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Sonnabend. Sen 8. Fevruar 1V26 «r. 0», Sei», , Der tschechische Sprachenkrieg Die neue SpiechoiioerorLiiuiig — ein Zwangsinstrumenl gegen tie Minterheilen Rund um die Feme Berlin, 5. Februar Ein cheinaüoer Ai-aehön'ger der Schnurzen Oieichsivehr, Garbel. oer iin Besitz sch-ver belasteirden Materials gegen den sreigesprochenen Oöerlcnlnant von Senden sein will, ist geistern wegen Ettnvffiinosversnch festgenommen worden. Er liatte dem Drrleidiiier Sendens belastendes Material gegen Senden siir 200 Alarli ncrlrauscn wollen. Ter Verteidiger des im Fememordpro'.eß zum Tode verur teilten Feldivcbeis Stein, Rechtsanwalt Reltkowski, vcr- össcntilcht unter Hinweis aus die gestrigen Auslassungen der Frau Stein eine längere Erklärung, in der es u. a. heisst: Frau Slein habe ihn ersucht, zu beantragen, dost sie unter allen Um ständen als Zeugin vernommen werden solle. Er habe pflicht gemäß sofort mit seinem Klienten Stein Rücksprache genommen. Dieser lwbc ihm jedoch erklärr, dast er unter keinen Umständen die Vernehmung seiner Frau wünsclie. Trotzdem habe er, um seiner Pflicht als Verteidiger zu genügen, den osstzlellen Antrag auf Zeugenvernehmung der Frau Stein gestellt. Sie sei daun auch als Zeugin vernommen worden. Uober ihre Aussagen zu sprechen, verbiete die alle» Beteiligten auserlegte Schiveigepsiicht. Stein habe ihm übrigens bis zum Schluffe sein felsenfestes Ver trauen ausgedrüciit. Die Vereinigung der dentschrn Arbeitgeberver bände hatte bekanntlich bei De kan nt werden der Kreditgewäh rung aus Mitteln der Vereinigung an den wegen Teilnahme an Fememorden in Hast befindlichen Oberleutnant Schulz in inter nem Kreise eine Untersuchung «ingeleitet. Wie erinnerlich, nmr das Darlehen von dem Chef der Provagandaabteilung der Ver einigung, v. Zengen, durch Vermittlung der deutschnationalen Landlagsabgeordneten BrhreNs und Mayer zrim Abschluss ge kommen. Jetzt, kurz vor Zusammentritt des Untersuchungsaus schusses des Preußischen Landtags, hat die Vereinigung, wie der „Reiclzsdicnst" mitteilt., ihre Untersuchung abgeschlossen, und zioar mit dem Ergebnis, dast v. Zengen infolge U ebe li sch reit ung seiner Befugnisse aus der Vereini gung entlassen worden ist. — Die Angelegenheit selbst ist damit aber natürlich noch in keiner Weise erledigt, sondern bedarf dringend der weiteren Klärung. Verfahren gegen völkische Abgeordnete Wulle der Auflistung zum Morde, Ertl des ''ei neids an ge klagt. Berlin, 8. Februar. Die Staatsanwaltschaft III Berlin hat ein Verfahren gegen ven deulschwölkischeu Lanstagsabgcordiietcn Wulle «ingeieitet. Das Verfahren fleht im Zusammenhänge mit dem Ausgange im Ernlte-Lehdcr Prozeß und lautet aus Anstiftung zum Mord, Beihilfe und Begünstigung, Gegen den nationalsozialistischen Stadtrat in Nürnberg Ertl, der im Lupxeprozeß als Belastungszeuge ausgetreten ist, ist ein Ermitteln,igsv-crfahren wegen Meineids eröffnet worden. Staatsbeamte und Zweikampf Ein wichtiger Z e n t r u m s a n t ra g i n d c r l c tz t e n R e i ch s t a g s s i tz u n g Die Ducllfrage, beziehungsweise die Stellung der Par teien zur Heranskorderinig zum Zweikamps und zur Annname einer solchen Herausforderung spielt schon seit längerer Zeit im Reichstage eine starke Rolle. Bei Gelegenheit der Resormvor- iage bezüglich des N'litärstrasrechts ist diese Angelegenheit auch nun so weit gediehen, dast die Parteien eine klare Entschei dung ainunehmcn gezwungen waren. Dazu sind die Parteien vom Zentrum gezwungen worden, das sowohl im Rcchtsausühust wie auch in der Vollversammlung seinen durch die christiichen Auffassungen gegebenen Standpunkt deutlich sormulicrte. Schon bei diesen Erörterungen hat man aber immer wieder beobachten müssen, dast die deutschnationalen Abgeordneten, ebenso die der Deutschen Volkspartei einer klaren Entscheidung aus dem Wege gingen. Im Ausschuß ist wiederholt von oieser Seite gegen das Zentrum gestimmt worden. In der Vollver sammlung des Reichstages hat am Mittwoch der deutschnationale Abgeordnete Wolfs, ein katholischer Geistlicher, beim Hammel sprung gegen die Zcntrumsauffassung gestimmt. Das führte dazu, dast das Zentrum durch den Abgeordneten Schulte sBrcs- lau) gestern einen Antrag im Reichstag cinbrachtc folgenden Wortlautes: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregiorung zu ersuchen, alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den für alle im öffentlichen Dienste stehenden Personen die Heraus forderung zum Zweikampf und die Annahme einer solchen Herausforderung als Grund der Entlassung, be ziehungsweise fristloser Lösung des bestehenden Vertrags-Verhält nisses bestimmt wkid." Das Zentrum beantragte namentliche Abstimmung, um genau die Verantwortlichkeit der gegen diesen Antrag stiiinnen- Än Abgeordnete», namentlich diejenigen sestzustellen, die sich vor der Abstimmung gedrückt haben. Der Antrag wurde mit 2 1 <! »egen 12!> Stimmen bei vier Stimmenthaltungen ange nommen. — Damit ist die Duc.frage aus eine neue Basis gekom men. und es wird von ganz besonderem Interesse sein, dein Fortgange der Dinge zu folgen. Der Zcnlrumsfraktion aber und ihren Vertretern im Rechtsausschust must man Dank dafür wissen, dast sie ffch mit so starker Energie dieser Angelegenheit angenommen haben. In seiner heutige» Sitzung liegen dem Reichstag eine An zahl von Anträgen auf Aendcrung von S t e u c r g c s c tz e n vor. Die Auffassung -er Reichsbahn Generaldirektor Oes er verteidigt sich. Berlin, 8. Februar. Der Generaldirektor -der Neichsbahngesellschaft Dr. Oescr äußerte sich gegenüber einem Pressevertreter über die im HauShaltsausschuß des Reichstages erhobenen Vor würfe gegen die Reichsbahn. Sein Nichterscheinen im Reichs tag oder Reichstagsausschuß rechtfertigte Oeser damit, dast das Reichsbahngcsetz ihm diese Haltung auferlegte. Am meisten fühlte sich Dr. Oescr betroffen durch den iin HauShaltsausschust erhobenen Vorwurf, dast die Bestim mungen des Reichsbahngesekes nicht von den Ausländern, sonder» von den deutschen Vertreter» in das Gesetz hinein- gcarbcitet worden seien, Nach Dr. Lesers Auffassung ist es nur den deutschen Unterhändler» zu verdanken, dast d:e Reichsbahn dem Deutschen Reich als Eigentum sicher- gestellt sei. Das Reichsbahngesetz sei von einer Zweidrittel mehrheit des deutschen Reichstages angenommen worden. Die Reichsbahn sei damit verpflichtet, das Gesetz zu be folgen. Von irgendeiner Auslegung des Gesetzes zuungun sten des Reiches durch die Reichsbahn könne nirgends die Rede sein. Die Tarif- und Personalpolitik sei maßgebend bestimmt durch die finanziellen Lasten. Dr. Leser ver teidigte dann die auch vom Neichsverkchrsininister in ihrer Auswirkung sehr angezweifelten Leistungszulagen. Sie seien für die Reichsbahn anstervrdcntlich wertvoll <?). Die Ge rüchte »Her die Höhe der Gehälter der leitende» Beamten seien maßlos übertrieben. Die Vorwürfe über Verschwen dungssucht der Verwaltung hätten sich bei näherer Nach prüfung als durchweg nicht stichhaltig erwiesen. Prag, 5. Februar. Tie Rezlerungsperordnnng Po», tz. Februar ist erschienen, mit der das BersajsniigSgcseh vom 2. September 1920 über die Grundsätze deö Sprachenrechts zur Durchführung gelangt. Die Verordnung hat für den Bereich der Ministerien de« Innern, der Justiz, der Finanzen, des Handels, der öffent lichen Arbeite», des Gcmeindewesens, weiter für die diesen Ministerien unterstellten öfseiulichen Korporationen sowie für die lokalen Setbstverwaltungsbehörden Geltung. Die Verordnung berührt nicht die Eisenbahn- und Postbe- höroen, siir die nur die Staatssprache gilt. lieber nationale Minderheiten heißt es in der Verordnung: Unter einer nationalen und sprachlichen Minderheit werden Staatsbürger verstanden, von denen ln einem Gerichtsbezirk mindestens 2» Prozent wohnen, ferner auch juristische Personen und Körperschaften. — Wer unrichtige Angaben über seine Sprachenzngehürigkeit und TprachenkennuiiS macht, wird mit einer Geldstrafe bis 1000 Kronen belegt. Die Vorteile und Rechte für An gehörige der sprachlichen Minderheit beziehen sich nur auf die Partei persönlich. Die Gerichte und Behörden haben von solchen Personen Mitteilungen und Eingaben in der MinderheitSspräche anznnehmen und nicht nur in der Staats sprache, sondern auch in der Minderheirssprache zu er ledigen. Bei den Behörden, deren Wirksamkeit sich auf einen einzigen Gerichtsbezirk beschränkt, in dem mindestens zwei Drittel der Staatsbürger Angehörige einer anderen als der Staatssprache sind, können, wenn die Eingaben von den Angehörigen der Minderheitssprache in dieser Sprache gemacht worden sind, Mitteilungen auch in dieser Sprache erledigt werden, falls die Mitteilungen nicht bücherliche Eintragungen zur Folge haben. Mit Behörden der ausländischen Mächte auf dem Gebiete des Staates und außerhalb dieses wird in der Staatssprache verkehrt. Gerichte, Behörden und andere Organe sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit verpflichtet, Zuschriften ausländischer Behörden auch in Von einem besonderen parlamentarischen Mitarbeiter wird uns aus dem Preußischen Landtag geschrieben: In einer Zeit, die den Gedanken der Sparsamkeit in der öffentlichen Hand so stark auf ihre Fahne geschrieben hat, ha! die Allgemeinheit ein Interesse daran, die Sparsamkeit m der Ver wendung der Staatsgeldcr auch von den Parlamenten bei ihrer eigenen Verwaltung zu verlangen. Diesem Gedanken trägt neuerdings der Preußische Landtag auf das stärkste Rechnung. Nach den bisherigen Voranschlägen wird er eine Verbilli- g u n g seiner eigenen Verwaltung gegenüber dem Vorjahre wahr scheinlich u »i 2 0 Pro z e n t erreichen. Eine solche Einsparung bedeutet einen starken Schritt vorwärts, und wir glauben, daß, wenn man überall mit derselben Rigorosität Vorgehen konnte, man sehr rasch aus aller finanziellen Kalamität heraus wäre. Die Sparmaßnahmen des preußischen Parlaments er strecken sich vor allem auf die Abhaltung von Ausschuß- sitz iin gen. Es wird in diesem Jahr eine ganz wesentliche Kürzung erreicht, und damit werden Tausende eingespart. Man hofft zum Beispiel, daß die Zahl der Hauptausschnßsitzungen gegenüber dem Vorjahre ans mindestens ein Drittel gekürzt wird; so wird, um nur «in Beispiel zu erwähnen, der Kultus- stat, der doch im allgemeinen sechs Tage in Anlvruch nahm, dies mal sich mit vier Tagen begnügen müssen! Man erwägt '»gar im allgemeinen, alle Ausschußsitzungen an Plenartagcn abzn- halten, um damit weitere großzügige Sparmaßnahmen einzu leiten. Es fragt sich allerdings, ob diese Maßnahme strickte durchfürbar ist, da aus der anderen Seite doch die Befürchtung ausgesprochen werden must, dast dadurch die Gründlichkeit der Derhandlungen hier und da leiden könnte. Aber es ergib: sich andererseits der redliche Wille dieser parlamentarischen Kör perschaft, der Not des Staates, soweit es an ihm liegt, in weit gehendstem Blaste Rechnung tragen. Ferner hofft der Preußische Landtag, mit der Etatbera- tnng im Lause des Sommers vollkommen fertig zu werden, wodurch atich eine Einschränkung der Plenarsitzun gen einircten würde, was wiederum dazu beitragen müstle, in dem oben gekennzeichneten Sinne zu wirken. Hält der Preu ßische Landtag dos von ihm entworfene Programm tatsächlich inne, so wird man ihm dafür dankbar sein müssen, denn er würde in einer Zeit, in der so manche berechtigte und noch viel mehr unberechtigte Kritik am deutschen Parlamentarismus ge leistet wird, den Beweis dafür erbringen, wie vollkomme» sich ein großes ^Parlament, das von starkem Berantwortungsbewußt- sein geleitet ist. der Not der Zelt anpaffen kann. Voraussetzung freilich ist. dast die gegenwärtige Regierung stabil bleibt, wozu allerdings die besten Aussichten bestehen, nach dem es im Lause des vorigen Jahres gelungen ist. die Saboteure Das amerikanische Mttilärbudgel Paris, 8. Febr. Aus Washington wird gemeldet, daß dem Abgeordnetenhaus ein Gesetzentwurf zugegangen ist, der für das Militärbudget 1926 Kredite in Höhe von .829 881 924 Dollars Vorsicht. Der Betrag übertrifst um 1 087 000 Dollars die budgetären Voranschläge und über steigt um 008 000 Dollar das Militärbudget des lausenden Finanzjahres. Der genannte Gesetzentwurf sieht folgende Bestände vor: 12 000 Offiziere und 128 000 Mann. Die' gegenwärtigen Bestände belaufen sich auf nur 11 000 Offi ziere und 118 000 Mann. Kurze Nachrichten Der zweite Start Houbens in Amerika. Im Internatio nalen 4Ö A«rd-Lans. an dem sich vier Läufer beteiligten, siegte der Amerikaner Mnrchison in 1,6 Sek. Der Weltrekord im Hallenlauf beträgt 4,4 Sek. Miller von der Harvarduniversität wurde Zweiter. Houben Dritter. Beim 60-Nard-Laus wurde gleichfalls Mnrchison Sieger, während Houben Vierter wurde. X Eine deutsche Bibelübersetzung aus dem 14. Jahrhundert gefunden. In Benzheim wurde eine ans nein 14. Jahrhundert stammende deutsche handschriftliche Uebersetzung des neuen Testaments entdeckt. Die Blätter warci. als Heftstreifcn zum Eiiibindcn städtischer Urkunden benutzt worden. Das in Benz heim entdeckte Fragment ist ei» Stück der LnI--is-Uekersetznng. deren Sprache oder in der Diplvmatensprache anznnehmen. Für die Anstellung bei Gerichten, Behörden oder Organen ist die vollkommene Kenntnis der Staats sprache Bedingung. Auch Laienrichter müssen die Staatssprache beherrschen. Gegen Staatsangehörige, die die Sprachenrechte verletzen, wird unbeschadet der Bestimmungen des Schutzgesetzes im Strafverfahren vorgegangen. Da« Erscheinen »er Durchsührungsverordnungeu zum Sprachcngesetz ruft in »er gesamten deutschen Bevöl kerung »es Staates größte Erregung hervor. Tie dra konischen Bestimmungen, die vielfach über das Gesetz hin« ansgrhe», bieten eine begueme Handhabe zur fast völligen Entfernung der wenigen übriggcülicbenen drntschen Staats angestellten. Auch die letzten Reste der deutsche» Gemeinde« antvnomie werden abgebant. Abgesehen von de» gemischt- sprachliche» Gebieten hat die tschechische Sprache überall ansschtietziiche Geltnng «n» auch in den gcmischtsprach» lichcn Bezirke» genießt sie große Borrechte. Tentiche Ge meinden, in deren Rat auch nur ein einziger tschechr chcr Brrtretcr sitzt, müsse« sich zum Gebrauch der tschechischen Sprache verstehen. Während im umgekehrten Falle die deutsche Sprache keine Rechte hat. Die Verordnungen setzen auch in den Handels» »nd Gewerbekammcrn »nd anderen öffentlichen Korporationen absolnte Vorrechte oer tschechi schen Sprache gegenüber der deutschen fest. Gel- un- Staatssprache Leitmeritz a. ». Elbe, 5. Februar. Die berühmte att> Wenzelskirche der Bischofsstadt Leitmeritz in Teutschböhmcn wird renoviert. Für die Kostensumme von 170 000 Kronen konnte d-ie Stadt nur 80 000 Kronen aufbringen. Die Regierung hat nun eine Subvention von 90 000 Kronen zu gesagt unter der Bedingung, daß die Inschriften in der Kapelle, die zu einer Gedenkhalle für die Weltkriegsopscr umgestaltet Wird, zuerst in tschechischer Sprache angebracht werden. Mangels jeder anderen Mittel mußte man dein Zwange nachgeben und hat vingewilligt. des Parlamentarismus zur Ruhe zu weisen. Auch aus dieser Beobachtung erkennnt man wieder einmal klar, daß die B e r - meidung politischer Krisen in der Zeit wirtschaft licher Not eigentlich für die staatspolitisch eingestellten Parteien eine Selbstverständlichkeit sein sollte, weil ihre Nichlachnmg auch dem betroffenen Lande Kosten auferlegt, die sehr gut bei einigem guten Willen vermieden werden könnten lDiese Be trachtung trifft übrigens nicht nur für Preußen, sondern auch für Sachsen zu. D. N.) » . Im Haushaltungsausschutz des Reichstages gab R e i ch s arb e i ts mi n i st er Dr. Brauns einen kurzen Ueberblick über die Arbeiten des Amtes auf dem Ge biete der sozialpolitischen Gesetzgebung im Jahre 1928. Dieses Jahr brachte die Wiederherstellung der Rentenver sicherung für. Invalide, Angestellte und Unfallverletzte nach den Grundsätzen der Vorkriegszeit unter Anpassung an die Bedürfnisse der Gegenwart in Form und Ausmaß. Von besonderer. Bedeutung waren die Arbeiten des M ni- steriums für die Fortbildung des Arbeitsrechts. Nach lan gem Hin und Her der Meinungen steht nunmehr das Arbeitsgerichtsgesetz unmittelbar vor dem Abschluß im Neichsrat, und vor der Vorlage an den Reichstag. Sch, schwierig und umfangreich waren die Arbeiten für das neue Arbeiterschutzgesetz und das diese ergänzende Berg- arbeitsgesetz. Die Arbeit an diesen Entwürfen ist im Mini sterium abgeschlossen, so dast die Beratung mit dem Arbe ts- rechtsausschnß und den Reichsministerien und Landes regierungen unmittelbar bevorsteht. Der wichtigste Teil des Gesetzes sind die Bestimmungen über dw Arbeitszeit, du den Erfordernissen des Washingtoners Abkommens ange- paßt surd. Die schwerste Aufgabe für das Ministerin» bildet zurzeit di« Arbeitslosenfürsorge. Brauns wandte sich dann gegen die Angriffe auf da N e i ch sa rbe i t s m i n ist e r i um. Er habe alles Verständnis für Sparmaßnahmen. Im Arbeitsmiinisterium seien 48 Prozent der Beamten abgebant worden. Trotzdem habe sich der neu« Ausschuß sofort wieder mit dem Reichsarbeitsministerium be schäftigt. Das Bestreben, zu sparen, sei gut und richtig-, aber man müsse jetzt aushören, in allgemeinen Tönen davon zu reden, man werde konkrete Angaben fordern müssen, ivo ge- ffxrrt iverden könne. Dann ivi'wde sich bald Herausstellen, ob es sich bloß um Sparsinn oder aber auch um reaktionär« Tendenzen handle. Er spreche nicht von irgendwelchen Be hörden, denn mit den Sparmaßnahme» beschaffiaen sich ja auch andere Leute; ober er müsse sagen, daß er Beratungen über Sparmaßnahmen, die im Ho te l Ad lo n ihren Anfang nehmen, sehr skeptisch gegenüberstehe. Es wird vermutet, daß sie von e>nem Mönch des Klosters Lorch angefertigt ist. Der Fund ist ein neuer Gegenbeweis gegen die oft gehörte Behauptung, die Reformation hätte Sie Bibel „unter dem Tisch hervorgezogen". Aufbruch der Fordschen Nordpolexpebltlon. Nach einer Meldung aus Detroit ist die von Ford finanzierte amerikanische Nordpolexpedition unter Führung von Kapitän Wilkins und Major Lamphier über Seattle und Viktoria nach Alaska aufge brochen, von wo sie in zwei Fcckkereindeckern noch Noint Bnr- rom fliegen will. Der eigentliche Polflug wir- im März begin nen. Die Flieger wollen den Flug von 2000 Meilen über den Nordpol nach Spitzbergen ohne Unterbrechung zurücklegen. 1- Ein Ausnahmegesetz gegen Neger ln Südafrika. Die Gesetzesvorloge zur Einschränkung der Beschäftigung von Ar beitern Nichtenropäifcher Abstammung in den südasvikanischen Bergwerken ist heute vom Parlament in dritter Lesung an genommen worden. « WeNerbertchi der Dresdner WeNerwarsd Witterungsaussichten: Wolkig, anfangs noch ohne er hebliche Niederschläge. Temperatur allgemein zurückgshend. Flachland schwache bis mäßige, höhere Lagen lebhafte öst- liche bis südliche Winde. Allgemeiner WitternngS- charakter der nächsten Tage: In den nächsten Tagen allgemein größerer Temperaturrückgang, in, weiteren Ver lauf bis zu Frost. Sparsamkeit im Parlament Sparmatznahmen im Preutzijchen Landiage — Brauns vor dem KaushaUausschutz des Reichstages
