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Nr. »8- Seite X Wachgeben Jugoslawiens? Noch Keine Lösung -es Albanien - Konfliltts — Ein Zwischenfall im jugoslawische« Parlament Mittwoch, den 23. März 1027 solche Umkehrungen der Tatsachen in die Welt setzt. Ist es dem Sozialdemokratischen Pressedienst wirklich nicht bekannt, das; die bayrische Regierung, bevor sie den Kon kordatsentwurf dem Bayrischen Landtag vorlegte, bei der Reichsregierung ausdrücklich anfragte, ob dieser Ent wurf in irgendwelchen Bestimmungen der Reichsverfas- sung widerspreche? Weis; der'Sozialdemokratische Presse dienst wirklich nicht, datz die damalige Reichsregierung nach Einholung von Gutachten die einstimmige Erklärung abgegeben hat, das; der bayrische Konkordatsentwurf mit der Neichsverfassung nicht im Widerspruch stehe? Ist sich der Sozialdemokratische Pressedienst bemüht, welche Be leidigung er der Landtagsineyrheit. die in Bayern das Konkordat annahm, ins Gesicht schleudert, wenn er die ses Konkordat als ein versassnngswidriges Unrecht er klär!? Wohin kommen wir mit solcher Kampfesweise? 4. Zu Beginn seiner Darlegungen über die Frage „Warum Konkordat?" schreibt der Sozialdemokratische Pressedienst: „Die Gegnerschaft der S o z i a l d e m o k r a- t i e zum Konkordat entspricht keiner feindlichen Gesin nung gegen die Katholiken oder gar gegen die katholische Weltanschauung. Die Sozialdemokratie denkt auch nicht daran, sich in der Konkordatsfrage zu irgendwelchen überlebten K u l t u r k a m p f s i t t e n. wie sie von evan gelischer Seite bereits wieder munter geübt werden, hin reihen zu lassen/' Die Botschaft höre ich wohl, doch mir fehlt der Glaube! Die Behauptungen, die der Sozialdemokratische Presse dienst oben gegen das Konkordat geschleudert hat, sind anss Haar denjenigen gleich, die von heutigen und frühe ren Knltnrkämpfern ins Feld geführt wurden. Sie be ruhen auch ans derselben Unduldsamkeit gegenüber der kaihalischen Religion, und den katholischen Volksgenos sen, wie sie in den Kreisen der waschechten Krftturkämp- ser stets zu Hause waren. Tie sind geboren aus einem Geist, der den direkten Borwurf der Berfassungs- Widrigkeit verdient. Denn dieser Geist widerstreitet der in der Weimarer Verfassung allen deutschen Volks genossen zugesicherten Gewissensfreiheit und Gleichberech tigung. Er versagt 21 Millionen deutschen Volksgenossen die Freiheit, nach ihrem Gewissen zu lebe» und nach ihren religiösen Ueberzeugungen in den neuen Staat sich einordnen. Was die Sozialdemokratie den früheren Machthabern und Parlamentsmehrheiten immer wieder zum Vorwurf macht, das will sie gegenüber den deut schen Katholiken ausrichten: Versagung der durch die Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und Gleich berechtigung. Das ist der Dank der deutschen Sozial demokratie an die deutschen Katholiken, die durch ihre politische Vertretung, das Zentrum, von jeher sich mit Nachdruck und Wärme für die Freiheit und Gleichberech tigung des Arbeiterstandes eingesetzt haben. Wir wünschen nicht, dah eine künftige Parlaments- Mehrheit in Deutschland die Sozialdemokratie als -Welt anschauung nach ähnlichen Grundsätzen behandelt, wie der Sozialdemokratische Pressedienst die Katholiken in der Konkordatsfrage behandelt wissen will. Reichstag und Rsichspost Berlin, de» 22. März. Ter Reichstag hol gestern die zweite Lesung des Haushalts des ,'i e i ch s iure u in i n i st e r i u m s zu Ende geführt. Tie Abstimmung üiier de» Haushalt wird a», Schluß der heutigen Sitzung stailsmdcn. -.'lüg. Wegmau» Zentrums äußerte sich im Verlaus der Anc spräche über Vas Gesetz zum Schutze der Republik. Es sei selbslnerstäiiülich. daß eine'RückKehr des früheren Kaisers nach Teutschland van erhebliche» politische», auch außenpolitrschen Folge» sein würde. Es sei zu wünschen, daß die Ratgeber des ftüherc» Kaisers die politische Einsicht und den politische» Takt besäßen, der deutsche» Politik und dem deutschen Volke die, schwere Beunruhigung zu ersparen, die ein konkreter Plan der Rückkehr aller Wahkscheinlichkei, nach mit sich bringen würde. Ein Aussuhrungsgesstz vom Artikel 48 sei nolivendig. Die bis herige Amvendmig ocs Gesetzes Halle eine Ausdehnung erfahren, die man niemals gutheißen könne. Innenminister v. Keudell antwortete aus eine Reihe von Interpellationen. Wegen üer politischen Betätigung der Polizeibeamte», habe der frühere Innenminister schon die Länder befragt. Das Recht der Beamten, sich Parteien anzn- schließe», solle nicht «»getastet werden. Es könne aber nicht geduldet werde», daß sich parteipolitische Vereine innerhalb der Pali-,ei bildete». Dieser Grundsatz sei auch vo» den Ländern gebilligt wurden. * Anschließend wurde die zwelle Lesung des Neichspost- eta ! s begonnen. Der R e i ch s p o st m i u i st e r Dr. Schätzet gab in einer nnisassenden Rede einen Ueberblick über den gegen wärtige» Stand der Reichspost. Trotz der schwierigen Wirt- schostslage weise der Etat keinen Defizit aus. Der weiteren Entwickelung könne mau vertrauensvoll cmgcgensehen. Die Raiioualssierung des Beiriebes, die Vereinfachung der Arbeits vorgänge uno die Verkürzung des Arbcitsweges sollten aus- gcbant weiden. Für 1927 habe die Post erhebliche Mittel bereit- gestellt, dle Sem Hochdaugemerbe, der Elektrotechnischen und der Kabcliudustrie zugute kommen sollen. Dabei sollen die ver schiedensten Wirtschaftszweige und Landesteile, sowie das orts ansässige Gewerbe berücksichtigt werden. Abg. Allekolie lZtr.s erklärte, dle neue, Berwallungs oigauisatim, oer Post habe sich beivährt. Sie sei viel schneiler als die frühere bürokratische. Der Haushalt zeige, daß die Post znm Lpi-are» entschlossen sei. denn die Gesamtsumme sei um 12 Millionen Mark niedriger als die vorjährige. Dabei halte Deutschland heute noch als einziges Land der Well an den Vor- kriegsgebühre» sesl. In der Anznissung an die wirtschaftlichen Verhältnisse und in der Personalposstili müsse oie Reichspost es wie ein guter Kaufmann halten, sie müsse ihr Personal auch aus- ikichend besolden. Der Minister soll« im Kabinett daher aus rinc Neuregelung der Besoldung dringen. Auch van den Rednern der Deutsch e » VoIksparte i. der T e u t s ch u a l i o ii« I e u und der Wirtschaftlichen Bereinigung wurde oer Postverwaltung allgemeines Ver trauen ausgesprocheii. Es wurde eine große Reihe von Wünschen norgebracht,/vo, allen Tinge» wurde gefordert, daß der Höflich- keilserlaß über den Verkehr mit dem Publikum überall beachtet werde. D/e Briete sollten »eben dem Nnnahmestempel einen Ankrinitsstempel erhalten, damit gegen ungerechtfertigte Ver zögerungen Beschwerde erhoben werde» könne. Weiter wurde gewünscht, oaß der Gebührenanteil der Reichspost am Rundfunk aus 00/ProzrnI der Gesamteinnahmen erhöht würde. Bon kom munistischer Seile wurde die Abschaffung der Friderlcus-Marke efordcrt und von sozialdemokratischer Seite die Postzustellung urch Privalpersonen ans dem Lande kritisiert. Ketchspostmin! sie r Dr. Schätze! dankte für oie Anerkennung, dle seine Beamlensäiaft gesunde» habe. Das Reichsposlsinanzgesetz habe sich bewährt, es habe aus üer Dcfizit- Past wieder einen gesunden Betrieb gemacht. Allerdings ent- ip>echc dcr 10 Psennig-Taris nicht mehr -en Leistungen der Post. Der Verioaltungsrat der Reichspost werde darüber zu beschließen ikaben ob Gebührene.-Höbnnaeii am Via Ne leien. Belgrad, 22. März. In der heutigen Sitzung des Skuptschina ergriff Außen minister Pcririch erneut das Wort. Er gab eine Erklä rung ab, die ein offenkundiges Entgegenkommen an Italien bedeutet. Die Hauptslelle der Rede besagt, daß Jugoslawien nicht gegen eine» erweiterte» internationale» Pakt sei, dcr Albaniens Unabhängigkeit garantiere i wiirrc. Jugoslawien wünsche mit Italien die frc»nvschast!!chcu Be ziehungen aus Grund des Vertrages von Rom sortzn- setzeu und durch neue Verträge seine Beziehungen zu Griechenland, Bulgarien und Ungarn zu festigen. Damit ist die grundsätzliche Bereitwilligkeit Jugosla wiens unsgedrückt, aus die bisherigen Anregungen Italiens einzugehen, die sich auf einen italienisch-jugoslawisch-grie chischen Vertrag über Albanien und auf die Erteilung der jugoslawischen Zustimmung zu de» bevorstehenden Ab machungen in Ungarn und wohl auch mit Bulgarien bezöge». Die Erklärungen des jugoslawischen Außenministers wurden freilich wesentlich abgeschwächt durch einen Zwi schenfall, der sich unmittelbar nach seiner Rede er eignete. Jni Verlauf der Debatte sprang der Abgeordnete Wilder auf und ries zu der D:PIomatenloge herauf, in deren erster Reihe der italienische Gesandte,-General Brod- rero saß: „Unser Gesandter hat Rom verlassen müssen, und Brodrero ,ist immer noch hier mit seiner ganzen Spionenbande!" Die Sitzung wurde daraufhin unterbro chen. Die Regierung hat dem Gesandten daraufhin ihr Bedauern ausgesprochen. Der P r e ss e fe I d z „ g geht inzwischen weiter. Die Blätter in Rom und Sofia (Bulgarien) behaupten, Jugo slawien verstärkte seine Truppen an der albanischen und bulgarischen Grenze. Belgrader Meldungen besagen dem gegenüber, daß in Albanien italienische Offiziere in albani- Lange-Kegermann im Barmaiprozetz Berlin, 22. März. Im Barmat-Prozetz hat gestern der zweite Abschnitt der Untersuchung begönne,i. Während bisher die Kredit geschäfte Barmars mit der Preußischen Staatsbank zur Er örterung standen, sind gestern erstmalig die Geschäfte er örtert worden, die der Reichstagsabgeordnete Lauge- Heger mann, der verlchiedentlich geschäftlich mit Bar mat znsammengearbeitet hat, gemacht hat. Wir haben zur Zeit, als die Angelegenheit Lange-- -Hegermailn spruchreif wurde, ausführlich dazu Stellung genommen,. Wir können uns heute daher daraus be schränken, die Aussagen des Angeklagten wiederzugeben. Erst „ach Abschluß dieses Prozesses wird ein Urtiel darüber möglich sein, inwieweit die Angaben Lange-Hegermanns zutreffend sind. — Lange-tzegerman» steht unter der An klage, zusammen mit dem verstorbenen Reichspostminister Höfle die R e i chsp o stste i l e München unter der Vor spiegelung, Kredite für das besetzte Gebiet zu brauchen, zur Herga-be eines Kredits von 2 Millionen Mark ver anlaßt zu haben, der zu anderen als den vereinbarten. Zwecken diente. Nach der Darstellung Lange-HegermannZ handelt es sich dabei um die Sanierung dcr Papier fabrik Köttewitz in Sachsen. Er, Lange-Hegermnnn, und der Reichspvstminister Höfle hätten sich nur nach mehr maliger Weigerung entschlossen, dieser Angelegenheit näher zu treten. Im Verlaufe der Verhandlungen sei es schließ lich zum Verkauf dcr Papierfabrik an de» Holzhäudler Schäfer gekommen. Schäfer hat, »m die gekaufte Fabrik zu sanieren aus dem Münchener Zweimillioiienkredit der Post 1,5 Millionen erhalten. Dieser Kredit wurde an Lange-Hegermaiiu gegeben zur Verwendung für die not- .eidciide Industrie des besetzten Gebietes und der Nheiu- psalz und war unter dieser ausdrücklichen Devise von Höfle in München angesordert worden. Lange-Hegermnnn er klärt nun dazu, nicht er habe den Kredit alsfür das be setzte Gebier bestimmt verlangt, sondern es sei eine eigen mächtige Benutzung seines Namens durch .Höfle gewesen.;?) Er habe deshalb Höfle schwere Vorwürfe gemacht. Höfle habe aber erwfedcrt, er sei Minister und wisse, was er zu tun habe. Im Anschluß daran wurde die Darstellung verlesen, die der verstorbene Minister Dr. Höfle seinerzeit vor dem Untersuchungsrichter gemacht hat. Höfle hat damais versichert, er sei van Lange-Hegcrman» über Vas Geschäft in »er Köttcwiher Papierfabrik durchanS im ttntlaren gelassen worden; er habe geglaubt, daß ein wesentlicher Teil des Kredites ins besetzte Gebiet fließen sollte. Ferner wurde, die Korrespondenz verlesen, die Höfle mit dem damaligen Leiter der Münchener Neichspostabteilnng, dem jetzigen Reichspostminister Dr. Schätzet gepflogen hat. Dem Brief, in dem Höfle den Zwei-MNionen-Kredit a»forderte, lag ein Schuldschein Lange-Hegermanns bei mit dem Giro der Preußischen Staatsbank und dem der deutschen Merkur bank (die bekanntlich Varmnt gehörte). Eine Kopie dieses Brieses wurde in der Korrespondenzmappe Lange-tzeger- manns der Deutschen Merkurbank gesunde». Lange-Heger- inann will nicht wissen, wie diese Kopie dorthin gekom men ist. Höfle hatte dazu ausgesagt, daß er de» an Schützet gerichteten Brief Lange-Hegerinann übergeben und daß dieser den Schuldschein hinzugesügt und ihn dann abgesandt habe. Das bestreitet der Angekalgte. In der Merkurbnnt ist aber ein Postauflieferungsschcin für einen Einschreibries an den Staatssekretär Schätzet gesunden worden, der das Datum des fragliche» Briefes trägt. Der Angeklagte, ker natürlich rin Jnt:resse daran hat, den Briefs in de», ausdrücklich van einen, Kredit für das besetzte Ge biet Sic Rwc ,st, „ich» z„ kennen, bestreitet trotzdem, oaß er den Brief durch die Mcrknrbank hat anfgcbe» lafse». Um die Abseiidiing des Briefes durch die Merkurbank zu erklären, hat er vielmehr den Verdacht nusgeProchen, daß Höfle schon damals heimliche Beziehungen zu Julius Bar mat gehabt hat. » Heute stellt Lange-Hegermann die Sache so dar. «IS sei er von Höfle dazu 'gebracht worden, ein Geschäft mitz- znmnchen, dessen Tragweite er nicht übersehen konnte. Dem widerspricht einmal die gcschüft!ickf« Erfahrung d«s Angeklagten, weiter aber die Tatsache, das; er später als er wußte, baß die Post-Gelder für die besetzte» Gebiete be stimmt waren, keineswegs die Münchener Poststelle ans- aeklürl Hai. Er hat vielmehr nach Begebung des Kredits Uniformen eingeschmuggelt worden seien, um die Okku pation Albaniens durch Italien vorzubereiten. Italien hat sein ausführliches B e sch w e r d e m a te- rial inzwischen nicht nur in Berlin, sondern auch i,n Paris und London überreichen lasse,,. Hn London steht man auf dem Standpunkt, daß der ganze Konflikt ohne Einberufung des Bölkerbundrates auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege beigelegt werde» kann. Nach Sem Siege Ser Kanlonesen London, 22. Marz. Meldungen ans Schanghai besage», daß in der internationalen Siedlung Alarmzustand herrscht. Die britischen Truppen habe» die westlichen Vorstädte des Bezirks Hungschao außerhalb der Konzes sion besetzt. Die Franzosen bewachen die Grenzlinie ihrer Konzession. Im europäischen Stadtteil find gestern 1500 Man» amerikanische Truppen gelandet worden. — Zwischen nordchinejische» Truppen, die aus ihrer Flucht in die inter nationale Niederlassung von Schanghai eingedrnngen waren und zwei britischen Panzerwagen ist es zu einem Gefecht gekommen, bei de,» vier Briten verletzt wurden. Die Chi nesen wurden ans der Niederlassung Herausgetrieben. Die südchinesischen Truppen, die in die Chinesenstadt von Schanghai «ingerückt sind, scheinen eine irreguläre Vorhut der Kanton-Armee zu bilden. Die Hauptkrüste der Kanton-Truppen werde» erst heute erwartet. Auch au den anderen Teilen der Front scheint der Sieg der Kanton-Truppe» ein vollständiger zu sein. Der Fall von Ran. k i n g (große Handelsstadt am Strom Iangtsekiang, nordwest, lich von Schang-Lai) scheint nur noch eine Frage von Stunden zu sein. Die Ausländer haben bereits die Stad! verlassen. auf die Kottewitzer Papierfabrik eine Sicherhei-tshypolhe-k von 3 Millionen Golvmark für die Deutsche Merkurbank eintragen lassen und hat sich selbst an dem Unter nehmen beteiligt. Die Art, wi« er jetzt alles aus den toten Dr. Höfle, der sich nicht mehr verteidigen kann, zu schieben versucht, bestätigt das Urteil, das man sich über die menschlichen Eigenschaften des Angeklagten schon vor der Vernehmung gebildet hatte, Neuregelung -er Orlszuschlüge für -ie sächsischen Beamten Dresden, 22. Mürz. Dem Landtag ist der Entwurf einer 15. A b ä ii ü e r u ii g des B e a in t e nb e s o ld u n g sg e s e tz e s i» Sachse» zugegangeu. Es handelt sich in dein Gesetze um eine Angleichung der Beamtengchälter an die zum 1. April 1927 in Kraft tretende Mieterhöhung um 10 Prozent. Die Vor lage bezweckt, im Anschluß an oas Vorgehen des Reiches die entsprechende» Folgerungen auch für die sächsischen Staats beamten und Lehrer zu ziehen Die Mehrkosten für die Staats. Kasse betragen für das Rechnungsjahr 1027 rund 3 100 000 Mar>- Ini einzelnen sind vorgesehen für Beamte mii einem Grundgehalt bis 89 Mir. künftig Oriszu schlage (Wohnungsgeidzuschußl künftig Orlszuschlüge (Wohnungsgeld. zuschuß) von 31 Mark in der Sonderklasse, in Ortsklasse A 20,50 in Ortsklasse B 22 MK.. in Ortsklasse E 10.50 Mb., in Ortsklasss D 12 Mi,.. mit einem Grundgehalt von 129,50 MK., Orlszuschlüge von 48.50, 40,50, 34, 20,50, 20 MK., mit einem Grundgehalt bis 233 MK., Ortszuschiäge von 06, 56, 46, 30.50. 20,50 MK.. mit einem Grundgehail bis 379.50 Pik., Ortszuschiäge von 88. 77. 00,50, 49,50, 36,50 MK., mit einem Grundgehalt bis 060 Alk.. Ortszuschiäge von 121, 101,50, 82,50, 00, 49,50 MK., mit einem Grundgehalt dis 1100 Alk., Ortszuschiäge von 154. 132. 110, 82,50, 00,50 Alk.. »ist einem Grundgehalt über 1100 Alk.. .192,50 165, 187,50, 104.50, 77 Alk. Die Bezüge aller Wartegeldempfänger, Ruhegel,aUseuip jünger und HinteMiebene» sind unter Berücksichtigung üieser Sätze neu zu regeln. Das Gesetz soll mit Wirkung ab 1 April 1927 in Kraft trete». Zentrum und Kochschulfragen Im Preußischen Landtag nahm zu diesem außerordeuliick wichlige» Thema sür das Zentrum u. a. auch der Abgeord nete Professor Dr. Lauscher das Wort zu folgenden Ausfüh rungen. Wir billigen durchaus das Vorgehe» oes Miuisteriums gegenübcr dcr deutschen S l u d e u t e n f cha s t. Mit dem Geiste, den noch das Rundschreiben des H ochschulringes vom 29. Januar d. I. atmet, darf es kein Paktieren geben. Lebhafte Sympathie verdient die studentische Wirl. s cha s t s h i I f e, deren dringlichste Ausgabe zur Zeit die Er richtung vo» Studentenheimen dar stellt, die auch sür edle Geselligkeit Raum und Gelegenheit bieten müssen. Ernste Beschwerden haben meine Freunde nach wss. vor isbrr die Z u r ü ck s e tz u u g k a t h o I i s ch e r Gele h r l e r bei Hab i't i I a t i o »'e ii und Berufungen zu führe». Es gibt Fakultäten, die gegen diesen Vorwurf ungemein empfindlich sind. Aber Tatsachen sind stärker als Beteuerungen. Gegenüber meine» diesbezüglichen Ausführungen im Hauplaus- schuß hat eine preußische Fakultät dem Minister einen ent rüstete» Einspruch zugeheu lasse» und darin beteuert, daß in ihrem Lehrkörper beide Konfessionen genau gleichmäßig ver trete» seien. Nachträglich mußte sie dam, aber zugeben, daß dieses ideale Verhältnis nur dadurch konstruiert sei. daß man auch die sog. beauftragte» Dozenten, Lektoren und selbst Sport und technische Lehrer in den Lehrkörper einbeziehe. Mess- Methode ha! zweifellos den Vorzug der Neuheit. Sonst aber wirklich keinen. Wir fordern die Regierung aus, bei der Be setzuug der akademische» Lehrstühle das bekannt« Wort ü-s laiigjührigkn Leiters der Hochschiilabteilung: Die Zurücksetzung der Katholiken au den Hochschulen ist ein Unglück, unenlwegt vor Augen zu halten. Wetterberichs -er Drev-uer Wetterwarte Wttterungsaussschie». Anfänglich noch heiteres, trockene» Weller. Später zeitweilig verstärkte Bewölkung. Temperatu ren sehr mild bis mild. Auch Kammgebiete Wärmegrad«. Schwach bi» müßige Winde aus süoiichcn Richtungen. Höker« Lagen lebhafte südwrstliclie bis wesslicke Winde.
