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Nr. 68 Mittwoch, de« 16. Februar 1V1« V. Jahrgang RlhsislhHolKsmtUNg Erlchrlut tügllch «„chm. mit LuSnahmc der Sonn- und Felltage. «»«gäbe «.r Mit .Die Zeit In Bort und Bild» vierteljährlich. 2.10 ^ In Dresden durch Boten ik.1V In ganz Leullchiand lre« Hau« 8.82 2-. Unabhängiges Tageblatt iür Wahrheit, Recht und Freiheit Inserate werden die «gespaltene Pctitzelle oder deren Rau« mit 18 ^.Reklamen mit 80 1 die Zeile berechnet, bei Wiederholungen entsprechenden Rabatt. Vnchdrnikeret, RedaNton »nt» üietchiillSstell«, Dresden, Pillniqer Strafte 1« — Fernsprecher ISO» Bür Rückgabe unverlangt. Schriftstücke keine iverbinbltchlell Redaktion« - Tprechslunde: >1-18 Uhr, Die Errichtung des Veamtenstaates. Berlin, den 14 Februar lSlO. Bismarck suchte die Sozialdemokratie durch den Polizcikniittel niederzuhalten. Bülow hat durch den kuror k.rol68tt>n1im,8 dieselbe etivas geworfen. Bethmann- Hollweg will alsdann gegen die rote Flut den Beamten- itaat errichten und lieht in dieser Richtung ganz konsequent vor. Unsere Beamtenscl>aft hat in dem letzten Jahre unge heuer zugenommen: man hat schon berechnet, daß in wenigen Jahren jeder vierte Teutsck-e ein Beaniter sein werde, das; das deutsche Volk nicht nur die Beamten be- zahlen muß, sondern von ihnen beherrscht wird, daß in manchen Kreisen die Anschauung besteht, das Volk sei wegen der Beamten da und nicht umgekehrt. Kattowitz und die Wahlrechtsvorlage sagen zu deutlich, wohin die Fahrt gehen soll: mit Siebenmeilenstiefeln in den chine sischen Beamtenstaat hinein. Wer einen Mandarinenknopf trägt, soll höheres Wahlrecht erhalten. Ist diese Entwicke lung zum Heile des Reiches? Fragen wir einmal bei seinem Gründer an: Fürst Bis- marck hat am 28, Mai 1867 im konstituierenden Reichs tage den Vorschlag des Binidesrates verteidigt, in das Ge setz hineinziischreiben: „Beamte im Dienst sind nicht wähl bar/' Bismarck führte ans: „Da ich einmal das Wort habe, so bemerke ,ch noch einiges über den Schlnßpassiis des Artikels, nämlich den Ausschluß der Beamte». Diese Bestimmung hat ihren Grund in den mannigfachen Uebelständen, die mit der Beteiligung der Beamten an de» öffentlichen Verhandlungen zweifellos verbunden sind und die hier von der Tribüne her schon berührt wor den sind. Als einen derselben, der hier noch besonders hat maßgebend sein können, bezeichne ich die Besorgnis, daß Beamte zu sehr geneigt sein möchten, den partikula- ristischen Regungen derjenigen Bundesregierung, der sie dienen, Ausdruck zu geben in der Versammlung. Die anderen Gründe dagegen find mehr allgemeiner Natur, und für mich der Hauptgrund ist die Lockerung der Dis ziplin in dem Beamtenstande. Je mächtiger die parla mentarischen Einflüsse auf das Staatsleben einwirken, desto weniger ist, meines Erachtens, eine straffe Dis ziplin in dem Beamtenstande. Wir haben in Preußen augenblicklich gewissermaßen zwei Verfassungen, die nebeneinanderlaufen: wir haben die alte Konstitution des Absolutismus, die ihre Schutzwehr gegen Willkür in der Unabsetzbarkeit der Beamten fand und wir haben die moderne konstitutionelle Verfassung, mit welcher in fast allen Ländern diese Unabsetzbarkeit der Bamten unver träglich gedacht wird. Wir — wenn ich sage „wir", so «eine ich in diesem Augenblicke die preußische Negierung — die Regierung, welche handeln, sich bewegen soll, fühlt stch gehemmt von allen Seiten. Sie kann nicht einmal einen Beamten, der zwar formell ihren Anordnungen gehorcht, der aber in den Geist nicht eingeht, sie kann ihn nicht absetzen. Es hat das seine großen Vorzüge! Ich möchte die Integrität des preußischen Beamtenstandes, sein Ansehen, sein Gefühl der Würde, das ihn bei schlechter, oft unzulänglicher Besoldung über Ver suchungen hinweghebt, um keinen Preis verloren geben und möchte lieber die Uebelstände einer gehemmten und genierten Regierung noch länger tragen, als unbesonnen in diese Schwierigkeiten Hineinschneiden. Aber gerade, weil wir sie nicht beliebig beseitigen können, so bedürfen wir aller Mittel, die geeignet sind, eine strenge Dis- zlplin festzuhalten und scheuen uns vor allem, was geeignet ist, sie zu lockern. Ich kann selbstverständlich nicht behaupten, daß es im Lande einen günstigen Ein druck macht, ich kann kaum daran zweifeln, daß es das unbehagliche und berechtigte Gefühl, daß etwas krank sein müsse im Staate, hervorruft, wenn man erlebt, daß in der Oeffentlichkeit ein Beamter seinem höchsten Chef entgegentritt und ihm gegenüber und in bezug auf ihn öffentlich eine Sprache führt, die derselbe Beamte un zweifelhaft zu wohlerzogen ist, um sie zu Hause einen, .Kanzleidiener gegenüber zu führen." (Bewegung.) Man braucht diese Worte gar nicht sich zu eigen zu machen, um doch sagen zu können: Bismarck wollte seinen rolitischen Einfluß nicht auf die Beamtenschaft stützen: er ivar gewiß kein „Gemütsmensch", aber als Staatsmann iah er ein daß ein solches Regiment sich nicht lange halten kann. Welche Wege aber wandelt der fünfte Reichskanzler? Er sucht nur durch die Beamtenschaft zu herrschen und die Mehrheit durch diese zu gewinnen. Um dies zu erreichen, braucht er zunächst die öffentliche Wahl: dann kann man jeden kontrollieren. Er braucht aber auch die -weite Forderung, daß der Beamte nach der Pfeife der Regierung zu tanzen habe. In Kattowitz hat man diesen Satz erst- mal« aufgestellt, unter dem Beifall der Nationallibcralcn. Da war Fürst Bismarck ja der reinste Freiheitsheld und Revolutionär: denn er forderte in seinem Erlaß von 1882 doch nur von den politi'cheu Beamten das Unterlassen einer Agitation gegen die Regierung. Das kann man in diese: Begrenzung verstehen. Jetzt aber stellt man an alle Be- »mte. an Post-, Eisenbahn-, Reichsbankbocuntc, Lehrer. von der obersten Charge bis zum Nachtwächter herunter, die Zumutung, daß sie ihre Stimme nur zugunsten des Regierungskandidaten abzugeben haben. So weit ging Bismarck nie und nimmer und er hielt auch ans Disziplin, er wußte, was die Staatsautokratie erheischte: aber hün dische Sklaverei und erzwungene Heuchelei hielt er nicht sin: gesunde Stützen einer Regierung. Heute stellt die Ne gierung den Satz auf, daß jeder Beamter in allen Fragen der Politik sich als Stimmrich der Negierung gebrauchen zu lassen habe. Wer sich dem nicht fügt, wird „im Inter esse des Dienstes" versetzt. So sucht man sich eine poli tische Helotenherde zu schaffen. « Aber schon winkt dieser ein Lohn! Sie soll nun er höhtes Stimmrecht erhalten, sie soll bei den Wahlen solchen Einfluß gewinnen, daß alle anderen Stände einfach er drückt werden. Bauer, Handwerk, Kaufmann und Arbeiter sollen zahlen und in der dritten Klasse wählen: das ist das „dumme Pack", das gerade recht ist, um regiert zu werden. Was die preußische Wahlreform hier vorschlägt, das ist nichts anderes als die getreueste Kopie des Chinesentunis mit dem Mandnrinenrang und der roten, gelbe» und blauen Jacke. Der Geheimrat, welcher diesen Entwurf aus arbeitete, hat Wohl die Zustände in China studiert und kopiert zu dem Zwecke, um die Herrschaft der Beamten zu errichten. Das alte Nom ging zugrunde au der Präto rianerherrschaft: vor 106 und mehr Jahren stürzten die Throne Wege» höfischer Willkürherrschaft: soll nun das 20. Jahrhundert die Herrschaft der Beamten bringen? Es hat den Anschein, aber dagegen wehren wir uns mit aller Kraft und mit allen erlaubten Mitteln, weil wir unser schönes deutsches Reich in freiheitlicher Richtung ausgestalten wollen. F ü r st Bismarck stehe ans und jage unsere heu tigen Minister ans ihren Palais hinaus!, so seufzt gar mancher, der den Lauf der Zeiten aufmerksam verfolgt und dem ersten Kanzler oft Opposition macl»en mußte. Aber er war doch ein ganz anderer Kerl. Bethmann-Hollweg macht das Reichstagswahlrecht verächtlich und lobt das Dreiklassenwahlrechl, über das am 28. Mai 1867 Fürst Bismarck zur Verteidigung des Reichstagswahlrechtes sagte: „Wir haben einfach angenommen, was vorlag, und wovon wir glaubten, daß es am leichtesten annehm bar sein würde, und weitere Hintergedanken dabei nickst gehabt. Was wollen denn die Herren, dis dies anfechten, und zwar mit der Beschleunigung, deren wir bedürfen, an dessen Stelle setzen? Etwa das preußische Drei- klassenwnhlrecht? Ja, meine Herren, wer dessen Wirkung »nd die Konstellationen, die es im Lande schafft, etwas in der Nähe beobachtet hat, muß sagen, ein wider sinnigeres, elenderes Wahlgesetz ist nicht in irgendeinem anderen Staate ausgedacht worden (Unruhe und Bravo!), ein Wahlgesetz, welches alles Zusammen gehöriges auseinanderreißt und Leute znsamnienwürfelt, die nichts mit einander zu tun haben, in jeder Kommune mit anderem Maße mißt, Leute, die in irgend einer Ge meinde weit über die erste Klasse hinausreichen und diese allein ausfüllen würden, in einer benachbarten Kommune in die dritte Klasse wirft, so beispielsweise in Gemeinden, wo von drei Besitzern jeder ungefähr 200 Taler Steuern zahlt, deren zwei in die erste, und den dritten, der sieben Silbergroschen weniger bezahlt, in die zweite, wo seine Mitwähler mit fünf Talern anfangen, versetzt, von den bäuerlichen Be- sitzern mit 5 Taler Steuern kommt wieder eine gewisse Anzahl zu Klasse 2, plötzlich zwischen Hans mit -1 Talern 7 Silbergroschen und Kunz mit 4 Talern 6 Silber groschen reißt die Reihe ab und die anderen werden mit dem Proletariat zusammengeworfen. Wenn der Er finder des Wahlgesetzes sich die praktische Wirkung des selben vergegenwärtigt hätte, hätte er es nie gemacht." Wie tief sind wir in politischer Beziehung gefallen, wenn heute ein Ministerpräsident dieses Wahlrecht als ein Wunderding loben kann und erhalten will! Deutscher Reichstag. Im Reichstage wurde am Montag das .Kaligesetz be raten. In der Begründung nannte der HandelSmtnister Delbrück die Festlegung des heutigen Zustandes als den gradesten und ehrlichsten Weg. Als erster Redner aus dem Hause sprach der Zentrumsabg. Dr. Heim, der von diesem Gesetz nicht viel wissen wollte; er wie« besonders darauf hin. wie die Landwirtschaft durch dasselbe geschädigt werde. Er machte aber auch eine Reihe von Vorschlägen, wie man es machen könnte, indem er besonders auf Kali- auSfuhrzoll, VerkaufSgenieinschaft u. a. hinwieS. Ter Abg. Gothein (Frs. Ver.) entpuppte sich als Freund der Land wirtschaft. will aber, daß man der Krankheit freien Lauf lasse, so werde sie stch schon von selbst aus heilen. Freund- ltch zu dem Entwurf stellten stch die Abgeordneten Freiherr von Gamp (Rp.). HauSmann (Nl.) und Dr. Röstcke (K >. k. Berlin. Sitzung vom 14, Februar 4910 Aul der Tagesordnung steht die erste Lesung des Kali- g e s e tz c s. Preußischer HandelSminlster Delbrück begründet die Vor- läge; diese fasse die Produzenten zu einer Vrrkaufsgemeinschafl zmamnun, Die Materie ist neu. Aber eine Neuregelung ist ge boten, weil Amerika ganze Gruben bei uns cmfkaufl Nun haben wir in Kali ein Natinmonopol. das wir uns wahren müssen im Interesse der Lank Wirtschaft, Wir schlagen vor: 1. eine Verkaufs- gemeinichaft: 2 eine Kontingentierung. Im allgemeinen ist es nur die gesetzliche Festlegung des heutigen Zustandes. Dieser Weg ist der geradeste und ehrlichste Weg, (Bcifall.» Abg, Dr Heim iZemr,): Es handelt sich um ganz außer ordentliche Maßnahmen: Vas stimmt, (Lehr rich ig!» Ein Privat- monopol mit staatlicher Regelung liegt vor: das hat kein Staat l isher gemacht, WaS kommt nach? Denke ans Ende! (Sehr gut!» Geschleudert wird nicht, denn die Verkaufspreise im AuSlande stehen nicht unter den Eotiiebuntzskosten, (Sehr gut!» Zur Deckung der Blößen des Entwurfes holt man das na'ionale Män telchen hervor: das deckt ja alles (Heiterkeit!) »nd oas agrarische, das deckt auch alles, ( roße Heiterkeit!» Das Syndikat von früher hat seine sauren Stu, den gehabt ,Heiterkeit!) Wir haben gar kein Interesse daran, dem Auslande zu billigen Preisen z» liefern: wir müssen unsere Interessen schützen. Das dem Ausland geliefe te Kali macht den fremden Bauer leistungsfäh ger. Am legten Ende soll der Bunvesrat über alles entscheiden, sogar darüber, was Kali i''. (Hs'lerkeii!) Genaue Festsetzungen über die Schonung der Jnlandsabnehmcr sind zu treffen. Die ganze Kali industrie schreit Heu e nach dem Staats,chnuller, (Große Heiter- keil!), weil sie ihre Kassen füllen will. Der Entwurf sche nt kein Muster der Selbstlosigkeit zu sein. Wo bleibt die Fürsorge für den inländische» Abnehmer? Davon steht nichts im Entwurf Die geltenden Vrriräge sind differiicll behandelt; das alte Kalisyndikat darf bedingungslos we»er liefern, der Schmittmann-Konzern muß Strafe bezahlen; tas ist ein Ausnahmegesetz Dabei ist gar keine Fürsorge getroffen, daß die Amerikaner tatsächlich diese Differenz zu bezahlen haben; sondern des Schiedsgericht wird für diese ent scheide» Wer das bezweifelt, der m> ß schon als Be.,ei>terungS- athlcth im Zirkus Busch auflretcn, (Große Heiterkeit!) Redner macht eine Reihe von Aufichläge»: KaliauSfiihrzoll. Derkaufs- aemeinschaft > ur noch dem Auslände usw, Redner fordert eine Reihe von näheren Nachweisen und Zahlenabgaben, Die Land wirtschaft hat das Kali viel zu teuer bezahlen müssen Ist die Landwirtschaft dazu da, daß sie 3 >»> -40,, Prozent Dividenden den Werken bezahlt? (Heiterkeit!) Die Landwirtschaft müßie gegen dieses Gesetz alarmiert werden: aber es gibt Kalibauern, die gleich zeitig Bauern vertreten. (Heiterkeit!, Der Zweifel sind noch viele zu lösen; einig werden wir sein: das Ausland soll nicht begünstigt werden ( cbhafter Beifall ) Abg^ Freih, v, Gamp ORp ) steht dem Entwurf sympathisch gegenüber, äußert aber manche Bedenken. Abg. Gothein (Freis. Ver.) will, daß man der Krankheit ihren Lauf läßt; dann werde sie sich selbst aushetlen Das Zwangs syndikat ist zu verwerfen, denn es birgt eine ungeheuere Be günstigung der Kuren'nhaber Der Bund der Landwirte erhält vom Syndikat 240 000 Mk, Provision für Kaliabsatz und das soll ihm durch die Gesetzgebung nun garantiert werden Die Führer des Bundes sind selbst unter die Gründer für Kali gegangen, darunter auch Dr Röstcke. Darum ist der Bund taubstumm! Er hat sich in die Nesseln gesetzt und verspekuliert. Da soll nur der Gesetzgeber helfen. Der Entwurf ist landwirtschaftsfeindlich Das Vernünftigste ist, den Gesetzentwurf abzulehnen, denn die Industrie hat unter dem Kali stark gelitten, (Aeisall links.) Handelsminister Sydow: Gothein als Freund der Land Wirtschaft ist eine neue Erscheinung, Schon als Reichsschatzsekretäi wußte ich, daß mir der Aba, Gothein nie zuslimmen würde ltzeitcrkeit.» So ist cS auch jetzt. Meine Vorgänger sind keine Minister gegen Handel und Industrie Die Industrie hat nie zu hohe Preise bezahlt, Gothein will nur freies Spiel der Kräfte und zwar seit 20 Jahren, Der Handelsministcr konnte nur gegen eine Erhöhung der Preise Stellung nehmen, das hat er auch getan Aber das Syndikat konnte ich nicht sp, engen. Wie soll die ver fahren« Situation verbessert werden? Kommt das Gesetz nicht zu stande, ist das Ausland in Sicherheit, DaS Inland erhält auch billige Preise, aber viele Werke gehen zugrunde, Man kan» nicht billige Auslandspreise und billige Inlandspreise gleichzeitig g ben, Gothein vertrat die Ansichten der Amerikaner, DaS Auf kommen der neuen Werke ist nicht erschwert. Der Ausfuhrzoll kann nicht dieselben Resultate erz'elcn wie der Gesetzentwurf, Odcrbcrghauptmann v, Vehlsen protestiert gegen die An griffe Golheins auf die Bergverwoltung, Abg, Hausmann (natl.) steht dem Entwurf sympathisch gegenüber, Abg. Dr. Rösicke ikons > verteidigt sich gegen die Angriffe Golheins und spricht sich gegen den Entwurf a»S Bei Abgang der Züge geht die Sitzung weiter. Politische Rundschau. Dresden, de» 18. Februar 1»lO- — Der Gesetzentwurf zur Regelung der Hausarbeit hat im BundeSrat irgend welche sachliche Aeiiderung nicht mehr erfahren. In formeller Beziehung ist eine Eigänzung vorgenommen, die stch auf den früher vorgelegten, aber nicht verabschiedeten Entwurf zur Regelung der Hausarbeit in der Tabaksindustrie bezieht. In diesem war auch die Kinderarbeit geregelt, und da der Entwurf als Übei flüssig nicht mehr zur Vorlage gelangen wird, so mußte dieser Teil in die neue gesetzliche Regelung übernommen werden. Man hofft, daß nun dieses Gesetz rasch verabschiedet wer den kann. — Das preuß. Abgeordnetenhaus befaßte sich am Montag mit der nationalltberalen Interpellation bctr. die Maßregelung von Beamten in Kolmar-Czarntkau-Filehnc. Abg, Friedberg begründete die Interpellation. Die Antwort des Ministers von Moltke war dieselbe wie Im Kattowiher Fall: die Versetzung geschah „im Interesse des Dienstes", von Drangsalierung der Beamten kann nicht die Rede sein. Auf seine Seite stellten sich der Konservative von Bieber stein und der Freikonservalive Viereck, ebenso der Abg. Aronsohn (Frs. Vpt.). Der ZentrumSabgeordncte Dr. Bell und Ser Pole Switala traten dem Standpunkt der Inter- pellunten bei. — Darauf hin wurde in zweiter Beratung der Etat der Zölle und Steuern ohne wesentliche Debatte erledigt. — Nächste Sitzung findet am Mittwoch statt. — Das Arbeitskammergrsetz. Dem Reichstage ist der Entwurf eines Arbeitskammergesetzes aufs neue zuge-