzuschlagen". Ein geradezu jubelnder Beifall, unterstützt durch minuten lange» Händeklatschen folgte den Worten deS Reichsaußenmini sters. Die Vertreier der einzelnen Gruppen des Reichswirt- schaftSrateS, die >ann zu Worte kamen, wie Herr von Sie mens. der frühere sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wissell, der schon kn der letzten kaiserlichen Negierung als Staatssekretär fungierende Dr. August Müller usw. bote» nur eine Ergänzung und Bekräftigung der Ausführungen des Reichsaußenministers. ES mußte die Schilderung aus dein Munde dieser berufenen Sachverständigen über die Folgen der Pariser Forderunz-n für unser Wirtschaftsleben, wie für jede» einzelnen unter u"» geradezu erschütternd wirken. Der Reichswirtschaftsrat einigte sich dann auf einen An trag, der alle für d:e deutsche Wirtschaft in Frage kommenden Gesichtspunkte noch einmal zusämmenfaßt und daraus folgenden Schluß zieht: „Der ReichswirtschastSrat erachtet e» als seine Pflicht, vor dem Lande und der Welt zu bezeugen, daß er die in der Pariser Note erhobenen Forderungen für «nerfüllbar halt. Dev ReichSwirtschaftSrat bittet deshalb die Regierung, in Erfüllung der Verpflichtung zur Wiederhrrstellnn,, der änßersten Grenzen der Leistungsfähigkeit Deutschlands rinzuhalten. Sollte auf die ser Grundlage eine Einigung mit den Gegnern nicht z» erziele» sein, so bittet der RkichswirtschaftSrat in voller Erkenntnis der Folgen die ReichSregierung einmütig und dringend, br, ihrer Ablehnung der gegnerischen Borschltlge zu be« harren." Die Mahnung zum Burgfrieden muh beherzigt Werdens Aus dem Reichstage Berlin, 28. Jebniar. Die Donner«tagssit-uno de« Nelckiaae» bracht« an erster Stelle die Nachwahl von 4 Schristfübrern. Diese Erweiterung deS Büro» war infolge der sich häufenden Arbeit schon seit längerem geplant. Gewäblt wurden die Abng. NackensZ?, Dierenreiter(Baqerische Voikspartri), Schmidt-Sachsen (MehrheitSsoz.) und Gräs» Thüringen (Deutschuat.). Di« Zahl der Schriftführer hat sich dadurch von 8 auf 12 erhöht. Danach wurde bei nur spärlich besetztem Hanse die Beratung über den Etat des Arbeitsministeriums fortgesetzt. Der Deutschnationale A'g. Leopold nahm als erster da- Wort. Er zieht gegen den achtstündigen Arbeitstag zu Felde, klagt über den Rückgang der Arbeitsleistung, der Ko'ckeniörderunp. wie auch über den Nvckgbng der landw rtsch Etlichen Produktion. Für ihn ist da zu lösende Hauptproblem: die Schaffung von Arbeitsgelegenheit. Er ist der Meinung, daß der Minister um dieses Problem arrade herumgeaangen sei. Weiterkin bedauert der Redner den Entschluß der Arbeiter im Rubrrevier. sich unter dem Druck der Entente, sorderungen der Verlängeruna des UeberschichtenabkommenS ent zogen zu haben, denn die Mehrsörderung könne aus keinen Fall enibehrt werden« Eine Erhitzung der Arbeitslosenunterstützung wird seitens der Deutschnationalen obgelelmt. Nach ihm spricht der Zentrumsabgeordnete Andrö. In treffender Weise charakteri siert er die bestehende Wirtschaftskrise, unter der wir leiden als chronisch. Sie sei zurllckziisülnen auf den Mangel an Kohlen, an Rohstoffen, an Nahrungsmitteln. Die wirtschastliche Krisi« in den En entestaaten beruhe auf einer Ueberproduklion, auf dem mangelnden Absatz der vorhandenen Waren. Damit aber sei der treffendste Beweis erbracht, daß die europäische Wirtschaft nur im Zusammenhang mit der deutschen Wirtschaft wieder genesen könne. Roch einmal hebt der Abgeordnete Andrä den ehrlichen Willen der deutschen Arbeiterschaft hervor, an der Erfüllung de» Frieden«- verlrageS mitzuarbctten, aber ebenso entschieden wie scharf lehne eS die deutsche Arbeiterschaft ab, sich zum Sklaven des Ententc- kapitaliSmu» herabwtudigen zu lasten. Der Beifall des Hauses beweist, daß die deuische Volksvertretung diesen Standpunkt teilt und billigt. Der Re ner verspricht, die tatkräftige Unterstützung des Zentrum« für die sozinlreformatorischen Pläne des Ministers. Weilerhin wünscht er eine bessere Verästelung des Tarifwesens. Es mäße eine bessere Entlolmung der QualitälSarveit eintreten. Be- zuatich des ÜeoerschichtcnabkomMens spricht er die Hoffnung aus, daß eS gelingen werde, dieses Abkommen in verbesserter Form wieder auslebcn zu lassen. Die SchlichtunaSordnnng möge dem Reichstag in aller Bälde zugehen. AuSsühilich beschäftigt sich der Redner mit der ErwerbSlosenfürsorge, »S komme nicht daraus an, möglichst hohe Unterstützunaen zu gewähren, sondern die produktive ErweroSlosenfürsorge zweckmäßig auszubauen. Hinsichtlich de« an «kündigten Entwurf« über den Arbeitsnachweis warnt« der Redner vor einer zu weitgehenden Echavlonisierung. Hierbei müsse der Schwerpunkt bei den Gemeinden und Bezirken im Lande liegen. Zn oer Zusammenfassung aller schaffenden Kräfte liege da» Wo t für die Gewmtheit. Ein arbeitendes deutsches Reich werde niemals untergehen. Der Deutsche BolkSparteiter Moldenyauer nimmt Gelegenheit, die Stellung seiner Partei zu den sozialpoli tischen Problemen überhaupt darzulegen. Sie strebe nach Klaffen« Versöhnung. Ihr Hauptziel sei die Erhaltung der Produktivität in allen Zweigen. Aba. Simon (Franken, v Soz.s wünscht, daß wir au» di» Zelt der Ankündigung von Gesetzen endlich zu Taren kommen. Die Not der Sozialrentner schre t nach Abhilfe. Di« produktive Er- rverbgiosenfürsorge könne besser ««»gebaut werden, aber e» wüste darüber gewacht werd-n. daß sie nicht zu L>el>e«aaben für Unter nehmer wird. Eine Arbeitslosenversicherung lehn« sein« Partei grundsätzlich ad Den Aebestervmretern in den Gemerbeinsveftionei, müsse mehr ^«Ibständigke t etngerämnt werden. Seine Pattei ver lange grundsätzlich dir Beseitigung der Heimarbeit. Da» Lehrlings- gefttz ist unbedingt nKwsnd'g. Die Lösung der Wohnungsfrage erblicke er nur in der Sozialisierung. Abg. Schirmer (Boyr. Vp.) bezeichnet al« größte» Problem der Gegenwart die Beschaffung von Nrbe t»g legenheit kür die Arbeitslosen und von Wohnungen für d'e WohnungSlolen. De'halb ist die Ausdehnung der ErwerbSlos-nfürsorge e'ne Kardinalfrage Die itö'derung der Wasserbauten und vor auen Dingen der Kana'- vläne verdient unter diesen Umständen in erster Linie Beacht» ig. Landwirte, die einen Teil ihres Gebietet untieackerkHssen, müssen genötiat werden, d e» »u unterlassen; eine große Zahl von Achen?, losen könnte hier Beschäftigung finden. Neb-n den Arbe tsrn sind aber Mich viele Gew'rbet eibend« in Arbeitslosigkeit geraten und auch kür diese muß etwa» getan werden. Die Anregung, die ge blauten Arbeitsgerichte an di« Am Sgerichte anzugliedern, Halle er für zweckmäßig, da auf diese Weise am ietckftesten die soziale Auf gabe r füllt wäre. Jedenfalls dark bei der Linderung der Not die Mithilfe der Kirche nicht entbedrt we-den. Die Kirche ist w!e keine andere Just t ftlon berufen, die Gemeinschaft zu fordern, und da» ist e», wa» wir jetzt am meisten brauchen. Aus dem Neichsrat Berlin, S4 Febr. Der Reichsrat nahm einen Antrag Preuße»- an. dag vor der Ausarbeitung von Entwürfen, d'e eine finanziell, N eh bela una für die Länder mft sich bringen, zunächst die finanzieä.- Seite im Be handiunqsw ge mtl den Lindern klargestellt werden soll, so'ern nickt da« Reich selbst die Mehrb lastung übern mmi. Wie das Berl. Tageblatt erfährt, ist dem Re chsrat der Haus- Haft des allgem inen BensionSfoads für 1941 zugeganaen, der mü 8l47t,M vM Mark abschließt. ZusammeirtrKt des neuen Preutzenparlamenis Die neue preußische LändcSversammlung tritt bereits am Donnerstag den 10. März zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung wird nur die Konstituierung deS Hausei und die Wühl des Präsidenten stehe». Dieser hat nach der preu ßischen Verfassung den Ministerpräsidenten zu bestimmen, der nun seinerseits sich bemühen mrtß, eine Regierungsmehrheit zu stande zu bringen. Tatsächlich fällt aber schon an d'esem Tage die Hauptrntscheidung über, die zukünftige Politik Preußens, denn schon bei bicicr Präsidentenwahl müssen sich die Partei«» entscheidend gruppieren.
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