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Riesaer H Tageblatt und Anreise» iLlbedlatt and Amelaers. Donnerst«-, 18. Januar I »23, abenns r«. Jahr« 52'. 1400'/. als Birechnungsgeld 140'/, 1430 80'/. 8102'/, Nachdem Herr Stadtverordneter Otto Doberentz infolge Niederleaunq seine« llsiandate« al« Stadtverordneter an« dem Gtadtoerordnetenkollegium au«geichieden ist, hatte nach Feststellung durch den Wahlausschuß an dessen Stell« nach der Vorschrift in 8 44 de« OrtSgesetze» über die Wichten von Stadtverordneten vom 20. Dezember 1S18 Frau Elsa Redest zu treten. Frau Nedeß ist in ihr Amt «inaewiesen worden. Der Rat der Stadt Rlela, am IS. Januar 1923. Bla. Landabsotz von Briketts betr. Dem Bezirk« sicht zur Abiuhr iür Monat Januar noch «ine Mena« Brikett« von den Gruben Louis« in DomSdort, Heye lll in Wiednitz und Anne« in Plessa zur Der- fügnng. Es wird hiermit de» Verbrauchern im Hinblick der durch die Besetzuna de« Rnbrgebiete» aeschaffene kritische KohlenversorgunaSlage, in Sonderheit ren Herren Land wirten und Gewerbetreibenden, dringend »mpsoblen, entsvrechende Anträge sofort durch den Herrn Gemeiudevorftand an die vezirkskohlenftell« der Amt«hauptmannschast Groben» Hai» kielanaen zu lassen. Großenhain, am 16. Januar 1823. 7» IX. . Die BezirkSkoolensteNe bei der Awt.hauvtmannschait. Dl« VertrirbSoenoffenschast « G. m. b. H.. Ortsgruppe Riesa, beabsichtigt di« bereit« bestehend« Grob- und SleindichschlSchtereianlaa« im Grundktlick Weida Brand Tat.»Nr. 78 — Hauptktrabe Nr. 10 — wieder in Betrieb »u nehmen. Gemäß 8 17 der MrichSgewerbeordnung wird die« mit der Aufforderung hier durch bekanntgegeben, etwaig« Einwendungen hiergegen, soweit sie nicht aut besonderen Vrivatr,cht«titrln beruhen, bei deren Verlust, binnen 14 Lagen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung an gerechnet, hier onzubrinaen. Großenhain, am 17. Januar 1828. 14451 0. AmtSbauvtmanuschaft. Demgemäß sind im Gebiet de« Deutschen Reich»« die deutschen Gesetze in Kraft und alle deutschen Staats angehörigen schulden den deutschen Gesetze» und deutschen Behörden Gehorsam. Entsvrechend dieser klaren Rechtslage haben Vertreter von einer Anzahl Zechen in einer Herrn Coste am 13. 1. 1023 llberaebenen und von diesem anaenommenen schriftlichen Erklärung ausdrücklich folgenden Vorbehalt gemacht: „Voraussetznna hierfür (d. k. für dir Aufnahme der vrennstofflirserung) ist, datz nicht eine rntgegenftebrnd« Ver fügung de« Reichskohlenkommissar« erlassen wird." E» ist also nicht richtig, daß die Zechenvrrtreter be- dingung«lo« sich zur Lieferung von Brennstoff bereit erklärt hätten. Da« wäre aber auch belanglos, da auch in diesem Fall« di« Anordnungen der deutschen znftändigen Behörden von deutsche» Staatsangehörigen beachtet werden müßten. Der Fall, den die Zrcheiibesitzrr sich oorbrbirlten, ist einae- treten. Der Herr ReichSkohlenkommiflar hat unter An- drohung von Getänanisitrafen den ausdrücklichen B»f«bl an alle Zechen de« Ruhrgebiets erteilt, keinerlei Brennstoff an Frankreich und Belgien »» liefern. Ich kann daher den mir von Herrn Coste erteilten Befehlen nicht Nachkommen. Ich bin mir bewußt, daß ich bei dieser Haltung mich voll kommen im Einklang mit den Bestimmungen des Waffen» ftillstandSadkommen«, de« Friedensvertrage«, de« Rhein- landabkommens und aller ergänzenden Bestimmungen sowie der Haager Landkrieg«ordnung und mit den Regeln de« Völkerrecht« befinde, wie sie in alle» Kulturftaatrn anerkattnt sind. Ich weiß, daß gerade in Frankreich der Schutz der Ehr« und des Gewissen«, der persönlichen Freiheit und de« Eigen tums der Zivilbevölkerung im Falle einer Okkupation ein von allen VölkerrechtSlehrern anerkannter und vochgehaUener Grundsatz ist. Ich weiß endlich, daß meine Haltung im Einklang steht mit dem sranzöstichen Landesrecht. Der Be fehl meiner zuständigen Behörde schafft für di. Zechen vertreter «inen Fall von höherer Gewalt, bei dem auch nach französischem Recht jede prrsönlich« Verantwortlichkeit ausgrfchloffen ist. Er ist al« Eingriff von höherer Hand für mich absolut bindend. Außerdem würde bei der heutigen Sachlage eine Lieferung von Brennstoff an Frankreich und Belgien die Aktion fördern, welch« Frankreich und Belgien im Geaensatz zu unserer Regierung gewaltsam durchzuführen versuchen. E« wird also von mir verlangt, daß ich einer gegen mein« eigen« Regierung gerichteten Maßnahme mein, tätige Unterstützung gewähr«, und positiv daran trilnehm«. Niemand kann gezwungen werden, gegen sein Vater land zu bandeln und »in« ehrlos« Handlung zu begeben. Di« Anforderung, di« an mich gestellt wird, schafft für mich einen moralischen Zwang, der auch nach französischem Recht jede Verantwortung meinerseits ausschlirßt. Zusammen» fallend stell« ich fest und erklär« hiermit auf da« Be stimmteste: zu einer Handlung gegen mein Vaterland und zu einer ehrlosen Handlung lall« ich mich nicht zwingen." Der ReichSkohlenkowmissar erneuert sei» verbot. Bei Le» Zechenbesitzer« in Esse« st«L gestern folgende Telegramme de» ReichSkohlenkommiflar» eingegangen: „Ich bestätige hiermit meine heutige Drahtung. Unter Bezugnahme auf die Besprechungen der französischen indu striellen Ruhrkommissto« mit den Zechenbesttzern verbiet« ich mit Rücksicht auf Len französisch-belgische» Einbruch be sonder» ausdrücklich die Lieferung von Sohlen und Kok» an Frankreich und Belgien auch für den Fall der Bevor zugung oder Bezahlung durch diese Staaten. NetchSkohlew- kommissar Stutz." — „Ich mache «rgebenft darauf aufmerk sam, daß Zuwiderhandlungen gegen meine Ihnen vor stehend bekannt gegebene« Anordnungen nach ss 7 der ve- kanntmachung über die Bestellung de» NetchSkohlenkom- mtffartat» für die Kohlenverteilung vom 28. Februar 1017, NeichSgesetzbuch ISS mit Gefängnis bi» zu eine« Jahr be straft werden. ReichSkohlenkommiflar Stutz." «ch,rfe Ltellnnß«sth«e Le» LüffelLerfer Re,rer««ß»»räfiLeute». Der NegiernugSpräfidot »» «rsttzner hat a» de» Oberdelegierten DevigneS ei«e« Bericht erstattet, i» »em er «ttteUt, »ast alle Vertreter »er Arbeitgeber u»d der Ar- »«tttwdwee i» «»berste Erreg»»« versetzt worbe» sind dnr» Mit Peitsche und Hnckerbrot. Ta» Ringen um die Ruhrkahle hat sich in ausiervrd--nt- lichem Make zugespitzt. Die Spannuni ist aufs höchste gestiegen. Die anfangs so sregeSgew sse Stimmung der Franzosen ist schon erheblich nüchterner geworden. Sie naben erkannt, daß die Schwierigkeiten, denen sie ae en- Überstehen, doch weit größer sind, als sie gedacht haben, sehen aber andererseits, daß sie nicht mehr zurück können, ohne ihr Spiel endgültig zu verl eren. ES geht jetzt im Ruhrgebiet um da» Ganze. Mit Erstaunen, aber auch mit emer gewissen Sichtung haben die französ schen Militärs wahrgenommen, daß die deutsch?» Ruhrzechenbesitzer, , e- stützt auf ihr klares Recht, es wagen, der Gewalt zu trotzen. Sie wollen um jeden Preis eine sie in ihren e gencn Augen erniedrigende Niederlage vermeiden und steigern darum die Gewalt, verschärfen die angewandten Drehungen, dehnen die militärische Besetzung immer weiter aus, a les in der Hoffnung, daß der Gegner nervös werde, daß seine moralische Widerstandskraft zu!amm nbreche w e et« st 1918. Aber sie haben es diesmal mit zähen Westfalen zu tun. Tie Zechenlciter haben erklärt, lieber inS Gefängnis gehen, als den franzö'i'chen Befehlen Folge leisten zu wollen. „Wir liefern nicht, komme, was kommen mag." heißt jetzt die Parole. Auf der andern Seite wird auch der Widerstand der Bergarbeiter immer reger. Die zur Ent gegennahme von „Befehlen" nach Dü,seldorf berufenen Bergarbeiterführer haben erklärt, daß sie einer noch maligen Aufforderung nicht Folge leisten würden. Am meisten fürchten die Franzosen den Arber erstreik, der erst bevorsteht, wenn eS ihnen etwa gelingen sollte, den Wider- stand der Unternehmer zu überwinden. Die Bergarbeiter haben sich bereits grundsätzlich geweigert, Ueberstunden für die Franzosen zu machen. Um diese geschlossene deutsche Front zu durchbrechen, versuchen die Franzosen alle Mittel in Anwendung zu bringen, lassen sie Drohungen und Lockungen gleichzeitig wirken. Angeblich will die französische Regierung schon in den nächsten Tagen mit der Erhebung der Kohlensteuer in den besetzten Gebieten beginnen, will dann die Zoll grenze im Rheinlande und um das Ruhrgebiet errichten und die Staatswälder beschlagnahmen. Als weit-we „Sank tion" wird die Ausdehnung der Besetzung nach Norden hin bis nach Münster und an die Grenzen Hannovers drohend angekündigt. Aber während PomcarS mit der einen Hand immer hitziger die Peitsche schwinzr. hält er in der andern Hand auch ängstlich allerlei Zuckerbrot bereit. Den Arbeitern hat er durch General Dcg.utte sagen lassen, sie würden unter der Besetzung nicht leiden, son dern gut bezahlt und verpflegt werden, wenn sie bet der Kohlenförderung weiter helfen werden. Den jtiddeutschen Landesteilen ist von französ scher Seite eine bessere Kohlenbelieferung in Aussicht gestellt worden, wobei sich die Franzosen in Baden bereits eine sehr deutliche Absage geholt haben. In England fit man nach wie vor fest überzeugt, datz die französische Politik einer Katastrophe entgegengebe. Diese Katastrophe kann freilich zuerst über uns herein brechen, denn Frankreich hat heute, wie der bekannte fran zösische Schriftsteller Pertinax hervorzuheben den traur gm Mut hat, „dre Macht, das ganze deutsche Volk in Hun- er und Elend ^u bringen." Aber, so fügen wir hnzu.e- hat nicht die Macht, zu verhindern, daß da» gleiche Schicksal zugleich auch Frankreich zuteil wird. Alle KlNSllW tzklstlltM MMktNltt. Die bei der Versammlung in Düsseldorf anwesenden Vertreter der Zeche» de» Nnbrrevter. haben gestern der Besaß,ingsbehörde folgende Erklär»»«, die jeder der Zechenvrrtreter mit seinem Namen verseben hat, über mittelt: „Der Unterzeichnet« bekennt den Empfang der von dem Grneralinspektor der Bergwerk» Coste erteilten Anordnung vom 1b. Januar 1928, in der der Befehl erteilt wird, unver züglich zur Ausführung der Kohlen» und Kok«li»s»rungrn im Rahmen de« R»paration«pr»gramm« zu schreiten. Dem gegenüber erklärt der Unterzeichnete Folgende«: Die interalliierten Regierungen haben bei Abschluß de« Frledensvertragr» mit Deutschland di« Souveränität de« Deutschen Reim» ausdrücklich und feierlich anerkannt. Da« Riesaer Lagelllatt «rfchei«» ießea r«, abend« »/,» U^r mit AuSnahm« der Sonn- und Festtage. Ae,Nß«»rei«. gegen vorau«zohlung, monatlich 988.— Mark «lnfchl. Bringerlohn. An,eigen für dl« Rümmer de« Ausgabetage« sind bi» 9 Uhr vormittag» auszugeben und im voraus zu bezahlen; «ine Gewähr für da« Erscheinen an bestimmten Lagen und Plätzen wird nicht ii.'ernommen. Pr»>» für di« SS mm breite, 8 mm hohe Grundschrist-ZeU» <« Silben) «0.— Mark; zeitraubender und tabellarischer Satz SO',. Aufschlag. Nachweisung«, und Bermittelunaegebühr 10.— Mark. Taris«. Bewilligt« Rabatt erlischt, wenn der vettaa ««fällt, du. «la,« »inaezogen werden muß oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung«, und Erfüllungsort: Nieka. Achttägig« llntrrLa'mn-«. beilage „Erzähler an der Elbe". — Im Nolle höherer Gewalt — Krieg oder fonstiger irgendwelcher Störungen de« Betriebe« der Druckerei, der Lieferanten oder der Peförderung«einr>ck>tungen — Hal der Bezieh« keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung de« Bezugtv'rise«. Ro,aiion«druck und Verlag Langer t Winterlich, Riesa, «eschästtsteller G«et>esiroß, ... Verantwortlich für Redaktion: Arthur Hähnel, Riesa; für Anzeigenteil: Wilhelm Ditlrich, Riesa. die Behandlung, die ibne» gestern zuteil geworden ist. Sie hätte« ihm den feste» Wille« ausgesprochen, niemals wieder zu persönliche» Verhandlungen vor der französische« Be» sakungebehörde zn erscheinen. Die Wirtschafts- und Er» nähruugslage in feine» RegrernugSbezirk sei völlig unklar und kür die deutsche Verwaltungsbehörde« wie auch für die Be otznng^behördc» unübersichtlich geworden. Es stehe bis jetzt nicht fest, wer in den nächsten Tage« die Löhue für die Bergarbeiter bezahle» werd«. Es bandle sich nm einen tägliche« Lohn von zwei Milliarden 408 Millionen deatsche Papiermark. Di« militärisch« Aktiv» habe in wenige» Tage« eine durchschnittlich« Steigerung der Lebensmittel um SV Prozent heroorgernse». Der Regierungc-vrasident er» sucht, daß in Zukunft jede Requisition von Lebensmitteln und Futterstoffe» im gesamte» besetzten Gebiet nicht anr i« «e» besetzte« Gebiet »nterlafle» wird. Ti« Besitzergreifung des Stadt- und Landkreise» Gelsenkirchen. Vorgestern abend war der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen in Begleitung eines ReoiernngSasiesiorS eine» Einladung de« GrneralsBidalon insDivisiouSbonptqnartiet in Recklinghausen gefolgt. Ter General erklärte ibm, daß nunmehr der Stabt» und Landkreis Gelsenkirchen als besetzt zu gelten hätten, und daß er der für beide zuständig« Ober- b»sebl«baber sei. Die Beschlagnahmrverordnunaen des Generals Degontt« gelten nunmehr auch für Gelsenkirchen Stadt und Land. Der Oberbürgermeister erhob gegen diese Unterstellung der Stadt- und Landkreises unter fremde BelehlSgewalt Einspruch. General Bidalon nahm davon Kenntni«, erklärte aber, daß er seine Befehle aus,«führen hatte, und daß er im übrigen kein gewaltfamr« Vorgebrn wüuiche, daß er im Gegenteile allen ihm unterstellten Militärverione» ein korrekte» Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung zur Pflicht gemacht hätte, umgekehrt er- wart« er ein gleiche« Verhalten auch seitens der Zivil» beoölkerung gegenüber feinen Truppen. r,r Vlll« Mr Akkttere vesetzuAßr«. Di« Eisenbahnen melden starke Truppentransporte in östlicher Richtung. Dortmund, von 1500 Mann besetzt, ist von größeren Lruppenabteilungen passiert worden, die öst lich, südlich und südöstlich weiter ziehen. In Buer-Erle bat «in französischer Major den Volizeikommiffar einlprrren lassen, weil er innerhalb der gesetzten Frist nicht di« für da» Nachtquartier der Truppe« augeforderten Bette» und Stroh- fäcke beschaffen konnte. Der Belagerungszustand in Essen bat ein« weitere Verschärf«»« erfahren, indem jetzt auch Aufzüge und Umzüge der sürVersammlungen oorgeschrlebeuen Genehmigung, die drei Lage vorher «inarholt werden muß, unterliegen. Einzeln« Geichäste sind fast leer gekauft, da di« Inhaber den Franzosen Ware» in unbegrenzter Meng« habe» adgeben müssen. Die Preise steigen sprungbaft. Di« Verkehr«- und Betriebslage bei der Bahn ift vollständig normal. Züge mit Reparation«koble sind nicht hinaus- gegangen. Die gestern angemeldetrn Koutrollmaßnahmen der BeiaßuugSbehörden find nach kurzer Zeit wieder aujge- Hobe» worden. Nach ei»«r Meld»«« de. Tageblatt» au. Barme« rückt« gestern nachmittag et»« französische Kavallerie- Patrouille t» d>« Stade et», »vg »ach wenige» Minute« tn Richtung ans Hatzfeld wieder ad. Nach einer «eitere« Meldung de. Blatte« a».D ü ife 1 dorf erklärte General Drgontte Pressevertreter» gegenüber, dnst mit der Er. reich«»» der gestrige» State dt« militärisch« Aktiv» im Ä»drgebi,t vorerst beendet fei. Das Aktionskomitee de» belebten Gebietes hat e ne Tagesordnung angenommen, m der aus Antrag de» Ge- nevalratS Toucedame daran erinnert wird, daH man ich seit »wei Jahren bemüht hibe, rn Gemeinschaft mit den deutschen Arbeitern den Wiederaufbau auch mir deutschem Material durchzuführen. ES sei zu bedauern, daß d eses Programm nicht auSgefübrt worden sei. Dre franzöüschc Regierung möge durch Methoden, die allgemein ent sprachen, erne Lösung de» ReparationsproblemS suchen. Nur dadurch könne der demokrattsch« Geist zum S-ege geführt und em endgültiger Fliehen erzielt werken. Nach einer HavaSmeldung au» Pari» bar Mussolini von der französischen Regierung Aufklärung über den Um- King der Besetzung de« Ruhrgebiet» und der Befugnisse der Kontrollkommission verlangt. Eine Verbalnote le: der Eonsulta zngk-angen und dabe den italienische» Vlniüev- uud A»feiger Medlatt »«d TuMer). -""NN LL*" «E. der Amt^nldtnttmnschaft «rotzenhai», de. Amtsgericht., der A«tS»«wattschaf1 bei« ««törichte »». be. Rate« der Stadt Ries«, bet Finapsamt» Riesa und dr» HallptzoUamt» Meissen, sowie de. Gemeinderakes Gröba. Reichsmiete betr. l. Der Rat bat be ick lassen, gemöß den unter I v 1—3 der zweiten iächs. Au«sübruna«- verordnuna «nm Relcktzmietenaesetz vom 28. November 1822 oufaestesiten Grundsätzen fü» die Zeit nack dem 1. Januar 1823 folgende Zuschläge zur Gruudmirte frsizusttzen: Zinsenbientt Betriebskosten Berwaltuugskosten laufende Instandsetzung«.«rdelten groß« Instandsetzung« Arbeiten zusammen: U. Bezüglich der Betriebskosten ist auch d'eSmal das NbreckuungSversobren vorge, leben. Der erforderliche Antrag auf Anordnung ist gemäß 8 5 Abigtz 4 der AuSsührungS. Verordnung znm Relchsmietengeseß beim Landr«wobnuna«amt gestellt worden. Dir Brsckwrrdrfrist in 3 14 Latz 2 und die Frist in 8 14 Satz 7 der sächs. AuS- sührttngS.Vrrordiiung vom 24. Jnnt 1822 ist auf 3 Taa» herabgeietzt worden. Die in 8 14 der Ausführungs-Verordnung vom 28. Juni 1822 voraelrhene Beschwerde bot noch 8 IV Absatz 2 der Ausführung« - Verordnung vom 29. November 1822 kein« auf schiebende Wirkung. Die QiilttungSbücker für da« Konto „große JnstanbseßunaS Arbeiten" (80°, der Grundmietr) liegen ab Montag, den 22. Januar 1923 bei der Sparkasse Riesa zur Eiw -ahlung und Mitnahme bereit. Der Rat der Stadt Riesa — Ortsmletenawt — am 17. Januar 1923. F.